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- Klage in Kiel
Nachdem die Linke in Schleswig-Holstein kürzlich durch Nachzählung
der Stimmen ein sechstes Landtagsmandat bekommen hat, geht es nun ums Ganze: Die Partei reichte Klage beim Landesverfassungsgericht gegen die Sitzverteilung im Landtag ein. Diesmal geht es nicht um korrekt oder unkorrekt gezählte Wählerstimmen, sondern um Grundlagen des Wahlrechts im Nordwesten. Bei der Wahl am 27. September hatten [...]
- Fünf plus eins
Fast vier Monate mussten vergehen, bis die unkorrekte Auszählung der Landtagswahl in Schleswig-Holstein korrigiert wurde. Obwohl die Linke schon kurz nach der Wahl am 27. September darauf hingewiesen hatte, dass ihr offensichtlich in einigen Wahlbezirken zu wenige Stimmen angerechnet wurden, schob die Landeswahlleiterin die Angelegenheit auf die lange Bank. Am Freitag nun, nach Überwindung diverser [...]
- Nahles‘ Prognosen
Andrea Nahles hat die Bundesregierung kritisiert. Das ist erstens ihr
Job als Generalsekretärin der SPD, zweitens nicht so schwer, weil die Merkel-Koalition einen zerstrittenen Eindruck macht – und es ist drittens in der Form, in der es geschieht, doch ein wenig verwunderlich. Schwarz-Gelb trage große Konflikte aus „und zwar in Grundsatzfragen“, sagte Nahles in dieser Woche [...]
- Ende der Feindseligkeit
Die sächsische Linke hat eine neue Spitze. Beim Parteitag in Burgstädt wurde der bisherige Landesgeschäftsführer Rico Gebhardt zum Vorsitzenden gewählt. Es gab keine Gegenkandidaten. Vorgängerin Cornelia Ernst sitzt inzwischen im Europaparlament. Zur Debatte stand zudem der Leitantrag „Aufbruch in ein neues Jahrzehnt“ – und von einem solchen war denn auch sehr oft die Rede. Der [...]
- Über die Medien
Als linke Sozialdemokratin kann man nicht auf faire Berichterstattung hoffen. Wer wüsste das besser als Andrea Yspilanti. Eben noch schlagzeilte die Welt, die hessische SPD-Politikerin arbeite „an ihrem politischen Comeback“, obwohl sie weder „Schuldbewusstsein“ zeige noch etwas „bereut“. Zwei Tage später liest man im selben Blatt, dass Ypsilanti „ein Jahr nach ihrer gescheiterten Regierungsübernahme eigene [...]
- Billig zu kriegen?
Der Fahrplan ist klar: Am 4. November sollen Parteitage von SPD und Linkspartei in Brandenburg den Koalitionsvertrag absegnen, am 5. November soll der Vertrag unterschrieben werden, am 6. November soll Matthias Platzeck als Ministerpräsident gewählt werden. Wahrscheinlich kommt es auch so, was aber nicht heißt, dass alle Unstimmigkeiten beseitigt sind. Bei der SPD grummelt es [...]
- Matschies Seilschaft
Einiges ist schon über das ganz persönliche und materielle Interesse des saarländischen Grünen-Chefs Hubert Ulrich an einer Jamaika-Koalition geschrieben worden, auch in diesem Blog. Nun erleben wir einen weiteren Fall von ziemlich ungenierter politischer Vorteilsnahme. Bei der Vorstellung der künftigen Thüringer Regierungsmannschaft wurden die vier der SPD zustehenden Ministerposten exakt von den vier Unterhändlern der [...]
- Ramelows Kandidatur
Nach dem Erfurter Wahlkrimi geistert eine Theorie durchs Internet: Hat Bodo Ramelow erst dafür gesorgt, dass Christine Lieberknecht doch noch eine Mehrheit bekommt? Der Gedanke ist offenbar so nahe liegend, dass man auf ihn sowohl in der Welt als auch in einem linken Stadtverband in Brandenburg gekommen ist. Ins Amt habe der CDU-Frau „ausgerechnet der [...]
- Lieberknecht kielgeholt
Ein Hauch von Kiel in Erfurt – ähnlich wie vor vier Jahren Heide Simonis in Schleswig-Holstein drohte die CDU-Politikerin Christine Lieberknecht bei der Wahl zur Thüringer Ministerpräsidentin kläglich zu scheitern. In zwei Wahlgängen bekam Lieberknecht 44 von 88 Stimmen – eine zu wenig. Die neue CDU/SPD-Koalition hat 48 Mandate. 39 Abgeordnete stimmten gegen die CDU-Frau, [...]
- Aber natürlich
Während eine Steinmeier-Kritikerin in Lauerstellung geht, hat der sein Team zusammen. Ein Personalvorschlag zur Komplettierung der Führung der Bundestagsfraktion erhielt Zustimmung, mit Olaf Scholz und Hubertus Heil finden ein Arbeitsminister und ein Generalsekretär neue Aufgaben, die bisher nicht als große Kritiker der Agenda bekannt geworden sind. Der gescheiterte Kanzlerkandidat hatte schon kurz nach dem Wahldebakel [...]
- Neue Bauchschmerzen
Alle Jahre wieder: Wenn die Koalitionsverträge unterschriftsreif sind, reden die Politiker von Bauchschmerzen. Erst in Brandenburg und jetzt in Thüringen. Dort hat es den Juso-Vorsitzenden Peter Metz erwischt, der im SPD-Landesvorstand noch gegen den schwarz-roten Kurs von Christoph Matschie gestimmt hatte, weil dies „die falsche Entscheidung“ gewesen sei. Nun sagt er über den Koalitionsvertrag mit [...]
- Tausendmal berührt
“Tausendmal kandidiert, tausendmal ist nichts passiert”, sollen sie gesungen haben auf dem Rheinsberger See am Abend zwischen den beiden Sitzungstagen. Vielleicht hat der eine oder andere Abgeordnete bei dieser Bootsfahrt am Rande der Klausur im Stillen überlegt, wie der Text dieses ganz grausligen Klaus-Lage-Liedes in der Linkspartei-Version weitergehen könnte. Tausend und eine Wahlnacht – und [...]
- Ehrliche Rechnung
Die Agenda-SPD lässt nicht locker. Frank-Walter Steinmeier, der sich am Abend des Wahldebakels handstreichartig auf den Fraktionsvorsitz gerettet hat, fordert jetzt „eine ehrliche Diskussion über die Ursachen“ des sozialdemokratischen Niedergangs. Der gescheiterte Kanzlerkandidat will damit sagen, es gebe in der Partei eine „unehrliche“ Debatte. Und wer diese führt, ist auch leicht zu begreifen: jene, die [...]
- Eine Provokation
Die SPD-Spitze in Baden-Württemberg will heute über Lehren aus der Pleite bei der Bundestagswahl beraten. Die Südwest-Sozialdemokraten waren unter die 20-Prozent-Grenze abgestürzt. Vor den Wahlen 2011 steht nun eine Neuaufstellung an – auch personell. Landeschefin Ute Vogt hat ihren Rückzug erklärt, es stehen mehrere Nachfolge-Kandidaten zur Auswahl. Vorentscheidend soll das Votum der Basis sein. Nachdem [...]
- Bombenstimmung
Die Redewendung vom heißen Herbst ist schon oft und für alles Mögliche strapaziert worden. Nun, in den Tagen wilder Koalitionsdebatten in Thüringen und im Saarland, erhält sie einen neuen Inhalt. Nach dem Beschluss der Saar-Grünen, nicht mit Rot-Rot, sondern mit Schwarz-Gelb zu verhandeln, erhielt der Landesvorsitzende Hubert Ulrich nicht nur wütende Mails, sondern auch Morddrohungen, [...]
