Archiv
- Neuwahl im Nordwesten
Einerseits stößt das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verfassungsgerichtes bei der Linken auf Zustimmung. Deren Landtagsfraktion hatte – wie andere auch – die Sitzzuteilung nach den Wahlen vom Herbst 2009 kritisiert und Wahlprüfungsbeschwerde eingereicht. Die Richter erklärten das Wahlgesetzt nun für in Teilen verfassungswidrig und forderten eine Änderung bis Ende Mai 2011. „Überdies“, so das Gericht, habe [...]
- Kieler Klage
Seit Montag verhandelt das Verfassungsgericht von Schleswig-Holstein über die Sitzverteilung im Kieler Landtag. Gegenstand ist der kuriose Tatbestand, dass bei der Landtagswahl im Spätsommer 2009 CDU und FDP gemeinsam weniger Zweitstimmen erhielten als SPD, Grüne, Linkspartei und Südschleswigscher Wählerverband – dass aber Schwarz-Gelb mit einem Mandat Mehrheit regiert. Dies ist Ergebnis der Klausel im Landeswahlgesetz, [...]
- Zwei Parteitage
Wenn sich die Linken treffen, wird gern über die Regierungsfrage gestritten. So auch an diesem Wochenende bei Landesparteitagen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Dass die Presseberichte über die Delegiertenversammlungen in Duisburg und Neumünster sich fast ausschließlich auf die Frage Koalieren oder Opponieren beschränkten, hängt wohl mit der bevorstehenden Wahl an Rhein und Ruhr zusammen. Dabei ist [...]
- Klage in Kiel
Nachdem die Linke in Schleswig-Holstein kürzlich durch Nachzählung
der Stimmen ein sechstes Landtagsmandat bekommen hat, geht es nun ums Ganze: Die Partei reichte Klage beim Landesverfassungsgericht gegen die Sitzverteilung im Landtag ein. Diesmal geht es nicht um korrekt oder unkorrekt gezählte Wählerstimmen, sondern um Grundlagen des Wahlrechts im Nordwesten. Bei der Wahl am 27. September hatten [...]
- Fünf plus eins
Fast vier Monate mussten vergehen, bis die unkorrekte Auszählung der Landtagswahl in Schleswig-Holstein korrigiert wurde. Obwohl die Linke schon kurz nach der Wahl am 27. September darauf hingewiesen hatte, dass ihr offensichtlich in einigen Wahlbezirken zu wenige Stimmen angerechnet wurden, schob die Landeswahlleiterin die Angelegenheit auf die lange Bank. Am Freitag nun, nach Überwindung diverser [...]
- Vier Parteitage, ein Treffen
Irgendwann müssen Parteitage stattfinden – aber gleich vier an einem Wochenende? Und dann noch ein wichtiges Strömungstreffen. Wie soll man da mit der Kritik hinterherkommen? Hier ein kurzer Überblick über die Partien des Spieltags: In Schleswig-Holstein findet am Samstag so etwas wie eine Trainingsbegegnung unter Genossen statt. Auf einer Mitgliederversammlung in Nortorf stehen diverse Workshops [...]
- Stimmenschwund
Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein liegt noch eine Überraschung in der Luft. Nicht nur, dass Grüne, Linke und Südschleswigscher Wählerverband gegen die Verteilung der Ausgleichmandate klagen wollen – auch bei der Stimmenauszählung hat es Pannen gegeben, deren Korrektur die Zusammensetzung des Landtags verändern könnte. Wie das Neue Deutschland berichtet (hier leider nur gegen Bezahlung), wurden [...]
- Wunder der Mathematik
Wenn man schlicht rechnet, hat Schwarz-Gelb in Schleswig-Holstein keine Mehrheit. Bei der Landtagswahl vom 27. September jedenfalls hat die Möchtegern-Koalition 27.294 Stimmen weniger erhalten als SPD, Grüne, Linkspartei und Südschleswigscher Wählerverband gemeinsam. In Prozenten: 46,4 zu 48,1. Keine Berechtigung zum Regieren, sollte man denken. Nur nach Zweitstimmen gerechnet, hätten CDU und FDP mit 34 Sitzen [...]
- Austritte im Nordwesten
Parteikrisen kann man unterschiedlich handhaben: Man kann sie so managen, dass die Streitenden – wenn sie sich nicht einigen wollen – wie Erwachsene Menschen auseinandergehen, mit etwas Respekt und mit dem Bemühen um Schadensbegrenzung. Man kann natürlich auch versuchen, den größtmöglichen Schaden anzurichten und ein Trümmerfeld zu hinterlassen. Für letztere Variante scheint es im Landesverband [...]
- Ein Trugbild
Alles schaut derzeit auf die Bundestagwahl, obwohl der Wahlkampf nicht viel hergibt. In ihrem Schatten stehen zwei gleichzeitig stattfindende Landtagswahlen, von denen man eine ganze Weile glaubte, dass dort kaum etwas Überraschendes passieren könnte. Das ändert sich kurz vor dem Wahltag. In Brandenburg sieht es plötzlich so aus, als müsse die SPD heftig um ihre [...]
- Störung im Salon
Würde man den Spiegel bei diesem Thema ernst nehmen, über die Linkspartei in Schleswig-Holstein wären keine großen Hoffnungen erlaubt: „Mobben, schachern, bocken“ ist ein dieser Tage erschienener Beitrag überschrieben. Und wer mit Leuten spricht, die sich im linken Nordwesten auskennen, der darf das nicht einmal für eine böswillige Unterstellung der „bürgerlichen Presse“ halten. Es gehen [...]
- An der Küste von Jamaika
Die SPD im Nordwesten schließt eine Kooperation mit der Linken nicht aus. Fürchten muss sie jedoch die zunehmende machtpolitische Beweglichkeit der Grünen. Ein Beitrag auf freitag.de
- Norddeutsche Normalität?
Unverhofft kommt oft – nun haben wir in diesem an Wahlen nicht armen Jahr noch eine weitere Abstimmung. In Schleswig-Holstein wird wahrscheinlich zeitgleich mit der Bundestagwahl der Landtag neu bestimmt, nachdem die große Koalition in Kiel das letzte Dreivierteljahr der Legislaturperiode partout nicht mehr gemeinsam absitzen wollte.
- Heilmann vs. Wikipedia
Der Linkspartei-Politiker Lutz Heilmann hat per einstweiliger Verfügung untersagen lassen, „die Internetadresse wikipedia.de auf die Internetadresse de.wikipedia.org weiterzuleiten”, solange “unter der Internet-Adresse de.wikipedia.org” bestimmte Äußerungen über ihn abrufbar sind. Das klingt nicht nur ziemlich unverständlich, sondern ist es auch, zieht man in Betracht, dass der Eintrag über den Bundestagsabgeordneten weiterhin für jeden zu erreichen ist [...]
- Machtkampf mit Stalin-Torte
„Die größte Freude”, soll Stalin einmal gesagt haben, sei es, „den Feind zu bestimmen, sich gründlich zu rächen und dann ins Bett zu gehen.” Warum das Zitat hier hervorgekramt wird? Weil es irgendwie zu einem verbittert geführten Streit passt, in dem auch der Georgier Josef Wissarionowitsch Dschugaschwili eine Rolle spielt: Ein Linkspartei-Politiker aus dem Nordwesten [...]
