Archiv
- Handschellen wegen Plakat
Das inkriminierte Plakat gegen den Dresdner Naziaufmarsch am 13. Februar macht weiter Schlagzeilen: Nachdem es in dieser Woche bereits mehrere Durchsuchungen gegeben hatte, sind jetzt in Berlin vier Jugendliche mit Handschellen und allem drum und dran von der Polizei festgesetzt worden. Sie hatten gemeinsam mit anderen, darunter Bundestagsabgeordneten der Linkspartei, an einer Plakatier-Aktion teilgenommen. Es [...]
- Krieg der Erinnerungen
Die sächsische CDU dürfte den Tag längst verflucht haben, an dem sie auf die Idee kam, den Heidelberger Historiker Gerhard Besier nach Dresden zu holen und ihm die Leitung des Hannah-Arendt-Instituts zu übertragen. An dieser Einrichtung wird, so sagt es ihr Titel, Totalitarismusforschung betrieben, und das heißt generell wie natürlich auch im Nachwende-Sachsen vor allem: [...]
- Ganz unten, ganz oben
Am Wochenende will sich die SPD auf dem Dresdner Parteitag aufrappeln, erneuern – neu aufstellen, wie es im nichtssagenden neudeutschen Politsprech heißt. Bisher ist wenig davon zu sehen. Offenbar weiß die Sozialdemokratie noch gar nicht, dass sie jetzt Opposition ist. In der ersten Bundestagswoche präsentieren ihre führenden Fraktionsleute jedenfalls vor allem schlechte Laune darüber, dass [...]
- Nicht eingeladen
„Ein Brief stiftet Verwirrung“, schreibt der Spiegel. Man merkt es. Die Sozialdemokraten haben die Landes-Fraktionschefs der Linken zu ihrem Parteitag nach Dresden eingeladen. Weil Oskar Lafontaine, der im Saarland die Fraktion zumindest noch theoretisch führt, ist nicht eingeladen. “Ein rot-rotes Signal? Offenbar doch nicht”, so der Spiegel. Eben doch. Das ist ja das rot-rote an [...]
- Ende der Feindseligkeit
Die sächsische Linke hat eine neue Spitze. Beim Parteitag in Burgstädt wurde der bisherige Landesgeschäftsführer Rico Gebhardt zum Vorsitzenden gewählt. Es gab keine Gegenkandidaten. Vorgängerin Cornelia Ernst sitzt inzwischen im Europaparlament. Zur Debatte stand zudem der Leitantrag „Aufbruch in ein neues Jahrzehnt“ – und von einem solchen war denn auch sehr oft die Rede. Der [...]
- Drei Parteitage
Ein Parteitag ist kein Parteitag – weshalb die Linke an diesem Wochenende gleich zu drei verschiedenen Delegiertentreffen einlädt: neben jenem in Nordrhein-Westfalen, das die veröffentlichte Meinung bereits in Alarmstimmung versetzt hat, wird auch in Bremen und Sachsen getagt. Dabei wird eine große Bandbreite des gefühlten Linkspartei-Daseins abgedeckt: Die Linkslinken mit ihren angeblich überzogenen Forderungen in [...]
- Hahn gerupft – aber siegreich
Gerade meldet der Chefredakteur der Dresdner Neuesten Nachrichten via Twitter: „André Hahn setzt sich in Kampfabstimmung als Linke-Fraktionschef im Landtag durch. Noch mal gutgegangen nach dem miesen Wahlergebnis.“ Kann man wohl sagen. Deutlich gegen den Trend hatte die Partei am Sonntag unter ihrem Spitzenkandidat im Freistaat 120.000 Stimmen verloren. Als Hahn tags darauf in Berlin [...]
- Strahlemann Steinmeier
Frank-Walter Steinmeier ist ein Unikum. Selbst wenn er bis zum Hals im Morast steckt, grinst er im Breitwandformat, als wäre er eben Opa geworden. Mit diesem Siegerlächeln stellte er sich am Sonntagabend vor seine Genossen, die ihn auch noch minutenlang feierten. Das zeigt, wie bescheiden die Ansprüche der Sozialdemokraten geworden sind. Denn man muss gar [...]
- Lafontaines Erfolg
Wie hoch der Erfolg der Linkspartei im Saarland einzuschätzen ist, haben am Sonntagabend die Moderatoren der Öffentlich-Rechtlichen gezeigt – als sie wieder und wieder behaupteten, das Wahlergebnis sei doch hinter dem zurückgeblieben, was Oskar Lafontaine sich gewünscht habe. Nun kann man vieles behaupten, sicher aber nicht, dass die Linke im kleinsten Flächenland hinter den Erwartungen [...]
- Der schwarze Putz bröckelt
Der große Verlierer der Wahlen an diesem Sonntag steht schon fest: die CDU. Die Partei der Kanzlerin, die sich im Bund hinter der gewinnenden Unverbindlichkeit der Wahlkämpferin Angela Merkel verstecken kann, wird erleben, wie der Putz großflächig von ihrer Fassade bröckelt. Das gilt für die Landtagswahlen in Thüringen, im Saarland und in Sachsen, aber auch [...]
- Listenwahl in Sachsen
Wer etwas über das Listenrennen der sächsischen Linken für die Landtags- und Bundestagswahl erfahren will, muss nicht erst nach Burgstädt fahren, auch wenn der Ort mit „anheimelnden Gassen, Bürgerhäusern, einem spätbarocken Rathaus und einem schönen Marktplatz“ um Besucher wirbt. Sogar den Preis der Bockwurst mit Kartoffelsalat weiß ich jetzt. Der Landesverband bekommt nämlich hin, was [...]
- Listengerangel in Sachsen
Ab Freitag will die sächsische Linkspartei ihre Kandidaten für die Landtags- und Bundestagswahlen im Herbst aufstellen. Bereits im Vorfeld gibt es einigen Wirbel um diverse Personalia – was eigentlich ein Beleg für Normalität sein könnte, schließlich ist Listenstreit auch bei anderen Parteien üblich. Da aber Differenzen bei der Linken einer besonderen Aufmerskamkeitsökonomie unterworfen sind, dürften [...]
- Lückenschluss in Sachsen
Wie kompensiert man einen wütenden Abgang? Man gibt einen Neuzugang bekannt. Nach dem Austritt von Roland Weckesser hat die sächsische Linke gestern nicht nur zwei neue Mitglieder des „Kompetenzteams“ von „Ministerpräsidentenkandidat“ André Hahn vorgestellt – einer davon, der nicht unumstrittene Historiker Gerhard Besier, ist zudem, wie jetzt bekannt wurde, bereits im April in die Partei [...]
- Nun auch Weckesser
Die Liste mehr oder weniger prominenter Abgänge bei der Linken ist um einen Namen länger: Im Tagesspiegel vom Dienstag erfährt man, dass Ronald Weckesser aus der Partei ausgetreten ist. Die Austrittsbegründung ist dort ebenfalls abrufbar. Ein wenig hat das Ganze den Charakter eines Wettlaufs: Weckesser teilt mit, er habe sich schon länger mit dem Gedanken [...]
- Klarer Kurs, kalte Krieger
Wenn in den letzten Tagen der Eindruck entstanden sein sollte, Streit über die Bewertung der DDR-Geschichte gebe es nur unter ostdeutschen Sozialdemokraten, so kann dieser ausgeräumt werden: Kurz vor einer Konferenz über den Herbst 1989 tobt die Erinnerungsschlacht auch bei Sachsens Linkspartei, andere haben schon darüber berichtet. Anlass ist ein Thesenpapier einer Arbeitsgruppe des Landesvorstandes [...]
