Archiv
- Rot-rote Annäherung
In zwei Bundesländern, in denen zuletzt kaum etwas auf eine Verständigung zwischen SPD und Linkspartei hingedeutet hatte, kommt plötzlich Bewegung in die linke Szene: in Sachsen-Anhalt und in Sachsen. Ganz offensichtlicher Zeitdruck führt in Sachsen-Anhalt – dort wird am 20. März gewählt -, dass sich vom kommenden Dienstag an regelmäßig Vertreter beider Parteien zum Gespräch [...]
- Voller Ernst
Besucher der Dresdner DGB-Kundgebung am 1. Mai müssen diesmal
leider auf die Teilnahme der CDU verzichten. Die hält es für unerträglich, dass einer der Redner Klaus Ernst sein soll, der designierte Vorsitzende der Linkspartei. Lars Rohwer, der Dresdner CDU-Vorsitzende, der 1990 schon als 18-Jähriger in den Landtag einzog und inzwischen den Sprung von der Kaderreserve zur [...]
- Wirbel um Ex-NPD-Mann
Ein Bericht des SPD-nahen Onlineportals blick nach rechts sorgt für
Aufregung: „Der frühere NPD-Funktionär und Rechtsanwalt Gregor Janik ist zur Kommunistischen Plattform gewechselt“, hatte der Infodienst zu Wochenbeginn gemeldet. Überschrift: “von braun zu rot”. Der Fall lässt aufhorchen, an Querfront denken, alte Debatten über die Linke und die Nation erinnern. Er ist aber auch ein bisschen [...]
- Demokratisch aussortiert
Wie im Großen, so auch im Kleinen: Während Innenminister der
Länder und konservative Politiker über die Gefährlichkeit der Linkspartei schwadronieren, den Verfassungsschutz entsprechende Beobachtungen anstellen lassen und sich über Links- und Rechtsextremismus verbreiten, ist man in Limbach-Oberfrohna zur Tat geschritten: Die Linkspartei wurde aus einem Demokratie-Bündnis ausgeschlossen.
- Strafe für Antinazi-Protest
Das antifaschistische Engagement vom 13. Februar in Dresden hat nun
die angedrohten juristischen Folgen. Nachdem bereits Ende Februar weit über 100 Strafanzeigen an Personen verschickt worden waren, die zur Blockade des Naziaufmarsches am 65. Jahrestag der Dresden-Bombardierung aufgerufen oder daran teilgenommen hatten, trudeln die Strafbefehle ein. Die Dresdner Staatsanwaltschaft lässt sich auch nicht von einer öffentlichen [...]
- Handschellen wegen Plakat
Das inkriminierte Plakat gegen den Dresdner Naziaufmarsch am 13. Februar macht weiter Schlagzeilen: Nachdem es in dieser Woche bereits mehrere Durchsuchungen gegeben hatte, sind jetzt in Berlin vier Jugendliche mit Handschellen und allem drum und dran von der Polizei festgesetzt worden. Sie hatten gemeinsam mit anderen, darunter Bundestagsabgeordneten der Linkspartei, an einer Plakatier-Aktion teilgenommen. Es [...]
- Krieg der Erinnerungen
Die sächsische CDU dürfte den Tag längst verflucht haben, an dem sie auf die Idee kam, den Heidelberger Historiker Gerhard Besier nach Dresden zu holen und ihm die Leitung des Hannah-Arendt-Instituts zu übertragen. An dieser Einrichtung wird, so sagt es ihr Titel, Totalitarismusforschung betrieben, und das heißt generell wie natürlich auch im Nachwende-Sachsen vor allem: [...]
- Ganz unten, ganz oben
Am Wochenende will sich die SPD auf dem Dresdner Parteitag aufrappeln, erneuern – neu aufstellen, wie es im nichtssagenden neudeutschen Politsprech heißt. Bisher ist wenig davon zu sehen. Offenbar weiß die Sozialdemokratie noch gar nicht, dass sie jetzt Opposition ist. In der ersten Bundestagswoche präsentieren ihre führenden Fraktionsleute jedenfalls vor allem schlechte Laune darüber, dass [...]
- Nicht eingeladen
„Ein Brief stiftet Verwirrung“, schreibt der Spiegel. Man merkt es. Die Sozialdemokraten haben die Landes-Fraktionschefs der Linken zu ihrem Parteitag nach Dresden eingeladen. Weil Oskar Lafontaine, der im Saarland die Fraktion zumindest noch theoretisch führt, ist nicht eingeladen. “Ein rot-rotes Signal? Offenbar doch nicht”, so der Spiegel. Eben doch. Das ist ja das rot-rote an [...]
- Ende der Feindseligkeit
Die sächsische Linke hat eine neue Spitze. Beim Parteitag in Burgstädt wurde der bisherige Landesgeschäftsführer Rico Gebhardt zum Vorsitzenden gewählt. Es gab keine Gegenkandidaten. Vorgängerin Cornelia Ernst sitzt inzwischen im Europaparlament. Zur Debatte stand zudem der Leitantrag „Aufbruch in ein neues Jahrzehnt“ – und von einem solchen war denn auch sehr oft die Rede. Der [...]
- Drei Parteitage
Ein Parteitag ist kein Parteitag – weshalb die Linke an diesem Wochenende gleich zu drei verschiedenen Delegiertentreffen einlädt: neben jenem in Nordrhein-Westfalen, das die veröffentlichte Meinung bereits in Alarmstimmung versetzt hat, wird auch in Bremen und Sachsen getagt. Dabei wird eine große Bandbreite des gefühlten Linkspartei-Daseins abgedeckt: Die Linkslinken mit ihren angeblich überzogenen Forderungen in [...]
- Hahn gerupft – aber siegreich
Gerade meldet der Chefredakteur der Dresdner Neuesten Nachrichten via Twitter: „André Hahn setzt sich in Kampfabstimmung als Linke-Fraktionschef im Landtag durch. Noch mal gutgegangen nach dem miesen Wahlergebnis.“ Kann man wohl sagen. Deutlich gegen den Trend hatte die Partei am Sonntag unter ihrem Spitzenkandidat im Freistaat 120.000 Stimmen verloren. Als Hahn tags darauf in Berlin [...]
- Strahlemann Steinmeier
Frank-Walter Steinmeier ist ein Unikum. Selbst wenn er bis zum Hals im Morast steckt, grinst er im Breitwandformat, als wäre er eben Opa geworden. Mit diesem Siegerlächeln stellte er sich am Sonntagabend vor seine Genossen, die ihn auch noch minutenlang feierten. Das zeigt, wie bescheiden die Ansprüche der Sozialdemokraten geworden sind. Denn man muss gar [...]
- Lafontaines Erfolg
Wie hoch der Erfolg der Linkspartei im Saarland einzuschätzen ist, haben am Sonntagabend die Moderatoren der Öffentlich-Rechtlichen gezeigt – als sie wieder und wieder behaupteten, das Wahlergebnis sei doch hinter dem zurückgeblieben, was Oskar Lafontaine sich gewünscht habe. Nun kann man vieles behaupten, sicher aber nicht, dass die Linke im kleinsten Flächenland hinter den Erwartungen [...]
- Der schwarze Putz bröckelt
Der große Verlierer der Wahlen an diesem Sonntag steht schon fest: die CDU. Die Partei der Kanzlerin, die sich im Bund hinter der gewinnenden Unverbindlichkeit der Wahlkämpferin Angela Merkel verstecken kann, wird erleben, wie der Putz großflächig von ihrer Fassade bröckelt. Das gilt für die Landtagswahlen in Thüringen, im Saarland und in Sachsen, aber auch [...]
