Lafontaines Linke » Saarland

Ostermanns Akten

tos — Wed, 01 Sep 2010 17:45:16 +0000

Das Saarland hätte letztes Jahr Politgeschichte schreiben können:
wenn sich nach der Landtagswahl vor ziemlich genau einem Jahr SPD, Linke und Grüne zu einer Koalition durchgerungen, damit ein neues Regierungsmodell kreiert hätten und die Linke erstmals in einem westlichen Bundesland in Regierungsverantwortung gekommen wäre. Hätte, wäre, könnte – es kam anders. Ebenfalls erstmalig einigten sich CDU, FDP und Grüne auf eine Jamaika-Koalition. Die Grünen, die in beiden Verhandlungsrunden dabei waren, konnten einen hohen Preis aushandeln und spielten Zünglein an der Waage. Allerdings hat das Ganze ein Nachspiel: Ein Untersuchungsausschuss soll schon seit Monaten eine “unternehmerische Einflussnahme auf die Regierungsbildung des Saarlandes nach der Landtagswahl 2009″ beleuchten. Vor allem geht es um den Millionär, Unternehmer und FDP-Politiker Hartmut Ostermann, es geht um Parteispenden Ostermanns an die Grünen, die SPD und die CDU, es geht um die Einstellungen mehrerer Ermittlungsverfahren gegen Ostermann in zeitlicher Nähe zur Jamaika-Einigung. Und es geht um die Rolle, die Saarlands auch parteiintern umstrittener Grünen-Chef Hubert Ulrich spielte. Der Grünen-Verhandlungsführer bei den Koalitionsgesprächen profitierte auch ganz persönlich vom Unternehmer Ostermann – als Angestellter in einer Ostermann-Firma. Mancher spricht von einer Pseudo-Anstellung, viele sprechen von mafiösen Geflechten, und die Saar-SPD bezeichnete die Jamaika-Koalition schon mal als “Geschäftsmodell, bei dem Ostermann den Takt vorgibt”. All das soll der Ausschuss untersuchen, konnte es aber bisher nicht so recht, weil Ostermann sich juristisch dagegen wehrte, dass seine Steuerakten als Beweismittel an das Gremium ausgeteilt werden. Nun hat der Saarbrücker Verfassungsgerichtshof einen entsprechenden Antrag Ostermanns zurückgewiesen. Das heißt: Der Ausschuss bekommt die Akten und erhält demnächst vielleicht etwas mehr Einblick in die Verflechtung von Wirtschaft und Politik an der Saar. Man könne jetzt klären, kommentierte der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfrakion im Landtag, Karl-Heinz Bierbaum, den Vorgang, ob politisch motivierte Gefälligkeitsentscheidungen getroffen wurden. (wh)

Zurück auf “ehemalig”

tos — Fri, 06 Aug 2010 20:14:38 +0000

Der saarländische Landesverband der Linken, der mit der für das
kleinste Flächenland imponierenden Zahl von gut 3.500 Genossen von sich reden machte (zu PDS-Zeiten waren knapp über 100 Mitglieder eingetragen), hat jetzt aufgeräumt. Bei einer Karteibereinigung wurden knapp 1.000 Mitglieder, die noch nie oder schon länger keinen Beitrag mehr gezahlt haben, in der Datei auf “ehemalig” gesetzt. Nur wenige der vielen Säumigen, die im Juni eine Aufforderung zur Nachzahlung erhalten hatten, kamen dem Ansinnen der Partei nach. Dass die Saar-Linke im Sog des Saarländers Oskar Lafontaine besonders starken Zulauf hatte, wunderte niemanden. Dass darunter auch etliche Neuanmeldungen waren, die nicht zu dauerhafter Mitarbeit bereit waren, musste man einkalkulieren. Dass schließlich ihre Zahl so groß wurde, bevor der Landesvorstand handelte, bezeichnet Landesgeschäftsführer Thomas Lutze als Fehler, der jetzt korrigiert worden sei. Neu ist die Sache nicht, auch wenn etwa der Spiegel jetzt mit unverkennbarer Häme (”Tschüss, Genossen!”) berichtet – schon im Juli war auf die problematische Genossenkartei an der Saar hingewiesen worden. Noch vorher, im Vorfeld des Mai-Parteitags, auf dem eine neue Parteiführung gewählt wurde, hatte es unter der Hand Ärger in der Linken gegeben, weil mancher – offenbar zu Recht – meinte, in einigen westlichen Landesverbänden seien die vergleichsweise hohen Mitgliederzahlen nicht realistisch, würden aber beibehalten, um möglichst viele Delegierte zum Parteitag schicken zu können. Das wirft nun auch der saarländische CDU-Generalsekretär Ronald Theis der Saar-Linken vor; sie habe sich auf diese Weise mehr Einfluss beim Parteitag verschaffen wollen. “Tatsächlich”, kommentiert die Tageszeitung, “wurde dort mit Heinz Bierbaum ein Mitglied des Landesvorstandes der Saarlinken zum Vize-Bundesvorsitzenden gewählt.” Tatsächlich, muss man hinzufügen, hatte das Saarland auf dem Parteitag 26 Delegierte – von insgesamt 500. Bierbaums Wahl hat kaum mit dieser “Übermacht”, sondern vor allem mit Oskar Lafontaines Empfehlung zu tun. Auch bei der Urabstimmung über die Doppelspitze der Linken war darüber debattiert worden, ob faktische Nichtmitglieder überhaupt stimmberechtigt sind.

Um der Karteibereinigung in den schnell und manchmal unkontrolliert gewachsenen West-Landesverbänden nachzuhelfen, hat der Bundesvorstand beschlossen, Zuschüsse an die Erfüllung von Kriterien zu binden. So muss laut Bundesschatzmeister Raju Sharma ein Landesverband auf einen durchschnittlichen Monatsbeitrag von acht Euro pro Nase kommen, wenn er die vollen Zuschüsse von der Bundesebene erhalten will, berichtet das Neue Deutschland. Liegt er drunter, wird gekürzt. Nicht zahlende Mitglieder drücken bei diesem Rechenmodell den Durchschnitt, was die Landesverbände zum Aussortieren animieren soll. Das Saarland ist laut Sharma eine Ausnahme, aber interessant wird es dennoch sein, wie sich die realen Mitgliederzahlen der Landesverbände einpegeln und wie sich dadurch das Verhältnis zwischen Ost und West in der Partei verändert, das zuletzt beim Parteitags-Delegiertenschlüssel für Debatten sorgte. Am Vorwurf der politischen Konkurrenz im Saarland, die Linke als Sozialpartei schmeiße zahlungsunfähige Mitglieder einfach raus, ist wohl nichts dran. Der Mindestsatz für Hartz-IV-Betroffene beträgt 1,50 Euro, und in absoluten Härtefällen wird der Beitrag auch erlassen. Allerdings prüft man das streng, sagt Thomas Lutze. Wenn ein Genosse ihm erzähle, er könne 1,50 nicht zahlen und dabei eine Schachtel Zigaretten in der Hand halte, werde er stutzig, sagte Lutze dem Spiegel. Übrigens hofft die Saar-Linke offenbar auf die Rückkehr einiger Abgeschriebener. Wer seine Beiträge nachzahle, so Lutze, könne “sofort wieder mitmachen”. (wh)

Ein Viertel weniger

tos — Fri, 23 Jul 2010 17:51:45 +0000

Eine kleine Meldung der Frankfurter Allgemeinen soll hier vor dem Vergessen gerettet werden: Der saarländische Landesverband der Linkspartei hat nach einer Prüfung der Genossenkartei und Mahnverfahren an säumige Beitragszahler seine Mitgliederzahlen korrigiert. Statt 3.500 wie noch Ende des vergangenen Jahres zählt die Saar-Linke jetzt nur noch 2.600 Mitglieder. Das ist etwa ein Viertel weniger – und entspricht damit den im Tätigkeitsbericht des bis Mai 2010 amtierenden Vorstands beklagten Zahlen. Im Westen zahlten demnach mehr als 26 Prozent der Mitglieder keine Beiträge. Das Thema war bereits von Kritikern der Urabstimmung zur Doppelspitze angesprochen worden, sie hatten die Stimmberechtigung von Nichtzahlern in Frage gestellt. Im Saarland soll die Prüfung nun fortgesetzt werden, um den durchschnittlichen Beitragssatz, der mit der Aktion von 2,60 Euro auf 4,85 Euro im Monat erhöht werden konnte, zu verbessern. Der liegt immer noch unter dem 2008 berechneten West-Durchschnitt von 5,59 Euro. (vk)

Oskar ohne Mandat?

tos — Sat, 08 May 2010 20:58:43 +0000

Eine Woche vor dem Parteitag der Linken ist weiter offen, ob Oskar Lafontaine überhaupt mit einem Delegiertenmandat nach Rostock reisen wird. Schon länger ist bekannt, dass ein Mitglied der Ortsgruppe Wallerfangen die Delegiertenwahl des Kreisverbands Saarlouis angefochten hat. Bei der war Lafontaine mit 68 Prozent der Stimmen zu einem von vier Delegierten bestimmt worden. Bei der Wahl seien jedoch „undemokratische, parteirechtswidrige“ Methoden angewandt worden, bemängelt Gilbert Kallenborn, der deshalb die Landesschiedskommission bemühte. Wann sich diese mit dem Fall beschäftigt, ist offen, berichtet nun der Spiegel. Die Bundesschiedskommission, die das letzte Wort hätte, habe sich aber bereits mit dem Fall vertraut gemacht und sei intern zu der Einschätzung gekommen, dass die Anfechtung wohl berechtigt sein könnte. Inzwischen ist in der Sache auch Saar-Landesgeschäftsführer Thomas Lutze in Erklärungsnot geraten. Gegenüber der Saarbrücker Zeitung räumte er ein, er habe Kallenborn zur Rücknahme seiner Anfechtung gegen die Delegierten-Wahl Lafontaines bewegen wollen – offenbar verbunden mit der Warnung, andernfalls „erlebst du mich von der anderen Seite“. Kallenborn wollte deshalb gerichtlich gegen Lutz vorgehen, dieser hat sich inzwischen entschuldigt: „Es tut mir ehrlich leid.“ In einem anderen Verfahren standen sich Lutze und Kallenborn bereits vor Gericht gegenüber. Der saarländische Landeschef Rolf Linsler erklärte Ende April, man erwäge ein Ausschlussverfahren gegen Kallenborn. Dieser wiederum fordert den Rücktritt von Lutze. (vk)

Land holt Bank zurück

tos — Wed, 05 May 2010 21:04:29 +0000

Der saarländische Landtag hat den Haushalt 2010 verabschiedet – und
der enthält eine Überraschung: Teil das Haushalts der Jamaika-Koalition ist der Rückkauf von 25,2 Prozent der Landesbank SaarLB. Es geht um Anteile, die vor Jahren die BayernLB gekauft hatte. Wenn die Transaktion Mitte des Jahres gelaufen ist, hat das Land wieder die Mehrheit an der Landesbank, wenn man die Anteile in die Rechnung einbezieht, die die Saar-Sparkassen halten. Verblüffend ist, dass nun ausgerechnet CDU, FDP und Grüne einen Schritt gehen, den vor allem Oskar Lafontaine seit Jahr und Tag predigt: Kommunales und gesellschaftliches Eigentum sichern, Banken unter staatliche Kontrolle stellen oder gleich ganz verstaatlichen. Da ist es kein Wunder, dass der Wirtschaftsexperte der Saar-Linken, Karl-Heinz Bierbaum, zustimmend meint, das Land brauche eine Instrument zur Förderung der Regionalwirtschaft. 65 Millionen Euro lässt sich die Saar-Regierung die Sache kosten, verteilt auf 2009 und 2010 – am Ende hat man 50,1 Prozent der Landesbank in der Hand. Die restlichen 49,9 Pozent bleiben vorerst bei der BayernLB. Im Kaufvertrag ist eine Kaufoption auch für die zweite Hälfte enthalten, aber wann das Saarland dafür Geld hat, ist ungewiss. Denn mit dem Landeshaushalt 2010 ist eine Rekord-Neuverschuldung von über einer Milliarde Euro verbunden. (wh)

Saar-Ausschuss: Fahrplan steht

tos — Tue, 13 Apr 2010 11:29:14 +0000

Welche Rolle hat der Unternehmer Hartmut Ostermann bei der
Bildung der Jamaika-Koalition im Saarland gespielt? Warum wurden Steuerverfahren gegen den FDP-Politiker eingestellt? Was hat es mit den Ostermann-Spenden an die Grünen auf sich? Diese und andere Fragen haben nicht nur im Saarland zu einer heftigen Debatte geführt, inzwischen sucht ein Untersuchungsausschuss des Landtags nach Antworten. So gut das eben geht in einem Gremium, das wohl mehr Bühne parteipolitischen Schlagabtauschs sein wird als Aufklärungsorgan.

Der Vorsitzende kommt von der CDU und will auch mögliche Einflussnahmen Ostermanns auf die später gescheiterten rot-rot-grünen Gespräche zum Thema machen. Dabei werde „eventuell“ auch Oskar Lafontaine „zum Betroffenen erklärt“, heißt es. Die FDP hat, schreibt die Saarbrücker Zeitung, erwogen, den Auftrag des Untersuchungsausschuss auf Unregelmäßigkeiten bei der Aufstellung der Liste der Linkspartei bei der Wahl zu bemühen. Am Dienstag hat sich das Gremium zunächst auf einen Fahrplan verständigt: Zunächst soll es um die Steuer- und Strafverfahren gegen Ostermann gehen, dann die Nebentätigkeit von Grünenchef Hubert Ulrich in den Blick genommen werden, und schließlich will man sich um die Parteispenden Ostermanns kümmern. Dem Ausschuss hatten drei Anträge vorgelegen – der SPD, der Linken und der Regierungsfraktionen.

Eine erste politische Konsequenz könnte die Affäre um den „Saar-Paten“ demnächst bei den Grünen nach sich ziehen. Teile der Parteijugend und das grüne Bündnis “Sonnenblume” fordern einen Beschluss einer Landesmitgliederversammlung, damit Großspenden an die Grünen künftig umgehend parteiweit bekannt gegeben und von einem Parteitag abgesegnet werden. Die Tageszeitung schreibt, „wenn alle Delegierten auf dem Koalitionsparteitag im Oktober 2009 über die Spende informiert gewesen wären, hätten einige die Haltung der Spitze pro Jamaika kritischer hinterfragt“. (vk)

Saarländische Streitereien

tos — Thu, 01 Apr 2010 11:22:22 +0000

Ausgerechnet die Saar-Linke von Oskar Lafontaine macht Schlagzeilen, die ins gern gepflegte Bild einer chaotischen Partei mit „zehn Prozent Irren“ passen. Erst wurde bekannt, dass ein Mitglied aus Wallerfangen die Delegiertenwahlen im Kreisverband Saarlouis anfechtet – und damit auch das Mandat von Lafontaine für den Rostocker Bundesparteitag. Der Noch-Vorsitzende war mit eher mageren 68 Prozent zum Delegierten gewählt worden. „Ein normales Ergebnis“, meint Rolf Linsler. Nicht normal findet der Landesvorsitzende die Streitereien in der Partei. „Irgendwann muss man aufhören damit“, sagte Linsler. Der Kreischef von Saarlouis, Wolfgang Schumacher, forderte die Ortsvereine auf, „dieselbe Energie, die sie bisher in interne Auseinandersetzungen gesteckt haben, endlich in die Politik zu stecken“. Bisher vergebens: Auch im Kreisverband Merzig-Wadern tobe seit Monaten eine Privafehde, berichtet die Süddeutsche. Vorläufiger Höhepunkt: Die Landtagsabgeordnete Dagmar Ensch-Engel soll den früheren Kreischef Dieter Heinrich einen „Chinesenficker“ genannt haben, weshalb der nun Anzeige erstatten will. Man sehe das „als persönlichen Streit“, wird der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarland zitiert. Es gebe, so Heinz Bierbaum, im Landesverband „eine ganze Reihe von Querulanten“. (vk)

Müller muss erläutern

tos — Wed, 10 Mar 2010 17:16:13 +0000

Christa Müller, die Ehefrau von Oskar Lafontaine, will abermals familienpolitische Sprecherin der Saar-Linken werden, muss aber vor einer möglichen Berufung nachsitzen: Auf einer Klausur des Landesverbandes sei verabredet worden, dass die Politikerin zunächst Mitte April dem Landesvorstand „ihre Thesen zum Thema erläutern soll“, wie der Tagesspiegel schreibt. Erst dann soll über die Besetzung des Amtes entschieden werden, das seit der Neuwahl des Vorstandes im vergangenen November vakant ist. Die Politikerin war in der Vergangenheit mit ihren familienpolitischen Positionen in der Bundespartei immer wieder auf Ablehnung gestoßen (mehr dazu hier und hier und hier). Der Landesgeschäftsführer der Linken, Thomas Lutze, dagegen versicherte, an der Saar vertrete Müller eine Mehrheitsmeinung. Offen bleibt dann allerdings, warum der Vorstand die Lafontaine-Gattin noch einmal zur Prüfung bittet. (vk)

Schnüffel GmbH und Co.

tos — Wed, 03 Mar 2010 14:00:26 +0000

Über die Methoden der Agentur CMK, die das Privatleben von Politikern ausgespäht hat, war hier bereits ausführlich die Rede. Der Skandal hat sich inzwischen zu einem mehrdimensionalen Kampfgeschehen ausgeweitet: Bunte gegen Stern, Politiker gegen Bunte, CMK gegen Stern und so weiter. Der Gesellschafter der “Presseagentur”, Stefan Kießling, hat sich vor ein paar Tagen „nochmals in aller Form von unlauteren oder sogar widerrechtlichen Arbeitsmethoden distanziert“. Man erfülle „im Rahmen der journalistischen Sorgfaltspflichten Aufträge für verschiedenste Verlage und Medien“. Und offenbar nicht nur für die. Nachdem die Bunte den Auftrag, eine Affäre zwischen Linksparteichef Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht zu belegen, storniert hatte, soll Kießling dem CDU-nahen Kloschüssel-Unternehmer Wendelin von Boch-Galhau angeboten haben, „die Recherchen zu Lafontaines Privat- und Intimleben auszuweiten und Details davon möglichst kurz vor der Landtagswahl im Saarland an die Medien zu spielen“, schreibt der Stern.

„Kießling verlangte für die Dienste angeblich ein Agenturhonorar von
rund 50.000 Euro im Monat.“ Die Berliner Schnüffel Gmbh wollte sich also einfach einen anderen Abnehmer für den vermeintlichen Aufreger suchen, wodurch sehr gut illustriert ist, was von den CMK-Hinweisen auf die journalistische Ethik zu halten ist. Von Boch, Landeschef des CDU-Wirtschaftsrates im Saarland, hatte kurz vor den Wahlen im vergangenen Herbst mit dem Wegzug seiner Firma gedroht, sollte die Linkspartei an der Landesregierung in Saarbrücken beteiligt werden. Er gilt als entschiedener Lafontaine-Gegner. „Irgendein Teufel ist in sie gefahren“, hatte der Jesuitenschüler, der zwei Jahre mit dem späteren RAF-Mann Andreas Baader die WG teilte, dem Linken einmal entgegnet. Immerhin: Von Boch lehnte die schmutzige Offerte von CMK-Mann Kießling ab, da er „so etwas nicht mache“. (tos)

Unhaltbare Unterstellung! Die CMK reagiert – hier
Der Stern über “die falschen Dementis der CMK” – hier
CMK: Ist der Stern gefälschten Dokumenten aufgesessen? – hier
Wulff, Oettinger, Tiefensee: Mehr Politiker im CMK-Visier – hier
Müntefering verlangt Erklärung von Burda – hier
Burda “zu den Anwürfen” von Müntefering – hier
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Renate Künast fordert Entschuldigung von Burda – hier
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38.000 Euro vom Saar-Paten

tos — Tue, 02 Mar 2010 17:14:48 +0000

Lange hatte Hubert Ulrich zu dieser heiklen Sache geschwiegen.
Hat der Unternehmer und FDP-Politiker Hartmut Ostermann vor der Landtagswahl im Saarland Geld an die Grünen gespendet? Jetzt gibt die Saarbrücker Zeitung eine Antwort: 2009 soll der „Pate von der Saar“ demnach mindestens 38.000 Euro an die Grünen überwiesen haben. Es sei zudem die Rede von einer möglichen weiteren kleineren Spende. Die Beziehungen von Ostermanns Firmen in die Landespolitik sind bereits Gegenstand eines Untersuchungsausschusses. Der Unternehmer sitzt für die FDP im Koalitionsausschuss, Grünen-Chef Ulrich war in einer der Ostermann-Unternehmen beschäftigt. Im Zusammenhang mit dem plötzlichen Umschwenken der Grünen auf ein Jamaika-Bündnis standen schon länger Fragen im Raum, etwa, ob Politik oder Regierungseintritte käuflich sind. Auf Kreisebene bekam auch die Saar-CDU Geld von Ostermann. Die Sozialdemokraten erklärten unlängst, seit 2004 insgesamt rund 30.000 Euro von der Victor‘s AG erhalten zu haben. (tos)

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