Archiv
- Kommunizierende Röhren
Lehmann kommt, Hillenberg geht – die Bilanz für die SPD-Fraktion in Berlin bleibt ausgeglichen. So hält sich der Schaden für die rot-rote Koalition und die Sozialdemokraten in Grenzen, der aus der seit Wochen schwelenden Affäre Hillenberg entstanden ist. Die Konsequenzen kamen scheibchenweise: Der Bauunternehmer Ralf Hillenberg zog sich aus dem Bauausschuss zurück, wurde unter dem [...]
- Kampf ums Vermächtnis
Während die Ära des Linke-Vorsitzenden Oskar Lafontaine zu Ende
geht, spielen sich in der Partei mehrere Auseinandersetzungen ab, die mit seiner Amtszeit und seinem Rückzug zu tun haben. Mindestens diese: Debatte ums künftige Parteiprogramm, neu aufgeflammter Streit um die Doppelspitze und auch so etwas wie ein Kampf um das politische Vermächtnis Lafontaines. Dieser hatte Mitte Februar [...]
- Streit ums Flugwesen
Als die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung Anfang der neunziger Jahre nach Berlin-Schönefeld kam, gab es nicht nur Begeisterung. Kriegsgegner, darunter auch Abgeordnete und Mitglieder der PDS, protestierten immer wieder gegen den militärischen Teil der Wirtschaftsmesse und die damit verbundene Werbung und Propaganda. Einmal beteiligte sich die Brandenburger PDS-Landtagsfraktion sogar an einer Sitzblockade und wurde von [...]
- Kaffee und andere Drogen
Auf der nach unten offenen NRW-Wahlkampf-Skala kommen CDU und
SPD um einiges voran. Es ist ein Ziehen und Gezogenwerden: Die von der Sponsoring-Affäre leicht angeschlagene Union hält Stöckchen hin – und die Sozialdemokraten springen drüber. Ein Treffen beim Kaffee zwischen deren Landesvize mit der Sprecherin der NRW-Linken wird von der CDU zum Eklat hochgespielt, es handele [...]
- Gute Kohle, schlechte Kohle
Als die Brandenburger Linkspartei noch Opposition war, betrieb sie gemeinsam mit den Grünen und Umweltverbänden ein Volksbegehren gegen neue Braunkohletagebaue. Damals kamen nicht genügend Unterschriften für einen Volksentscheid zusammen. Nun ist die Linke Regierungspartei – und sie ist immer noch gegen die Kohle. Im Prinzip jedenfalls. Praktisch dagegen spricht sie von einer “Brückentechnologie”, die im [...]
- Rot-Rot synchron
Viel wird derzeit an Brandenburgs Landesregierung kritisiert. Nicht
selten ist sogar von einem Fehlstart bei Rot-Rot die Rede. Aber immerhin sprechen die Koalitionspartner mit einer Stimme. SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck am 12. Februar im Tagesspiegel: “Früher hieß es, eine neue Regierung hat einhundert Tage Schonfrist. Heute fragt man, warum in einhundert Tagen nicht alles erledigt ist.” Vize-Ministerpräsident [...]
- Dialog oder Werbung?
Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers muss sich gegen
den Vorwurf wehren, mit seiner Behörde Reklame für den Energieriesen Vattenfall zu machen. Die Gründung eines Referats „Strategische Kommunikation“ im Ressort des Linkspolitikers sorgt für Unmut bei Gegnern des Braunkohleabbaus und der unterirdischen Kohlendioxid-Speicherung durch den Energiekonzern. Die Bürgerinitiative „CO2-Endlager stoppen” hat jedenfalls eine vermeintlich geplante Werbekampagne des Landes [...]
- Baulöwe im Parlament
Filz aus Bau- bzw. Wohnungswirtschaft und Landespolitik – darin hat Berlin eine unrühmliche Tradition. Jetzt sieht es so aus, als würde das nächste Kapitel geschrieben. Im Mittelpunkt steht der Berliner SPD-Abgeordnete Ralf Hillenberg. Der Mann hat zwei Bauunternehmen gegründet und hätte da sicher genug zu tun; er ist aber auch Chef des Petitionsausschusses im Berliner [...]
- Mindestens Mindestlohn
Öffentliche Aufträge sollen nach dem Willen der Brandenburger Landesregierung in Zukunft nur noch an Unternehmen vergeben werden, die ihre Mitarbeiter nicht schlechter als mit Mindestlöhnen von 7,50 Euro pro Stunde bezahlen. Das hatten SPD und Linkspartei in der Koalitionsvereinbarung fixiert, und nun ist das entsprechende Gesetz in Arbeit. Der zuständige Wirtschaftsminister Ralf Christoffers räumt ein, [...]
- Im falschen Film
Die anarchosyndikalistische Freie Arbeiter-Union startet am Sonntag
eine Aktionswoche, die auch die Berliner Linkspartei betrifft: Der Streit um das Kino Babylon, die Selbstorganisierung von Beschäftigten in einem öffentlich subventionierten Unternehmen, der Streit mit der großen Gewerkschaft Ver.di, eine Verbotsverfügung, eine Drohung mit horrendem Ordnungsgeld – das alles sollte in einer linken Regierungspartei (selbst-)kritische Fragen aufwerfen. [...]
- Amt und oder Mandat
Amt und Mandat, Amt oder Mandat: Die Brandenburger Linke erlebt gerade einen kleinen Grundsatzstreit. Zwei ihrer vier Minister in der Potsdamer Landesregierung – Gesundheitsministerin Anita Tack und Wirtschaftsminister Ralf Christoffers – werden aus der Partei aufgefordert, ihr Landtagsmandat aufzugeben und Platz für Nachrücker zu machen. Die beiden anderen Minister der Linken hatten bei der Landtagswahl [...]
- Thüringer Weg
Irgendwie kommt einem das bekannt vor: Ein SPD-Spitzenkandidat
erklärt lange vor einer Landtagswahl, er wolle die CDU-Regierung ablösen. Er tut dies aus einer schwachen Position heraus, denn vor seiner eigenen Partei liegt auch noch die Linke. Dann teilt er mit, Rot-Rot sei denkbar, aber um keinen Preis mit einem Regierungschef von der Linkspartei. Und schließlich will [...]
- Rot-Rot plus Rot-Rot
Berlin und Brandenburg – die beiden Bundesländer verbindet eine Art Hassliebe. Man braucht einander, schon allein wegen der geografischen Lage, aber all zu eng zusammen, nein danke. Da spielen viele Unterschiede eine Rolle: Ost und West natürlich, Großstadt und Provinz, Metropole plus Speckgürtel und abgehängte Regionen. Seit beide Bundesländer von SPD und Linkspartei regiert werden, [...]
- Matschie heißt jetzt Bullerjahn
Der Eiertanz der Thüringer SPD-Chefs Christoph Matschie ist noch
in bester Erinnerung: Er wolle die CDU-Regierung ablösen, schließe
eine rot-rote Koalition nicht aus – aber Zweiter hinter einem Ministerpräsidenten von der Linkspartei, das komme nicht in Frage. Am Ende landete Matschie als Stellvertreter der Regierungs-CDU. Jetzt gelangt die Klamotte in Magdeburg zur Wiederaufführung. Jens Bullerjahn, SPD-Fraktionschef im [...]
- Schiefe Vergleiche
Ein Sprecher der Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin
(ARAB) hat vor Polizeiübergriffen während der am kommenden Wochenende stattfindenden Liebknecht-Luxemburg-Demonstration gewarnt. Der Mann stellte in der Jungen Welt Berlins Innensenator Erhart Körting „nahezu in eine Reihe mit dem SPD-Bluthund Gustav Noske, der den Mord an Karl und Rosa zu verantworten hat“. Anlass für diese bizarre Zuordnung ist laut [...]
