Archiv
- Abgelehnte Anzeige
Weil sich mit dem neuen Schuljahr in der Berliner Bildungslandschaft einiges ändert, haben Bildungsexperten der beiden Senatsparteien SPD und Linke in dieser Woche auf einer Info-Hotline Fragen zur Schulreform beantwortet. Es ging um alle Veränderungen, die mit der integrierten Sekundarschule (Zusammenführung von Haupt-, Real- und Gesamtschule) und der Abiturstufe zu tun haben. Um das Abgebot [...]
- Linke soll regieren
Jetzt hat es Sachsen-Anhalts Linke schwarz auf weiß: Die Mehrheit
der Landesbewohner – genau 58 Prozent – meint, dass die Partei den Ministerpräsidenten stellen solle, wenn sie nach der Landtagswahl im März 2011 stärkere Kraft in einer Koalition mit der SPD ist. Das jedenfalls haben die Meinungsforscher von emnid im Auftrag der Linkspartei ermittelt und auch [...]
- Papier aus Niedersachsen
Und noch eine rot-rote Nachricht: Die DPA berichtet von einem „vertraulichen Strategiepapier“ der niedersächsischen Linke-Landesvorsitzenden Giesela Brandes-Steggewentz und Diether Dehm. Dass die Korrespondenz mit den Worten „in der niedersächsischen Linken rumort es“ beginnt, darf man als die übliche Folklore bezeichnen: In dem Text selbst findet sich kein Beleg dafür. Dafür aber ein paar Argumente für [...]
- Rot-roter Umtrunk
Der erste rot-rote Stammtisch in Magdeburg hat stattgefunden – am Dienstag Abend trafen sich in einer Szenekneipe des sachsen-anhaltischen Landeshauptstadt auf Einladung der Linken etwa 20 Politiker von SPD und Linkspartei. Darunter Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Basismitglieder. Die Landes- und Fraktionschefs waren offenbar nicht anwesend; vorerst wird auf unterer Ebene sondiert. Viel ist gemunkelt worden [...]
- Teure Manager
Weil gerade so viel über Gehälter geredet wird (erst Linkenchef Klaus Ernst, dann die Rundfunk-Intendanten), folgt sogleich die nächste Runde: Eine Nachrichtenagentur hat sich erkundigt, was eigentlich die Chefs der Berliner Landesunternehmen verdienen. Ergebnis eins: Sie verdienen allesamt – bei einer Staffelung von 499.000 Euro im Jahre 2009 für den Chef der Berliner Messe bis [...]
- Ein bisschen Taktik
Dass die SPD in Sachsen-Anhalt, wo im März 2011 gewählt wird, keinen Ministerpräsidenten von der Linken mittragen will, ist inzwischen bekannt. Das Muster kannte man auch schon aus Christoph Matschies Thüringer Wahlkampf. Jetzt hat Sachsen-Anhalts SPD-Vorsitzende Katrin Budde aber erstmals klar und ohne alle rhetorische Bemäntelung die Strategie ihrer Partei erklärt. In einem Interview für [...]
- Rot-rote Annäherung
In zwei Bundesländern, in denen zuletzt kaum etwas auf eine Verständigung zwischen SPD und Linkspartei hingedeutet hatte, kommt plötzlich Bewegung in die linke Szene: in Sachsen-Anhalt und in Sachsen. Ganz offensichtlicher Zeitdruck führt in Sachsen-Anhalt – dort wird am 20. März gewählt -, dass sich vom kommenden Dienstag an regelmäßig Vertreter beider Parteien zum Gespräch [...]
- Gabriels Schilderwald
Die SPD hat eben erst nach langer, langer Durststrecke die 30-Prozent-Umfragengrenze wieder knapp überschritten, und schon kann sie vor Kraft kaum noch laufen. Sie liegt damit zwar immer noch deutlich unter den 34 Prozent von Gerhard Schröders Niederlage 2005, aber ihr Vorsitzender Sigmar Gabriel dreht gewaltig auf. Jetzt hat er den Grünen einen gönnerhaften Tipp [...]
- Linker Kohle-Dissens
Wenn die Linke streitet, gibt es derzeit erstaunlicherweise auch andere Themen als die Einkünfte des Vorsitzenden. In der Brandenburger Partei sind Differenzen über die CCS-Technologie – also der Abscheidung und unterirdischen Lagerung von Kohlendioxid aus Braunkohlekraftwerken – offenbar geworden. Wirtschaftsminister Ralf Christoffers nämlich hat sich dafür ausgesprochen, den Rechtsweg für Klagen gegen das vom Konzern [...]
- Nachbesserung gefordert
Flüchtlingsräte von Brandenburg und Berlin sowie die Gruppe FelS
fordern Nachbesserungen an den neuen Regelungen zur Residenzpflicht in den beiden rot-rot regierten Ländern. Am vergangenen Donnerstag waren dort Erlasse in Kraft getreten (der für Brandenburg hier), nach denen Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge Dauererlaubnisse für den Aufenthalt im jeweils anderen Land erhalten können. Die Landesverbände der Linken [...]
- Erste Jobs für 67
Skandale werden öffentlich durch die Mühle gedreht, praktische
Politik findet eher jenseits der allgemeinen Aufmerksamkeit statt. Diese Medienregel ist nur schwer zu durchbrechen. Das spürt jetzt auch die Brandenburger Landespolitik. Während die schwierige Startphase von Rot-Rot im letzten Herbst (Stasi-Enthüllungen bei der Linken, geschichtspolitischer Streit zwischen Regierung und Opposition) erhebliche Wellen schlug, wird nun meist nur [...]
- Widersprüchlichkeiten
Berlins Regierender hat dem Tagesspiegel ein Interview gegeben. Die Zeitung machte daraus eine Vorabmeldung, die Agenturen verbreiteten die Nachricht: „Wowereit geht auf Distanz zur Linken.“ Dass der SPD-Mann angesichts der aktuellen Umfragen für die Hauptstadt und der bündnispolitischen Geschmeidigkeit von Renate Künast die rot-grüne Karte ins Spiel bringt, ist keine Überraschung. Wowereit sagt ja auch, [...]
- Die alte Platte
Sigmar Gabriel hat am vergangenen Wochenende einen Vorstoß unternommen. Minderheitsregierungen seien doch auch auf Bundesebene nicht unmöglich, dachte der SPD-Vorsitzende öffentlich nach – und alle lachten. Damit die Peinlichkeit noch ein paar Tage anhält, hat sein Genosse Frank-Walter Steinmeier die Überlegungen Gabriels jetzt noch einmal als „Quatsch“ bezeichnet. Die neueste Äußerung des Ober-Sozialdemokraten dürfte da [...]
- Hoffentlich ist es …
… Beton. So lautete in den 90ern ein Slogan von Springer & Jacoby.
Die Agentur ist inzwischen pleite. Im Parteienstreit zwischen der Linken und der SPD hat der einst beworbene Baustoff immer noch Konjunktur. Erst wies Sigmar Gabriel den Vorschlag von Klaus Ernst für einen „Oppositionsgipfel“ mit dem Hinweis zurück, die Linke solle erst einmal „den [...]
- Wasser marsch
Na bitte: Ungeachtet des Präsidenten-Theaters gibt es im wirklichen Leben doch noch rot-rot-grüne Mehrheiten und Gemeinsamkeiten. SPD und Linkspartei haben im Berliner Abgeordnetenhaus zusammen mit den Grünen das Informationsfreiheitsgesetz novelliert. Das Gesetz ist eine ziemlich späte Reaktion auf die Umstände der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe im Jahre 1999. Damals hatte ein CDU-SPD-Senat unter Eberhard Diepgen [...]
