Archiv
- Streit über Campus-Maut
Die Abschaffung von Studiengebühren zum Auftakt rot-rot-grüner Kooperationen auf Landesebene ist fast schon eine kleine Tradition. In Hessen kippten SPD, Grüne und Linke die Campus-Maut im Sommer 2008 gegen den damaligen Minderheits-Ministerpräsidenten Roland Koch. Nun hat die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen einen Antrag auf Abschaffung der Gebühren vorgelegt – und auch sie rechnet mit Unterstützung [...]
- Hoffnung auf Lerneffekt
Rot-Grün schlägt vor, die Linke
nickt ab – so etwa hatte sich ein Teil der Medien die Regierungspraxis des neuen nordrhein-westfälischen Minderheitskabinetts vorgestellt. Doch bis auf die Wahl von Hannelore Kraft hat das bis jetzt kaum funktioniert. Eher im Gegenteil: Die Linksfraktion stellt Forderungen und verlangt sachliche Verhandlungen. Schon beim Thema Abschaffung der Studiengebühren – ein [...]
- Ein Exempel
Nach diversen Landespolitikern der Linkspartei bekommt es nun
auch ein Bundestagsabgeordneter der Linken wegen einer Demo-Blockade mit der Justiz zu tun. Wie das Neue Deutschland berichtet, wird gegen den aus Nordrhein-Westfalen stammenden Niema Movassat wegen Aufrufs zu Straftaten ermittelt, weil er zur Blockade der Aufmärsche von NPD und Pro NRW im März gegen eine Moschee in [...]
- Ernst legt nach
Gut 50 Persönlichkeiten hatten dieser Tage in einem Aufruf das Ende der geheimdienstlichen Überwachung der Linkspartei gefordert, nun legt Linke-Chef Klaus Ernst nach: Er verlangt von der eben installierten Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen, die Beobachtung des Landesverbandes der Linken durch den NRW-Verfassungsschutz einzustellen. Zwar macht er die weitere Unterstützung von Rot-Grün nicht direkt davon abhängig, aber [...]
- Viele kleine Schritte
Da wurde gestern sehr genau in Richtung Düsseldorfer Landtag
geschaut: Was wird mit dem rot-grünen Antrag zur Abschaffung der Studiengebühren? Die rot-grüne Minderheitsregierung hat die ursprünglich geplante direkte Abstimmung dann aber vertagt, für eine erste Kraftprobe war es offenbar noch zu früh. Vor allem, weil es noch Beratungsbedarf mit der Linken gibt, auf deren Stimmen SPD [...]
- Keine Kraftmeierei
Es gab keinen zweiten Fall Ypsilanti und auch keine Neuauflage der Simonis-Schmach: Hannelore Kraft wurde im Düsseldorfer Landtag zur NRW-Ministerpräsidentin gewählt. Und zwar ganz nach Plan: erster Durchgang mit allen rot-grünen Stimmen, aber ohne absolute Mehrheit, zweiter Durchgang wieder mit allen rot-grünen Stimmen und – weil die Linke sich offenbar komplett enthalten hat – mit [...]
- In anderer Weise
Hannelore Kraft hat zwar das Stammland der Sozialdemokraten zurückerobert. Sie hat mit der Wahl zur Ministerpräsidentin eine offene Wunde geschlossen, die im Mai 2005 mit der Niederlage von Peer Steinbrück aufgerissen war und in deren Folge sich die bundespolitische Parteienbühne gravierend veränderte. Aber die Rückkehr auf den Düsseldorfer Regierungssessel ist bisher eher ein isoliertes Ergebnis [...]
- Sieben Stimmen
Nun, eine „Überraschung“, wie der WDR meint, war es keineswegs,
dass die Kandidatin der Linkspartei bei der Wahl zur Vizepräsidentin des NRW-Landtags einen zweiten Anlauf benötigte. Der Stab über Gunhild Böth war längst gebrochen, und zwar von einer anderen ARD-Anstalt: Der SWR hatte die Lehrerin kurz nach der Wahl im Mai mit knappen Aussagen zur DDR [...]
- Düsseldorfer Präsidium
Im Landtag von Nordrhein-Westfalen beginnt am Dienstag die „Woche
des Machtwechsels“, wie es eine Nachrichtenagentur nennt. Der Unterschied zwischen „an der Regierung sein“ und „an der Macht sein“ kann an anderer Stelle diskutiert werden. Von Dienstag an geht es unter dem Rheinturm zunächst um ziemlich formal Parlamentarisches: ein fraktionsübergreifender Antrag zur Überprüfung aller Abgeordneten auf eine [...]
- Blockaden lösen
Dass Sozialdemokraten und Grüne in NRW eine Minderheitsregierung bilden wollen, die wohl vor allem auf die Unterstützung der Linkspartei angewiesen ist, wird in anderen Bundesländern genau beobachtet. Düsseldorf könne Blockaden lösen, “die wir in der deutschen Politik anders als in vielen anderen europäischen Ländern bisher hatten”, hat jetzt Niedersachsens SPD-Fraktionschef Stefan Schostok der Neuen Osnabrücker [...]
- Allemal besser
Sigmar Gabriel muss die rot-grüne Hoffnung von Berufs wegen warm halten. So wenig realistisch es von heute aus betrachtet auch ist – das Reden über ein Bündnis aus SPD und Grünen liegt dem Sozialdemokraten schon deshalb, weil er dann nicht über die Linkspartei sprechen muss. Da kommt zurzeit nur „Altstalinisten“ heraus – oder die Aufforderung, [...]
- 109 zu 95: Zdebel gewinnt
Neben Katharina Schwabedissen wird künftig Hubertus Zdebel den Landesvorstand der NRW-Linken führen. Der Ex-Grüne gewann am Samstag auf einem Landesparteitag in Leverkusen knapp mit 109 zu 95 Stimmen gegen den Bundestagsabgeordneten Paul Schäfer. Seine Kandidatur hatte Zdebel unter anderem so beworben: „Linke Parteien haben sich immer auf einem schmalen Grat zwischen Sektierertum und Opportunismus bewegt. [...]
- Leverkusener Signale
Am Mittwoch will sich Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Auf der rot-grüne Minderheitsregierung in NRW lasten einige Erwartungen – das selbe gilt allerdings auch für die Linkspartei. Deren Bundesspitze hat vor einem Parteitag des NRW-Landesverbandes an diesem Wochenende erklärt, man werde „berechenbar“ agieren und die Abwahl von Jürgen Rüttgers „nicht blockieren“ (Gesine Lötzsch). Und [...]
- Noch kein Gespräch
Am Dienstag soll Rot-Grün in NRW stehen. Beide Parteien haben angekündigt, die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen vorzustellen. Viel Zeit bleibt auch nicht mehr, denn Mitte nächster Woche will sich Hannelore Kraft im Düsseldorfer Landtag zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Dabei braucht sie die Stimmen der Linkspartei nicht; im entscheidenden Wahlgang genügt die einfache Mehrheit und damit die [...]
- Minderheit als Modell?
Die rot-grüne Minderheitsregierung, auf die NRW zusteuert, geht
erst einmal auf Nummer sicher. Eines ihrer ersten Projekte soll die Abschaffung von Studiengebühren werden. Das hat mehrere Vorteile: Man erfüllt ein mit ziemlicher Symbolkraft beladenes Wahlversprechen; die Sache hat auch in Hessen in gleicher Konstellation schon einmal funktioniert; die Stimmen der Linksfraktion dafür dürften sicher sein, weil [...]
