Archiv
- Protest extrem
Neues aus der Extremistenrubrik: Die Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 drohen von “Extremisten” unterwandert zu werden. Behauptet jedenfalls der baden-württembergische Verfassungschutz. Dessen Vizepräsident Frank Dittrich erzählte dem Focus, dass die DKP, die MLPD und die Linke versuchten, die Proteste zu instrumentalisieren, “die Unzufriedenheit in der Bevölkerung aufzunehmen und mit ihrer Kritik am politischen System [...]
- Abgelehnte Anzeige
Weil sich mit dem neuen Schuljahr in der Berliner Bildungslandschaft einiges ändert, haben Bildungsexperten der beiden Senatsparteien SPD und Linke in dieser Woche auf einer Info-Hotline Fragen zur Schulreform beantwortet. Es ging um alle Veränderungen, die mit der integrierten Sekundarschule (Zusammenführung von Haupt-, Real- und Gesamtschule) und der Abiturstufe zu tun haben. Um das Abgebot [...]
- Die nächste Runde
Beim Spiegel ist das Thema Klaus Ernst inzwischen ganz hinten unter „Personalien“ gelandet. Was freilich nicht heißt, dass die Saison schon zu Ende wäre. Kronzeugen der Karteileichenaffäre der bayerischen Linken wie Ulrich Voß und Franc Zega halten sich weiterhin gern bereit. Der eine erklärt in der Süddeutschen, er könne „nicht beweisen, aber auch nicht mit [...]
- „Nicht in unserer Hand“
„Schwere Vorwürfe“, „massive Ungereimtheiten“ – der Bayern-Teil in der Süddeutschen Zeitung wird am Wochenende in der Linken bundesweit Beachtung finden. (Inzwischen hat die Meldung auch die Nachrichten im Deutschlandfunk und die Agenturen erreicht.) Wieder einmal geht es um den Parteichef: Unter Berufung auf ein internes Dossiers des Landesschatzmeisters Ulrich Voß berichtet das Blatt über „mögliche [...]
- Reden über Geld
Über Gehälter leitender Mitarbeiter wird gern geredet, es wird nach Transparenz verlangt – ob es nun um Parteien, Unternehmen oder öffentlich-rechtliche Einrichtungen geht. Im Zuge der Debatte über die Reform der Rundfunkgebühren sind die Gehälter der Rundfunk-Intendanten und -Direktoren ins Gerede gekommen. Nachdem der WDR dieser Tage offengelegt hat, dass seine Intendatin Monika Piel 308.000 [...]
- Schütz spekuliert
Wie kam der Spiegel an Klaus Ernsts Terminkalender?, fragt Hans
Peter Schütz und schlägt damit ein neues Kapitel in der Debatte um die so genannte „Flugaffäre“ auf: Der Verdacht des Linkenchefs: „Redakteure des Magazins hätten illegal auf seinen elektronischen Terminkalender zugegriffen und seine gesamten Termine als Bundestagsabgeordneter ausgespäht“. Bereits Ende Juli, unmittelbar nachdem der Spiegel die [...]
- „Damit er bleibt“
Oskar Lafontaine, das kann man im aktuellen Stern nachlesen, wirft
einen „langen Schatten“ auf die Linke. Mehr noch, er „beherrscht die Partei, immer noch“. Man erfährt, dass der Saarländer und Gregor Gysi einmal die Woche telefonieren. Und dass es Politiker in der Partei gibt, die beklagen, dass sich andere Politiker der Partei als Gralshüter irgendeiner Linie [...]
- Eingeschlafene Füße
“Das ist ein Applaus wert!“ Ist es das? Bundesgeschäftsführerin Caren
Lay hat am Montag „zum Auftakt des Aktionsprogramms der Linken gegen den schwarz-gelben Sozialkahlschlag“ gegen Familienministerin Schröder protestiert. Trotz bundespolitischem Sommerloch sucht man nach Medienberichten über die “Verleihung” eines Negativpreises vergeblich, größere Aufmerksamkeit fand der Auftritt offenbar auch vor Ort nicht. Und Bei Youtube, wo eine [...]
- Neuer, alter Appell
“Neuer Appell verlangt weitere Korrekturen”, teilte am Montag die Frankfurter Rundschau mit. Unter der Überschrift “SPD-Linke gegen Rente mit 67″ wird über einen Aufruf von Sozialdemokraten berichtet, in dem es unter anderem auch um Korrekturen bei Hartz IV, die Abschaffung von Mini-Jobs und die Anhebung des Spitzensteuersatzes geht. “Reichtum nutzen, Armut bekämpfen, Mittelschicht stärken” lautet [...]
- „Eine große Grauzone“
Der Fall Klaus Ernst, wenn man einen daraus machen will, lässt sich
nicht so einfach auf einen Nenner bringen. Auf der einen Seite drängt sich auf, dass sowohl das Zustandekommen der Vorwürfe wegen angeblich falsch abgerechneter Reisekosten als auch deren öffentlichen Bearbeitung von mehr motiviert sind als nur dem Wunsch nach Transparenz und kritischer Kontrolle des [...]
- „Ein bescheuertes Urteil“
Die Zeitungen kommentieren die Leipziger Entscheidung zur Überwachung von Bodo Ramelow und der Linkspartei überwiegend kritisch. Aber es finden sich auch Stimmen, die eine Fortsetzung der „offenen Beobachtung“ mit der selben Begeisterung begrüßen, wie man sie aus CDU-geführten Innenministerien hören kann. „Die Linke ist ein Sammelbecken für Trotzkisten, Marxisten und Altkommunisten der SED, denen sie [...]
- Reiche Ostrentner
Bis 1990 gehörte es zu den verpflichtenden Firmengrundsätzen bei Springer, sich für die „Deutsche Einheit“ einzusetzen. 20 Jahre später klingt das im Flaggschiff Bild so: „Rentenvorteile für Ost-Arbeitnehmer erneut gestiegen!“ Das Ausrufungszeichen in der Überschrift ist das Feuer unter dem Volkstemperatur, eine unmissverständliche Aufforderung zur Empörung. Das kann doch nicht wahr sein. Bekommen die Ossis [...]
- Muss das sein?
Unter Politikern ist ein bizarrer Wettstreit um die klebrigste Lena-Gratulation ausgebrochen – und die Linke macht auch noch mit. Parteichefin Gesine Lötzsch, offenbar angesteckt von ähnlichen Geschmacksüberschreitungen der Konkurrenz, behauptete gar, die Hannoveraner Sängerdarstellerin habe „uns einen bezaubernden Abend geschenkt“ und drückt jetzt die Daumen für „eine tolle Karriere“ in der für tolle Karrieren weithin [...]
- Rrrreaktionen
Am Abend musste eine Nachrichtenagentur vor lauter Ruhe sogar zurückziehen: Die für später angekündigte neue Zusammenfassung vom Linken-Parteitag in Rostock entfalle, hieß es. Eine schon früher gesendete Meldung habe den letzten Stand des Delegiertentreffens bereits vollständig widergegeben. Was nicht heißt, dass in der Stadthalle der Hansestadt wenig passiert wäre. Aber eben zu wenig von jenem [...]
- Report fährt Titanic
Was die verschiedenen Report-Redaktionen der ARD von der Linken
bzw. vormals von der PDS halten, weiß man längst; jedenfalls nichts Gutes. Nun hat zu Wochenbeginn Report Mainz einen Beitrag über die neuen NRW-Abgeordneten der Linkspartei gesendet. Gefilmt wurde in der Endphase des Wahlkampfs, und gefragt wurden die Kandidaten nach so wahlentscheidenden Themen wie: War die DDR [...]
