Archiv
- Nicht beabsichtigt
Vor einiger Zeit war hier im Blog anlässlich einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion im Bundestag von europäischen Bemühungen die Rede, die Erfassung von Daten über „Radikale“ voranzutreiben. Damit sind nach einer Schlussfolgerung des Europäischen Rates nicht zuletzt „Extreme Linke“ und „Globalisierungskritiker“ gemeint. Die Bundesregierung hat inzwischen geantwortet: Sie beabsichtige nicht, das „Instrument zur Erfassung von [...]
- Streit über Campus-Maut
Die Abschaffung von Studiengebühren zum Auftakt rot-rot-grüner Kooperationen auf Landesebene ist fast schon eine kleine Tradition. In Hessen kippten SPD, Grüne und Linke die Campus-Maut im Sommer 2008 gegen den damaligen Minderheits-Ministerpräsidenten Roland Koch. Nun hat die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen einen Antrag auf Abschaffung der Gebühren vorgelegt – und auch sie rechnet mit Unterstützung [...]
- Superkartei über „Radikale“
Auf europäischer Ebene wird die Erfassung von Daten über „Radikale“ vorangetrieben. Der Rat der Europäischen Union hat seinen Mitgliedsstaaten bereits im Frühjahr empfohlen, ein „Instrument“ einzuführen, „das ein grundlegender Mechanismus für die Erfassung von Daten und Informationen über Prozesse der Radikalisierung und Gewaltbereitschaft sein soll“, ein „hochflexibles Instrument, das sich leicht an das untersuchte Phänomen [...]
- „Eine große Grauzone“
Der Fall Klaus Ernst, wenn man einen daraus machen will, lässt sich
nicht so einfach auf einen Nenner bringen. Auf der einen Seite drängt sich auf, dass sowohl das Zustandekommen der Vorwürfe wegen angeblich falsch abgerechneter Reisekosten als auch deren öffentlichen Bearbeitung von mehr motiviert sind als nur dem Wunsch nach Transparenz und kritischer Kontrolle des [...]
- Linke fragt nach Grabsteinen
„Deutschland importiert im Jahr 2009 rund 837.411 Tonnen Grabsteine“, meldet die Abteilung „Parlamentskorrespondenz“ des Bundestags. Und liegt damit zum Glück völlig falsch. Die Platten, Stelen und Male wiegen üblicherweise zwischen 80 und 250 Kilogramm. Würde die oben genannte Menge stimmen, müsste die Bundesrepublik einen Bedarf von über drei Millionen Grabsteinen pro Jahr haben – 2008 [...]
- Wahlen in der Fraktion
Die Linksfraktion hat vor der Sommerpause einige Ämter neu besetzt. Zuvor hatten die in in Rostock in die Parteispitze gewählten Gesine Lötzsch, Klaus Ernst und Werner Dreibus ihre Posten im Parlament geräumt – allerdings nicht ganz. Per Satzungsänderung sind die beiden Parteivorsitzenden „künftig qua Amt Mitglieder des Fraktionsvorstandes mit beschließender Stimme“, hieß es in einer [...]
- Geistige Orientierung
Während die Parteien über die Zukunft der Wehrpflicht streiten,
bereitet die Bundeswehr ihr zentrales „Gelöbnis“ vor, das in diesem
Jahr wieder vor dem Reichstag stattfinden wird. Der frühere Verteidigungsminister Rudolf Scharping klopft sich heute noch dafür auf die Schulterstücken: Er hoffe, er habe „mit der Einführung des Gelöbnisses am 20. Juli“ die Bundeswehr „auf der Seite der [...]
- Späte Sühne
Die Opfer des Kalten Krieges in der Bundesrepublik der 50er und 60er Jahre endlich zu rehabilitieren und zu entschädigen – das verweigert die bundesdeutsche Politik seit Jahrzehnten. Die PDS hatte in den 90er Jahren im Bundestag einen – gescheiterten – Versuch unternommen; jetzt nimmt die Linksfraktion erneut Anlauf. Sie hat einen Antrag im Parlament vorgelegt, [...]
- Skandalöser Umweg
234 Fragen auf 24 Seiten zur Beschäftigungssituation Älterer, zu
ihrer wirtschaftliche und soziale Lage sowie zur Rente ab 67 hat die Linksfraktion im Bundestag der Bundesregierung im vergangenen Dezember vorgelegt – doch die Antworten hat als erster offenbar ein CDU-Abgeordneter erhalten. Klaus Ernst ist empört: Das sei „völlig inakzeptabel“, man erwarte „unverzüglich eine vollständige Aufklärung über [...]
- Bremer Basisdemokratie
Die Linke trägt Konflikte aus, die „von draußen“ betrachtet nicht
immer leicht nachvollziehbar sind. Es ist ein „Layer-Problem“: Die verschiedenen Schichten der Konflikte lassen sich von Ferne nicht mehr so recht auseinanderhalten, alles erscheint als eine Folie, doch das Bild, das sich darauf abzeichnet, bleibt zweidimensional und damit unvollkommen. Eine 3-D-Sicht gibt es nur „von innen“, [...]
- „So spaltet man eine Partei“
Eine öffentliche „Protestnote“ aus dem NRW-Linken-Vorstand sorgt
intern für heftige Reaktionen: Abgeordnete und Basismitglieder haben
die Erklärung empört zurückgewiesen, mit der in der vergangenen Woche auf die 25 Enthaltungen in der Linksfraktion bei der namentlichen Abstimmung zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Sudan im Rahmen der UNMIS-Mission „aufs Schärfste“ missbilligt wurde. Eine Parlamentarierin aus NRW, die selbst mit [...]
- Streit um Sudan-Stimmen
Weitgehend unbemerkt hat der Bundestag am vergangenen Donnerstag zwei Auslandseinsätze der Bundeswehr um ein Jahr verlängert: die Beteiligungen an den Missionen UNMIS und UNAMID im Sudan. Aus dem Parlament heißt es, entsprechende Regierungsanträge seien „gegen die Stimmen der Linksfraktion“ bewilligt worden. Allerdings haben sich 25 Abgeordnete der Partei bei der namentlichen Abstimmung über das UNMIS-Mandat [...]
- Schwarz-gelb-roter Tropfen
Das hätte Norbert Lammert wohl nicht gedacht: Als der Bundestagspräsident am Freitag das Ergebnis der Abstimmung über die von CDU, CSU und FDP eingebrachte BaFöG-Reform verkündete, sprach es mechanisch aus ihm heraus, der Antrag sei „mit den Stimmen der Koalition, gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke“ angenommen. Es kam eine kleine Unruhe im Plenarsaal [...]
- Doch nicht einstimmig
Gregor Gysi hatte bei der Vorstellung von Luc Jochimsen als Kandidatin der Linken für die Nachfolge vop Horst Köhler eigens darauf hingewiesen, die Nominierung sei einstimmig erfolgt. Einer Meldung der Frankfurter Allgemeinen zufolge war die Unterstützung für die 74-Jährige aber nicht ganz so einhellig: Der Bundestagsabgeordnete Jan van Aken hat sich demnach der Stimme enthalten. [...]
- Offene Briefe und Gaza-Protest
Vor allem unter jüngeren Linken hält der Streit über den Angriff des israelischen Militär auf den Gaza-Konvoi und die Bewertung der Hilfsaktion an (siehe hier und hier). Dabei erzürnt nicht zuletzt das Schweigen des BAK Shalom nach der tödlichen Attacke in internationalen Gewässern einen Teil der Partei. Der Arbeitskreis hatte wenige Tage vor dem Entern [...]
