Umzingelung des Regierungsviertels: 18. September
Den Anfang macht die Anti-Atom-Bewegung: Mitte September sollen zehntausende Menschen in Berlin auf die Straße gehen und das Regierungsviertel umzingeln, um die Verlängerung der Laufzeiten zu verhindern und der Forderung nach sofortiger Abschaltung der Atommeiler Nachdruck zu verleihen. „Die Bundesregierung ist mit ihren Atomplänen in der Defensive und uneins. Sie spürt den Druck, der von einer neu erstarkten Anti-Atom-Bewegung ausgeht und von einer breiten Mehrheit in der Gesellschaft getragen wird“, heißt es in einem Aufruf. Außerdem richtet sich die Aktion auch gegen die „unverantwortliche Entsorgungspolitik für den tödlichen Strahlenmüll“ und speziell gegen das geplante Endlager in Gorleben. Derzeit finden bundesweit Regionalkonferenzen und Mobilisierungstreffen statt. Die Aktion „Atomkraft: Schluss jetzt!“ wird bisher unter anderem von den Grünen, der SPD und Naturschutzverbänden unterstützt. Im April hatten sich über 100.000 an einer Menschenkette gegen die schwarz-gelbe Atompolitik beteiligt. „Die Anti-Atom-Bewegung“, hieß es seinerzeit im Freitag, ist „wieder da. 24 Jahre nach der Katastrophe von Tschernobyl eignet sich das Thema erneut zur Massenmobilisierung – und offenbar sogar deutlich über das rot-grüne Milieu hinaus. Unter den Demonstranten waren auch Konservative.“

Europäischer Aktionstag: 29. September
Anlässlich eines Treffens der EU-Finanzminister ruft der Europäische Gewerkschaftsbund am 29. September zu einer Demonstration in Brüssel auf, weitere gewerkschaftliche Aktionen soll es auch in anderen Hauptstädten geben. „Diese Krise haben nicht wir zu verantworten, die Rechnung muss von den Banken bezahlt werden und nicht von den Arbeitnehmern“, heißt es im Aufruf, den auch der Deutsche Gewerkschaftsbund unterstützt. Wie das angestrebte „Europa der Beschäftigung, der sozialen Gerechtigkeit und der Solidarität“ aussehen soll, bleibt allerdings ein wenig unscharf. Zu den Forderungen des Aktionstages gehören unter anderem der „Zugang zu hochwertigen und sicheren Arbeitsplätzen und zu Ausbildung für alle“ und ein „starker Sozialschutz als Garant für sozialen Zusammenhalt und Solidarität“. Gewerkschaften wie Verdi und die IG Metall werden sich allerdings nicht auf diese zentrale Veranstaltung beschränken – sie haben Aktionswochen angekündigt (siehe weiter unten). In Griechenland und Spanien sind für den 29. September Generalstreiks angekündigt. Die bisweilen in Internetforen kursierende Hoffnung, dieser Mittwoch könne zum ersten gesamteuropäischen Massenausstand werden, hat wenig Chancen auf Umsetzung. Linke Gewerkschafter hierzulande sehen dabei weniger ein juristisches Problem (die Linkspartei fordert beständig, der Generalstreik müsse auch in Deutschland zugelassen werden), sondern eines der eigenen Organisationsmacht.

Umverteilungsmaschinerie stören: 29. September
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac mobilisiert ebenfalls für den 29. September und will an diesem Tag – dezentral und bundesweit – Kreditinstitute besuchen. „Gehen wir zu den Banken, als konkreten und symbolischen Angriffspunkten dieses Krisensystems! Lasst uns ihre gesellschaftsfeindliche Umverteilungsmaschinerie an diesem Tag stören“, heißt es in einem Aufruf. Damit setzt die Organisation ihre Kampagne fort, die im April mit dem „Bankentribunal“ einen ersten Höhepunkt hatte. Attac kritisiert die bisherige Krisenreparaturpolitik der Regierungen und fordert eine Zerschlagung von Großbanken und ein „dem Gemeinwohl verpflichtetes“ Finanzsystem. „Die grundlegenden Probleme des Finanz- und Bankensystems wurden nicht angegangen. Banken wie die Deutsche Bank sind weiterhin so groß, dass sie die Politik erpressen und die Demokratie zerstören“, so das Netzwerk. Ende Juli gab es im Rahmen der Attac-Sommerakademie bereits einen kleinen Auftakt: Mit einer Menschenkette hatten Attac-Aktivisten in Hamburg Filialen der Commerzbank, der Deutschen Bank und der Targobank symbolisch blockiert. Jutta Sundermann vom Koordinierungskreis erklärte im Freitag, es sei „an der Zeit, unsere Forderungen mit zivilem Ungehorsam in die Öffentlichkeit zu tragen. Wir haben viele Male vor Banken gestanden und dort über den Zusammenhang von Spekulation und Krise informiert. Jetzt müssen wir auch mal einen Schritt weitergehen“.

Krach schlagen statt Kohldampf schieben: 10. Oktober
Für den 10. Oktober ruft ein Bündnis aus Erwerbslosengruppen und gewerkschaftlichen Netzwerken zu einer bundesweiten Demo nach Oldenburg auf. Im Mittelpunkt soll die Forderung nach sofortiger Anhebung der Hartz-Regelsätze stehen. Die Initiativen wollen so in die öffentliche Diskussion um die anstehende Neuberechnung des Arbeitslosengeldes II eingreifen. Während Bundesregierung, die Experten der Wirtschaft und offenbar auch eine Mehrheit der Deutschen die Regelsätze für ausreichend hält und lediglich das Berechnungsverfahren ändern und zusätzliche Hilfen für Kinder an Chipkarten oder ähnliches knüpfen wollen, fordern Erwerbslosengruppen und Sozialverbände eine deutliche Erhöhung – es werden Sätze von 420, 440 oder 500 Euro genannt. Die Oldenburger Demo will dabei auf einen konkreten Missstand aufmerksam machen: die schlechte Ernährungslage. Langzeiterwerbslose erhalten heute „nur 118 Euro monatlich, pro Tag 3,94 Euro, für ein 13-jähriges Kind gar nur 2,67 Euro. Das ist ein gesellschaftlicher Skandal. Mindestens 80 Euro mehr im Monat sind für eine ausreichende und einigermaßen ausgewogene Ernährung notwendig“, heiß es in einem Aufruf. Symbolisch naheliegend ruft das Initiatoren-Bündnis dazu auf, zur Demo mit Kochtop und Löffel zu erscheinen, um „Krach zu schlagen“. Auch der Zusammenhang von Discountern-Preiskrieg, miserablen Arbeitsbedingungen in Supermärkten und bei Herstellern sowie den niedrigen Transferleistungen will die Demo ins kritische Licht rücken. Man sehe sich in dieser Frage in einer Front mit Gewerkschaften und Landwirten – ob die ebenfalls am 10. Oktober nach Oldenburg kommen, bleibt allerdings abzuwarten.

Verursacher und Profiteure blockieren: 18. Oktober
Seit dem Frühsommer macht der Aufruf eines „Aktionsgruppe Georg Büchner“ im Internet die Runde – und sorgt für ein erstaunliches Echo. Einerseits hätten bisherige Proteste wie die Doppeldemo am 12. Juni in Stuttgart und Berlin „eher von politischer Stagnation, als von Ermutigung und greifbaren Perspektiven“ gekündet. Andererseits könnte man heute selbst in den Zeitungen Aufrufe zum massenhaften Widerstand lesen – wie etwa jenen in der Frankfurter Rundschau: „Wann, wenn nicht jetzt? Wer, wenn nicht wir? Die erste Bürgerpflicht nach Vorlage des schwarz-gelben Spardiktats heißt: Aufstand jetzt!“ Die Aktionsgruppe will sich allerdings „ellenlange Erklärungen“ sparen: „Worauf es jetzt ankommt“, heißt es in dem Aufruf, sei, der Wut vieler Menschen „eine Richtung, einen Ort, eine Chance zu geben“. Auf die Parole „Wir zahlen nicht für eure Krise“, die bisher über den Protesten prangte, könne man dabei nicht mehr setzten – sie sei längst von der Realität überholt. „Wir müssen die Richtung ändern, wir müssen die Symbolik hinter uns lassen, wir müssen dafür sorgen, dass die Angst die Seite wechselt. Es ist höchste Zeit, dass sich der Wind dreht, damit das Feuer nicht länger die Hütten niederbrennt, sondern die Paläste der Brandleger heimsucht“, so der ursprüngliche Aufruf. Zu den Zielen gehört unter anderem der alternative Dreiklang 500-30-10, also die Forderung nach einem Hartz-Regelsatz von 500 Euro, einer 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich und 10 Euro Mindestlohn. Die Mobilisierung kommt derweil voran: Für den 21. August ist eine Aktionskonferenz angekündigt. Am Tag X, der 18. Oktober, soll dann versucht werden, wichtige Banken in der Finanzstadt Frankfurt zu blockieren. Aktuelle Infos gibt es auch via Twitter.

Gerecht geht anders: Gewerkschaftliche Aktionswochen
„Wir haben DGB-weit für den Herbst Aktionen in Vorbereitung“, hat IG-Metall-Vorstand Hans-Jürgen Urban im Freitag-Interview angekündigt: „Und das wird mehr als eine Demonstration am Samstagnachmittag.“ Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zum Beispiel will „jetzt den Protest in Betriebe und Verwaltungen tragen“. Der Vorsitzende Frank Bsirske hat erklärt, man müsse nun „Druck aufbauen und steigern“. Der Verdi-Landesbezirk Baden-Württemberg hatte bereits zu der Stuttgarter Juni-Demo mit aufgerufen. Im Herbst sollen nun „vielfältige dezentrale Informationsveranstaltungen, Betriebs- und Personalversammlungen sowie in unterschiedlichsten Aktionen in allen Regionen“ folgen. „Wir werden mit Warnschildern überall in der Bundesrepublik deutlich machen, wie sich die soziale Schieflage verschlimmert“, so Bsirske. In einem internen Rundschreiben der Gewerkschaft heißt es, es sei „gelungen, im Anschluss an die Diskussionen in unserer Organisation auf den Frühjahrstagungen, im Beirat und im Gewerkschaftsrat auch die anderen Einzelgewerkschaften und unseren Gewerkschaftsbund für ein gemeinsames Vorgehen im Herbst zu gewinnen“. Gegen Ende der für den Zeitraum vom 24. Oktober bis 13. November geplanten Aktionswochen sollen zudem mehrere regionale Demos stattfinden, entsprechende Planungen laufen „auf Initiative insbesondere von IG-Metall und ver.di schon für Nordrhein-Westfalen und Bayern sowie Niedersachsen-Bremen und Baden-Württemberg“. Zuvor aber sollen „möglichst viele Betriebs- und Personalversammlungen (…) am selben Tag und zur selben Zeit stattfinden“, heißt es in dem Rundschreiben. „Was im Einzelnen betrieblich geht, muss vor Ort eingeschätzt werden und wird von Fall zu Fall sicherlich sehr unterschiedlich sein. Wichtig aber ist, dass das, was geht, auch gemacht wird.“

Mauer einreißen, BGE einführen: 6. November
Zu den politischen Terminen des Herbstes gehört auch „die bisher größte” Grundeinkommens-Demo am 6. November. Über das BGE und seine Varianten ist viel diskutiert worden, der Aufruf zu der Aktion in Berlin nimmt konkret Bezug auf die prominent gewordene Online-Petition von Susanne Wiest – die wird am 8. November im zuständigen Bundestagsausschuss verhandelt – und zwar „genau 21 Jahre nach dem Mauerfall“, wie die Initiatoren betonen. Jetzt sei „die Zeit, eine weitere Mauer einzureißen!“ Mehr zur Kampagne unter: www.unternimm-das-jetzt.de/ (tos, Foto: Oxfam/Flickr)

Seit geraumer Zeit geistert dieser Vortrag von David Harvy durch das Netz, neben der animierten Version von RSA / RSA Animate / Cognitive Media gibt es auch eine etwas längere reine Redefassung: hier.

Die Druckwellen der Explosion auf der Berliner Krisendemo haben die Bundespolitik erreicht: Die Unionsfraktion hat eine aktuelle Stunde im Parlament beantragt. Ein CDU-Mann fordert die „totale Isolierung“ des „schwarzen Blocks“. Der Berliner SPD-Innensenator kritisiert das Bundesverfassungsgericht für seine jüngste Entscheidung, wahllose Vorkontrollen bei Demonstrationen zu erschweren. Und der Linkspartei wird vorgeworfen, „durch aggressive Fundamentalkritik gerade den Nährboden für solche Gewalttaten zu schaffen“. Über den Vorgang selbst ist weiter kaum etwas bekannt. Er reicht aber aus, um mit dem Szenario einer „Gewaltspirale wie in den 70er Jahren“ Stimmung zu machen.

Wolfgang Bosbach (CDU) sagt, er wolle zwar „keine neue Terrorwelle herbeireden“, aber: „Wir müssen aufpassen.“ Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums wird mit den Worten zitiert, „die Zunahme von Gewalttätigkeiten der linken Szene“ setze sich fort, „darauf muss reagiert werden“. Ein Stichwort hat Bosbach bereits genannt: „totale Isolierung“ bestimmter Gruppen von Demonstranten. „Wer diese Straftäter mitmarschieren lässt, bietet ihnen zumindest unfreiwillig Deckung.“ Daher solle der „schwarze Block“ sich künftig nur noch isoliert vor oder hinter einem Demonstrationszug aufhalten dürfen, damit die Polizei leichter Straftaten verhindern oder Täter fassen könne, so der CDU-Mann. Die aktuelle Stunde im Bundestag dient dagegen eher der parteipolitischen Indienstnahme des Vorfalls. Es werde, sagt Hans-Peter Uhl (CSU), dabei auch „das Versagen des Berliner Innensenators eine Rolle spielen“.

Eine Verlängerung in die Parteipolitik erfährt das Ganze auch mit Blick auf die Linke. Unionsfraktionsvize Dieter Krings beklagte sich darüber, dass „eine deutliche Entschuldigung der linken Parteispitze für den Ablauf der Gewalt-Demo vom Wochenende“ noch ausstehe. Zu diesem Zeitpunkt hatten sich führende Linken-Politiker freilich längst „von jeglicher Gewalt“ distanziert (Klaus Ernst) und erklärt, „Gruppen, die Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung einsetzen und Menschenleben gefährden, sind keine Bündnispartner der Linken“ (Frank Tempel). Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus unterschrieb eine parteiübergreifende Erklärung, in der angekündigt wird, sich „in Wort und Tat gegen alle“ zu wenden, „die unsere demokratischen Freiheiten zur Durchsetzung ihrer extremistischen Ziele missbrauchen“.

Die CDU erklärt jetzt, die Bundesregierung wolle „auch als Antwort auf die Vorfälle vom 12. Juni“ die Arbeiten am umstrittenen Gesetz zum besseren strafrechtlichen Schutz von Polizeibeamten „zügig fortführen“. Damit dürfte auch der Druck auf Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wachsen, das Strafrecht zu verschärfen. Die FDP-Frau hatte das bisher abgelehnt. An einer anderen Front kämpft Berlins Innensenator Erhart Körting: Die in der vergangenen Woche ergangene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, Vorkontrollen bei Demonstrationen auf konkrete Verdachtsmomente zu beschränken, sei allenfalls „für den badischen Raum von Relevanz“, keilte der SPD-Mann. „Was wir an Straftaten in Berlin und Hamburg erleben, rechtfertigt Vorkontrollen.“ Körtings argumentativer Zirkelschluss: Wenn Demoteilnehmer nicht verdachtsunabhängig nach Waffen durchsucht werden könnten, könne man auch nicht für die Sicherheit von Polizei und Demonstranten garantieren. „Man kann nicht alles haben“, wird der Sozialdemokrat zitiert, dann müsse Karlsruhe eben über Demonstrationsverbote nachdenken. Körtings Alternative: Entweder wird die Versammlungsfreiheit eingeschränkt – oder die Versammlungsfreiheit wird eingeschränkt.

Abgesehen vom sicherheitspolitischen Strudel, der sich seit Samstagnachmittag noch ein bisschen schneller dreht, wird auch aus der Perspektive derer über die Detonation diskutiert, die an der Krisen-Demo teilgenommen haben oder mit den Zielen des Protests sympathisieren. Martin Kaul schreibt in der Tageszeitung: Politisch sei „der Sprengsatz ohnehin nach hinten“ losgegangen. „Er gibt der – längst überhitzten – Debatte um angeblich neue Stufen linker Gewalt neues Futter und funktioniert als politischer Brandbeschleuniger.“ Ähnliches hört man vom Thüringer Linkspartei-Abgeordneten Frank Tempel, der selbst Mitglied der Gewerkschaft der Polizei ist: „Der Anschlag spielt denen in die Hände, die sozialen Protest kriminalisieren wollen. Berechtigte Kritik wird ins Unrecht gerückt, Bürgerinnen und Bürger von Protest abgehalten und Bündnisse gegen Sozialabbau gespalten.“ Die Tageszeitung meldet, „in der linksautonomen Szene“ heiße es, für diese Demonstration und zu diesem Zeitpunkt sei die Aktion „sicher nicht das richtige Mittel gewesen“. Und Michael Prütz vom Bündnis Wir zahlen nicht für eure Krise wird in der Frankfurter Rundschau mit den Worten zitiert: „Das war ein Verrückter.“

Die Faktenlage ist weiter dürftig. Berlins Polizeipräsident Dieter Glietsch erklärte am Montag lediglich, mehrere Zeugen hätten bestätigt, dass es sich bei der Explosion vom Samstag um einen „nicht normalen pyrotechnischen Gegenstand“ gehandelt habe, sondern wahrscheinlich um einen „von Hand veränderten oder verstärkten“ Sprengsatz. Eine Firma namens Pan Amp, die als „Pionier der Internetfahndung“ firmiert, behauptet unter Berufung auf „Sprengspezialisten“, die im Netz kursierende Videos ausgewertet haben, es bestehe „kein Zweifel“, dass bei dem „Anschlag“ auf die Polizei „eine selbstgebaute Splitterbombe“ verwendet wurde. Pan Amp will sogar wissen, wo die Bauanleitung zu finden ist – und fordert die Abschaltung des „Internet-Forums eines jungen Berliner Linksextremisten“.

Bei der Detonation waren den verschiedenen Berichten zufolge zwei bzw. drei Polizisten schwer („bis zu sechs Zentimeter tiefe Schnittwunden an den Beinen“) und zwölf bzw. 15 Beamte leicht verletzt worden. Zivilpolizisten hatten am Samstag drei Männer festgenommen, später wurde mitgeteilt, die Beweise hätten nicht ausgereicht, sie einem Haftrichter vorzuführen. Da bei Wohnungsdurchsuchungen angeblich Pyrotechnik sichergestellt werden konnte, bestehe der Verdacht gegen die drei laut Polizei aber weiter. (tos)

Weiterlesen:
Annalist über die “Strategie der Spannung” – hier
tos über eine Studie “Gewalt gegen Polizeibeamte” – hier

Kanzlerin Merkel hatte zunächst Entgegenkommen signalisiert. Steinmeier sprach am Mittag sogar davon, dass „ein Tabu“ gebrochen zu sein scheine. Er hatte sich geirrt. Ebenso wie sich die Schlagzeilen der Nachrichtenagenturen als falsch herausstellten, in denen einen nahe Einigung mit der Opposition angekündigt wurde. Offenbar zog die FDP blank. Medienberichten zufolge drohten die Liberalen sogar mit dem Ende der schwarz-gelben Koalition. Unionsfraktionschef Volker Kauder habe vor Abgeordneten erklärt: „Bei diesem Thema hat die FDP die Koalitionsfrage gestellt. Da können wir nichts machen.“ Während der Tagesspiegel schreibt, FDP-Kreise hätten diese Darstellung bestätigt, wie sein Parteisprecher den Bericht als „völlig haltlos“ zurück. (tos)

Er würde neben Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und anderen von Huber ins Gespräch gebrachten Zeugen gern auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihren Vorgänger Gerhard Schröder vor die Kommission zitieren. Schließlich hat die Regierung Schröder u.a. mit der Zulassung der Hedgefonds in Deutschland genau jenen Heuschrecken Tür und Tor geöffnet, die Schröders Genosse und Gewährsmann Franz Müntefering ein paar Jahre später medienwirksam gegeißelt hat. Merkel setzt Schröders Politik des Lohndumpings, des Sozialabbaus und der Steuergeschenke an Konzerne fort, so Schlecht. Huber kritisiert die Verabsolutierung der Rendite, Schlecht verlangt die Verstaatlichung von Banken und die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen – am besten international, notfalls aber auch nur in der EU oder sogar nur in Deutschland. Dass die Idee der Wahrheitskommission, der natürlich ein propagandistischer Kern innewohnt, durchaus in die richtige Richtung zielt, ist an einer empörten Schlagzeile in Springers Welt abzulesen: „IG Metall will Ackermann vor Tribunal zerren“. (wh)

Allzu oft kommt es ja nicht vor bei den Öffentlich-Rechtlichen, deshalb wollen wir es hier dokumentieren: „Nur die Linkspartei darf Kritik üben“, schreibt Thomas Kreutzmann vom ARD-Hauptstadtstudio in seinem Kommentar über den Untersuchungsausschuss zur HRE-Pleite. Und das ist nicht ironisch gemeint. (tos)

In den Tagen seither ist Sommers Bemerkung über soziale Unruhen von allen Seiten interpretiert worden, auch von ihm selbst. Ergebnis: Was aussieht wie eine Kontroverse ist gar keine. Der frühere BDI-Präsident Henkel fordert, „wir sollten gemeinsam für Ruhe sorgen” – und der Gewerkschafter reicht als Interpretationshilfe nach, die Krise „könnte Zorn und Wut der Betroffenen auslösen. Das will ich vermeiden.” Ruhe im Karton, statt Unruhe in den Vorstädten, heißt die Devise. Da will auch mancher aus der Linkspartei nicht abseits stehen, weshalb der Klaus Ernst erklärt: „Wir brauchen keine Angstparolen.” Wessen Angst wovor ist gemeint? Die einer politischen Klasse, die befürchtet, den Laden nicht mehr zusammenhalten zu können, wie es ihr Auftrag ist? Die des Kapitals, die Leute könnten das Gerede vom „Umsteuern” falsch verstehen und auf mehr als ein bisschen Kosmetik drängen? Die der Journaille, ihre Kommentare über den Wahnsinn eines mit Abermilliarden bisher noch am Laufen gehaltenen Banksystems etwa könnten von jenen ernst genommen werden, die sich unter keinen Schirm flüchten können? Was immer sich die Herren Sommer, Henkel und Co unter sozialen Unruhen vorstellen – die Diskussion der vergangenen Tage hat etwas Erhellendes. Es ist ausgesprochen, was jede Krise als Potenz in sich trägt, und auf welcher Seite wer steht.

Die Lex HRE ging vielen schon zu weit. Dem Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts Thomas Straubhaar etwa, der darin ein „Regieren per Notrecht” sah und einen „rechtspolitischen Sündenfall erster Güte”. Rainer Brüderle von der FDP lästerte gar, demnächst werde wohl der kubanische Staatschef auf dem CDU-Parteitag ein Grußwort halten. Die Linkspartei wiederum hatte angesichts der Warnungen vor einem großkoalitionären „Sozialismus” ihre Mühe, den Unterschied zwischen Vergesellschaftung und der Steinbrückschen Variante einer Reparaturverstaatlichung kenntlich zu machen. Der Hinweis, dass hier keineswegs das System untergraben, sondern vielmehr Möglichkeiten jener Verfassung zur Geltung gebracht werden, die in der Vergangenheit ja gerade als Bollwerk dieses Systems galt, ging dabei in der Regel unter.

Das Thema hat in Hessen eine landespolitische Variante gefunden: Die schwarz-gelbe Koalition versucht dort, was Roland Kochs Alleinregierung 2004 noch nicht gelang – unter anderem den Artikel 41 der Landesverfassung über Bord zu werfen. Darin hatten 1946 SPD, CDU und KPD die „Sofortsozialisierung von Kohle und Stahl, Erzen und Kali, Energie und Eisenbahnen” verankert, 72 Prozent der Wähler stimmten dem in einer Volksabstimmung zu. In Zeiten, in denen Verstaatlichung, demokratische Kontrolle der Produktion und anderes nicht mehr sofort und überall als linke Spinnerei abgetan werden, soll offenbar getilgt werden, was in der Gründungszeit der Bundesrepublik aus historischer Erfahrung Eingang in die hessische Verfassung fand.

Die Liberalen waren freilich schon damals dagegen, heute spricht der FDP-Justizminister in Wiesbaden von einer „unausgegorenen, vorkonstitutionellen Idee zur Wirtschaftspolitik” und ärgert sich darüber, dass ausgerechnet „die Postkommunisten” sich darauf berufen. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass bei Jörg-Uwe Hahn und anderen Sirenen auch Sorge im Spiel ist, die gegenwärtige Krise könne einen anderen Ausgang nehmen, als die Wiederherstellung des Kapitalismus in den vorigen Stand. Dafür spricht auch das Maß der Erregtheit, welche sogar einfachste Grundkenntnisse aus dem Sozialkundeunterricht vernebelt.

„Jeder weiß, dass das Blödsinn ist”, sagt Hahn mit Blick auf den hessischen Sozialisierungsartikel, und dass dessen Umsetzung „mit Blick auf das Grundgesetz auch gar nicht geht”. Die örtliche Linkspartei wunderte sich daraufhin zu Recht, dass der zuständige Landesminister offenbar „einen zentralen Artikel des Grundgesetzes nicht kennt” – schließlich heißt es dort in Artikel 15, dass „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel … zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden”. Die dafür notwendige Enteignung regelt Artikel 14 unter der Bedingung, dass dies „zum Wohle der Allgemeinheit” geschieht und gegen Entschädigung vonstatten geht.

Wenn sich nun ausgerechnet die Linkspartei auf die Möglichkeiten des Grundgesetzes beruft, mag dies manche verwundern. Das hat zum einen mit dem gebetsmühlenartigen Vorwurf zu tun haben, diese Partei stehe nicht auf dem Boden der Verfassung. Zum anderen ist in linken Kreisen ja tatsächlich die Überlegung verbreitet, Veränderungen innerhalb des Systems würden lediglich auf Kosmetik hinauslaufen. „Die einzige Alternative ist Revolution”, lautet ein beliebter Flugblatt-Spruch – und wer glaubt schon, dass dabei hierzulande das Grundgesetz bestehen bleiben würde?

Aber zurück zur Linkspartei, die zwar eine Menge Flügel hat, aber keinen revolutionären. Mit dem Grundgesetz habe man „weniger Schwierigkeiten” als viele meinen, sagt die stellvertretende Vorsitzende Halina Wawzyniak. Anfang März stieg auch die Linkspartei in den Jubiläumszug ein, der 60 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes durch das erinnerungspolitisch geprägte Wahljahr rumpelt. Im Neuen Rathaus Leipzig diskutierte man über verfassungspolitische Traditionen, über die Zukunft demokratischer und sozialer Rechte.

Wie gering zumindest bei einem Teil der Partei die „Schwierigkeiten” mit dem Grundgesetz sind, konnte man am Plakat erahnen, das auf die Konferenz aufmerksam machte: das Signet der Linken auf schwarz-rot-goldenem Hintergrund. Es ist nicht übertrieben, wenn man behauptet, dass so etwas vor zehn Jahren kaum denkbar gewesen wäre. Sind das Boten eines „neuen linksrepublikanischen Projekts”, von dem vor einigen Wochen bei einer anderen Linken-Konferenz die Rede war?

Es geht der Partei zunächst einmal um die Möglichkeiten des Grundgesetzes und deren „Weiterentwicklung”. Vom Enteignungsartikel etwa werde „zu wenig Gebrauch gemacht”, und auch sonst könne man „nicht den Text verantwortlich machen, wenn ihn die Realität ignoriert”, sagt Wawzyniak. Das Grundgesetz biete schon jetzt „eher die Möglichkeit den demokratischen Sozialismus einzuführen” als alle DDR-Verfassungen. Vor ein paar Tagen hat die Bundestagsfraktion zudem einen Änderungsentwurf vorgelegt, mit dem das Sozialstaatsprinzip konkretisiert werden soll. Dieses ist zwar durch das Attribut „sozial” in Form eines Bekenntnisses enthalten. Der bisherige Text aber vermag nach Ansicht des rechtspolitischen Sprechers der Bundestagsfraktion, Wolfgang Neskovic, nicht den „Schwankungen im gesetzgeberischen Umgang mit der Verfassung die nötigen Grenzen zu setzen”.

Die Linkspartei schlägt nun unter anderem die Einfügung des Diskriminierungsmerkmales „soziale Stellung” und die Formulierung einer ausdrücklichen Pflicht des Staates zur Absicherung von Lebensrisiken vor. Was in der aktuellen Krisendiskussion wohl für noch mehr Aufsehen sorgen wird, ist die angestrebte Erweiterung von Artikels 15, der auch die Vergesellschaftung von Banken und Versicherungsunternehmen erlauben soll und, was noch weitgehender ist, eine Art Sozialisierungspflicht enthalten soll: für „Einrichtungen und Unternehmen, die für die Allgemeinheit wichtige öffentliche Dienste erbringen oder die Nutzung von Energiequellen oder Wasser betreffen”. Gewissermaßen spiegelbildlich dazu fordert die Partei ein Verbot der Privatisierung staatlicher Kernaufgaben und von Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Ideen aus dem Wolkenkuckucksheim? Eine Verfassungsregelung allein macht natürlich noch längst keinen gesellschaftspolitischen Sommer. Auch steht im Gesetzentwurf der Linken kein Wort darüber, was genau unter ”Gemeineigentum” oder “andere Formen der Gemeinwirtschaft” zu verstehen ist. Wie darf man sich das vorstellen? Und, ja doch, Staatsbetriebe haben nicht gerade beste Erinnerungen hinterlassen. Andererseits: Wer will noch ernsthaft die Vorteile renditeorientierter Privatwirtschaften preisen? Wer den „schlanken Staat” propagieren, wer die „Selbstheilungskräfte des Marktes”?

Gregor Gysi jedenfalls hält eine Verfassungsdiskussion für „sehr zeitgemäß”. Über die Durchsetzungschancen ihrer Vorschläge macht sich die Linke deshalb keine Illusionen. „Eine Utopie verwirklicht sich nicht bereits, weil wir sie denken können”, sagt Wolfgang Neskovic. Man kenne schließlich die aktuellen Mehrheitsverhältnisse. Er hat gerade eine Anhörung im Bundestag organisiert, in der es um noch weiter gehende Vorschläge für eine Änderung des Grundgesetzes ging: Recht auf Arbeit, Recht auf Bildung, Recht auf Wohnung. Keine Tagesforderungen, gewiss. Aber, sagt der frühere Bundesrichter, wenn man eine Utopie nicht einmal denken kann, könne sie nie zur Wirklichkeit reifen; nicht von einem Kopf in den anderen springen; nicht zur Forderung werden, die sich herumspricht.

(zuerst erschienen auf freitag.de)

Zurück zur Linken: Nach dem Demos Ende März etwa wurde einem breiten Publikum der Inhalt eines Briefes von Peter Wahl auszugsweise feilgeboten, nicht um die Leser an einer linken Diskussion zu beteiligen, sondern weil es ins Bild passt. Wahl, der sich wieder einmal als Linken-Kritiker vom Dienst geriert, will „subjektive Schwächen” erkannt haben und ein „antikapitalistisches Profil der Proteste” verhindern – dies verbaue „den Weg in den Mainstream der Gesellschaft”. (Ist das wirklich so? Weiß Wahl, was der Opelarbeiter denkt?) Außerdem meiert Wahl die „Schlagseite zur Linkspartei” als „strategische Dummheit erster Güte” ab. Nähere Erläuterungen finden sich nicht, und von der Antwort von Thomas Seibert auf der Attac-Liste werden die Leser der Financial Times wohl nichts erfahren. Es stimmt auch keineswegs, dass es „fraglich” ist, ob es die von Wahl eingeforderte überhaupt „Debatte geben wird”. Denn sie findet ja schon statt, wenn auch unterhalb des normalen Wahrnehmungsradars und auf getrennten Kanälen. In einem davon, um ein Beispiel zu geben, hat jetzt die Redaktion Sozialismus auf ein Papier aus der Rosa-Luxemburg-Stiftung geantwortet. Hier kann man keine endgültigen Antworten lesen (zum Glück), aber ein paar richtige Frage. Wie die solidarische Ökonomie aussieht, wie demokratische Planung organisiert wird, was es für “Einstiegsprojekte” geben könnte und was es mit den Chancen für einen historischen BLock auf sich hat – das kann ja ohnehin nie feststehen, sondern muss immer neu ausgehandelt werden. Etwas konkreter müsste die Linke hier aber langsam schon werden. Warum nicht mal mit den Kollegen von Bochum eine eigenen Opel-Plan ausmalen, warum nicht mal vor Ort Bahn-Plena ausprobieren, um aus “Kunden” und “Fahrgästen” mitgestaltende “Bahnbürger” zu machen.

Zum Schluss noch zu einem der derzeit populärsten Belege für die „Krise der Linken” – die Umfragen: Es war der jüngste Forsa-Wert, der für das größte Gegacker sorgte, hier fällt die Partei seit ein paar Wochen leicht zurück. Einen ähnlichen Trend gibt Allensbach an, Emnid, Forschungsgruppe Wahlen und Infratest taxieren die Linke eher stabil mit kleinen Ausschlägen nach hier oder da bei den letzten Umfragen. Als die Union vor ein paar Wochen bei „spektakulär schlechten 32 Prozent” gesehen wurde, brachte die Welt gleich ein Stück über Demoskopen in der „Vertrauenskrise”. Mit einem hat das Blatt allerdings recht: „Nie fiel es so schwer, sich ein Bild von der politischen Stimmung im Land zu machen wie heute.”

Vor allem aber blockiert die Prämie den Umbau einer Industrie, und das ausgerechnet in einer Zeit, in der wenigstens eine kleine Chance bestehen, dass Beschäftigte und Gesellschaft darauf politisch Einfluss nehmen können.

Etwa 750.000 Menschen arbeiten bei Herstellern und Zulieferern in der Autobranche. Rechnet man unmittelbar damit zusammenhängende Arbeitsplätze noch dazu, kommt man auf etwa zwei Millionen. Ihre Branche steckt tief in der Krise. Auf rund 20 bis 30 Prozent werden die Überkapazitäten geschätzt. Die Abwrackprämie trägt zu deren Abbau kaum bei. Denn 70 Prozent der hiesigen Produktion werden im Ausland verkauft, wo die Nachfrage eingebrochen ist. Das hat etwas mit der momentanen Konjunkturkrise zu tun, aber nicht nur. Im nächsten Aufschwung wird der dann wieder steigende Ölpreis erneut auf die Verkaufszahlen drücken. Hoffnungen auf „ökologische” Autos mit Hybrid- und Elektroantrieb könnten ebenso enttäuscht werden: Auch dafür sind knapper werdende Rohstoffe nötig und Strom, dessen Erzeugung Umweltschäden produziert. Abgesehen von anderen Folgen des Individual-Automobilismus – Zersiedelung, Verkehrstote, Flächenverbrauch.

Wie also weiter? Die IG Metall hat in dieser Woche auf einer Konferenz einen Branchenrat Automobile Zukunft vorgeschlagen. Darin sollen Gewerkschaften, Unternehmen und Industrieverbände „vorausschauend Entwicklungswege” für den Sektor gestalten. Glaubt die IG Metall wirklich daran? Warum soll nun anders werden, was seit Jahrzehnten falsch läuft. Bekannt sind die Probleme ja nicht erst seit ein paar Monaten.

„Wenn die Beschäftigung in der Automobil- und Zulieferindustrie aus umwelt- und verkehrspolitischen Gründen nicht weiter ausgedehnt, sondern nur stabilisiert werden kann oder im Trend zurückgeht, dann muss über neue Beschäftigungsperspektiven nachgedacht werden.” So stand es bereits 1990 in einem Papier des IG-Metall-Vorstandes. Mit der Krise von 1992/1993 brach die Zahl der Mitarbeiter in der Branche dann tatsächlich massiv ein – um seither wieder stark ausgebaut zu werden. Die jährliche Inlandsproduktion von PKW durch deutsche Hersteller stieg seit 1990 um über 1,3 Millionen auf rund sechs Millionen Autos im vergangenen Jahr. Gibt es dafür etwa gute umwelt- und verkehrspolitische Gründe?

Dabei ist das Potenzial für ein Umsteuern in der Autoindustrie durchaus vorhanden. Die Pläne für ökologisch sinnvolle Produkte wie etwa Blockheizkraftwerke liegen schon in den Schubladen mancher Forschungsabteilung. Ein Umstieg bis zur Serienproduktion müsste keineswegs lange dauern, und Geld sollte nach den sehr profitablen Jahren der Vergangenheit auch zur Verfügung stehen. Das hohe Qualifizierungsniveau der Beschäftigten in der Branche gilt als günstige Ausgangsposition für einen Kurswechsel. Und sogar Bernd Osterloh, der Betriebsratsvorsitzende von Volkswagen, mahnte vor ein paar Monaten, der Konzern solle sich „unabhängiger von der Autoproduktion” machen.

Durch die Abwrackbonus wird eine Umkehr nur gebremst. Das sieht man inzwischen selbst bei der Gewerkschaft so, die noch im November 2008 bei Vizekanzler Steinmeier für Idee der „Umweltprämie” geworben hatte. Später hatte sich der Vorsitzende Berthold Huber darüber gefreut, „dass die Bundesregierung einen Vorschlag der IG Metall schnell in die Tat umgesetzt hat”. Nun reagiert man auf die Verlängerung mit einem „Ja, aber” und steckt im Dilemma: Einerseits stützt die Abwrackprämie zwar die Inlandsnachfrage nach Autos und rettet damit vorübergehend Arbeitsplätze, andererseits trägt das Wahlkampfgeschenk keineswegs zur Bewältigung der Strukturkrise der Branche bei – im Gegenteil. Man habe, sagt Berthold Huber, „Zeit gewonnen, mehr nicht”. Aber Zeit für wen?

Der von der IG Metall vorgeschlagene Branchenrat aus Regierung, Unternehmen und Gewerkschaftsspitze klingt eher nach einem sektoralen Bündnis für Arbeit, in dem alle das gemeinsame Interesse haben, doch lieber weiterzumachen wie bisher. Mal ehrlich: Wie viel sozial-ökologischer Umbau wäre denn in dieser Runde durchsetzbar?

Wer etwas anderes will, sollte über eine staatliche Kontrolle der wankenden Unternehmen nachdenken. Nicht etwa, weil Staatsbetriebe als besonders erfolgreich bekannt sind. Sondern weil Entscheidungen über den Umbau einer öffentlichen Industrie dann immerhin der politischen Auseinandersetzung unterworfen werden könnten. Das gilt selbst dann, wenn am Ende „nur” ein VEB Opel steht: Unter entsprechenden Druck könnten Politik und die von ihr kontrollierte Unternehmensleitung zu der Auffassung gelangen, dass es besser sei, in den Werken Produkte herzustellen, die zwar nicht die kurzfristige Rendite bringen – aber langfristig der Gesellschaft nützlich sind.

Dabei muss es nicht bleiben. Es wäre wiederum eine Frage der öffentlichen Kontroverse und der Gelegenheit, den nächsten Schritt zu tun. Demokratische Planung, bedürfnisorientierte Produktion, öffentliche Kontrolle – damit fängt der Umbau einer Gesellschaft ja nicht an, sondern das könnte ein Ergebnis dieses Prozesses sein. Anfangen aber müsste man irgendwo – mit Verstaatlichungen, für die das Zeitfenster klein ist und sich schon bald wieder schließen könnte. In diesem Fall würde sich Bahn brechen, was die IG Metall zu Recht fürchtet – eine Konsolidierung der strukturkranken Autobranche allein über den Markt mit Werksschließungen, Massenentlastungen und allem drum und dran. Nur nicht mit der Chance auf einen sozial-ökologischen Umbau.

(zuerst erschienen auf freitag.de)