Dennoch lassen sich zwei Dinge ablesen. Die Linke konnte offenbar von der Proteststimmung bislang nicht profitieren, obwohl sie vor Ort aktiv ist – so aktiv, dass der Verfassungsschutz mit der Befürchtung hausieren geht, “Extremisten” von Linkspartei, DKP und MLPD könnten den Protest unterwandern. Vier Prozent sind aber kaum mehr als die 3,1 Prozent der WASG vor vier Jahren und sogar etwas weniger als bei früheren Umfragen in diesem Jahr, die fünf Prozent ergeben hatten. Da spielt mit Sicherheit auch der Bundestrend der Partei eine Rolle, der von den massiven medialen Vorwürfen gegen Parteichef Klaus Ernst und von heftigen Auseinandersetzungen vor allem in den Landesverbänden Bayern und Rheinland-Pfalz geprägt wird. Ähnliches könnte auch die Linke in Schleswig-Holstein zu spüren bekommen, die sich nach dem jüngsten Verfassungsgerichtsurteil zum Wahlrecht im Nordwesten auf einen vorgezogenen Wahlkampf einstellen muss. Eine Blitzumfrage ergab auch hier für die Linke nur vier Prozent – allerdings ist da wohl noch zwei Jahre Zeit bis zur nächsten Wahl.

Die Grünen dagegen befinden sich in einem nie dagewesenen Höhenflug. Der profitiert von der nach wie vor um Form ringenden SPD und vom totalen Einbruch der FDP. 27 Prozent in Berlin (vor der SPD), deutlich über 15 Prozent im Bund, jetzt 19 Prozent in Schleswig-Holstein und eben 24 Prozent in Baden-Württemberg – das wäre nicht nur die Gewähr für eine konservative Opposition, sondern es ist auch eine Kampfansage an den Führungsanspruch der SPD. Nicht zufällig mokiert sich Grünen-Chefin Claudia Roth neuerdings über einen gewissen Populismus bei SPD-Chef Sigmar Gabriel. Und es ist eine Herausforderung für die Linke, die im Westen zusehen muss, nicht unter die rot-grünen Räder zu geraten. Ob allerdings der grüne Höhenflug mehr ist als eine demoskopische Momentaufnahme, das müssen die nächsten Monate zeigen. (wh)

Umwelt- und energiepolitisch trauen viele der Linken wenig zu. In Kompetenz-Umfragen landet die Partei meist abgeschlagen auf dem letzten Platz, während die grüne Konkurrenz weit vorne liegt. Der Abstand ist in diesen Politikbereichen auch weit größer als etwa beim Thema soziale Gerechtigkeit, wo die Linke knapp besser als die Grünen abschneidet. Wie das in Zahlen aussieht, konnte man sich zuletzt im Juli bei Forsa anschauen. Auch in Sachen Atomausstieg ergibt sich ein zwiespältiges Bild: Die Linke fordert “die unverzügliche und unumkehrbare Stilllegung aller Atomanlagen“ – aber mehr als ein Drittel ihrer Sympathisanten sprachen sich vor einem Jahr in einer Umfrage dagegen aus, vor kurzem erklärten in einer anderen Studie 79 Prozent der Linken-Anhänger, die Atomenergie sei vorläufig unverzichtbar. Bei den Grünen waren die „Abweichler“ in der Anhängerschaft weit weniger zahlreich. Das wird Gründe haben, die womöglich auch in der mangelnden Sichtbarkeit der zweifellos vorhandenen energie- und umweltpolitischen Expertise liegen. Aber sicher nicht nur daran. „Wir müssen zunächst einmal unsere eigenen Defizite aufarbeiten“, hat jetzt der umweltpolitische Sprecher der Bremer Linksfraktion, Klaus-Rainer Rupp, in der Jungen Welt erklärt. Eine Gelegenheit dazu soll eine groß angelegte Energiekonferenz in dieser Woche in Hamburg bieten. Die zweitägige Konfgerenz in “Der Fabrik” wird von den Linksfraktionen im Bundestag und aus fünf Nordwest-Landtagen veranstaltet (warum ist eigentlich keine Ostfraktion dabei?) und soll zahlreiche Workshops zu Energiedemokratie, Green New Deal, Klimagerechtigkeit und anderen Themen bieten. Auf der Agenda stehen zudem der Ausstieg aus der Atomenergie, der Ausbau erneuerbarer Energien, die Rekommunalisierung privatisierter Strombetriebe und das Energiesparen unter den Bedingungen zunehmender Armut. Eingeladen sind auch Vertreter von Umweltschutzinitiativen und Klimaaktivisten. (tos, Grafik: Freitag)

Die SPD hat eben erst nach langer, langer Durststrecke die 30-Prozent-Umfragengrenze wieder knapp überschritten, und schon kann sie vor Kraft kaum noch laufen. Sie liegt damit zwar immer noch deutlich unter den 34 Prozent von Gerhard Schröders Niederlage 2005, aber ihr Vorsitzender Sigmar Gabriel dreht gewaltig auf. Jetzt hat er den Grünen einen gönnerhaften Tipp gegeben; man könnte es auch einen Warnschuss nennen. Die Grünen, meint Gabriel, müssten sich zwischen Bündnissen mit der SPD oder mit der CDU entscheiden. Der oberste Sozialdemokrat hat dafür durchaus akzeptable Argumente: Mit der CDU könnten die Grünen rechtsliberale Politik machen, dabei aber sozial- und gesellschaftspolitisch nichts durchsetzen. Aber darum geht es weniger. Schon deshalb, weil der SPD nach wie vor vorzuhalten ist, dass sie in der Ära Schröder und auch in den Jahren der großen Koalition (mit Minister Gabriel) die Tore für den Abbau des Sozialsystems weit geöffnet hat. Die jetzige teilweise, mit gewissen Zügen von Reue demonstrierte Rückkehr der SPD zu einigen sozialen Grundsätzen wirkt noch immer eher wie aus der wahlpolitischen Not geboren und kaum wie eine Einsicht in begangene  Fehler – zumindest bei der Parteiführung. Gerade beispielsweise streiten Gabriel und Steinmeier über die Rente mit 67.

Nein, es geht Gabriel weniger um Prinzipien linker Politik, sondern wohl vielmehr um taktische Schlachtordnungen. Gabriel sieht, dass es in absehbarer Zeit kaum eine Rückkehr zu den alten Zeiten der beiden großen Volksparteien geben wird. Deshalb versuchen er und seine Genossen die Claims abzustecken. Zu diesem Zweck werden Stoppschilder aufgestellt, Verbotsschilder, Einbahnstraßenschilder. Und Gabriel läuft als Ordnungspolizist dazwischen herum. Keine Koalition mit der Linken unter deren Führung, heißt ein solches Verbot. Keine Regierung mit der chaotischen Westlinken, ein anderes. Das nächste: Die Linke ist auf Bundesebene nicht regierungsfähig. Das kennt man alles schon länger.

Nun wird das Repertoire erweitert. Aus Berlins SPD wird vor dem Hintergrund jüngster Umfragen kolportiert, dass man Rot-Grün unter grüner Führung nicht mitmachen werde. Und jetzt: Die Grünen müssen sich entscheiden. Das sagt eine SPD, die in den Ländern mit allen Parteien quer durch die politische Farbpalette koaliert. Hier mit der Linken, da mit der FDP, dort mit den Grünen, und immer wieder auch mit der CDU. Mit der die Grünen nun nicht dürfen. Gabriel fürchtet um die Scharnierfunktion seiner Partei – passfähig nach allen Seiten zu sein. Eine erstarkte Grünen-Partei, die ebenfalls überall andocken kann, wäre eine echte strategische Gefahr. Aber die Zeiten der SPD-Vorherrschaft im Mitte-links-Lager sind vorbei. Sie hat es bei Grünen und Linkspartei nicht mehr mit Fünf-Prozent-Vereinen zu tun, sondern mit Parteien im zweistelligen Bereich; in den Ländern ist die SPD gelegentlich nur noch drittstärkste Kraft. Die Bild vom Koch und vom Kellner, mit dem Gerhard Schröder gern die Grünen auf Distanz hielt, passt nicht mehr. Das muss die SPD noch lernen. (wh)

Erfahrungsgemäß hängt bei Umfragen und Wahlergebnissen viel von kurzfristiger Stimmung, Bundestrend und medialen Dynamiken ab. Ein in der Presse verstärkter Zweikampf zwischen SPD und Grünen um den Sieg in der Hauptstadt könnte sich ungünstig auf das Ergebnis der Linken auswirken, die zum zweiten Mal als Regierungspartei antreten. Vom Ergebnis der Wahlen von 2001, seinerzeit geprägt durch Senatskrise, CDU-Sumpf, Bankenskandal und Wechselstimmung, sind die Genossen deutlich entfernt. In den Zeitungen wird schon versucht, ihnen die Rolle als Mehrheitsbeschaffer zuzuweisen, was für Parteien immer schlecht ist, weil sie dann viel über mögliche Partner und deren Politik reden müssen, weniger aber über eigene Zielsetzungen. Harald Wolf, der womöglich die Linke als Spitzenkandidat vertreten wird, hat auf eine solche Frage des Tagesspiegel unlängst erklärt, man werde „Rot-Grün nicht tolerieren. Warum sollten wir das tun?“ Wahlarithmetisch sei „vieles vorstellbar“, sogar „eine Konstellation, in der Linke und Grüne eine Mehrheit stellen können“. Womit wir wieder beim ersten Punkt wären: Was, wenn die Grünen in Berlin im kommenden Herbst tatsächlich vor der SPD liegen, und die Linkspartei beim Wahlergebnis die CDU überflügelt?

In der Linken trifft man, was die Grünen angeht, auf zwei Sichtweisen. Die eine betont die „bürgerliche“ Anschlussfähigkeit der Ökopartei und rückt deren „Sauereien“ ins Zentrum – vom Jugoslawienkrieg 1999 bis Jamaika im Saarland 2009. In der Regierungs- und Strategiedebatte führt das zu einer Fokussierung auf die SPD, die man zwar als Partner berachtet, aber nur, wenn sie sich zuvor glaubhaft von der Agenda-Politik distanziere. Wohl auch deshalb wird mehr über Hartz IV, Mindestlohn und Steuerpolitik geredet, weniger aber über ökologische Reformansätze, Verkehrspolitik und Konversion. Die andere Sichtweise stellt die Frage, ob beim Reden über mögliche Bündnisse diese Fixierung der Linken auf die Sozialdemokraten noch trägt. Eine „sozial-ökologische und antimilitaristische Reformpolitik“, schreiben zum Beispiel Jörg Schindler und Thomas Lohmeier im Prager Frühling, „kann nicht mehr auf die SPD als unterstützende Kraft bauen“. Vorstellbar wäre „höchstens, die SPD für eine Tolerierung einer solchen Politik zu gewinnen“. Das hieße dann auch, dass die „programmatische Führung“ einer „linken Regierung“ bei den Grünen und der Linken liegen müsste. Schindler und Lohmeier gehen davon aus, dass beide Parteien „komplementäre politische Anliegen“ verfolgen und daher ein Angebot der Linken an die Grünen sinnvoll wäre, „gestaltende Kraft einer Regierung links der Mitte zu werden“. Zumal dies die Grünen davon abhalten könnte, „die Option mehrheitsbeschaffende Funktionspartei zu ziehen, die das Ende jeder sozialökologischen Reformperspektive bedeuten würde“.

Man kann das für allzu optimistisch halten. Eine mögliche Berliner Spitzenkandidatin Künast steht nicht unbedingt für linke Blütenträume. Und die Grünen werden nicht so ohne Weiteres über den Schatten der vergangenen Oppositionsjahre springen wollen, den nicht zuletzt die mitregierende Linke hat fallen lassen. Aber: Die wahlarithmetische Lage in Berlin spricht jedenfalls nicht dagegen, diese Debatte etwas gründlicher zu führen. (tos)

ps. Wer sich darüber Gedanken macht, wie eine politische Konstellation mit Renate Künast und Harald Wolf an der Spitze aussehen könnte, der blickt natürlich auch zurück in AL-Zeiten, als die beiden noch für die Berliner Grünen am Start waren. Hier kann man einiges erfahren:

Wolfs neues Revier – Ein Porträt im Tagesspiegel
Meine Zeit bei den Grünen – Interview mit Harald Wolf
Rote Ampel – der Spiegel im Februar 1989 über die AL
Über die „Joghurtrunde“ – Dissertation von A. Wipperling

Bezieht man die übliche Fehlerquote mit ein, liegt die Partei des designierten Spitzenkandidaten Nils Schmid im Durchschnitt der Umfragen der vergangenen Jahre. Das hindert die Partei „im Aufwind“ aber nicht daran, schon einmal ultimativ zu erklären, dass man die Linke, die den Demoskopen zufolge in den Landtag einziehen würde, zur Mehrheitsbildung nicht braucht. Und die Grünen, ohne die es die rot-grüne Mehrheit gar nicht geben würde? Die sehen nun die Chance „auf einen echten Politikwechsel“, wollen aber „jetzt auf keinen Fall übermütig“ werden. Koalitionsüberlegungen will Landeschef Chris Kühn auch nicht anstellen. Dass sich die SPD alle Optionen offenhalten, irritiert SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel angeblich nicht.

Die Linke sendet derweil Signale: Als im Juni bei Protesten gegen das Sparpaket Redner von SPD und Grünen teils massiv gestört wurden, stieß das bei der Partei auch auf Kritik. „SPD und Grüne nicht als Bündnispartnerinnen und Rednerinnen auf Demonstrationen zu akzeptieren“, schreibt Dirk Spöri vom Landesvorstand, sei „falsch“. Man solle zwar keine „Illusionen“ über Rot-Grün verbreiten. „Allerdings ist es noch immer so, dass viele Menschen SPD und Grüne wählen, weil sie sich von beiden Parteien eine andere Politik erhoffen.“ (tos)

Diese Hitze. Die Mitteldeutsche Zeitung meldet, „der aus Bitterfeld stammende Bundestagsabgeordnete Jan Korte“ halte die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen zwar nicht für erste Wahl, aber doch auch einen für die Linke gangbaren Weg. Der Linken-Politiker kommt in Wahrheit aus Osnabrück und hat seinen Wahlkreis in Sachsen-Anhalt. Als dort schon längst eine rot-grüne Minderheitsregierung von der PDS toleriert wurde, war Korte noch bei den Grünen. Nicht wenige Ost-Sozialisten haben das Magdeburger Modell als erfolgreich in Erinnerung – die Frankfurter Allgemeine macht nun daraus einen Vorwurf an die SPD (noch nicht online). Hannelore Kraft, die in dieser Woche zur Chefin eines rot-grünen Kabinetts in Düsseldorf gewählt werden will, hätte doch einmal bei den Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt nachfragen sollen, „wie sich eine Minderheitsregierung anfühlt, die auf die Gnade der Linkspartei angewiesen ist“ – die SPD habe unter dem Strich nur „den Schaden“ gehabt. Was im freundlichsten Fall als hitzebedingte Fehlerinnerung anzusehen ist.

Denn die Verluste der Sozialdemokraten wurden keineswegs zu Gewinnen der PDS: Nach vier Jahren Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung hatte sich die SPD bei der Wahl im April 1998 zunächst um fast zwei Prozent verbessert, die Sozialisten büßten sogar 0,3 Prozent ein. Erst nach der nächsten Tolerierungsrunde, nunmehr einer reinen SPD-Minderheitsregierung, stürzten die Sozialdemokraten ab: Bei den Wahlen vom April 2002 büßten sie über 15 Prozent ein – die PDS wiederum gewann kaum dazu, das Plus lag gerade einmal bei 0,8 Prozent. Die Verluste von Reinhard Höppners SPD dürften ihre wichtigsten Gründe ohnehin nicht in Magdeburg und im Tolerieren gehabt haben, sondern in der bundespolitischen Sogwirkung der Schröder-Politik. Zur Zeit der Landtagswahl von 1998 stand die Bundes-SPD in Umfragen bei bis zu 46 Prozent (Forsa). Vier Jahre später wurde sie von den Demoskopen Ende April mit 32 Prozent taxiert. Wenn man so will: Für die Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt kam das Elbhochwasser vom August 2002 und die Debatte über Schröders Irakkriegs-Kritik zu spät, die der Bundes-SPD noch einmal knapp die Regierung sicherten.

Zurück nach Düsseldorf. Dort haben am Wochenende drei Landesparteitage den Weg in die rot-grüne Minderheitsregierung frei gemacht: SPD und Grüne stimmten mit realsozialistischen Mehrheiten dem Koalitionsvertrag zu; die Linkspartei beschloss, der Wahl Krafts zur Ministerpräsidentin nicht im Weg zu stehen. „Die Linke spielt mit“, titelt die Junge Welt – und man könnte nun lange heruminterpretierren, ob das mehr eine Kritik an den Kritikern der Partei ist, die ihr beständig „Politikunfähigkeit“ vorwerfen, oder doch mehr an der Linken selbst, die damit einen kleinen aber eben doch “reformistischen” Schritt auf Rot-Grün zugeht. Auch die Süddeutsche kommentiert das Ergebnis der Landesparteitage: Bei der Linkspartei handele es sich zwar um die „wirklich Unberechenbaren“, das aber gehöre „zu ihrem Konzept, so zu tun, als seien sie nicht berechenbar“. In Wahrheit seien die elf Abgeordneten von Düsseldorf aber „in ihrer Besitzstandswahrung auch recht bürgerlich“, weshalb die Linke die Minderheitsregierung nicht gefährden werde. Was wiederum heiße, so endet der Kommentar: Die Partei ist berechenbar in ihrer Unberechenbarkeit.

Apropos unberechenbar. Dass Sigmar Gabriel öffentlich mit dem Gedanken spielt, eine Minderheitsregierung sei auch im Bund möglich, hat ihm viel Schelte eingetragen: Die Union glaubt pflichtschuldig, der SPD-Vorsitzende wolle auf diese Weise die „Linkspartei salonfähig“ machen. Auch die FDP ging auf Distanz, man wird bei den Liberalen aber wohl den Subtext vernommen haben: Wenn ihr keine Ampel wollt, finden wir einen Weg ohne Euch! Gregor Gysi sprach von einer „abenteuerliche Spielerei“ des Sozialdemokraten, die lediglich bezeuge, dass sich die SPD vor der Antwort auf die Frage drücke, ob sie Union und FDP näher stehe oder der Linkspartei. Und die Grünen glauben weiter an eine rot-grüne Mehrheit im Bund. „Sigmar Gabriel“, beschied Fraktionschefin Renate Künast, „ist vermutlich zu heiß.“ Ja, diese Hitze. (tos, Foto: NRW-SPD/Flickr)

Macht es Sinn, noch zu einem Zeitpunkt über den Ausgang einer Wahl
und ihre Folgen zu spekulieren, wenn die Abstimmung bereits läuft? Zumal das Ergebnis in Nordrhein-Westfalen völlig offen ist: bis kurz nach 18 Uhr jedenfalls. Erst dann werden sich manche Prognosen und Vorhersagen in Luft auflösen. Andere aber könnten zum Programm hektischer Wochen werden. Einmal angenommen, es kommen fünf Parteien in den Düsseldorfer Landtag, die CDU (2005: 44,8 Prozent) verliert deutlich, liegt aber immer noch knapp vorn, die inzwischen besseres gewohnten Liberalen bleiben auf dem niedrigen Niveau der Wahlen von 2005 hängen (2005: 6,2 Prozent), die SPD rutscht im so genannten Stammland noch einmal ein paar Prozent ab (2005: 37,1 Prozent) und für Rot-Grün reicht es trotz gestärkter Grünen (2005: 6,2 Prozent) nicht – so gelten allgemein Schwarz-Grün oder eine große Koalition als die wahrscheinlichsten Varianten. Dann wäre es mit Angela Merkels Traum vom „Durchregieren“ vorbei. Oder? Zwei Überlegungen kurz vor Schließung der Wahllokale: Erstens, die schwarz-gelben Mehrheit im Bundesrat ist gar nicht so wichtig. Zweitens, durch das politische Berlin weht mehr als ein Hauch von großer Koalition.

Kohls Dilemma, Schröders Portemonnaie
Als 1998 eine rot-grüne Regierung ins Amt kam, posierte die Parteiprominenz mit Sektgläsern vor der Kamera. Es sollte heißen: Wir haben gewonnen, jetzt geht das Reformregieren los. Die Mehrheit im Bundesrat hatten SPD und Grüne schon, das Kohl-Kabinett hatte die Blockade in der Länderkammer zu spüren bekommen. Der Pfälzer hatte es nicht geschafft, eine Steuerreform gegen den rot-grünen Widerstand durchzusetzen. Schon damals waren Landtagswahlen bundespolitische Stellvertreterwahlen und Rot-Grün bekam Anfang 1999 in Hessen die erste Quittung. Der Hebel „Bundesratsmehrheit“ war abgebrochen, Schröder regierte trotzdem weiter und war erfolgreicher als Kohl: Wo es nötig war, wurde Zustimmung mit Geld erkauft oder eine informelle große Koalition trat im Vermittlungsausschuss der Länderkammer zusammen. Die „Allparteienkoalition“, in denen sich die Bundesregierung für jedes Gesetzesvorhaben in der Länderkammer Partner suchen muss, funktionierte: 2000 zum Beispiel zog er in Sachen Steuerreform das CDU-geführte Berlin mit Geldversprechen auf die rot-grüne Seite. Später setzte er die Hartz-Reform im unionsdominierten Bundesrat durch. Dieser Erfolg verwandelte sich allerdings in eine Niederlage: Schröders SPD verlor immer mehr an Zustimmung und konnte sich nur noch in eine große Koalition retten.
Das war die Stunde von Angela Merkel, die allerdings auf anderes gesetzt hatte: auf Schwarz-Gelb, zumal diese Farbvariante 2005 sich auf eine Mehrheit im Bundesrat hätte stützen können. SPD und Union mussten sich alsbald ebenfalls mit Landesregierungen arrangieren, in denen auch andere Parteien saßen. Wenn nun, im Mai 2010, Schwarz-Gelb die Mehrheit in der Länderkammer einbüßt, tritt also nicht ein Ausnahmezustand ein, eher wird ein „Normalzustand“ wieder in Kraft gesetzt. Für die Zustimmung von Ländern würden dann finanzielle Zugeständnisse zu erwägen sein. Etwas, das Merkel ja schon kennt: Die schwarz-gelbe Front im Bundesrat stand in den vergangenen Monaten keineswegs vorbehaltlos auf Seiten der Kanzlerin. Schleswig-Holstein zum Beispiel, regiert von CDU und FDP, verlangte einen Ausgleich für das Ja zum so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz.
Merkel könnte sich nun freilich fragen, ob sie die schwarz-gelbe Übermacht in den Monaten nach der Bundestagswahl 2009 nicht hätte besser nutzen können. Schließlich stehen große Vorhaben im Koalitionsvertrag, eine Gesundheitsreform, eine Steuerreform und anderes mehr. Vielleicht wollte die Kanzlerin den Vorteil aber gar nicht nutzen: einerseits, um die Wähler vor der wichtigen NRW-Wahl nicht zu vergraulen; andererseits, weil dies bedeutet hätte, eine stark von der FDP imprägnierte Politik umzusetzen. Die Frage ist, ob die Kanzlerin das überhaupt will. Der Verlust der Bundesratsmehrheit könnte die immer schwieriger werdende Einigung mit den Betonkopf-Liberalen wegen der offenkundigen Durchsetzungsprobleme entweder ganz erübrigen oder bei Westerwelle und Co. als Hebel dienen, diese von ihren Plänen abzubringen.

Waidwunde Liberale
Für die FDP wird es so oder so schwer. Das von Westerwelle ausgegebene Ziel, in Nordrhein-Westfalen zehn Prozent oder mehr zu erreichen, wird wohl kaum erreicht. Es wird berichtet, dass sich die Liberalen an Rhein und Ruhr bei einem schwachen Abschneiden noch am Wahlabend gegen den Parteichef stellen könnten. Die Chancen, dass der aus NRW stammende FDP-Generalsekretär Christian Lindner oder Landeschef Andreas Pinkwart den Außenminister beerben, werden zwar als außerordentlich gering betrachtet. Eine Personaldebatte um Westerwelle war aber schon in der Vergangenheit nur mit Mühe unterdrückt worden. Eine waidwunde FDP, die sich in Selbstbeschäftigung ergeht, statt die bisher äußerst schwache Bilanz ihrer Minister aufzubessern, würde die Position der Partei in der Berliner Koalition nicht günstiger machen: Weder beim Projekt Kopfpauschale noch bei der irrsinnigen Steuerreform erfahren die Liberalen wirkliche Unterstützung. Im Gegenteil. In der vergangenen Woche haben sich Unionsregierungschefs mit Merkel getroffen und knallhart darauf gedrängt, dass die Bundesregierung Steuersenkungen in dieser Legislaturperiode ausschließt. Merkel will den Koalitionspartner FDP aber nicht brüskieren – jedenfalls nicht vor der NRW-Wahl. Danach könnte es schnell anders sein. SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht das mit Freuden: „Wenn die FDP raus ist, dann hat Merkel einen Hebel, den Steuersenkungswahnsinn dieser Partei endlich zu beenden.“
Die „griechische Woche“ der Bundespolitik hat gezeigt, wie fragil die Beziehung zwischen den einstigen Traumpartnern inzwischen ist. In der CDU gab es Stimmen, die wie die Sozialdemokraten dafür plädierten, in eine gemeinsame Entschließung zur Milliardenhilfe für die Hellenen das Ziel aufzunehmen, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen oder dies doch wenigstens zu prüfen. Die FDP war so strikt dagegen, dass sie „die Koalitionsfrage“ stellte, wie Unionsfraktionschef Volker Kauder durchblicken ließ. Auch wenn inzwischen versucht wurde, die Darstellung abzumildern: Es steht nicht gerade gut um das vielleicht letzte Kernprojekt der FDP. Schon jetzt hat die FDP ihre „Steuerreform“ stark demontiert. Aber selbst die abgespeckte Variante hat wohl keine Zukunft.
„Nur Dummköpfe ändern ihre Meinung nicht, wenn sich die Verhältnisse geändert haben“, hieß es vorige Woche in einem Kommentar beim Deutschlandfunk. Es war der Tag der Steuerschätzer, die Mindereinnahmen prognostiziert hatten. Die Liberalen erklärten schnell, man bleibe dennoch bei der Forderung nach Entlastung. Aber angesichts von Schuldenbremsen-Politik und milliardenschweren Krisen-Lasten will niemand mehr die FDP-Geschichte von der selbstfinanzierten Steuersenkung hören. Was Merkel in wolkigen Andeutungen versteckt, tragen ihr Finanzminister und die Unions-Länderfürsten in großer Deutlichkeit vor: kein Spielraum, nirgends.

Ein Hauch von großer Koalition
Es ist vor allem ein strategischer Konflikt: Die Liberalen meinen, der Kurs der fortgesetzten Umverteilung zugunsten des eigenen, begrenzten Klientel ließe sich politisch durchsetzen, ohne dass dabei ein größerer elektoraler Schaden entsteht. Eine andere „große Erzählung“ als „Mehr Netto“ (wirklich mehr würde allenfalls eine Minderheit bekommen) hat die Westerwelle-Partei außerdem gar nicht mehr im Angebot. Bürgerrechtspartei? Sozialliberale Tradition? Fehlanzeige. Die CDU dagegen ist auf Bundesebene die letzte 30-Prozent-Partei, sie muss sich breiterer Akzeptanz in der Bevölkerung versichern. Das ist mitunter als „Sozialdemokratisierung“ bezeichnet worden, es ist auch eine Frage des Führungsstils der Kanzlerin: „Madame Mitte“ wird sich fragen, ob ein gemäßigt neoliberaler Sparkurs statt mit einer angeschlagenen FDP nicht viel eher mit den Sozialdemokraten durchsetzbar ist. „Es weht ein Hauch von Großer Koalition durch Berlin“, schrieb vergangene Woche der Spiegel. Und vielleicht ist es auch mehr.
Immer sucht Merkel die „breite Mehrheit“, bei Afghanistan war das so, bei der Griechenlandhilfe und es wird auch beim erwarteten Sparkonzert so sein. Die adäquate Koalitionsvariante dafür wäre eigentlich die große Koalition. Zugegeben, auch diese hätte keine Mehrheit in der Länderkammer. Aber auf eine solche kann sich Merkel demnächst ja wohl sowieso nicht mehr stützen. Als Strategie taugt der Blick auf den Bundesrat ohnehin kaum noch: Die Vielfarbigkeit in den Ländern wird in den kommenden Jahren eher zunehmen, klare Blöcke werden immer unwahrscheinlicher. Selbst wenn es in Nordrhein-Westfalen noch einmal reichen würde: Allein 2011 stehen sechs Landtagswahlen an, da kann sich schnell und viel ändern.
Könnte sich vor diesem Hintergrund der „Hauch von Großer Koalition“ in einen Wind verstärken? „Verwundert nimmt man in der FDP zur Kenntnis, wie sehr sich Merkel und die Unionsparteien um die Zustimmung der SPD mühen“, berichtete der Spiegel vom Fraktionsgezerre um die Griechenland-Hilfe. Auch die Sozialdemokraten hatten zumindest so getan, als ginge es ihnen um eine gemeinsame Entschließung. Personen für eine große Koalition werden in der SPD auch schon reaktiviert und die guten Erfahrungen der Vergangenheit beschworen. Der großkoalitionäre Finanzminister Peer Steinbrück schrieb gerade erst zusammen mit dem großkoalitionären Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier einen viel beachteten Gastbeitrag, in dem die Zusammenarbeit von SPD und CDU in den Jahren vor der Bundestagswahl 2009 in hellem Licht erstrahlt. Solange Merkel noch mit der Stones-SPD regierte, habe Deutschland „auf der europäischen Bühne maßgeblich die Agenda bestimmt“. Seit sie Kanzlerin von Gnaden der Liberalen ist, schreibt das Duo, „sind wir dort die Getriebenen“. Merkel wird das aufmerksam gelesen haben. Wiedervorlage nach der Landtagswahl? (tos)

Es begann mit einen Beinahe-Wembley-Tor und endete mit einem gerechten Unentschieden: Vor Dutzenden vom Bier angefeuerter Fans verabschiedeten sich die Mannschaften der Linken und der Grünen Bundestagsfaktionen am Dienstagabend nach aufregenden 90 Minuten beim Spielstand von 3:3 in die Kabinen. Die Grünen hatten die erste Halbzeit dominiert, gingen mit mit zwei Toren klar in Führung – kassierten aber nach revolutionärer Aufholjagd der Roten Socken am Ende doch noch drei Tore. Begleitet von lautstarken Hinweise der Zuschauer, denen zufolge die gegnerische Mannschaft nun das Fahrrad von Christian Ströbele putzen müsse beziehungsweise die Fahrt zur WM ohne Tulpen anzutreten sei. Dass die Grünen vor allem auf der rechten Seite stark aufspielten, konnte nicht überraschen. Die Linken vergaben ebenso erwartungsgemäß mehrere Chancen. Diskussionen löste lediglich die Tatsache aus, dass mehrere SpielerInnen beider Teams nach fliegender Auswechselung gleich zur Zigarette griffen. Die gesundheitspolitischen Sprecher beider Fraktionen wollen dies nun zum Thema der kommenden Klausuren machen. Und damit zurück ins Funkhaus. (tos)

Es geht um eine gute Sache – aber nicht nur: Am Dienstagabend treffen die Fußballmannschaften der Bundestagsfraktionen von Linkspartei und Grüne in Berlin zum dritten mal aufeinander. So, wie die Ökopartei derzeit in den Umfragen vorn liegt, führt sie auch die Bilanz der bisherigen Parteien an: das erste Spiel gewannen die Grünen mit 6:1, das zweite Match ging schon etwas knapper mit 2:1 aus. Angesichts der positiven Tendenz ist man bei der Linken aber zuversichtlich, die Grünen nun erstmals zu schlagen. Beim „Ehrenanstoß“ treten Jürgen Trittin (muss sich nach Herzinfarkt schonen) und Uli Maurer (darf dabei nicht rauchen) aufeinander. Anstoß ist 19 Uhr auf dem Sportplatz Holzmarktstraße, Nähe Jannowitzbrücke. Bierstand soll es auch geben. Und der gute Zweck? Je Tor spenden die Mannschaften 15 Euro zugunsten der Aktion kickHIV!, die Fußballprojekte in Südafrika mit Aids-Aufklärung verbindet. (vk)