Archiv
- 38.000 Euro vom Saar-Paten
Lange hatte Hubert Ulrich zu dieser heiklen Sache geschwiegen.
Hat der Unternehmer und FDP-Politiker Hartmut Ostermann vor der Landtagswahl im Saarland Geld an die Grünen gespendet? Jetzt gibt die Saarbrücker Zeitung eine Antwort: 2009 soll der „Pate von der Saar“ demnach mindestens 38.000 Euro an die Grünen überwiesen haben. Es sei zudem die Rede von [...]
- Sponsoren beim Parteitag
Ein Einzelgespräch mit Jürgen Rüttgers kostet also 6.000 Euro. Für
den NRW-Ministerpräsident kommt der Rummel über den Verkauf von Terminen an zahlungskräftige Sponsoren am Rande des CDU-Parteitags Mitte März sicher ungelegen. Die Landtagswahlen stehen an und da liest man als Kandidat so etwas nicht gern. Die Christdemokraten mühen sich, den Fall herunterzukochen: Zwar habe es solche [...]
- Grüne bei 17 Prozent
Für die politische Stimmung im Land gibt es nicht viele Gradmesser.
Das Umfragewesen hat große Schwächen – von den methodischen Problemen über die Gefahren einer Demoskopie-Demokratie bis zu der arithmetischen Verengung des Denkens. Es gibt aber auch nicht viele alternative belastbare Daten. So bleibt auch die jüngste Debatte über den Zustand der schwarz-gelben Koalition ein wenig [...]
- Mehr Macht möglich
Die Grünen in Nordrhein-Westfalen haben am Wochenende ein Wahlprogramm für den Urnengang im Mai beschlossen. Wenn man die Zeitungen liest, erfährt man darüber wenig – über die Wahlaussage dagegen umso mehr. Was wollen die Grünen? Falsch gefragt! Mit wem würden die Grünen wollen? Das dominiert die Schlagzeilen. Es sind die Nebengeräusche eines sich wandelnden Parteiensystems [...]
- Vorstoß für Rot-Rot-Grün
Während alle noch mit der Entscheidung von Oskar Lafontaine beschäftigt waren, sich aus der Bundespolitik zurückzuziehen, machte am Samstag die Nachricht von einem Aufruf für ein rot-rot-grünes Bündnis die Runde. Den Vorstoß haben jüngere Bundestagsabgeordnete aus SPD, Grünen und Linkspartei unternommen – und sich dafür die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung als Plattform ausgesucht.
- Grüne gegen Jamaika
Die wichtigste Wahl des neuen Jahres ist zweifellos die Landtagswahl
in Nordrhein-Westfalen. Im Mai wird abgestimmt, und allmählich laufen sich Akteure und Medien warm. Dabei wurde jetzt eine Frage berührt, die gerade erst in diesem Blog eine Rolle spielte: Erlebt NRW womöglich die Premiere für Rot-Rot-Grün auf Landesebene? Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann wünscht sich das zwar nicht [...]
- Jamaika als Modell?
Im Reigen der Jahreswechsel-Befragungen von Politikern – wenn
schon nichts los ist, worüber Medien berichten könnten, reden sie eben noch mal über alles schon Bekannte – hat die Deutsche Presseagentur sich auch an den saarländischen Grünen-Chef Hubert Ulrich gewandt. Ulrich hatte die entscheidende Rolle bei der Installation der ersten Jamaika-Koalition auf Landesebene im Saarland gespielt und [...]
- Volmers These
Ludger Volmer hat ein Buch geschrieben: Die Grünen. Von der Protestpartei zur etablierten Partei. Eine Bilanz. Volmer ist ein Grüner der ersten Stunde, war Anfang der neunziger Jahre Parteivorsitzender, saß viele Jahre im Bundestag, war Außen-Staatssekretär. Ein Mann des linken Flügels. Er hat noch Zeiten erlebt in der Partei, als zu den eisernen Proporz-Gesetzen bei [...]
- Fluch der Karibik
Die von Landeschef Hubert Ulrich durchgesetzte Regierungsbeteiligung im Saarland wird für die Grünen immer mehr zur Belastung. Das erste Jamaika-Bündnis hat zwar der Partei auch bundesweit eine neue Koalitionsoption eingebracht. Die Erinnerung an den Wahlbetrug wird allerdings nicht so schnell verblassen. Abgesehen davon: Die Saarbrücker Verhältnisse geraten immer immer mehr zu einem Politkrimi. Dabei geht [...]
- Häufiger mit der CDU
Haben die Sozialdemokraten ihr Verhältnis zur Linken verändert? Sigmar Gabriel hat auf dem Parteitag in Dresden gesagt, was man „jetzt am wenigsten“ brauche, seien „Spekulationen über denkbare oder undenkbare Koalitionen“. Man wolle nur nichts mehr „prinzipiell“ ausschließen. Die bisherigen Verrenkungen der SPD haben eine Frage in den Hintergrund treten lassen: Wie ist das eigentlich mit [...]
- Grüne Verhältnisse
Jamaika an der Saar, hat CDU-Mann Peter Müller am Donnerstag bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages mit FDP und Grünen gesagt, schlage ein „neues Kapitel in der Parteiengeschichte der Bundesrepublik auf“. Es ist eine Räuberpistole.
- Wo ist links in der Mitte?
Zwei Meldungen aus Rostock: „Die Grünen dürfen aus Sicht der Bundesvorsitzenden Claudia Roth künftig keine Koalitionsoption grundsätzlich ausschließen“, heißt es hier. Beziehungsweise hier: Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag „habe nachdrücklich bestätigt, wie richtig es war, dass die Grünen ein Bündnis mit CDU/CSU und FDP vor der Bundestagswahl ausgeschlossen hätten“. Soll wohl heißen: In der Vergangenheit also war [...]
- Ulrich und die FDP
Als die Saar-Grünen noch mit SPD und Linken sondierten, hat der Landeschef der Ökopartei, Hubert Ulrich, mehrfach die Ex-Grünen und heutigen Linken Barbara Spaniol und Ralf Georgi bezichtigt: Diese seien wegen privater und beruflicher Kontakte zu einem weiteren Ex-Grünen „fremdgesteuert“, eine Koalition mit solchen Leuten daher nicht verantwortbar. Der Vorwurf könnte Ulrich nun einholen, ganz [...]
- Grüne rastern Linke
Die Grünen kehren gern hervor, wie kritisch sie jeglicher Überwachungskultur gegenüberstehen. Wenn es jedoch darum geht, Informationen über die Konkurrenz zusammenzutragen, kennt die Partei offenbar wenig Zurückhaltung: Bundesweit sind Landtags-Grüne gebeten worden, Kollegen von der Linkspartei – ja wie sagt man eigentlich: auszuforschen? In einem einseitigen Formular, so meldet es eine Nachrichtenagentur, sollen Angaben über [...]
- Schwarz geärgert
Die Entscheidung der saarländischen Grünen, eine Jamaika-Koalition anzustreben, kennt jede Menge Verlierer. Da wären zum einen SPD und Linkspartei, denen nun die Möglichkeit verstellt ist, erstmals in einem Westbundesland in einer gemeinsamen Regierung die Zusammenarbeit zu proben. Oskar Lafontaine spricht von „Wahlbetrug“ und Heiko Maas von einem „Pakt gegen die strukturelle Mehrheit der Wähler“. Auch [...]
