Ob da 1990 zusammengewachsen ist, was zusammengehört – es
bleibt Ansichtssache. Wie die Vereinigung der beiden deutschen Staaten zustande kam, auf teils kuriose und bisweilen sehr fragwürdige Weise, ist inzwischen Gegenstand zahlloser Studien und Erinnerungsbücher geworden. Und weil mal wieder ein Jubiläum jenes 3. Oktober näher rückt, mehren sich auch in den Zeitungen die Rückblicke.

In der Frankfurter Allgemeinen hat Rainer Blasius vor ein paar Tagen über die turbulente Volkskammersitzung geschrieben, in der eine Mehrheit in der Nacht vom 22. zum 23. August 1990 den Beitritt nach Artikel 23 Grundgesetz durchsetze. Der historische Beschluss jedoch war falsch: Die Abgeordneten hatten den Beitritt der Volkskammer erklärt, nicht jenen der DDR. Gregor Gysi, der in der Nacht kurz vor drei Uhr die berühmten Worte gesprochen hatte – „Das Parlament hat soeben nicht mehr und nicht weniger als den Untergang der Deutschen Demokratischen Republik zum 3. Oktober 1990 beschlossen“ – machte Abstimmungsleiter Reinhard Höppner nach Sitzungsschluss auf den Fehler aufmerksam. Im Neuen Deutschland erinnert nun Kurt Schneider daran, dass Höppner, „um weitere Peinlichkeiten zu vermeiden“, dem PDS-Chef entgegnete: „Macht nichts, dass korrigieren wir im Protokoll“, und später eingeräumt habe, dass diese Korrektur eben nicht beschlossen wurde. Was im ND nicht zu lesen ist – aber in der FAZ: Gysi, so Höppner, habe ihm „hinterher mal gesagt, ich solle es ja nicht seinen Leuten sagen. Wenn die erfahren, dass er den Beitritt hätte aufhalten können, würden die ihn heute noch zu Kleinholz machen.“

Die Anekdote gibt es noch in anderen Varianten. Mal hat Gysi gegenüber Lothar de Maiziere auf den Lapsus aufmerksam gemacht. Und beim MDR liest sich die Geschichte so: Gysi habe nach seiner persönlichen Erklärung beim Verlassen des Rednerpultes leise zu Höppner gesagt: “Übrigens, die DDR ist gar nicht beigetreten.” Der habe darauf den Fehler sofort korrigiert und Volkskammerpräsidentin Sabine Bergmann-Pohl den Beschluss vorsichtshalber noch einmal verlesen. Die Berliner Zeitung berichtete 1998 über die Nachtsitzung, wobei der Formulierungsfehler in dieser Version noch vor der Abstimmung entdeckt wurde. Die Überschrift damals “Wie Gysi für den Beitritt der DDR sorgte.” Was ebenso übertrieben sein dürfte wie die Annahme, der PDS-Mann habe eine echte Chance gehabt, den Beschluss der Volkskammer aufzuhalten. Einmal von der Frage abgesehen, ob das überhaupt wünschenswert gewesen wäre. Aber das bleibt wohl, siehe oben, Ansichtssache. (tos)

Videos von der Sondersitzung der Volkskammer finden sich hier

Auch die Berliner Junge Union hat sich zum 13. August etwas einfallen lassen: die Forderung nach einem Verbot der Symbole von NVA, Stasi und SED. Dass manche jungen Leute mit solchen Symbolen auf dem T-Shirt herumlaufen und das hipp finden, geht der JU zu weit – Nostalgie müsse klare Grenzen haben. Das geht nun wieder selbst dem ganz und gar nicht DDR-freundlichen Forschungsverbund SED-Staat an der Freien Universität Berlin zu weit – Verbote seien kaum sinnvoll und reizten Jugendliche erst recht zur Übertretung. Die Berliner Junge Union weiß zum Glück, wer wenigstens mitschuldig ist an den losen Geschichtssitten: SPD und Linke. Beide Parteien hätten nämlich die DDR-Vergangenheit nur halbherzig aufgearbeitet, bestenfalls. Was man dagegen tun kann, hat die JU auch verraten: beispielsweise “verpflichtende Exkursionen zu authentischen Gedenkstätten” für Schüler. Das nennt man Gleiches mit Gleichem vergelten: Kommt jetzt der verordnete Antikommunismus? (wh)

Wie immer man die bewerten mag, wie immer auch der Einzelfall aussieht – Menschen, die zur Wendezeit ins Berufsleben gestartet sind, werden 2019 Anfang, Mitte 50 sein. Den größten Teil ihres Lebens, sogar fast ihr gesamtes Erwachsenenleben haben sie in der Bundesrepublik Deutschland verbracht. Welche Bedeutung hat es dann noch, ob sie in jungen Jahren etwas mit der Stasi zu tun hatten? Wie wird ihre Lebensleistung dadurch geprägt? Und warum soll die Überprüfung gleich um acht Jahre verlängert werden? Beim letzten Mal wurden fünf Jahre drangehängt, nachdem die 1991 festgelegte 15-Jahresfrist abgelaufen war, und es sah 2006 so aus, als handele es sich bei den Überprüfungen um ein Auslaufmodell.

Nun geht’s wieder anders lang, tendenziell wird eine lebenslängliche Überprüfung daraus. Womöglich ist es eine schöne Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Birthler-Behörde, die zuletzt auf diesem Gebiet kaum noch zu tun hatte. Bei einem erweiterten Personenkreis wird sich das ändern. Der Gesetzentwurf hat ganz gewiss auch mit dem 20. Jahrestag der deutschen Einheit zu tun. Es ist eine Symbolgeste; die Regierung will sch offenbar im Jubiläumsjahr nicht vorwerfen lassen, zu lasch mit der Vergangenheit umzugehen. Und nicht nur die Regierung: In einer aktuellen Stunde Anfang des Jahres sprachen sich auch SPD und Grüne für weiteres Durchleuchten aus; nur war damals noch von fünf Jahren Verlängerung die Rede.

Man kann das Ganze auch parteipolitisch betrachten: Wem nutzt und wem schadet die geplante Regelung? Sie schadet vermeintlich vor allem der Linken; hier ist erfahrungsgemäß die Wahrscheinlichkeit am größten, noch den einen oder anderen einstigen IM zu finden. Wie schwer der Partei solche Enthüllungen auf die Füße fallen können, hat sich letztes Jahr in Brandenburg gezeigt, als der Start der rot-roten Koalition wochenlang davon überschattet wurde. Dass die Linke sich als einzige Partei gegen die jahrelange weitere und noch ausgedehnte Überprüfung wendet, hat aber nicht nur und wohl nicht einmal zuerst damit zu tun. Sie erwartet davon nach all den Jahren kaum noch einen Aufklärungseffekt (Bodo Ramelow); ähnlich hatte sogar die Birthler-Behörde 2006 schon einmal argumentiert. Und sie findet immer neue Stasitests nicht mehr verhältnismäßig (Luc Jochimsen). Zur Verhältnismäßigkeit würde es übrigens auch gehören, parallel zur Stasi-Mitarbeit auch die Mitarbeit bei BND und Verfassungsschutz abzufragen. Daran allerdings denkt niemand.

Jochimsen hatte in der Aktuellen Stunde des Bundestages im Januar 2010, die vor dem Hintergrund der Brandenburger Stasifälle eine Agitationsfläche gegen die Linke bieten sollte, auch auf die Frage der Verjährung hingewiesen. Selbst schwere Verbrechen verjähren nach zehn Jahren. Jochimsen erklärte damals auch, die Linke stehe weiter zu einer differenzierten Geschichtsaufarbeitung, sei aber gegen weitere pauschale Regelüberprüfungen. Der FDP-Politiker Burkhart Hirsch hatte übrigens schon 1991 die damals geplanten 15 Jahre Überprüfung für erbarmungslos gehalten; die Frist widerspreche „ganz und gar unserer Rechtstradition“. Wie würde sein Kommentar jetzt lauten? (wh)

Grundmann bringt mit seinen Forschungen neues Licht in einen alten Streit: Kriedemann, der 1940 in den Niederlanden nach dem deutschen Einmarsch wegen Hochverrats zu einer Haftstrafe verurteilt worden war, musste sich bereits nach dem Krieg mit Vorwürfen auseinandersetzen, er habe mit der Gestapo zusammengearbeitet. „1949 wurden diese Behauptungen im Rahmen eines Beleidigungsprozesses widerlegt“, heißt es noch bei Wikipedia. Die Literatur war da längst weiter: Über Kriedemann, den Spitzel mit dem Kürzel „S-9“, fand man bereits ein Kapitel in Heine. Die SPD und der lange Weg zur Macht, das 1999 im Klartext Verlag erschien. (Hier findet sich eine Rezension von Björn Engholm.) Autor Stefan Appelius nimmt auch Bezug auf eine Dokumentation des KPD-Parteivorstandes, die vor den Bundestagswahlen 1949 vorgelegt wurde – und die teilweise in dem ebenfalls 1999 erschienenen Buch Wer hat uns verraten von Richard Wiegand zugänglich ist. Kurz nach Kriegsende wollte oder konnte eine Kommission des SPD-Parteivorstandes davon nichts wissen. Man rehabilitierte Kriedemann, Appelies zitiert den früheren Minister und SPD-Vorstand Egon Franke: „Wir müssen uns im vollen Vertrauen darauf verlassen und brauchen nicht weiter nachzuforschen.“ Siegfried Grundmann hat das jetzt mit Die V-Leute des Gestapo-Kommissars Sattler (Hentrich & Hentrich Verlag, 344 S. 24,90 Euro) getan. (vk)

Die Opfer des Kalten Krieges in der Bundesrepublik der 50er und 60er Jahre endlich zu rehabilitieren und zu entschädigen – das verweigert die bundesdeutsche Politik seit Jahrzehnten. Die PDS hatte in den 90er Jahren im Bundestag einen – gescheiterten – Versuch unternommen; jetzt nimmt die Linksfraktion erneut Anlauf. Sie hat einen Antrag im Parlament vorgelegt, mit dem der Widerstand von Kommunisten gegen den Nationalsozialismus anerkannt und vom NS-Regime Verfolgte rehabilitiert werden sollen. Das berichtet das Neue Deutschland. Es geht um jene Kommunisten, die in den 50er und 60er Jahren wieder Opfer einer politischen Strafjustiz wurden. Im antikommunistischen Klima der Adenauer-Ära wurden nicht nur die KPD und weitere Organisationen verboten, auch viele ihrer Mitglieder waren Gegenstand von Ermittlungsverfahren und Prozessen, wurden verurteilt – teils von den gleichen Richtern, die schon in der Hitler-Zeit über sie entschieden hatten – und verloren ihre Arbeit sowie Entschädigungsansprüche wegen der NS-Verfolgung. Der Grund: Sie hätten die freiheitliche demokratische Grundordnung bekämpft. Mit ihrer Initiative will die Linksfraktion dafür sorgen, dass die Kommunisten als gleichberechtigter Teil des antifaschistischen Widerstandes anerkannt werden und die noch lebenden Betroffenen endlich Gerechtigkeit – auch materielle Gerechtigkeit – erfahren. Sollte sich der Bundestag wieder nicht dazu durchringen, wäre wohl die letzte Chance verspielt, sich vor den letzten Vertretern der betroffenen Generation ehrlich zu machen. Ein weiterer Versuch irgendwann in der Zukunft hätte wahrscheinlich nur noch posthumen Charakter. Im vergangenen Jahr hatte der Bundestag auf Antrag der Linksfraktion die Wehrmachtsdesertreure rehabilitiert und entsprechende Urteile der NS-Justiz aufgehoben – auch das eine Entscheidung, die nicht mehr viele der damals Betroffenen erleben durften. (wh)

Doch zurück zum „Privilegien-Vorwurf“ gegen Gauck. Dass der erhoben wurde, als die Linksfraktion im Bundestag gerade darüber diskutierte, ob man die beiden konkurrierenden Präsidentschaftsbewerber einladen solle, hat ein paar Fragen aufgeworfen. Der Spiegel erinnert daran, dass Lafontaine erst vor wenigen Tagen Gauck als „sehr respektabel“ bezeichnet, ihn einen „hervorragenden Mann“ und „einen wirklich großartigen Menschen“ genannt hat. Nun kann man es natürlich für möglich halten, dass jemand seine Meinung ändert, vor allem, wenn die politische Lage eine andere geworden ist. Aber Gauck war ja am 6. Juni schon nominiert. Und das, was Lafontaine ihm nun vorwirft, ist viel länger bekannt – und umstritten.

Das Problem vor allem aber ist: Der Vorwurf gegen Gauck liegt genau auf der Linie undifferenzierten Umgangs mit DDR-Biografien, die an ihm, dem Aktenverwalter stets kritisiert wurde: dass Menschen aufgrund ihres Berufs, vor dem Hintergrund politischer Konflikte, in jeweils ganz unterschiedlichen Situationen mit der Staatssicherheit womöglich Kontakt hatten, daraus aber später eine verallgemeinerte „Wahrheit“ gemacht wurde, die einen realistischen Blick zurück, eine indiciduelle Wertung nicht mehr zulässt. Richtig ist: Daran, dass es so ist, hat auch Gauck gehörigen Anteil. Aber gleiches mit gleichem vergelten? Den Spieß einfach umdrehen? „Wir müssen bei einer differenzierten Aufarbeitung der DDR-Geschichte bleiben“, hat Gregor Gysi in der Tageszeitung erklärt. Wäre es dann nicht auch geboten gewesen, mitzuteilen, dass Gauck die „Privilegien“ von der Staatssicherheit „als Vorleistung, als vertrauensbildende Maßnahme“ erhalten hat, „um ihn auf eine Werbung als Inoffiziellen Mitarbeiter vorzubereiten“, wie ein früherer Stasi-Oberst in der Jungen Welt berichtete?

Mag ja sein, dass Christian Wulff sowieso im ersten Durchgang die nötige Stimmenzahl erreicht; dass es politisch derzeit gar keinen Anlass gibt, über rot-rot-grüne „Hebel“ und „Signale“ nachzudenken; dass die eigentlichen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen ohnehin woanders geführt werden müssen und die Bühne des Präsidentschaftswahlkampf zuallererst dafür da ist, die Debatte um gesellschaftliche Alternativen populär zu machen. Linkspolitiker haben wichtige Kritik an Gaucks Haltung zu Krieg, Sparpaket, Freiheitsbegriff und so weiter geäußert. In der Öffentlichkeit spielt das aber nur eine untergeordnete Rolle. Die Linkspartei hat zu Recht immer wieder kritisiert, dass ihr 20 Jahre nach der Wende die Vergangenheit vorgehalten wird – statt mit ihr über jene Themen zu streiten, welche die Menschen hier und jetzt interessieren. Diesen Maßstab für die politische Auseinandersetzung hat man mit dem „Privilegien-Vorwurf“ gegen Gauck nun selbst ein Stück ruiniert. (tos)

Sie möge jetzt doch „Springen!“, hat Julia Seeliger der Linken zugerufen, und Joachim Gauck im Rennen um die Köhler-Nachfolge mitwählen. Eine ernst gemeinte Aufforderung war das kaum, eher der Anlauf, den man braucht, um einer Partei vorzuwerfen, es handele sich bei ihr in toto um „DDR-Nostalgiker, Unrechtsrelativisten und Verschwörungstheoretiker“, mit denen – auch das noch: „kein Staat“ zu machen ist. Man kennt diese Melodie inzwischen, sie besteht ja nur aus einem geschichtspolitischen Grundton und dem Schlussakkord: „nicht regierungsfähig“. Mark Seibert hat Seeliger bereits geantwortet und er meint, dass die eigentliche Blockade nicht aus der Person Gauck erwachse, sondern der Behandlung der Linkspartei durch SPD und Grüne. Man könne nicht erwarten, „dass ein politischer Partner einfach mitwählt, was einem vorgesetzt wird, das wäre ein Verrat an der eigenen Wählerschaft“.

Nichts anderes hat Linkenchefin Gesine Lötzsch am Freitagmorgen im Deutschlandfunk gesagt – ist dann aber doch wieder auf die Person Gauck zurückgekommen. Oder besser: vom Moderator zurückgeführt worden. Die Linkspartei steckt da in einer kommunikativen Bredouille: Sie mag zu Recht und immer wieder darauf hinweisen, dass Voraussetzung für Kooperation das Reden auf Augenhöhe ist. Im Echo taucht trotzdem wieder und wieder das Wort „Stasi“ auf. Lötzsch sagt, dass Gauck das „Prädikat des Versöhners“ jetzt zu Unrecht angeheftet werde. Es sei „natürlich nicht vergessen, dass Herr Gauck unseren langjährigen Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi heftig attackiert hat“. Einen interessanten Kontrapunkt dazu hat Stephan Hebel in der Frankfurter Rundschau gesetzt: Der Antikommunist Gauck sei zwar ohne Frage „für viele Linke ein harter Brocken“ – allerdings einer, der gelernt habe, auch andere Perspektiven zu verstehen. Würde die Linke ihn mitwählen, wäre das ein „Coup gegen jene, die diese Partei noch immer für unbelehrbar halten!“ Und für Gauck eine Anregung, „seine Position zur Linkspartei zu überdenken und dabei vielleicht andere mitzunehmen“.

Das Problem an diesem Argument, und damit ist man wieder bei Seibert angelangt: auch SPD und Grüne wollen es nicht hören. Es hat seitens dieser beiden Parteien seit Donnerstagnachmittag nicht den geringsten Versuch gegeben, mit Argumenten für Gauck als gemeinsamen Kandidaten des Oppositionslagers zu werben. Nahezu alles, was die an Äußerungen der Spitzen von SPD und Grünen überliefert ist, wurde mit Blick auf das schwarz-gelbe Lager ausgesprochen. Wenn Rot-Grün eine Botschaft senden wollten, dann in diese Richtung – aber keinesfalls in die rot-rot-grüne. Ob das mehr mit der aktuellen Lage in Nordrhein-Westfalen zu tun hat oder eher mittelfristigen Überlegungen der Ampel-Freunde vor allem in der SPD eine Rolle spielen, ist unter dem Strich nicht mehr entscheidend.

Wird die Linke jetzt einen Kandidaten aufstellen? Es gibt gute Gründe dafür, aber schon jetzt in der Partei auch Befürchtungen, dass die Symbolik einer solchen Nominierung je nach Bewerber nach hinten los gehen könnte. Wohl auch deshalb würde es mancher eher ertragen, dass die Linke ohne eigenen Bewerber bleibt. Am Montag wird der geschäftsführende Parteivorstand darüber beraten. (tos, Foto: Tohma)

Nach dem Scheitern der rot-rot-grünen Sondierung treibt die Gemeinde auf der Suche nach möglichen Regierungsbündnisse nun die nächste Sau durchs mediale Dorf: Welcher der beiden Verlierer vom 9. Mai darf den Chefsessel einer großen Koalition beanspruchen? Und während Hannelore Kraft das Publikum mit der Rede von einem „Politikwechsel“ beleidigt, ein Jürgen Rüttgers sich Hoffnungen macht, ist dem Eklat vom Donnerstag bereits ein Etikett verpasst worden, abschließend und endgültig: Die Linkspartei ist weder regierungsfähig noch koalitionswillig, sie hat Probleme mit der Demokratie – vor allem aber mit der Geschichte.

Auf den ersten Blick macht es nicht viel Sinn, sich damit noch einmal ernsthaft zu beschäftigen. Schon vor dem Sondierungstreffen war der Eindruck entstanden, dass vor allem die SPD gar nicht ernsthaft über eine landespolitische Wende reden wollte. Nicht nur die „Kohle-Beton-Chlor-Fraktion“ hatte sich bereits tagelang eine große Koalition schöngeredet, auch bundespolitisch standen die sozialdemokratischen Signale gegen Rot-Rot-Grün. Einer „Intrige der SPD-Rechten“ gegen eine Mitte-Links-Koalition, von der hier und da die Rede war, hatte es wohl gar nicht erst bedurft. Am Tag der Sondierung stand in den Zeitungen, dass mindestens zehn SPD-Abgeordnete in Düsseldorf einem Bündnis mit der Linken nicht zustimmen wollen. Dass Hannelore Kraft die CDU bereits eingeladen hatte, als das inszenierte Rendezvous mit der Linken noch nicht einmal richtig beendet war, bestärkt den Eindruck von „Scheingesprächen“. Und was soll man von Grünen halten, die ihre Verhandlungsführerin am Tag der Sondierung in der Frankfurter Allgemeinen eine Drohung aussprechen lassen: „Die Linke müssen wir politisch offen bekämpfen.“

Kurzum: Lohnt es sich überhaupt, sich mit den nun erklärten Gründen für das Scheitern der Verhandlungen auseinanderzusetzen, wenn diese nicht anders denn als vorgeschobene angesehen werden können? Und der Zug ohnehin längst abgefahren ist? Es lohnt sich, denn die Reise könnte schon bald in Neuwahlen führen. Und außerdem handelt es sich beim Hinweis auf die geschichtspolitische Unverträglichkeit ja inzwischen um einen Standard rot-rot-grüner Selbstblockaden. Die Rede vom „Unrechtsstaat“ könnte schneller wieder auf den Tisch kommen, als mancher denkt. Spätestens bei der nächsten rechnerischen Mehrheit für Rot-Rot oder Rot-Rot-Grün. Und auch dann werden jene, die aus ganz anderen Gründen eine Kooperation mit der Linken ablehnen, erneut die DDR-Karte ziehen.

Mag sein, dass die „langatmigen Debatten über die Geschichte der gespaltenen deutschen Linken“ bei der Düsseldorfer Sondierung auch mit den Gründungsmotiven der Wahlalternative zu tun haben und auf einer persönliche Unverträglichkeit der handelnden Akteuren beruhen. Die neue Linke war und ist zu einem gewissen Teil Anti-SPD, die Kritik enttäuschter Sozialdemokraten an „ihrer“ Partei entzündete sich zwar in erster Linie an Schröders Agenda-Politik, sie wurde aber oft auch historisch „verlängert“. Man stritt im Holiday Inn „vom Rosa-Luxemburg-Mord über die KPD/SPD-Zwangsvereinigung bis zum KPD-Verbot in Westdeutschland“ über eine Reihe von emotional aufgeladene Fragen, die auch im Wahlkampf bereits symbolisch in Stellung gebracht wurden: Einige linke Kreisverbände hatten die alte Weimarer Parole „Wer hat uns verraten, Sozialdemokraten“ für ihre Plakate verwendet. Außerdem spielen Ex-Grüne wie Rüdiger Sagel eine wichtige Rolle in der NRW-Linken, was ebenso auf die Stimmungslage zwischen Dunkelrot und Grün drücken könnte wie die Tatsache, dass die Grünen zu einem Teil ihre Wurzeln in der DDR-Bürgerrechtsbewegung haben während die Linkspartei in der Öffentlichkeit als (mehr oder weniger entfernte) SED-Nachfolgerin markiert wird. Und schließlich mag eine Rolle spielen, dass sich manche Grüne im Westen im rückblickenden Selbstverständnis als Gegenmodell zur damaligen K-Gruppen-Szene verstehen, die ihnen nun in Gestalt der angeblich „ewigen Sektierer“ in der Linken wieder gegenübertritt.

Wer solche „gefühlten“ Barrieren, die viel mit der innerlinken Geschichte zu tun haben, allerdings für höher hält als jene gegenüber CDU oder FDP, Parteien also, die ebenfalls eine diskussionswürdige Vergangenheit haben und zumindest kulturell viel weiter entfernt sein dürften, muss sich vorhalten lassen, dass er wenigstens einen Teil der Gründe für das Scheitern der Gespräche mit der Linken konstruiert.

Zwei Motive aus der Düsseldorfer Runde vom Donnerstagnachmittag verdienen einen zweiten Blick: die Forderung nach dem Bekenntnis, bei der DDR handele es sich um einen Unrechtsstaat und die Frage der Berufsverbote in der Bundesrepublik. Auf letztere hatte die linke Verhandlungsdelegation immer wieder hingewiesen, es war ein Versuch, den geschichtspolitischen Konsens eines möglichen Bündnisses im Westen nicht ausschließlich über die Vergangenheit des Ostens zu definieren. „Nicht nur dass etliche heutige Linkspartei-Mitglieder selbst einst von der skandalösen Berufsverbotepraxis betroffen waren: Es ging für die Linkspartei um ihre Verpflichtung denjenigen gegenüber, in deren politischer Tradition sie sich im Westen versteht. Für ein Delegationsmitglied ist das auch eine ganz persönliche Frage: Zu den tausenden Kommunisten, die während der Adenauer-Ära wegen ihrer Überzeugung in den Knast gesteckt wurden, gehörte auch der Vater der Linken-Schatzmeisterin Nina Eumann“, schreibt Pascal Beucker in der Tageszeitung – eine seltene Ausnahme im medialen Einheitsbrei.

SPD und Grüne wollten den Hinweis auf die Berufsverbote aber offenbar nur als Relativierung von DDR-Unrecht, als Aufrechnerei betrachten. Dabei saß mit Irmingard Schewe-Gerigk auf Seiten der Grünen sogar jemand mit am Sondierungstisch, der wie auch die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth vor gar nicht allzu langer Zeit einen Aufruf „gegen die Wiederbelebung der antidemokratischen deutschen Berufsverbotspraxis“ unterschrieben hatte – weil diese „gegen die Menschenrechte“ verstoßen. Die grüne Jugend nannte im vergangenen Jahr die Berufsverbot in einem Beschluss „demokratiefeindlich“ und verwies auf „unheilvolle Erfahrungen“. In der SPD hatte Willy Brandts Radikalenerlass von 1972 Debatten ausgelöst, schon auf dem Parteitag 1973 wurde „nach heftigen Diskussionen“ beschlossen, dass auch bei der Bekämpfung verfassungsfeindlicher Bestrebungen die rechtsstaatlichen Grundsätze beachtet werden müssten – und drängte auf Änderung.

Noch in den neunziger Jahren verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Bundesrepublik wegen Berufsverboten zu Schadenersatz an eine Lehrerin, die wegen ihrer DKP-Mitgliedschaft aus dem Staatsdienst geflogen war. Die Richter sahen darin einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention – genauso wie das Russel-Tribunal oder die Internationale Arbeitsorganisation. Brandt selbst sprach später von einem Fehler. Das alles dürften Hannelore Kraft und die Grünen gewusst haben, es hätte eine Kompromissformulierung ermöglicht, wenn diese denn gewollt gewesen wäre.

Denn der Anspruch der Linken (sieht man jetzt einmal von allen taktischen Erwägungen ab, denen zufolge auch diese Partei ein paar Gründe gehabt haben könnte, die Sondierung scheitern zu lassen), eine geschichtspolitisch aufgeladene Präambel, die wie in Thüringen oder Brandenburg, zur Grundlage von Koalitionsverhandlungen hätte werden können, auf die Verhältnisse im Westen „anzupassen“, ist ja nicht völlig absurd und hat vor allem nichts mit „Aufrechnen“ zu tun. Man hätte es im Gegenteil sogar als Beleg für Aufrichtigkeit begrüßen können.

Die Frage der Berufsverbote ist allerdings eher ein Randthema – obwohl von den teilweise bis 1991 praktizierten Regelüberprüfungen rund 1,4 Millionen Menschen betroffen waren und in der Folge mehr als 1.000 mit Berufsverbot belegt wurden. Die Bewertung der DDR dagegen ist nicht nur in Düsseldorf zu einem der Hauptargumente gegen rot-rot-grüne Verhandlungen geworden. Die Formel vom „Unrechtsstaat“ hat teilweise schon Bekenntnischarakter: Bist du nicht bereit, das Wort zu benutzen, werde ich auch nicht mit dir reden. Selbst die Bereitschaft der Linken in NRW, die DDR als „Diktatur“ zu kennzeichnen, reichte nicht aus.

Ist „Unrechtsstaat“ schlimmer als „Diktatur“? Warum ritten die rot-grünen Unterhändler auf einem Begriff herum, von dem sogar der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages sagt, es gebe „keine haltbaren Definitionen“ und die Formel werde in der Regel benutzt, um die politische Ordnung eines Staates „moralisch zu diskreditieren“?

Man erinnert sich an die Koalitionsbildung in Brandenburg. Im vergangenen Jahr kramten die Medien einen Aufsatz des damals noch designierten Justizministers der Linken Volkmar Schöneburg heraus. Der Jurist hatte 2002 in einem wissenschaftlichen Beitrag den Begriff „Unrechtsstaat“ als „unwissenschaftliche, moralisierende Verdrängungsvokabel“ charakterisiert und war deshalb medial als Verharmloser und Verdränger abgestempelt worden. Auf Schöneburgs Aufsatz konnte sich die Empörung gar nicht berufen, es ging allein um die symbolische Wirkung der Vokabel in der politischen Debatte. Schon Bodo Ramelow hatte das erfahren, der Thüringer Ministerpräsidentenkandidat war vor den Wahlen 2009 nicht bereit, den Begriff kritiklos zu verwenden – und handelte sich eine Kampagne ein. Die Liste solcher Beispiele ist lang.

Dabei befinden sich Schöneburg, Ramelow und auch die NRW-Linke in ihrer Haltung zum Begriff „Unrechtsstaat“ in bester Gesellschaft. Eine einigermaßen ernsthafte Befassung mit der Vergangenheit hat auch bei Historikern, die nicht im Verdacht einer besonderen Neigung für den SED-Staat stehen, zu ähnlichen Schlüssen geführt. Die Bundeszentrale für politische Bildung macht mit solchen Skeptikern sogar Staatsbürgerkunde. Plakative Kennzeichnungen wie „Unrechtsstaat“, schreibt etwa Christoph Kleßmann, vermögen „komplexe moderne Staatsgebilde kaum angemessen auf den Begriff zu bringen“. Bei Hans-Ulrich Wehler heißt es: „Auf der Ebene des ostdeutschen Strafrechts war die DDR kein ‚Unrechtsstaat‘.“ Und auch der Brandenburger Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg meint: Der Begriff des Rechtsstaates suggeriere, dass darin nur Recht geschehe, während der Begriff Unrechtsstaat nahe lege, dass in der DDR nichts als Unrecht geherrscht habe. Wäre das so gewesen, so Rautenberg, hätte man nach 1990 sämtliche Strafurteile aus DDR-Zeit kassieren müssen.

Zurück nach Düsseldorf. Dort heißt es nun, die Linke sei nicht bereit gewesen, jene Erklärung aus Thüringen zu unterschreiben, die 2009 zur Grundlage von Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linkspartei hatte werden sollen. Darin hieß es unter anderem: „Vor einer Aufarbeitung in die Gesellschaft hinein muss das Bekenntnis zur DDR als einem Staat stehen, der eine Diktatur war, der nicht nur kein Rechtsstaat war, sondern ein Willkürstaat, der in der Konsequenz Unrechtsstaat genannt werden muss.“ Bodo Ramelow, der damals für die Linke die Gespräche anführte, sprach später von einem guten Text, „der nicht in irgendwelchen Schubladen verschwinden soll“. Allerdings kann man im Protokoll des 4. Erfurter Sondierungsgespräches vom 30.September vergangenen Jahres mit Blick auf den umstrittenen Begriff „Unrechtsstaat“ auch das hier lesen: „Die Beteiligten kamen zu dem Beschluss, das Papier der Grünen gemeinsamen zu einer Präambel für einen Koalitionsvertrag weiterzuentwickeln. Dabei war Konsens, dass eine Passage aufgenommen werde, die sich mit den beiden Definitionsrahmen – juristisch und politisch – auseinandersetze.“

Wäre das eine Kompromissvariante für Nordrhein-Westfalen gewesen? Hätte, könnte, müsste – die SPD wollte Rot-Rot-Grün nicht. Die Gründe dafür liegen nicht in der Vergangenheit. (tos)