Archiv
- Kosmetische Korrekturen
Die umstrittene Lehrerfortbildung in der Hallenser Gedenkstätte
Roter Ochse zum Diktaturenvergleich kann trotz Protesten stattfinden. Nach heftiger Kritik am Konzept der Veranstaltung, vor allem an einer einseitigen Betrachtung der DDR und der damit verbundenen tendenziellen Gleichsetzung von DDR und Hitlerfaschismus war, das Kuratorium des Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Dort wurden Änderungen [...]
- Tag der Befreiung
Die einen nennen es Kapitulation, die anderen Befreiung, wieder
andere schnöde Kriegsende – die Bewertung des 8. Mai 1945 ist in Deutschland sehr unterschiedlich. Da bisher ein Gedenken des geschichtsträchtigen Tages im Bundestag nicht vorgesehen war, hat die Linksfraktion die Initiative ergriffen und einen entsprechenden Tagesordnungspunkt für den 7. Mai beantragt – ein Freitag. Es wird [...]
- Zwei Abmahnungen
Hubertus Knabe, oberster diktaturpolitischer Sittenwächter, kann
gar nicht genug aufpassen. Gerade sah er sich wieder veranlasst, zwei Abmahnungen auszusprechen. Die erste ging nach Magdeburg, wo seit Tagen ein Streit um eine Veranstaltung der Landeszentrale für politische Bildung im Gange ist. Mitte März, beim „Diktaturvergleich als Methode zur Extremismusforschung“; einer zweitägigen Lehrerfortbildung, soll es um Faschismus und [...]
- Rechts und links
„Diktaturvergleich als Methode der Extremismusforschung“ – wenn
eine Veranstaltung so heißt, dann ist Protest programmiert. Erst recht, wenn der Untertitel lautet: „Hingucken: Sowohl nach rechts als auch nach links“. Zu einer Konferenz mit diesem Thema laden die Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt, die Gedenkstätte Roter Ochse in Halle und die Hallenser Friedrich-Naumann-Stiftung für den 19. und [...]
- Der Staat als Beute
„Wer dem BdV den kleinen Finger reicht, darf sich nicht wundern,
wenn er am Ende seine Hand nicht mehr freibekommt“, hat die Linkspartei-Abgeordnete Ulla Jelpke vor einigen Tagen erklärt – und sie sollte damit Recht behalten. Der Streit um die Besetzung der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ ist beigelegt, aber von einem Kompromiss kann kaum die Rede [...]
- Dreifache Übertretung
Vor 20 Jahren erklärte die Vereinigte Linke „ihren Austritt aus der Regierung“ von Hans Modrow. Der hatte gerade „Vorschläge zur Vereinigung beider deutscher Staaten“ präsentiert, lief aber selbst damit noch der Dynamik der Ereignisse hinterher. Die Vereinigte Linke begründete ihren Schritt seinerzeit damit, dass das Bekenntnis des PDS-Mannes zu „Deutschland einige Vaterland“ gleich dreifach die [...]
- Schwarz-Weiß-Schablonen
Einen solchen Krach wie derzeit hat die Linkspartei noch nie erlebt.
Man muss schon sieben Jahre zurückschauen, in die Geschichte der Vorläuferpartei PDS, um Vergleichbares zu finden. Damals, im Herbst 2002, holte sich die PDS ihre empfindlichste Niederlage: Sie scheiterte bei der Bundestagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde und war damit so gut wie raus aus der Bundespolitik. [...]
- Blutrot
Die FDP hat seit kurzem einen neuen Generalsekretär. Christian Lindner, einen ziemlich jungen Mann, den Parteichef Guido Westerwelle aus seinem Heimat- und Vorzeigeland Nordrhein-Westfalen nach Berlin geholt hat. Lindner hatte seinen ersten großen Auftritt in Stuttgart beim Dreikönigstreffen. Bei solchen Gelegenheiten geben sich Politiker gern die rhetorische Kante. Was im Falle Lindner, der womöglich vorher [...]
- Werbung mit Leiche
In ein paar Tagen wird Berlin einmal mehr im Zeichen des Gedenkens
an Rosa Luxemburg stehen. Eine nach der großen Linken benannte Konferenz der Jungen Welt, das „stille Gedenken“ in Friedrichsfelde, eine Demonstration und die Kranzniederlegung am Landwehrkanal – das Programm ist aus den Vorjahren bekannt und die Bandbreite der friedlich nebeneinander beteiligten Gruppen immer noch [...]
- Ein Schuldspruch
In die Debatte um die Aufarbeitung der DDR-Geschichte, angeheizt zuletzt durch die Stasi-Enthüllungen in der Brandenburger Linksfraktion, hat die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckhardt just zur Weihnachtszeit einen neuen Ton gebracht. Zur Gruppe der Täter zählten nicht nur Stasispitzel, sagte Göring-Eckhart dieser Tage in einem Rundfunk-Interview, sondern auch SED-Funktionäre, „die ja vielen Menschen geschadet haben“. Auch von [...]
- Unter die Lupe
Die nächsten Wahlen in Sachsen-Anhalt sind zwar erst im Frühjahr
2011, die Linke widmet sich einer kniffligen Frage aber schon jetzt: den Biografien der Kandidaten. Die Beschlusslage der Partei ist Dank der Stasi-Enthüllungen in Brandenburg noch einmal herauf und herunter gebetet worden: offener und selbstkritischer Umgang. Nachdem die rot-rote Landesregierung in Potsdam in der geschichtspolitischen Selbstbeschäftigung [...]
- Zweite Chance
Brandenburg wird am Donnerstagabend als letztes unter den ostdeutschen Ländern eine Stasi-Beauftragte bekommen. Offiziell wird die Bürgerrechtlerin Ulrike Poppe für die „Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur“ zuständig sein, womit man mitten in der geschichtspolitischen Dauerauseinandersetzung um das Wesen des Realsozialismus in der DDR wäre. Aber die Wahl der 56-Jährigen wird heute im Potsdamer Landtag [...]
- Volmers These
Ludger Volmer hat ein Buch geschrieben: Die Grünen. Von der Protestpartei zur etablierten Partei. Eine Bilanz. Volmer ist ein Grüner der ersten Stunde, war Anfang der neunziger Jahre Parteivorsitzender, saß viele Jahre im Bundestag, war Außen-Staatssekretär. Ein Mann des linken Flügels. Er hat noch Zeiten erlebt in der Partei, als zu den eisernen Proporz-Gesetzen bei [...]
- Beschlüsse bekräftigt
Mit einem Kleinen Parteitag will die Brandenburger Linkspartei im geschichtspolitischen Dauerstreit um die Stasi-Vergangenheit mehrerer Abgeordneter wieder aus der Defensive kommen. Ob das gelungen ist, wird sich erst noch zeigen müssen. Die am Samstag bei dem Treffen von Landesgremien, Fraktion und mehr als 100 Mitgliedern der Basis verabschiedete Erklärung, bekräftigt zunächst einmal lange bekannte Beschlüsse. [...]
- Die Sache mit dem Besen
Im Dezember 1989 wurde Gregor Gysi zu Vorsitzenden der SED gewählt – und bekam einen riesigen Besen überreicht. Wie kam es dazu und wo steht der Feger heute?
