Archiv
- Verordneter Antikommunismus
Bundesweit, war aus der Jungen Union zu hören, sollten am 13. August, dem Jahrestag des Mauerbaus, Protestkundgebungen vor Büros der Linkspartei stattfinden. Die einzige derartige Aktion, die es bis in die Medien schaffte, ist aus Mainz überliefert, wo sich Mitglieder der JU und des Rings Christlich-Demokratischer Studenten mit einem Plakat vor dem Landesvorstand der Linken [...]
- Lohnendes Thema
Die Opposition plädiert für eine Studie, die den Einfluss der Staatssicherheit auf den Bundestag seit 1949 untersuchen soll. Auch die Linke signalisierte Zustimmung, Dagmar Enkelmann sprach „als Historikerin und Abgeordnete“ von einem „lohnenden Thema“. Interessant ist: Ein ähnlicher Vorstoß der FDP war 2007 noch am Widerstand der Großen Koalition gescheitert. Der damalige Parlamentsgeschäftsführer der Union, [...]
- Stasi forever
Man könnte es auf den ersten Blick als typische Sommerlochgeschichte abtun: Ein sächsischer FDP-Bundestagsabgeordneter erzählt einer Regionalzeitung, dass es einen Gesetzentwurf gibt, der im Herbst in den Bundestag kommen soll. Es ist aber kein Sommerlochthema. Es geht um die Ausweitung der Regelüberprüfung auf MfS-Tätigkeit im öffentlichen Dienst. Die derzeitige Regelung läuft Ende nächsten Jahres aus, [...]
- Gesinnungslumpen
Nach dem Verbot der SPD durch die Nazis im Juni 1933 schuf die
Gestapo ein so genanntes „Marxismus“-Dezernat, das die Verfolgung des sozialdemokratischen Widerstands und von links der SPD stehenden nichtkommunistischen Organisationen mit geheimdienstlichen Mitteln vorantrieb. Der Wissenschaftshistoriker Siegfried Grundmann zeigt jetzt in einem ausführlich recherchierten Buch, wie der Einsatz von Spitzeln „maßgeblich zur Zerschlagung der [...]
- Späte Sühne
Die Opfer des Kalten Krieges in der Bundesrepublik der 50er und 60er Jahre endlich zu rehabilitieren und zu entschädigen – das verweigert die bundesdeutsche Politik seit Jahrzehnten. Die PDS hatte in den 90er Jahren im Bundestag einen – gescheiterten – Versuch unternommen; jetzt nimmt die Linksfraktion erneut Anlauf. Sie hat einen Antrag im Parlament vorgelegt, [...]
- Ruinierter Maßstab
„Wer von uns wollte Herrn Gauck das vorwerfen?“, sagt Lafontaine in dem inzwischen oft zitierten Stern-Interview. Um dann nichts anderes zu tun: Der rot-grüne Kandidat habe „von der Staatssicherheit auch Privilegien erhalten“ und „sich wie andere evangelische Pfarrer mit dem System arrangiert“. Es ist der bisherige Höhepunkt einer falsch laufenden Debatte: Seit SPD und Grüne [...]
- Ein harter Brocken
Sie möge jetzt doch „Springen!“, hat Julia Seeliger der Linken zugerufen, und Joachim Gauck im Rennen um die Köhler-Nachfolge mitwählen. Eine ernst gemeinte Aufforderung war das kaum, eher der Anlauf, den man braucht, um einer Partei vorzuwerfen, es handele sich bei ihr in toto um „DDR-Nostalgiker, Unrechtsrelativisten und Verschwörungstheoretiker“, mit denen – auch das noch: [...]
- Düsseldorf und die DDR
Nach dem Scheitern der rot-rot-grünen Sondierung treibt die Gemeinde auf der Suche nach möglichen Regierungsbündnisse nun die nächste Sau durchs mediale Dorf: Welcher der beiden Verlierer vom 9. Mai darf den Chefsessel einer großen Koalition beanspruchen? Und während Hannelore Kraft das Publikum mit der Rede von einem „Politikwechsel“ beleidigt, ein Jürgen Rüttgers sich Hoffnungen macht, [...]
- Die Akten der anderen
Eigentlich steht die Linke Überprüfungen durch die Birthler-Behörde skeptisch gegenüber. Und zwar aus besseren Gründen, als es das Vorurteil nahelegt, nach dem die Partei immer und überall die Staatssicherheit verharmlose. Im Düsseldorfer Koalitionsgerangel muss sich ein Westverband der Partei nun allerlei Ermahnungen gefallen lassen, die mit der DDR-Geschichte viel und der nordrhein-westfälischen Landespolitik wenig zu [...]
- Recht willkürlich
In der Berliner Republik, dem Blatt der SPD-Netzwerker, widmet sich
der Mitarbeiter eines FDP-Abgeordneten dem Geschichtsverständnis der Linkspartei, wie es im Programmentwurf formuliert ist. Das Kapitel „Woher wir kommen, wer wir sind“, verdient in der Tat Beachtung, auch Kritik. Doch Florian Keisinger Verdikt, Parteien würden „die Geschichte häufig recht willkürlich nach Ereignissen“ durchstöbern, „um diese dann [...]
- Methode Christel Wegner
Wie es in Nordrhein-Westfalen weitergeht, bleibt ungewiss. Die Linkspartei hat noch einmal ihre Bereitschaft erklärt, über eine rot-rot-grüne Koalition zu sprechen. „Unsere Tür ist offen für die Parteien, die mit uns einen ganz klaren Politikwechsel voranbringen wollen“, sagte Spitzenkandidatin Bärbel Beuermann. „Wir werden sehen, wer durch diese Tür tritt.“ Derweil sind Medien eifrig bemüht, SPD [...]
- SED-Opfer in Hessen
Einem für ihren Einzugsbereich wichtigen Thema hat sich jetzt die hessische Landespolitik zugewandt: der Aufarbeitung des SED-Unrechts. Alle Fraktionen – fast alle, nur die Linksfraktion durfte nicht mitspielen – brachten einen Antrag zur besseren „Beratung von Opfern des SED-Regimes in Hessen“ in den Landtag ein. Wobei aus der Formulierung nicht eindeutig ersichtlich ist, ob Opfer [...]
- Anzeige gegen NPD-Voigt
Der Linken-Abgeordnete Hans Erxleben aus der BVV des Berliner Bezirks Treptow-Köpenick hat Anzeige gegen den NPD-Vorsitzenden Udo Voigt erstattet. Anlass ist eine Äußerung Voigts in der jüngsten Sitzung des Bezirksparlaments Ende März. Als es um die Würdigung des 65. Jahrestages der Befreiung am 8. Mai ging, habe Voigt erklärt, dass sich seine Partei “auch vor [...]
- Die letzten SED-Millionen
Das ist eine Geschichte aus dem vorigen Jahrhundert, sagt Dietmar Bartsch, der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei. Es geht um die vermutlich letzten SED-Millionen, und von dieser alten Geschichte weiß Bartsch einiges, denn er war in den neunziger Jahren lange Schatzmeister der PDS und führte die Auseinandersetzungen ums SED-Altvermögen mit Treuhand und Parteienkommission, die damals auch dazu [...]
- Ein alter Vorschlag
Ein „unmissverständliches Plebiszit zur deutschen Einheit“ hat Lothar
de Maizière in einer Feierstunde die letzte Volkskammerwahl am 18. März 1990 genannt. Der Urnengang war einer im Wortsinne, sein Ergebnis die letzte Ölung für die DDR. Nun muss man darüber nicht traurig sein, eher über die vergebene Chance, etwas Anderes, Besseres zu versuchen. Immerhin hatte der Runde [...]
