Archiv
- Verordneter Antikommunismus
Bundesweit, war aus der Jungen Union zu hören, sollten am 13. August, dem Jahrestag des Mauerbaus, Protestkundgebungen vor Büros der Linkspartei stattfinden. Die einzige derartige Aktion, die es bis in die Medien schaffte, ist aus Mainz überliefert, wo sich Mitglieder der JU und des Rings Christlich-Demokratischer Studenten mit einem Plakat vor dem Landesvorstand der Linken [...]
- Lohnendes Thema
Die Opposition plädiert für eine Studie, die den Einfluss der Staatssicherheit auf den Bundestag seit 1949 untersuchen soll. Auch die Linke signalisierte Zustimmung, Dagmar Enkelmann sprach „als Historikerin und Abgeordnete“ von einem „lohnenden Thema“. Interessant ist: Ein ähnlicher Vorstoß der FDP war 2007 noch am Widerstand der Großen Koalition gescheitert. Der damalige Parlamentsgeschäftsführer der Union, [...]
- Stasi forever
Man könnte es auf den ersten Blick als typische Sommerlochgeschichte abtun: Ein sächsischer FDP-Bundestagsabgeordneter erzählt einer Regionalzeitung, dass es einen Gesetzentwurf gibt, der im Herbst in den Bundestag kommen soll. Es ist aber kein Sommerlochthema. Es geht um die Ausweitung der Regelüberprüfung auf MfS-Tätigkeit im öffentlichen Dienst. Die derzeitige Regelung läuft Ende nächsten Jahres aus, [...]
- Das U-Wort
Spätestens seit der Nominierung des Kandidaten Joachim Gauck durch SPD und Grüne war klar: Der Wahlkampf um den Einzug in Schloss Bellevue wird auch mit dem DDR-Thema zu tun haben. Dass Gauck kein Freund der Linken ist und seine Kandidatur weniger auf Stimmen auf der linken Flanke zielt, sondern mehr im konservativ-liberalen Bereich wildern soll, [...]
- Ruinierter Maßstab
„Wer von uns wollte Herrn Gauck das vorwerfen?“, sagt Lafontaine in dem inzwischen oft zitierten Stern-Interview. Um dann nichts anderes zu tun: Der rot-grüne Kandidat habe „von der Staatssicherheit auch Privilegien erhalten“ und „sich wie andere evangelische Pfarrer mit dem System arrangiert“. Es ist der bisherige Höhepunkt einer falsch laufenden Debatte: Seit SPD und Grüne [...]
- Ein harter Brocken
Sie möge jetzt doch „Springen!“, hat Julia Seeliger der Linken zugerufen, und Joachim Gauck im Rennen um die Köhler-Nachfolge mitwählen. Eine ernst gemeinte Aufforderung war das kaum, eher der Anlauf, den man braucht, um einer Partei vorzuwerfen, es handele sich bei ihr in toto um „DDR-Nostalgiker, Unrechtsrelativisten und Verschwörungstheoretiker“, mit denen – auch das noch: [...]
- Zweiter Versuch
Die Linke will die Stasi zurück – diese Erkenntnis hat der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz aus dem durchaus diskutierenswerten Grußwort gewonnen, das die Linksabgeordnete Ulla Jelpke kürzlich an ein Treffen ehemaliger Mitarbeiter der Auslandsaufklärung der Staatssicherheit geschickt hatte. Jelpke hatte darin würdigende Worte für deren „mutigen Einsatz für den Frieden“ gefunden. Weil sie auch von [...]
- Düsseldorf und die DDR
Nach dem Scheitern der rot-rot-grünen Sondierung treibt die Gemeinde auf der Suche nach möglichen Regierungsbündnisse nun die nächste Sau durchs mediale Dorf: Welcher der beiden Verlierer vom 9. Mai darf den Chefsessel einer großen Koalition beanspruchen? Und während Hannelore Kraft das Publikum mit der Rede von einem „Politikwechsel“ beleidigt, ein Jürgen Rüttgers sich Hoffnungen macht, [...]
- Nochmal Report Mainz
Kurz nach der Sendung über die neuen Abgeordneten der NRW-Linken
hat sich Report Mainz mit noch einer Fundsache zu Wort gemeldet, die wohl ein weiterer Beweis für Regierungsuntauglichkeit sein soll: Auf der Internetseite der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke, auf der NRW-Liste gewählt und innenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, entdeckte das ARD-Magazin ein Grußwort an Ex-Mitarbeiter der Auslandsaufklärung der [...]
- Die Akten der anderen
Eigentlich steht die Linke Überprüfungen durch die Birthler-Behörde skeptisch gegenüber. Und zwar aus besseren Gründen, als es das Vorurteil nahelegt, nach dem die Partei immer und überall die Staatssicherheit verharmlose. Im Düsseldorfer Koalitionsgerangel muss sich ein Westverband der Partei nun allerlei Ermahnungen gefallen lassen, die mit der DDR-Geschichte viel und der nordrhein-westfälischen Landespolitik wenig zu [...]
- SED-Opfer in Hessen
Einem für ihren Einzugsbereich wichtigen Thema hat sich jetzt die hessische Landespolitik zugewandt: der Aufarbeitung des SED-Unrechts. Alle Fraktionen – fast alle, nur die Linksfraktion durfte nicht mitspielen – brachten einen Antrag zur besseren „Beratung von Opfern des SED-Regimes in Hessen“ in den Landtag ein. Wobei aus der Formulierung nicht eindeutig ersichtlich ist, ob Opfer [...]
- Ein alter Vorschlag
Ein „unmissverständliches Plebiszit zur deutschen Einheit“ hat Lothar
de Maizière in einer Feierstunde die letzte Volkskammerwahl am 18. März 1990 genannt. Der Urnengang war einer im Wortsinne, sein Ergebnis die letzte Ölung für die DDR. Nun muss man darüber nicht traurig sein, eher über die vergebene Chance, etwas Anderes, Besseres zu versuchen. Immerhin hatte der Runde [...]
- Das Stasi-Problem der “Welt”
Wenn das Material wenig hergibt, kann man immer noch in der Überschrift so tun als ob. „Das Stasi-Problem der künftigen Linkspartei-Chefin“, schlagzeilt die Welt, und meint doch vor allem eine Akte über deren Ehemann Ronald. Um diese hat sich die Zeitung offenbar bei der Birthler-Behörde bemüht, um damit – ja, was eigentlich? Jedenfalls nicht, um [...]
- Zwei Abmahnungen
Hubertus Knabe, oberster diktaturpolitischer Sittenwächter, kann
gar nicht genug aufpassen. Gerade sah er sich wieder veranlasst, zwei Abmahnungen auszusprechen. Die erste ging nach Magdeburg, wo seit Tagen ein Streit um eine Veranstaltung der Landeszentrale für politische Bildung im Gange ist. Mitte März, beim „Diktaturvergleich als Methode zur Extremismusforschung“; einer zweitägigen Lehrerfortbildung, soll es um Faschismus und [...]
- Wessen Spielregeln
Gesine Lötzsch muss viele Interviews geben, seit sie für die Spitze der Linkspartei nominiert ist, die im Mai in Rostock gewählt wird. Eines hätte eigentlich gereicht, es steht ja doch immer dasselbe darin – was so weit geht, dass Welt und Spiegel sogar die gleiche Überschrift wählen (hier und hier). Weil die 48-Jährige aus dem [...]
