Archiv
- Robin Hood und die SPD
Debatten über den Mindestlohn sind, zumal wenn sie im Bundestag stattfinden, nicht unbedingt spannend. Im Prinzip ist die Aufstellung seit längerem bekannt: Die Linkspartei (hier) und die Grünen (hier) sind für gesetzliche Lohnuntergrenzen. Das schwarz-gelbe Lager ist gegen eine flächendeckende Regelung, weil dies angeblich Jobs gefährde. Und die Sozialdemokraten winden sich: Eigentlich sei man inzwischen [...]
- Tag der Befreiung
Die einen nennen es Kapitulation, die anderen Befreiung, wieder
andere schnöde Kriegsende – die Bewertung des 8. Mai 1945 ist in Deutschland sehr unterschiedlich. Da bisher ein Gedenken des geschichtsträchtigen Tages im Bundestag nicht vorgesehen war, hat die Linksfraktion die Initiative ergriffen und einen entsprechenden Tagesordnungspunkt für den 7. Mai beantragt – ein Freitag. Es wird [...]
- Fehlstart zu Beginn
Der Bundestag hat die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft eingesetzt. Die Debatte im Plenum, eine Mischung aus vorgelesenen Kurzreden, mäandernder Vorträgen und Herumwerfen mit schlauen Web2.0-Begriffen, war nicht gerade überzeugend. Fast jeder Redner musste erst einmal loswerden, wie superwichtig das Thema ist – was vor ziemlich leeren Rängen irgendwie anachronistisch wirkte. Dann noch den einen [...]
- Linksfraktion rausgeworfen
Bei der Debatte über die Aufstockung deutscher Truppen und die Verlängerung des Bundeswehr-Mandats für den Krieg am Hindukusch ist die Linksfraktion wegen einer Plakataktion von der Parlamentssitzung ausgeschlossen worden. Die Abgeordneten waren beinahe geschlossen von ihren Plätzen aufgestanden und hatten Dutzende “Spruchbänder” mit Namen von Opfern der tödlichen Bombenangriffe Anfang September auf zwei Tanklaster [...]
- “Das ändert nichts”
Unternehmen haben die Parteien 2008 mit rund 20 Millionen Euro alimentiert. Die Liste wird von der CDU angeführt, die 7,53 Millionen Euro von Firmen und Verbänden einnehmen konnte, gefolgt von der deutlich kleineren CSU, die auf 6,39 Millionen Euro kommt. SPD und Liberale liegen mit knapp 2,7 Millionen Euro etwa gleich auf, dann kommen die [...]
- Alles nur Populismus
Endlich mal eine neue Vokabel im Politgeschäft: Finanzkrisen-Verantwortungsgebühr. Klingt nach moralischer und materieller Strafe. So etwas will die Linke für Privatbanken einführen und damit Verursacher und Nutznießer der staatlichen Bankenrettungsprogramme zur Kasse bitten. Mit 0,15 Prozent der Verbindlichkeiten. Einen entsprechenden Antrag hat die Linksfraktion im Bundestag eingebracht, und dort nennt man das – na wie? [...]
- Pfandbon und Maultasche
Ein paar Maultaschen, die in den Müll gewandert wären; ein Pfandbon
für 1,30 Euro, dessen Herkunft unklar ist; eine Frikadelle von einem Buffet – die Fälle gingen durch die Medien und lösten bundesweite Empörung aus. Beschäftigte, die jahre-, manche sogar jahrzehntelang zuverlässig gearbeitet hatten, wurden wegen einer Nichtigkeit rausgeschmissen, und zwar fristlos. Arbeitsgerichte bestätigten die Entlassungen, [...]
- Letzter Arbeitstag
Oskar Lafontaine legt zum 1. Februar sein Bundestagsmandat nieder.
Der Saarländer kennt sich damit aus – es ist bereits der dritte Verzicht auf die Abgeordnetenwürde in seiner politischen Karriere. Dem Linken-Chef ist neuerdings wieder eine besondere Neigung zur „Flucht aus der Verantwortung“ nachgesagt worden, der Vergleich seines angekündigten Rückzugs mit dem Rücktritt von 1999 weist freilich [...]
- Räselhafte Demoskopie
Man kennt das von Zensuren: Wenn die Noten schlecht sind, macht
man gern den dafür verantwortlich, der sie vergibt: Für den aktuellen Deutschlandtrend wurde gefragt, wie gut eigentlich die Opposition ihre Arbeit macht. Zwei Drittel meinen: schlecht. Das kann man noch verstehen und es sagt ja auch etwas über die bei den Leuten verbreiteten Erwartungen an [...]
- Haken im Kopf
Ganz so überraschend, wie die Nachrichtenagentur APD tat, war es vielleicht doch nicht: Wolfgang Neskovic, parteiloser Abgeordneter der Linken, ist am Donnerstag bei der Wahl zum Parlamentarische Kontrollgremium PKG durchgefallen. Besser passt wohl: Durchgefallen worden. Die Mitglieder des PKG-Gremiums sollen die Geheimdienste – so gut es eben geht, und das ist nicht besonders gut – [...]
- Drei Ausschüsse
Die Linksfraktion im Bundestag übernimmt die Leitung von drei ständigen Ausschüssen. Wer auf die wichtige Parlamentsposten rückt, steht offenbar noch nicht abschließend fest. Beim Petitionsausschuss wird damit gerechnet, dass Kersten Steinke den Vorsitz wie schon seit 2005 führt. Für den Ausschuss für Arbeit und Soziales soll nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung bereits Katja Kipping [...]
- GTZ „Opposition“
Über die Frage, ob und wie SPD, Grüne und Linkspartei denn nun in Zukunft kooperieren sollen, war viel Streit in den vergangenen Wochen. Die Mitte-Links-Opposition hat zwar mit Schwarz-Gelb einen gemeinsamen Gegner – aber sonst nicht viel miteinander am Hut. Gern wird vom jeweils anderen gefordert, sich von diesem oder jenen Punkt erst einmal zu [...]
- Gut beobachtet
„Es widert mich an, was da für ein Bild von mir entsteht: nichts als Mitgliedschaften, Adressen, aus dem Zusammenhang gerissene Sätze und Aktionen und dann dieser Rechtfertigungszwang!“ Als Peter Schneider 1975 sein … schon bist du ein Verfassungsfeind schrieb, war an die Linkspartei noch nicht zu denken. Seit die PDS im Bundestag sitzt, konzentriert sich [...]
- Pau überholt Thierse
Die Stimme von Oskar Lafontaine hat Wolfgang Thierse nicht bekommen – warum, das wurde hier schon erklärt: Er nahm gar nicht an der konstituierenden Sitzung des Bundestags teil. Dem SPD-Mann blieben bei der Wahl zum Parlamentsvize allerdings auch die Stimmen von vielen anderen Abgeordneten verwehrt. So viele, dass der Berliner sogar schlechter abschnitt, als die [...]
- Lafontaine fehlt
Schon wieder muss Hendrik Thalheim, der Pressesprecher der Linksfraktion im Bundestag, den Abgeordneten Oskar Lafontaine verteidigen. Diesmal gegen der Vorwurf, er missachte gröblich den Wählerauftrag. So kommentierte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast dessen Fehlen bei der Konstituierung des Bundestages am Dienstag (und auch bei der Kanzlerin-Vereidigung am Mittwoch). 622 Abgeordnete hat das Parlament für die nächsten vier [...]
