Archiv
- Nicht beabsichtigt
Vor einiger Zeit war hier im Blog anlässlich einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion im Bundestag von europäischen Bemühungen die Rede, die Erfassung von Daten über „Radikale“ voranzutreiben. Damit sind nach einer Schlussfolgerung des Europäischen Rates nicht zuletzt „Extreme Linke“ und „Globalisierungskritiker“ gemeint. Die Bundesregierung hat inzwischen geantwortet: Sie beabsichtige nicht, das „Instrument zur Erfassung von [...]
- Lohnendes Thema
Die Opposition plädiert für eine Studie, die den Einfluss der Staatssicherheit auf den Bundestag seit 1949 untersuchen soll. Auch die Linke signalisierte Zustimmung, Dagmar Enkelmann sprach „als Historikerin und Abgeordnete“ von einem „lohnenden Thema“. Interessant ist: Ein ähnlicher Vorstoß der FDP war 2007 noch am Widerstand der Großen Koalition gescheitert. Der damalige Parlamentsgeschäftsführer der Union, [...]
- Streit um Fraktionszulage
Die Debatte über die Bezüge des Linkenchefs hat einen neuen Dreh erhalten. Nach Ansicht des Staatsrechtlers Hans Herbert von Arnim verstößt die Zulage, die Klaus Ernst als Mitglied des Fraktionsvorstandes im Bundestag bezieht, gegen die Verfassung. Arnim verweist auf ein Karlsruher Urteil aus dem Jahr 2000: Danach ist zwar „die Gewährung einer Funktionszulage an die [...]
- „Eine große Grauzone“
Der Fall Klaus Ernst, wenn man einen daraus machen will, lässt sich
nicht so einfach auf einen Nenner bringen. Auf der einen Seite drängt sich auf, dass sowohl das Zustandekommen der Vorwürfe wegen angeblich falsch abgerechneter Reisekosten als auch deren öffentlichen Bearbeitung von mehr motiviert sind als nur dem Wunsch nach Transparenz und kritischer Kontrolle des [...]
- Linke fragt nach Grabsteinen
„Deutschland importiert im Jahr 2009 rund 837.411 Tonnen Grabsteine“, meldet die Abteilung „Parlamentskorrespondenz“ des Bundestags. Und liegt damit zum Glück völlig falsch. Die Platten, Stelen und Male wiegen üblicherweise zwischen 80 und 250 Kilogramm. Würde die oben genannte Menge stimmen, müsste die Bundesrepublik einen Bedarf von über drei Millionen Grabsteinen pro Jahr haben – 2008 [...]
- Wahlen in der Fraktion
Die Linksfraktion hat vor der Sommerpause einige Ämter neu besetzt. Zuvor hatten die in in Rostock in die Parteispitze gewählten Gesine Lötzsch, Klaus Ernst und Werner Dreibus ihre Posten im Parlament geräumt – allerdings nicht ganz. Per Satzungsänderung sind die beiden Parteivorsitzenden „künftig qua Amt Mitglieder des Fraktionsvorstandes mit beschließender Stimme“, hieß es in einer [...]
- Späte Sühne
Die Opfer des Kalten Krieges in der Bundesrepublik der 50er und 60er Jahre endlich zu rehabilitieren und zu entschädigen – das verweigert die bundesdeutsche Politik seit Jahrzehnten. Die PDS hatte in den 90er Jahren im Bundestag einen – gescheiterten – Versuch unternommen; jetzt nimmt die Linksfraktion erneut Anlauf. Sie hat einen Antrag im Parlament vorgelegt, [...]
- Skandalöser Umweg
234 Fragen auf 24 Seiten zur Beschäftigungssituation Älterer, zu
ihrer wirtschaftliche und soziale Lage sowie zur Rente ab 67 hat die Linksfraktion im Bundestag der Bundesregierung im vergangenen Dezember vorgelegt – doch die Antworten hat als erster offenbar ein CDU-Abgeordneter erhalten. Klaus Ernst ist empört: Das sei „völlig inakzeptabel“, man erwarte „unverzüglich eine vollständige Aufklärung über [...]
- Streit um Sudan-Stimmen
Weitgehend unbemerkt hat der Bundestag am vergangenen Donnerstag zwei Auslandseinsätze der Bundeswehr um ein Jahr verlängert: die Beteiligungen an den Missionen UNMIS und UNAMID im Sudan. Aus dem Parlament heißt es, entsprechende Regierungsanträge seien „gegen die Stimmen der Linksfraktion“ bewilligt worden. Allerdings haben sich 25 Abgeordnete der Partei bei der namentlichen Abstimmung über das UNMIS-Mandat [...]
- Schwarz-gelb-roter Tropfen
Das hätte Norbert Lammert wohl nicht gedacht: Als der Bundestagspräsident am Freitag das Ergebnis der Abstimmung über die von CDU, CSU und FDP eingebrachte BaFöG-Reform verkündete, sprach es mechanisch aus ihm heraus, der Antrag sei „mit den Stimmen der Koalition, gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke“ angenommen. Es kam eine kleine Unruhe im Plenarsaal [...]
- Geteilte Stimmen
Dass über eigene Anträge intern kontrovers diskutiert wird, dürfte in allen Fraktionen des Bundestags üblich sein, auch in der Linksfraktion. Dass die Meinungen auch bei der Abstimmung darüber im Plenum auseinandergehen, hat zumindest für die Linke Seltenheitswert. Geschehen ist es am Freitag während der Debatte über die Eurokrise, wie das Neue Deutschland berichtet. In [...]
- Fliegender Gewerkschafter
Der Spiegel fragt sich: „Hat Linke-Chef Klaus Ernst bei der Abrechnung seiner Flüge gegen das Abgeordnetengesetz verstoßen?“ Dem Magazin liegen offenbar Unterlagen vor, die „einen entsprechenden Verdacht“ begründen, heißt es. Es geht um Flüge, mit denen der viel beschäftigte Ernst zu Gewerkschaftertreffen und Aufsichtsratssitzungen anreiste, die er aber beim Bundestag abgerechnet haben soll. Das Abgeordnetengesetz [...]
- Ja, Nein, Enthaltung
Nach den Bundestagswahlen vom vergangenen Herbst war immer mal wieder von einer „Koalition in der Opposition“ die Rede. Freilich mit distanzierendem Unterton. Die Skepsis war berechtigt, das zeigt sich jetzt in der Griechenland-Frage. Während die Grünen der Milliarden-Hilfe am Freitag im Parlament mehrheitlich zustimmen wollen, empfiehlt die SPD-Fraktionsspitze ihren Abgeordneten eine Enthaltung. Nur die Linkspartei [...]
- Grüne Tulpe, Rote Socken
Es geht um eine gute Sache – aber nicht nur: Am Dienstagabend treffen die Fußballmannschaften der Bundestagsfraktionen von Linkspartei und Grüne in Berlin zum dritten mal aufeinander. So, wie die Ökopartei derzeit in den Umfragen vorn liegt, führt sie auch die Bilanz der bisherigen Parteien an: das erste Spiel gewannen die Grünen mit 6:1, das [...]
- Psycho-Lindner
Als am Donnerstag der Bundestag über Merkels Regierungserklärung zum Afghanistan-Krieg diskutierte, ist FDP-Mann Martin Lindner wieder einmal ausgerastet. Linksfraktionschef Gregor Gysi kritisierte gerade den Kurs der Bundesregierung – nicht nur den Kriegseinsatz als solchen, sondern auch die mangelhafte Betreuung der Soldaten vor Ort und nach ihrer Rückkehr. In Afghanistan und in Deutschland würden für die [...]
