Archiv
- Linker Kohle-Dissens
Wenn die Linke streitet, gibt es derzeit erstaunlicherweise auch andere Themen als die Einkünfte des Vorsitzenden. In der Brandenburger Partei sind Differenzen über die CCS-Technologie – also der Abscheidung und unterirdischen Lagerung von Kohlendioxid aus Braunkohlekraftwerken – offenbar geworden. Wirtschaftsminister Ralf Christoffers nämlich hat sich dafür ausgesprochen, den Rechtsweg für Klagen gegen das vom Konzern [...]
- Nachbesserung gefordert
Flüchtlingsräte von Brandenburg und Berlin sowie die Gruppe FelS
fordern Nachbesserungen an den neuen Regelungen zur Residenzpflicht in den beiden rot-rot regierten Ländern. Am vergangenen Donnerstag waren dort Erlasse in Kraft getreten (der für Brandenburg hier), nach denen Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge Dauererlaubnisse für den Aufenthalt im jeweils anderen Land erhalten können. Die Landesverbände der Linken [...]
- Erste Jobs für 67
Skandale werden öffentlich durch die Mühle gedreht, praktische
Politik findet eher jenseits der allgemeinen Aufmerksamkeit statt. Diese Medienregel ist nur schwer zu durchbrechen. Das spürt jetzt auch die Brandenburger Landespolitik. Während die schwierige Startphase von Rot-Rot im letzten Herbst (Stasi-Enthüllungen bei der Linken, geschichtspolitischer Streit zwischen Regierung und Opposition) erhebliche Wellen schlug, wird nun meist nur [...]
- Weniger Jobs
Zuerst die gute Nachricht für die Brandenburger Linke: Nicht nur sie selbst, sondern auch Koalitionspartner SPD ist der Meinung, dass das rot-rote Regierungsbündnis über die bis 2014 dauernde Wahlperiode hinaus Zukunft hat. Das bekundeten jetzt die Fraktionschefs Kerstin Kaiser und Dietmar Woidke. Der Schulterschluss wird erleichtert durch eine Landes-CDU, die neuerdings versucht, sich nach dem [...]
- Kühne These
Der Einzug der Linkspartei in den Düsseldorfer Landtag hat in Potsdam
ein ganz spezielles Echo ausgelöst. Bei der Brandenburger Linken ist man erleichtert darüber, dass man nun nicht die eigene Regierungspolitik als Grund für einen nordrhein-westfälischen Misserfolg dingfest machen kann. Tatsächlich hatte es in der Linken Befürchtungen gegeben, dass sich die Kompromisse aus dem Brandenburger Koalitionsvertrag [...]
- Reg-Nr: HA II 39219
Mit Vorwürfen gegen Gerd-Rüdiger Hoffmann hatte im vergangenen Herbst eine Stasi-Debatte um die Brandenburger Linkspartei begonnen, die das rot-rote Bündnis in Potsdam auf eine harte Probe stellte und eine Reihe von erinnerungspolitischen Prozessen in Gang setzte. Nun hat der Focus neue Erkenntnisse über Hoffmanns frühere MfS-Mitarbeit veröffentlicht. Der 57-Jährige war demnach nicht nur als Jugendlicher [...]
- Linke will Speicherabgabe
Brandenburgs Linkspartei geht im Streit um die unterirdische CO2-Speicherung in die Offensive und fordert für ein Bundesgesetz für die Technologie hohe Standards. Wie Vizefraktionschef Stefan Ludwig sagte, müsse beispielsweise sichergestellt werden, dass Menschen, ihr Eigentum und die Natur nicht gefährdet werden. Zudem schlägt Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) eine CO2-Speicherabgabe vor, mit der die Verursacher [...]
- Brandenburger Bilanz
Die Brandenburger Linke zieht erstmals seit dem Eintritt in die rot-rote Regierung auf einem Parteitag Bilanz: In Potsdam stehen unter anderem der Bericht des Vorstands und die Neuwahl der Landesspitze auf dem Programm. Amtsinhaber Thomas Nord wird sich dabei mit einem als wenig aussichtsreich angesehenen Gegenkandidaten messen müssen, der selbst in seinem Ortsverband keine Unterstützung [...]
- Streit ums Flugwesen
Als die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung Anfang der neunziger Jahre nach Berlin-Schönefeld kam, gab es nicht nur Begeisterung. Kriegsgegner, darunter auch Abgeordnete und Mitglieder der PDS, protestierten immer wieder gegen den militärischen Teil der Wirtschaftsmesse und die damit verbundene Werbung und Propaganda. Einmal beteiligte sich die Brandenburger PDS-Landtagsfraktion sogar an einer Sitzblockade und wurde von [...]
- Gute Kohle, schlechte Kohle
Als die Brandenburger Linkspartei noch Opposition war, betrieb sie gemeinsam mit den Grünen und Umweltverbänden ein Volksbegehren gegen neue Braunkohletagebaue. Damals kamen nicht genügend Unterschriften für einen Volksentscheid zusammen. Nun ist die Linke Regierungspartei – und sie ist immer noch gegen die Kohle. Im Prinzip jedenfalls. Praktisch dagegen spricht sie von einer “Brückentechnologie”, die im [...]
- Rot-Rot synchron
Viel wird derzeit an Brandenburgs Landesregierung kritisiert. Nicht
selten ist sogar von einem Fehlstart bei Rot-Rot die Rede. Aber immerhin sprechen die Koalitionspartner mit einer Stimme. SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck am 12. Februar im Tagesspiegel: “Früher hieß es, eine neue Regierung hat einhundert Tage Schonfrist. Heute fragt man, warum in einhundert Tagen nicht alles erledigt ist.” Vize-Ministerpräsident [...]
- Dialog oder Werbung?
Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers muss sich gegen
den Vorwurf wehren, mit seiner Behörde Reklame für den Energieriesen Vattenfall zu machen. Die Gründung eines Referats „Strategische Kommunikation“ im Ressort des Linkspolitikers sorgt für Unmut bei Gegnern des Braunkohleabbaus und der unterirdischen Kohlendioxid-Speicherung durch den Energiekonzern. Die Bürgerinitiative „CO2-Endlager stoppen” hat jedenfalls eine vermeintlich geplante Werbekampagne des Landes [...]
- Mindestens Mindestlohn
Öffentliche Aufträge sollen nach dem Willen der Brandenburger Landesregierung in Zukunft nur noch an Unternehmen vergeben werden, die ihre Mitarbeiter nicht schlechter als mit Mindestlöhnen von 7,50 Euro pro Stunde bezahlen. Das hatten SPD und Linkspartei in der Koalitionsvereinbarung fixiert, und nun ist das entsprechende Gesetz in Arbeit. Der zuständige Wirtschaftsminister Ralf Christoffers räumt ein, [...]
- Öffentliche Jobs
Mehr als die Hälfte der Brandenburger – genau 54 Prozent – sind einer Umfrage von Infratest zufolge unzufrieden mit den ersten 100 Tagen der Landesregierung aus SPD und Linkspartei. Das ist kein Wunder, denn die Schlagzeilen befassten sich in den ersten drei Monaten fast ausschließlich mit Stasifällen bei der Linkspartei – und die kann das [...]
- Amt und oder Mandat
Amt und Mandat, Amt oder Mandat: Die Brandenburger Linke erlebt gerade einen kleinen Grundsatzstreit. Zwei ihrer vier Minister in der Potsdamer Landesregierung – Gesundheitsministerin Anita Tack und Wirtschaftsminister Ralf Christoffers – werden aus der Partei aufgefordert, ihr Landtagsmandat aufzugeben und Platz für Nachrücker zu machen. Die beiden anderen Minister der Linken hatten bei der Landtagswahl [...]
