Archiv
- Streit ums Flugwesen
Als die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung Anfang der neunziger Jahre nach Berlin-Schönefeld kam, gab es nicht nur Begeisterung. Kriegsgegner, darunter auch Abgeordnete und Mitglieder der PDS, protestierten immer wieder gegen den militärischen Teil der Wirtschaftsmesse und die damit verbundene Werbung und Propaganda. Einmal beteiligte sich die Brandenburger PDS-Landtagsfraktion sogar an einer Sitzblockade und wurde von [...]
- Gute Kohle, schlechte Kohle
Als die Brandenburger Linkspartei noch Opposition war, betrieb sie gemeinsam mit den Grünen und Umweltverbänden ein Volksbegehren gegen neue Braunkohletagebaue. Damals kamen nicht genügend Unterschriften für einen Volksentscheid zusammen. Nun ist die Linke Regierungspartei – und sie ist immer noch gegen die Kohle. Im Prinzip jedenfalls. Praktisch dagegen spricht sie von einer “Brückentechnologie”, die im [...]
- Rot-Rot synchron
Viel wird derzeit an Brandenburgs Landesregierung kritisiert. Nicht
selten ist sogar von einem Fehlstart bei Rot-Rot die Rede. Aber immerhin sprechen die Koalitionspartner mit einer Stimme. SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck am 12. Februar im Tagesspiegel: “Früher hieß es, eine neue Regierung hat einhundert Tage Schonfrist. Heute fragt man, warum in einhundert Tagen nicht alles erledigt ist.” Vize-Ministerpräsident [...]
- Dialog oder Werbung?
Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers muss sich gegen
den Vorwurf wehren, mit seiner Behörde Reklame für den Energieriesen Vattenfall zu machen. Die Gründung eines Referats „Strategische Kommunikation“ im Ressort des Linkspolitikers sorgt für Unmut bei Gegnern des Braunkohleabbaus und der unterirdischen Kohlendioxid-Speicherung durch den Energiekonzern. Die Bürgerinitiative „CO2-Endlager stoppen” hat jedenfalls eine vermeintlich geplante Werbekampagne des Landes [...]
- Mindestens Mindestlohn
Öffentliche Aufträge sollen nach dem Willen der Brandenburger Landesregierung in Zukunft nur noch an Unternehmen vergeben werden, die ihre Mitarbeiter nicht schlechter als mit Mindestlöhnen von 7,50 Euro pro Stunde bezahlen. Das hatten SPD und Linkspartei in der Koalitionsvereinbarung fixiert, und nun ist das entsprechende Gesetz in Arbeit. Der zuständige Wirtschaftsminister Ralf Christoffers räumt ein, [...]
- Öffentliche Jobs
Mehr als die Hälfte der Brandenburger – genau 54 Prozent – sind einer Umfrage von Infratest zufolge unzufrieden mit den ersten 100 Tagen der Landesregierung aus SPD und Linkspartei. Das ist kein Wunder, denn die Schlagzeilen befassten sich in den ersten drei Monaten fast ausschließlich mit Stasifällen bei der Linkspartei – und die kann das [...]
- Amt und oder Mandat
Amt und Mandat, Amt oder Mandat: Die Brandenburger Linke erlebt gerade einen kleinen Grundsatzstreit. Zwei ihrer vier Minister in der Potsdamer Landesregierung – Gesundheitsministerin Anita Tack und Wirtschaftsminister Ralf Christoffers – werden aus der Partei aufgefordert, ihr Landtagsmandat aufzugeben und Platz für Nachrücker zu machen. Die beiden anderen Minister der Linken hatten bei der Landtagswahl [...]
- Rot-Rot plus Rot-Rot
Berlin und Brandenburg – die beiden Bundesländer verbindet eine Art Hassliebe. Man braucht einander, schon allein wegen der geografischen Lage, aber all zu eng zusammen, nein danke. Da spielen viele Unterschiede eine Rolle: Ost und West natürlich, Großstadt und Provinz, Metropole plus Speckgürtel und abgehängte Regionen. Seit beide Bundesländer von SPD und Linkspartei regiert werden, [...]
- Stell dir vor …
… es ist Wahl, und keiner geht hin. In fünf Brandenburger Kreisen
konnte man am Sonntag die Landräte erstmals direkt bestimmen. Die Neuerung hatte im Vorfeld für ziemlich große Diskussionen gesorgt. Die Kritiker können sich nun bestätigt sehen: Keiner der Bewerber erhielt die nötige Mehrheit. Ende Januar finden Stichwahlen statt, entscheidend wird dabei sein, dass dann [...]
- Zweite Chance
Brandenburg wird am Donnerstagabend als letztes unter den ostdeutschen Ländern eine Stasi-Beauftragte bekommen. Offiziell wird die Bürgerrechtlerin Ulrike Poppe für die „Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur“ zuständig sein, womit man mitten in der geschichtspolitischen Dauerauseinandersetzung um das Wesen des Realsozialismus in der DDR wäre. Aber die Wahl der 56-Jährigen wird heute im Potsdamer Landtag [...]
- Potsdamer Postenstreit
Das personalpolitische Fingerhakeln in Brandenburg ist noch nicht beendet. Betroffene der nächsten Szene ist Gerrit Große. Die Linksabgeordnete, seit 2001 Mitglied des Potsdamer Landtags, wurde von ihrer Fraktion als Nachfolgerin für die stasibelastete Parlaments-Vizepräsidentin Gerlinde Stobrawa nominiert, die diesen Posten kürzlich abgegeben hatte. An diesem Mittwoch sollte Große gewählt werden. Sollte – ob es dazu [...]
- Beschlüsse bekräftigt
Mit einem Kleinen Parteitag will die Brandenburger Linkspartei im geschichtspolitischen Dauerstreit um die Stasi-Vergangenheit mehrerer Abgeordneter wieder aus der Defensive kommen. Ob das gelungen ist, wird sich erst noch zeigen müssen. Die am Samstag bei dem Treffen von Landesgremien, Fraktion und mehr als 100 Mitgliedern der Basis verabschiedete Erklärung, bekräftigt zunächst einmal lange bekannte Beschlüsse. [...]
- Kleiner Parteitag in Potsdam
Brandenburg und die rot-rote Koalition bleiben vorerst im Bann der Geschichtspolitik. Die Linke hat wegen der Stasi-Debatte kurzfristig einen kleinen Parteitag einberufen – Landesvorstand und Landesausschuss wollen am Sonntag in Potsdam unter anderem die Beschlusslage der Partei aktualisieren, wonach Kandidaten zur Offenlegung ihrer politischen Biografien verpflichtet sind. Auch die 18 Kreischefs und die 25 Landtagsabgeordneten [...]
- Regelmäßig Stasispitzel?
In der öffentlichen Debatte um die MfS-Fälle der Brandenburger Linksfraktion geht es längst nicht nur darum, das Verhältnis von Politik, Moral und Verantwortung zu sortieren. Es geht nicht wenigen auch darum, mit Stasi-Belasteten ein für allemal aufzuräumen. Jedenfalls, was ihre Anwesenheit im politischen Raum betrifft. Ein gar nicht besonders radikales, aber dafür durchaus typisches Beispiel [...]
- Ein Fall Birthler?
Update In Brandenburg geht es längst nicht mehr nur um die Stasi-Verstrickungen der Linkspartei. Seit am Mittwoch von einem „neuen Fall“ berichtet wurde, ist auch die Enthüllungsmaschine in die Kritik geraten. Mehrere Zeitungen hatten sich in Meldungen über den Wehrdienst von Michael Luthardt auf Akten aus der Birthler-Behörde berufen – darin eine Verpflichtung des Abgeordneten [...]
