Archiv
- Reden über Geld
Über Gehälter leitender Mitarbeiter wird gern geredet, es wird nach Transparenz verlangt – ob es nun um Parteien, Unternehmen oder öffentlich-rechtliche Einrichtungen geht. Im Zuge der Debatte über die Reform der Rundfunkgebühren sind die Gehälter der Rundfunk-Intendanten und -Direktoren ins Gerede gekommen. Nachdem der WDR dieser Tage offengelegt hat, dass seine Intendatin Monika Piel 308.000 [...]
- „Ein bescheuertes Urteil“
Die Zeitungen kommentieren die Leipziger Entscheidung zur Überwachung von Bodo Ramelow und der Linkspartei überwiegend kritisch. Aber es finden sich auch Stimmen, die eine Fortsetzung der „offenen Beobachtung“ mit der selben Begeisterung begrüßen, wie man sie aus CDU-geführten Innenministerien hören kann. „Die Linke ist ein Sammelbecken für Trotzkisten, Marxisten und Altkommunisten der SED, denen sie [...]
- Demokratiegefährder
Heute waren wir fast alle woanders dran: “Nicht Bodo Ramelow ist eine Gefahr für die Maßstäbe, die das Grundgesetz aufstellt. Sondern jene sind es, die dem Namen nach die Verfassung schützen sollen”, kommentiert tos auf freitag.de die Leipziger Entscheidung zur Überwachung des Thüringer Linkspolitikers. Und wh kritisiert im Neuen Deutschland, “der Geheimdienst macht sich willfährig [...]
- Einfach Kalter Krieg
Seit Jahren diskutiert die Öffentlichkeit darüber, ob die Linke vom Verfassungsschutz beobachtet werden darf oder nicht. Es ist dies eine eigentlich politische Frage, beantwortet werden wird sie wohl zuerst juristisch: Der Thüringer Fraktionschef Bodo Ramelow hat sich in mehreren Instanzen, zuletzt vor dem Oberverwaltungsgericht, bestätigen lassen, „dass das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtswidrig Informationen“ über ihn [...]
- Ramelows Immunität
Die Staatsanwaltschaft in Dresden ermittelt immer noch gegen den Thüringer Linksfraktionschef: Bodo Ramelow hatte wie Tausende andere auch an der erfolgreichen Blockade gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar teilgenommen. „Sprengung einer Versammlung“ werfen ihm deshalb die Behörden vor – und haben inzwischen die Aufhebung der Immunität des Landtagsabgeordneten beantragt. Ramelow hatte es zuvor abgelehnt, das [...]
- Ignorante Staatsanwälte
Der Thüringer Linksfraktionschef Bodo Ramelow hat der Dresdner Staatsanwaltschaft politisch motivierten Aktionismus vorgeworfen. Diese ermittelt gegen Ramelow und weitere Politiker der Linkspartei wegen deren Teilnahme an den Anti-Nazi-Protesten am 13. Februar in Dresden. Die Staatsanwaltschaft beantragte nun die Aufhebung von Ramelows Immunität als Abgeordneter, nachdem er das Angebot abgelehnt hatte, gegen Zahlung einer 500-Euro-Strafe das [...]
- Namensschilder
Zwei Wochen vor dem Rostocker Parteitag gilt die neue Führung der Linken als ausgemacht: Gesine Lötzsch und Klaus Ernst touren bereits als künftige Vorsitzende und erklären in Interviews und bei Auftritten, was von ihnen als Duo künftig zu erwarten sein wird. Nach dem erfolgreichen Mitgliederentscheid dürfte der Doppelspitze auch keine größere Hürde mehr im Weg [...]
- Schwer beeindruckt
Diese Frage ist natürlich erlaubt: Ist die Kreisvorsitzendenkonferenz ausgefallen? Schließlich wird nicht darüber berichtet. Was die nächste Frage aufwirft: Geschieht nur, worüber man später etwas in den Medien lesen kann? Wie dem auch sei: Aus gut unterrichteter Quelle wurde bestätigt, dass die Runde in Kassel tatsächlich stattgefunden hat. Auch Bodo Ramelow gibt uns einen Einblick: [...]
- Gut und stark
Dem Thüringer Linksfraktionschef Bodo Ramelow ist es gelungen, dem Mitgliederentscheid der Linken über die Doppelspitze einen ganz individuellen Aspekt abzugewinnen. Er fühle sich durch das Ergebnis bestätigt, sagte er der Thüringer Allgemeinen, sehe den Ausgang der Urabstimmung sogar als persönlichen Erfolg: “Die Abstimmung ist Bestätigung dessen, was ich seit Monaten propagiere.” In der Tat hatte [...]
- Tatort Dresden
„Die Dresdner Staatsanwaltschaft legt Ihnen folgenden Sachverhalt zur Last.“ So beginnt ein Schreiben der sächsischen Ermittlungsbehörde an den Thüringer Linksfraktionschef Bodo Ramelow. Der reagierte „mit Verwunderung“ auf das gegen ihn und andere Linkspolitiker eingeleitete Verfahren wegen Beteiligung an den Anti-Nazi-Blockaden vom 13.2.. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, mit einer Fraktionssitzung „unter freiem Himmel am Tatort“ [...]
- Bedauern und Bedenken
Nach dem Rücktritt von Margot Käßmann von der EKD-Spitze ertrinkt
die Republik in Krokodilstränen. So unentrinnbar das allgegenwärtige Bedauern ist, so schlecht ist das Gefühl, das man dabei hat. Als ob sich nicht auch viele freuen würden, dass Käßmann über ein paar Gläser Wein gestürzt ist. In einigen Kommentaren klang es ja an – vor der [...]
- Ansonsten alles offen
Die designierte Doppelspitze der Linkspartei und die Frage, ob eine
satzungsändernde Mehrheit auf dem Parteitag in Rostock erreicht werden kann, sind natürlich Angelegenheiten, über die Zeitungen berichten müssen. Aber kennt sich da wirklich noch jemand aus? Die Tageszeitung hat am Montag indirekt Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch mit den Worten zitiert, eine Mitgliederbefragung, in der die Parteibasis über [...]
- Aufbruch statt Kleinkrieg
Die Linkspartei macht eine schwierige Phase durch: Beide Vorsitzende sind auf dem Rückzug, eine neue Führung soll im Mai in Rostock gewählt werden, die von vielen schon länger geforderte Programmdebatte steht in den Startlöchern. Die Diskussionen der vergangenen Wochen waren nicht immer das, was man einen kritisch-solidarischen Austausch von gegenseitigen Standpunkten nennen könnte. Jetzt meldet [...]
- Rot und Grün
Die Erfurter Staatsanwaltschaft hat beantragt, die Immunität der beiden Linkspartei-Landtagsabgeordneten Susanne Hennig und Frank Kuschel aufzuheben. Anlass ist ein Polizeieinsatz im linken Jugendtreff “RedRoXX” in Erfurt am letzten Wochenende, der auch als Wahlkreisbüro von Hennig und ihrem Fraktionskollegen Matthias Bärwolff dient. Während in dem Jugendtreff eine Party zum fünfjährigen Bestehen der Einrichtung lief, griffen draußen [...]
- Überwachung vor Gericht
Das Bundesverwaltungsgericht will jetzt grundsätzlich klären, ob
der Verfassungsschutz ein Dossier über Bodo Ramelow aus öffentlich zugänglichem Material anlegen darf. Es ist das erste Mal, dass sich die Leipziger Richter mit der Frage befassen, ob Abgeordnete auf diese Weise vom politischen Geheimdienst überwacht werden dürfen. Mit einer Verhandlung wird in einigen Monaten gerechnet, berichten Agenturen. Ramelow [...]
