Archiv
- Kommunizierende Röhren
Lehmann kommt, Hillenberg geht – die Bilanz für die SPD-Fraktion in Berlin bleibt ausgeglichen. So hält sich der Schaden für die rot-rote Koalition und die Sozialdemokraten in Grenzen, der aus der seit Wochen schwelenden Affäre Hillenberg entstanden ist. Die Konsequenzen kamen scheibchenweise: Der Bauunternehmer Ralf Hillenberg zog sich aus dem Bauausschuss zurück, wurde unter dem [...]
- Von der FDP zu Rot-Rot
Die Mehrheitsverhältnisse im Berliner Abgeordnetenhaus ändern sich erneut – dieses Mal zu Gunsten der rot-roten Koalition. Dabei kommt der Zuwachs ausgerechnet aus der FDP. Der Sozialpolitiker Rainer-Michael Lehmann hat die liberale Fraktion verlassen und zugleich erklärt, sich der SPD anschließen zu wollen. Begründung: die zunehmende „soziale Kälte“ in der FDP. Der 49-Jährige wolle die Angriffe [...]
- Kampf ums Vermächtnis
Während die Ära des Linke-Vorsitzenden Oskar Lafontaine zu Ende
geht, spielen sich in der Partei mehrere Auseinandersetzungen ab, die mit seiner Amtszeit und seinem Rückzug zu tun haben. Mindestens diese: Debatte ums künftige Parteiprogramm, neu aufgeflammter Streit um die Doppelspitze und auch so etwas wie ein Kampf um das politische Vermächtnis Lafontaines. Dieser hatte Mitte Februar [...]
- Rot-Rot-Grün abgeschaltet
In Neukölln leben rund 313.000 Menschen. Der Berliner Bezirk würde
auf der Liste deutscher Großstädte unter den Top 20 rangieren, vor Bonn und hinter Bielefeld. Auch deshalb ist dies nicht nur ein lokalpolitischer Fall: Die seit 2001 bestehende rot-rot-grüne Zählgemeinschaft in der Verordnetenversammlung ist Anfang der Woche geplatzt. Anlass ist der Streit um eine Erklärung gegen [...]
- Toter durch Pfefferspray?
Nachtrag 21 Uhr: Jetzt auch die anderen
Tageszeitung – Mysteriöser Tod (hier)
Tagesspiegel – Gefährliche Wechselwirkung (hier)In Berlin ist am Sonntag ein 32-Jähriger möglicherweise in Folge
eines Polizeieinsatzes gestorben. Der Mann hatte nach den Angaben der Beamten „Widerstand geleistet“, worauf diese Pfefferspray einsetzten, das „bei dem alkoholisierten Randalierer keine Wirkung“ gezeigt haben soll. Die Polizisten hätten bei dem [...]
- Baulöwe im Parlament
Filz aus Bau- bzw. Wohnungswirtschaft und Landespolitik – darin hat Berlin eine unrühmliche Tradition. Jetzt sieht es so aus, als würde das nächste Kapitel geschrieben. Im Mittelpunkt steht der Berliner SPD-Abgeordnete Ralf Hillenberg. Der Mann hat zwei Bauunternehmen gegründet und hätte da sicher genug zu tun; er ist aber auch Chef des Petitionsausschusses im Berliner [...]
- Im falschen Film
Die anarchosyndikalistische Freie Arbeiter-Union startet am Sonntag
eine Aktionswoche, die auch die Berliner Linkspartei betrifft: Der Streit um das Kino Babylon, die Selbstorganisierung von Beschäftigten in einem öffentlich subventionierten Unternehmen, der Streit mit der großen Gewerkschaft Ver.di, eine Verbotsverfügung, eine Drohung mit horrendem Ordnungsgeld – das alles sollte in einer linken Regierungspartei (selbst-)kritische Fragen aufwerfen. [...]
- Rot-Rot plus Rot-Rot
Berlin und Brandenburg – die beiden Bundesländer verbindet eine Art Hassliebe. Man braucht einander, schon allein wegen der geografischen Lage, aber all zu eng zusammen, nein danke. Da spielen viele Unterschiede eine Rolle: Ost und West natürlich, Großstadt und Provinz, Metropole plus Speckgürtel und abgehängte Regionen. Seit beide Bundesländer von SPD und Linkspartei regiert werden, [...]
- Für die Brauereikultur
Politik sollte eigentlich ein bisschen Spaß machen. Ob das zurzeit
auch die Genossen der Linken so erleben? Man wird die Zweifel nicht los. Aber es ist ja nicht alles Personalstreit und Richtungskampf. Weithin unbeachtet wächst in der Partei von unten eine Bewegung, die „Politik und Geselligkeit“ zu verbinden sich vorgenommen hat und das Erfreuliche mit dem [...]
- Dampfgeplauder
Christoph Strünck ist Professor für Politikwissenschaft an der Uni
Siegen. Im Nebenberuf bloggt er bei Zeit online. In seinem jüngsten Text hat er einen eindrucksvollen Nachweis dafür erbracht, dass ein Professorentitel bei weitem nicht davor schützt, galoppierenden Unsinn zu verbreiten. Die heftig umstrittene Forderung des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch nach einer Arbeitspflicht für Langzeitarbeitslose nimmt Strünck [...]
- Podium zum FAU-Verbot
Über den Arbeitskampf der FAU Berlin im Kino Babylon und das
De-facto-Verbot der anarcho-syndikalistischen Föderation war hier im Blog bereits die Rede. Inzwischen hat die Geschäftsführung des halbkommunalen Kinos Babylon Mitte „ein empfindliches Ordnungsgeld in angemessener Höhe [oder] Ordnungshaft“ gegen die Sekretäre der FAU beantragt. Die „für diese Situation mitverantwortlichen Linkspartei und ver.di“ würden nun, heißt [...]
- Handschellen wegen Plakat
Das inkriminierte Plakat gegen den Dresdner Naziaufmarsch am 13. Februar macht weiter Schlagzeilen: Nachdem es in dieser Woche bereits mehrere Durchsuchungen gegeben hatte, sind jetzt in Berlin vier Jugendliche mit Handschellen und allem drum und dran von der Polizei festgesetzt worden. Sie hatten gemeinsam mit anderen, darunter Bundestagsabgeordneten der Linkspartei, an einer Plakatier-Aktion teilgenommen. Es [...]
- Schiefe Vergleiche
Ein Sprecher der Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin
(ARAB) hat vor Polizeiübergriffen während der am kommenden Wochenende stattfindenden Liebknecht-Luxemburg-Demonstration gewarnt. Der Mann stellte in der Jungen Welt Berlins Innensenator Erhart Körting „nahezu in eine Reihe mit dem SPD-Bluthund Gustav Noske, der den Mord an Karl und Rosa zu verantworten hat“. Anlass für diese bizarre Zuordnung ist laut [...]
- FAU „keine Gewerkschaft“
Ein Gericht hat der Freien ArbeiterInnen Union per einstweiliger Verfügung verboten, sich als Gewerkschaft oder Basisgewerkschaft zu bezeichnen. Damit geht der juristische Dauerstreit um einen selbst organisierten Arbeitskampf im Babylon Mitte in die nächste Runde. Seit dem Sommer fordern die Beschäftigten einen Haustarifvertrag, der die prekären Verhältnisse in dem Kino beenden soll. Bereits im Oktober [...]
- Körtings Echo
Der Vergleich von gewaltbereiten Autonomen mit Faschisten, den
Berlins Innensenator Erhart Körting angestellt hatte, ist erwartungsgemäß auf Empörung gestoßen. Körtings Berufung auf Kurt Schumachers Zitat von den rot lackierten Faschisten geht nicht nur dem Berliner Landesvorsitzenden der Linken, Klaus Lederer, entschieden zu weit. „Faschismus ist das, was in Nürnberg vor Gericht stand“, sagte Lederer – Krieg, [...]
