Archiv
- Abgelehnte Anzeige
Weil sich mit dem neuen Schuljahr in der Berliner Bildungslandschaft einiges ändert, haben Bildungsexperten der beiden Senatsparteien SPD und Linke in dieser Woche auf einer Info-Hotline Fragen zur Schulreform beantwortet. Es ging um alle Veränderungen, die mit der integrierten Sekundarschule (Zusammenführung von Haupt-, Real- und Gesamtschule) und der Abiturstufe zu tun haben. Um das Abgebot [...]
- Teure Manager
Weil gerade so viel über Gehälter geredet wird (erst Linkenchef Klaus Ernst, dann die Rundfunk-Intendanten), folgt sogleich die nächste Runde: Eine Nachrichtenagentur hat sich erkundigt, was eigentlich die Chefs der Berliner Landesunternehmen verdienen. Ergebnis eins: Sie verdienen allesamt – bei einer Staffelung von 499.000 Euro im Jahre 2009 für den Chef der Berliner Messe bis [...]
- Nachbesserung gefordert
Flüchtlingsräte von Brandenburg und Berlin sowie die Gruppe FelS
fordern Nachbesserungen an den neuen Regelungen zur Residenzpflicht in den beiden rot-rot regierten Ländern. Am vergangenen Donnerstag waren dort Erlasse in Kraft getreten (der für Brandenburg hier), nach denen Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge Dauererlaubnisse für den Aufenthalt im jeweils anderen Land erhalten können. Die Landesverbände der Linken [...]
- Erste Jobs für 67
Skandale werden öffentlich durch die Mühle gedreht, praktische
Politik findet eher jenseits der allgemeinen Aufmerksamkeit statt. Diese Medienregel ist nur schwer zu durchbrechen. Das spürt jetzt auch die Brandenburger Landespolitik. Während die schwierige Startphase von Rot-Rot im letzten Herbst (Stasi-Enthüllungen bei der Linken, geschichtspolitischer Streit zwischen Regierung und Opposition) erhebliche Wellen schlug, wird nun meist nur [...]
- Berliner Wahlwerbespots
Mit Musik unterlegte Bilder
der Stadt, dann ein junger Gregor Gysi, der aus dem Umriss von Berlin auftaucht und sogleich von einer „Lehre aus der SED-Herrschaft“ spricht: dass nämlich „ein Land ohne Opposition verkommt“. So beginnt 1990 der erste Wahlwerbespot der Berliner PDS, den gerade jemand in einem Internetforum dem Vergessen entrissen hat. Der eigentliche Spitzenkandidat [...]
- “Öffentliches” Gelöbnis
„Wir haben aber die Erfahrung gemacht, dass Antimilitarismus kaum zur Massenmobilisierung taugt. Die 70-Prozent-Mehrheiten, die sich in Umfragen gegen den Afghanistan-Krieg aussprechen, zeigen sich nicht auf der Straße. Selbst innerhalb der linksradikalen Szene ist die Mobilisierung zu einer GelöbNIX-Demonstration kein Selbstläufer.“ So hatte die DFG begründet, warum es dieses Jahr von ihrer Seite aus keine [...]
- Freundliches Desinteresse
Am Dienstag werden 400 Rekruten vor dem Reichstag “feierlich vereidigt”. Der Wehrbeauftragte des Bundestages hat kurz vor dem Gelöbnis auf dem Berliner Parlamentsrasen mehr Rückhalt für „unsere Truppe“ gefordert. Die Soldaten müssten „spüren, dass ihre Arbeit durch die deutsche Bevölkerung wertgeschätzt und anerkannt ist“. Worin die Tätigkeit von Soldaten besteht, sagt der FDP-Mann Hellmut Königshaus [...]
- Widersprüchlichkeiten
Berlins Regierender hat dem Tagesspiegel ein Interview gegeben. Die Zeitung machte daraus eine Vorabmeldung, die Agenturen verbreiteten die Nachricht: „Wowereit geht auf Distanz zur Linken.“ Dass der SPD-Mann angesichts der aktuellen Umfragen für die Hauptstadt und der bündnispolitischen Geschmeidigkeit von Renate Künast die rot-grüne Karte ins Spiel bringt, ist keine Überraschung. Wowereit sagt ja auch, [...]
- Wasser marsch
Na bitte: Ungeachtet des Präsidenten-Theaters gibt es im wirklichen Leben doch noch rot-rot-grüne Mehrheiten und Gemeinsamkeiten. SPD und Linkspartei haben im Berliner Abgeordnetenhaus zusammen mit den Grünen das Informationsfreiheitsgesetz novelliert. Das Gesetz ist eine ziemlich späte Reaktion auf die Umstände der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe im Jahre 1999. Damals hatte ein CDU-SPD-Senat unter Eberhard Diepgen [...]
- Weniger Jobs
Zuerst die gute Nachricht für die Brandenburger Linke: Nicht nur sie selbst, sondern auch Koalitionspartner SPD ist der Meinung, dass das rot-rote Regierungsbündnis über die bis 2014 dauernde Wahlperiode hinaus Zukunft hat. Das bekundeten jetzt die Fraktionschefs Kerstin Kaiser und Dietmar Woidke. Der Schulterschluss wird erleichtert durch eine Landes-CDU, die neuerdings versucht, sich nach dem [...]
- Koalieren und demonstrieren
Als Anfang der achtziger Jahre Hunderttausende gegen den „Rüstungswahnsinn“ auf die Straße gingen, blieb die Kohlregierung demonstrativ unbeeindruckt: „Die demonstrieren, wir regieren.“ Aber was, wenn es die „eigenen Leute“ gewesen wären, also Anhänger des schwarz-gelben Lagers, vielleicht sogar Gliederungen von CDU und FDP selbst, die seinerzeit protestiert hätten? Die Frage nach dem Verhältnis von Koalitionsbeteiligung [...]
- Börsengang verschoben
Manchmal verhütet der Markt eben doch Schlimmeres, auch wenn die Linken es nicht glauben wollen: Das Berliner Wohnungsunternehmen GSW geht vorerst nicht an die Börse. Die für diesen Freitag geplante Ausgabe von etlichen Millionen neuen Aktien entfällt. Und Grund dafür ist nicht politischer Widerstand, sondern die berühmte Selbstregulierungskraft des Marktes. Ein neoliberales Dogma. Die GSW, [...]
- Thierses Blockade
Wolfgang Thierse hat sich vor dem geplanten Marsch von Neonazis
durch Berlins Stadtteil Prenzlauer Berg am 1. Mai auf die Straße gesetzt, und jetzt wird eine Frage diskutiert: Durfte der das? Streng genommen nicht, schließlich war die NPD-Demo genehmigt. Er hat es trotzdem getan, gemeinsam mit ein paar anderen Politikern. Vielleicht ist ihm dabei der Satz [...]
- Thierse, blockier se!
Bewährungsprobe hervorragend bestanden, sagt Berlins Innensenator am Tag danach. Soll klingen wie: Wir haben Schlimmeres verhindert. Es ist die Stunde der Statistik: Festnahmen, Haftbefehle, Verletzungen. Unterm Strich kommen dann so schöne Sätze wie jener der Frankfurter Allgemeinen heraus: “Die Ausschreitungen zum 1. Mai sind in Berlin friedlicher verlaufen als im Vorjahr.” Friedliche Ausschreitungen! Doch auch [...]
- Nächste Ausfahrt Linke
Die Berliner Linke will den geplanten Weiterbau der Stadtautobahn von Neukölln nach Treptow ausbremsen. Dem Landesparteitag am Samstag liegt ein entsprechender Antrag des Landesvorstands vor. Man darf annehmen, dass die Delegierten der Vorlage zustimmen: Es geht um 3,2 Kilometer Spritschluckerpiste für 420 Millionen Euro, die zum allergrößten Teil vom Bund getragen werden sollen, ein verkehrspolitisch [...]
