Archiv
- Psycho-Lindner
Als am Donnerstag der Bundestag über Merkels Regierungserklärung zum Afghanistan-Krieg diskutierte, ist FDP-Mann Martin Lindner wieder einmal ausgerastet. Linksfraktionschef Gregor Gysi kritisierte gerade den Kurs der Bundesregierung – nicht nur den Kriegseinsatz als solchen, sondern auch die mangelhafte Betreuung der Soldaten vor Ort und nach ihrer Rückkehr. In Afghanistan und in Deutschland würden für die [...]
- Schweine sind keine Mörder
Soldaten als das bezeichnen zu bezeichnen, was sie sind, nämlich Leute, die dazu ausgebildet werden, anderen Leuten das Licht auszuknipsen, die zudem noch mit Gerät ausgerüstet sind, dessen Zweck darin besteht, die Soldaten bei dieser Tätigkeit zu unterstützen, und die genau das zurzeit in einem nicht nur umgangssprachlichen, sondern für viele Zivilisten sehr tödlichen Krieg [...]
- Unterste Schublade
Die CDU ist über die Linken empört. Man kennt das, eine gewisse Erregungslogik gehört zum Verhältnis beider Parteien. So auch hier: Christine Buchholz hat anlässlich der Trauerfeier für drei Soldaten erklärt, „die Bundeskanzlerin trägt die Verantwortung für den Tod“ der drei jungen Männer. Deshalb fordert CDU-General Hermann Gröhe nun die Linken-Politiker auf, sie müsse sich [...]
- SPD: Keine Diskussion
Nach den tödlichen Gefechten zwischen Bundeswehr, Taliban und afghanischer Armee am Karfreitag drängt die Linkspartei einmal mehr auf ein rasches Ende des deutschen Kriegseinsatzes am Hindukusch. Auch die bündnispolitisch imprägnierte Hoffnung wurde erneuert, SPD und Grüne könnten angesichts der nun abermals zugespitzten Debatte über Strategie, Ausrüstung, Ziele und Folgen der deutschen Beteiligung an dem nun [...]
- Deutschlands Interesse
Es war im Sommer 2006, Kurt Beck amtierte gerade 100 Tage als neuer SPD-Chef, und wieder einmal hatte der Pfälzer schlechte Presse. Dass er die Sozialdemokratie nicht recht verstehen würde und diese ihn ebenso wenig. Dass er sich nicht durchzusetzen wisse. Dass er unbeholfen im politischen Berlin agiere. Und so weiter. Man konnte damals schon [...]
- Linksfraktion rausgeworfen
Bei der Debatte über die Aufstockung deutscher Truppen und die Verlängerung des Bundeswehr-Mandats für den Krieg am Hindukusch ist die Linksfraktion wegen einer Plakataktion von der Parlamentssitzung ausgeschlossen worden. Die Abgeordneten waren beinahe geschlossen von ihren Plätzen aufgestanden und hatten Dutzende “Spruchbänder” mit Namen von Opfern der tödlichen Bombenangriffe Anfang September auf zwei Tanklaster [...]
- Klose predigt
Eigentlich hat Margot Käßmann nichts Besonderes getan. Die Bischöfin und EKD-Ratsvorsitzende hat der in Deutschland weit verbreiteten Skepsis gegenüber dem Afghanistan-Krieg und dem Bundeswehreinsatz Ausdruck verliehen und in einer Neujahrspredigt festgestellt: „Nichts ist gut in Afghanistan. Waffen schufen offensichtlich keinen Frieden im Land. Wir brauchen mehr Fantasie für den Frieden, für ganz andere Formen, Konflikte [...]
- Gänzlich geeignet
Millionen Wähler vergrault, Mitgliederzahl geschrumpft, häufig wechselnde Vorsitzende – die Liste der sozialdemokratischen Probleme ist lang. Nach der Wahlpleite vom Herbst soll nun alles anders werden. Doch die einen nehmen der aktuellen Spitze die Erneuerungspose nicht ab, andere haben etwas dagegen. Zum Beispiel die Sache mit dem Afghanistankrieg und der Basisdemokratie: In der Partei ist [...]
- Ein Anfang?
Zu den fast schon religiösen Leitsätzen, mit denen die Regierungsunfähigkeit der Linken auf Bundesebene begründet wird, gehört der Vorwurf unrealistischer Vorstellungen in der Außenpolitik. Das meint: So lange die Linkspartei Auslandseinsätze der Bundeswehr ablehnt und die NATO kritisiert, darf sie nicht mitspielen. So haben es schon oft auch und gerade führende Sozialdemokraten erklärt, die im [...]
- Altlasten
Falls die drei Oppositionsfraktionen im Bundestag die kommenden
vier Jahre zur Suche nach Gemeinsamkeiten und als Sprungbrett für eine Mehrheit links von Union und FDP nutzen wollen, so ist der Untersuchungsausschuss wegen des Bombardements von Kundus ein denkbar schlechter Start. Denn viel weiter als bis zur Forderung nach umfassender Aufklärung reichen die Gemeinsamkeiten nicht. Das wird [...]
- Was heißt sofort?
In der Linkspartei, erfährt man heute, ist „ein Streit über die Afghanistan-Politik ausgebrochen“. Tatsächlich? Läuft die Debatte nicht schon seit Wochen, ja Monaten, sogar Jahren? Und ist es nicht vielmehr so, dass hier Zitate vor allem auf ihren aktuellen Dissensfaktor hin überprüft wurden? Also: Bodo Ramelow hat mit Blick auf den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr gesagt, [...]
- Abzug ja – aber wie schnell?
Wieder ein kleines Stück Bewegung in den festgefahrenen Konstellationsfronten kurz vor der Bundestagswahl. Die Linkspartei-Vizevorsitzende Katja Kipping sagte dem Krawallblatt B.Z., sie könne sich vorstellen, dass die Linke nach skandinavischem Vorbild eine rot-grüne Bundesregierung toleriert. Das ist zunächst eine Einzelmeinung, die aber eine neue Variante auf den vor Angeboten nicht eben überquellenden Koalitionsmarkt wirft. Denn [...]
- Linke, Umfragen, Afghanistan
Beim Freitag in der Redaktion gab es einen kleinen Streit über jenen Teil dieses Kommentars, in dem sich skeptisch dazu geäußert wird, ob der Linken „die friedenspolitische Konsequenz, mit der sie auftritt, im Wahlkampf“ überhaupt etwas einbringen würde. Emnid-Chef Klaus-Peter Schöppner meint, die Partei werde „wegen ihrer Sozialpolitik gewählt und insofern wird ihr dieses Thema [...]
- Aufzug für den Abzug
Die Linkspartei ruft für Dienstag zu einer Kundgebung auf. Nach dem tödlichen Bombardement, das seit vergangene Woche die politische Debatte dominiert, ist das so naheliegend, dass sich eine Frage gar nicht recht stellen will: Nehmen Oskar Lafontaine und Genossen den Angriff auf zwei Tanklastzüge nahe Kundus in den Dienst ihres Wahlkampfes? Man hat sich ja [...]
- Steinmeiers Ende
In der Union ist derzeit in Sachen Afghanistan-Einsatz bis auf die Forderung nach einem unverzüglichen Abzug der Bundeswehr beinahe alles zu hören. SPD-Kandidat Frank-Walter Steinmeier hat deshalb am Sonntag im Interview der Woche beim Deutschlandfunk erklärt, die Merkel-Truppe habe „keine Konzeption“. Was die Soldaten „am wenigsten verdient haben ist Kakofonie, wie wir sie im Augenblick [...]
