Kühne These

Der Einzug der Linkspartei in den Düsseldorfer Landtag hat in Potsdam
ein ganz spezielles Echo ausgelöst. Bei der Brandenburger Linken ist man erleichtert darüber, dass man nun nicht die eigene Regierungspolitik als Grund für einen nordrhein-westfälischen Misserfolg dingfest machen kann. Tatsächlich hatte es in der Linken Befürchtungen gegeben, dass sich die Kompromisse aus dem Brandenburger Koalitionsvertrag etwa in der Kohlepolitik und beim Thema Landeshaushalt negativ auf den NRW-Wahlkampf auswirken könnten. Fakt ist auch, dass Regierungsbeteiligungen der Linken in den westlichen Landesverbänden deutlich kritischer diskutiert werden als in den östlichen. “Der befürchtete Schaden ist nicht eingetreten”, konstatierte das Neue Deutschland in einem Artikel, in dem auch Brandenburgs Linksfraktionschefin Kerstin Kaiser mit den Worten zitiert wird, sie habe ohnehin nicht geglaubt, dass Rot-Rot schaden würde. Das sind zwei kecke Behauptungen, die sich allerdings kaum prüfen lassen.

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Falsche Frage

Aus der Linken ist jetzt abermals der Ruf zu hören, Angela Merkel solle
im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Dietmar Bartsch hatte die Forderung bereits vor der Wahl formuliert, nun meint auch Klaus Ernst, die Kanzlerin müsse „unter Beweis stellen, wie viel politisches Gewicht sie noch hat“. Angesichts der Schlappe in Nordrhein-Westfalen, des Mehrheitsverlustes in der Länderkammer, der lauter werdenden Kritik an der CDU-Vorsitzenden, der Krise der Koalition mag das mancher ja als eine zündende Idee betrachten, mit der man die Regierungschefin in der Öffentlichkeit unter Druck setzen kann. Aber mal ehrlich: Was soll darüber hinaus erreicht werden? Praktisch führt das nur dazu, dass sich die Reihen der Union schließen. (vk)

Nachtrag Es hat inzwischen eine kleine Debatte hierzu via Twitter gegeben. Bodo Ramelow erinnerte an die Neuwahlen von 2005, die durch eine Vertrauensfrage ausgelöst wurden – allerdings stellte Schröder damals eine „unechte“ oder „auflösungsgerichtete“ wie Karlsruhe es inzwischen nennt. Das ist bei Merkel eher unwahrscheinlich. Auf die skeptische Frage, ob es denn überhaupt gesellschaftliche Mehrheiten und ein transformatorisches Projekt gebe, die zusammen aus einer rot-rot-grünen Regierung erst eine linke Option machen würden, verwies Ramelow auf Mindestlohn, Bürgerversicherung, Börsenumsatzsteuer und ähnliche Forderungen. „Es gibt nichts ohne Risiko“, so der Thüringer Linksfraktionschef, die Linkspartei müsse „treibend sein“.

Recht willkürlich

In der Berliner Republik, dem Blatt der SPD-Netzwerker, widmet sich
der Mitarbeiter eines FDP-Abgeordneten dem Geschichtsverständnis der Linkspartei, wie es im Programmentwurf formuliert ist. Das Kapitel „Woher wir kommen, wer wir sind“, verdient in der Tat Beachtung, auch Kritik. Doch Florian Keisinger Verdikt, Parteien würden „die Geschichte häufig recht willkürlich nach Ereignissen“ durchstöbern, „um diese dann – geschichtliche Zusammenhänge in der Regel ausblendend – einer politisch motivierten Neubewertung zu unterziehen“, fällt auf ihn selbst zurück: Es wird ein Programmtext recht willkürlich nach Ereignissen durchsucht, um eine politisch motivierte Bewertung zu untermauern.

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Drohsel: Trete zurück

Die Vorsitzende der Jusos in der SPD, Franziska Drohsel, hat ihren Rücktritt auf dem Bundeskongress Mitte Juni in Essen angekündigt. Die Gründe seien „ausschließlich persönlicher und nicht politischer Natur“, heißt es in einem Brief an die Mitglieder. Drohsel will sich um ihr zweites juristisches Staatsexamen kümmern. Die Entscheidung sei ihr „sehr schwer gefallen“, der Verband sei jedoch „in einem guten Zustand, so dass ich diese Entscheidung auch politisch verantworten kann“. In der Amtszeit von Drohsel hatten die Jusos versucht, ihr linkes Profil wieder etwas stärker zu schärfen – was auch auf Kritik in den eigenen Reihen stieß. Die 29-Jährige Berlinerin stand dem Verband seit November 2007 vor, hatte stets für unvoreingenommene Gespräche mit der Linkspartei plädiert und ist Vorstandsmitglied des Crossover-Instituts Solidarische Moderne. (tos)

Ganz prinzipiell

Gut ist es, wenn in Zeiten allgemeiner Prinzipienlosigkeit wenigstens einer noch die Prinzipien wahrt. Das ist im vorliegenden Falle die FDP. Die nordrhein-westfälischen Liberalen, deren Landesvorsitzender Andreas Pinkwart seinen Beruf im Nachwahlwirrwarr endlich einmal praktisch anwenden kann – er ist Chaosforscher -, hatten nämlich das Prinzip beschlossen: keine Gespräche mit Extremisten. Womit sie vor allem die Linkspartei meinen. Dieses Prinzip verfolgt auch Noch-Regierungschef Jürgen Rüttgers von der CDU, aber die FDP ist bedeutend prinzipieller. Sie verlangt von SPD und Grünen eine definitive Absage an Gespräche mit der Linken. Pinkwart nennt so etwas “eine klare staatsbürgerliche Haltung”. Denn die FDP redet nicht nur nicht mit Extremisten, sondern auch nicht mit Parteien, die mit Extremisten reden. Man könnte es ebenso gut Erpressung nennen, denn faktisch wäre dann nur noch eine Konstellation verhandelbar – Rot-Grün-Gelb -, und das zu den Bedingungen der FDP. Allerdings ist liberale Wachsamkeit geboten. Denn mit der CDU würde die FDP schon gern reden, wenn es eine schwarz-gelbe Mehrheit gäbe. Rüttgers wiederum würde zwar nicht mit Extremisten (Linke) verhandeln, wohl aber mit SPD und Grünen. Obwohl die mit Extremisten sprechen. Der FDP fehlt also noch der Beschluss, nicht mit Parteien zu reden, die mit Parteien reden, die mit Extremisten reden. Erst das wäre vollendete Prinzipienfestigkeit. (wh, erschienen im Neuen Deutschland)

Mehr und weniger

Wenn es um mögliche Regierungsbeteiligungen der Linken geht, wird immer auch ein Stellvertreterstück über Bande aufgeführt. Die SPD versucht dann, Realos gegen Fundis in der Linkspartei gegeneinander auszuspielen. Damit rot-rot-grüne Bündnisse künftig nicht diskreditiert werden könnten, meint Sigmar Gabriel im neuen Stern: „Die Linke muss sich ändern. Mehr Bartsch und Brie. Und weniger Lafontaine und Wagenknecht.“ Die Partei solle sich entscheiden, ob sie eine „Reformpartei, meinetwegen auch eine sozialistische Reformpartei“ sein oder „Oppositionspartei mit einem im Kern kommunistischen und ziemlich antiparlamentarischen Programm“ bleiben wolle. Wobei man gleich an das „antiparlamentarische Programm“ der Sozialdemokraten denkt, die ihren Kurs des Wählervergraulens unbekümmert fortsetzen. In NRW hat man Prozente verloren und ist auf ein historischen Tiefststand abgestürzt. Der Parteivorsitzende sagt „Trendwende“ dazu und will der Linken vorschreiben, was gut für sie ist. (vk)

„Eine Mehrheit will eine andere Politik“
Sahra Wagenknecht über die Koalitionssuche in NRW, Skepsis gegenüber der SPD und den Richtungsstreit in ihrer Partei. Interview auf freitag.de

Gerüchteküche

Die Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen liefert derzeit Stoff für viele Gerüchte. Solange die SPD, welche die Initiative zu Gesprächen beansprucht, nicht aktiv wird, geht das so weiter. Zwar beteuern maßgebliche Sozialdemokraten immer wieder, dass ihre geringschätzige Meinung über die Linke sich nicht geändert habe, aber eine Hintertür bleibt in allen Formulierungen einen Spalt breit offen – nach der Wahl ist der Spalt sogar etwas größer geworden. Die Grünen zeigen sich da ein wenig offener, was den Druck auf Hannelore Kraft noch verstärkt. Niemand weiß im Moment Genaueres – außer manchen Beobachtern. Beispielsweise kann man hier nachlesen, dass eigentlich alles schon geritzt ist. Kraft soll „wild entschlossen“ sein, mit der Linken und den Grünen zu koalieren; man habe dem Linke-Spitzenkandidaten Wolfgang Zimmermann sogar schon das Arbeits- und Sozialministerium angeboten. Leider hat das Ganze keine Quelle; es ist eben ein Gerücht, wenngleich ein Nettes. An Gerüchten ganz anderer Art basteln Leute, die Rot-Grün-Rot um jeden Preis verhindern wollen.

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Methode Christel Wegner

Wie es in Nordrhein-Westfalen weitergeht, bleibt ungewiss. Die Linkspartei hat noch einmal ihre Bereitschaft erklärt, über eine rot-rot-grüne Koalition zu sprechen. „Unsere Tür ist offen für die Parteien, die mit uns einen ganz klaren Politikwechsel voranbringen wollen“, sagte Spitzenkandidatin Bärbel Beuermann. „Wir werden sehen, wer durch diese Tür tritt.“ Derweil sind Medien eifrig bemüht, SPD und Grünen diesen Gang so schwer wie möglich zu machen. Die Nachrichtenagentur Reuters meint, ein Bündnis mit der Linken würde die Koalitionspartner dem Vorwurf aussetzen, „Honeckers Erben“ hoffähig zu machen. Da hat wohl jemand zu viel Hubertus Knabe gelesen. Einen anderen Versuch macht Report Mainz: Das Magazin strahlt am Montagabend einen Bericht über die elf Abgeordneten der Linksfraktion aus, der alle Signalwörter enthält: Stasi, DDR, DKP, Extremisten. Man erinnert sich unweigerlich daran, wie 2008 die damalige Linken-Abgeordnete Christel Wegner als Ewiggestrige vorgeführt wurde. Es darf angenommen werden, dass der Bericht Report Mainz ähnliche Wellen schlagen wird. Die Kampagne der abgewählten schwarz-gelben Landesregierung und ihres Verfassungsschutzes (mehr hier), sie wird nun offenbar fortgesetzt. (vk)

Verlierer gewinnt

Es war eine lange Nacht und sie kennt einen zumindest zahlenmäßigen Gewinner, der selbst schon nicht mehr daran geglaubt hatte: Jürgen Rüttgers‘ CDU liegt am Ende in Nordrhein-Westfalen mit 6.200 Stimmen vorn – jener Mann, der am Wahlabend schon Interviews abgesagt und sich rar gemacht hatte. Schwarz-Gelb ist abgewählt, aber Rot-Grün hat keine Mehrheit. Die Grünen haben noch einmal ihre Bereitschaft zu Gesprächen mit der CDU erklärt – wollen aber auch die Option Rot-Rot-Grün noch nicht zu den Akten legen. Die Linke warnt vor einer großen Koalition, diese „wäre nach diesem CDU-Desaster unverantwortlich“, sagte Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch der Sächsischen Zeitung. Die Linke sei bereit und „mit ihren politischen Inhalten selbstverständlich uneingeschränkt regierungsfähig“. Am Montag kommen in Berlin die Gremien der Parteien zusammen. Inzwischen ist auch die traditionelle Wahlnachtanalyse von Benjamin Hoff erschienen: „Das Wahlergebnis der Linken kann als leichte Ausweitung der Stammwählerschaft interpretiert werden. Sie dürfte in NRW derzeit knapp an die Fünf-Prozenthürde heranreichen.“ Aber: Die Partei erhielt am Sonntag knapp 356.000 Stimmen weniger als bei der Bundestagswahl 2009. (tos)

Wer wählte die Linke?

Es wird inzwischen etwas genauer auf das Wahlergebnis von Nordrhein-Westfalen geschaut. Infratest dimap hat Zahlen vorgelegt: Danach konnte die Linkspartei von allen Parteien Wähler hinzugewinnen (170.000) – sie verlor allerdings auch Anhänger ans stetig wachsende Lager der Nichtwähler (20.000). Die sind an Rhein und Ruhr wieder einmal stärkste Kraft geworden – nur zählt das eben nicht. Der Anspruch der Linken, die Enttäuschten wieder an die Wahlurne zu bewegen, muss sich daran messen lassen. Da die Linkspartei in der zahlenmäßig starken Gruppe ab 60 eher schlechter punkten konnte, wirken sich die sieben Prozent bei den 45- bis 59-Jährigen nicht sonderlich aus. Das zeigt sich auch bei den Werten nach Tätigkeit: Bei Rentnern liegt die Linke mit vier Prozent unterdurchschnittlich, dem stehen die Erwerbslosen (15 Prozent) und Arbeitern (10 Prozent) gegenüber. Wieder haben mehr Männer als Frauen die Linke gewählt. Fast die Hälfte der Linkenwähler gibt an, dass „Schwarz-Gelb verhindern“ für die Wahlentscheidung sehr wichtig war. Interessanterweise war die Griechenland-Krise nur für drei Prozent der Linkenwähler ein wahlentscheidendes Thema. (tos)

Die Hessen-Kopie

Hannelore Kraft ist im Laufe des NRW-Wahlkampfes oft als „Kraftilanti“ tituliert und beschimpft – man kann auch sagen verhöhnt – worden. Und zwar von rechts. CDU und FDP haben nichts unversucht gelassen, die SPD-Spitzenfrau in der Linkspartei-Frage in die Ecke zu drängen und festzunageln: Entweder sollte sie einer Koalition unter Einbeziehung der Linken definitiv abschwören und sich damit selbst einer Machtoption berauben. Oder sie sollte sich zur rot-grün-roten Variante bekennen und damit Schwarz-Gelb eine scharfe Waffe für die Wahlkampfpolemik in die Hand geben. Von links sah man die Sache natürlich anders, freilich auch mit Hessen-Bezug:

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Von NRW nach NRW

Man konnte es auch noch kurz vor Schließung der Wahllokale hören:
Die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen sei weder regierungsfähig noch koalitionswillig. Es war nicht die Konkurrenz, die da im Fernsehsender Phoenix abermals die Gebetsmühle drehte. Sondern ein Politikwissenschaftler, eingeladen als unabhängiger Experte. Die Episode vom Wahlsonntag illustriert, welchen Wert der Einzug der Linken in den Düsseldorfer Landtag wirklich hat: Die Partei musste sich gegen eine übergroße Koalition aus Parteien und Öffentlichkeit behaupten.

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Merkels Wahl

Macht es Sinn, noch zu einem Zeitpunkt über den Ausgang einer Wahl
und ihre Folgen zu spekulieren, wenn die Abstimmung bereits läuft? Zumal das Ergebnis in Nordrhein-Westfalen völlig offen ist: bis kurz nach 18 Uhr jedenfalls. Erst dann werden sich manche Prognosen und Vorhersagen in Luft auflösen. Andere aber könnten zum Programm hektischer Wochen werden. Einmal angenommen, es kommen fünf Parteien in den Düsseldorfer Landtag, die CDU (2005: 44,8 Prozent) verliert deutlich, liegt aber immer noch knapp vorn, die inzwischen besseres gewohnten Liberalen bleiben auf dem niedrigen Niveau der Wahlen von 2005 hängen (2005: 6,2 Prozent), die SPD rutscht im so genannten Stammland noch einmal ein paar Prozent ab (2005: 37,1 Prozent) und für Rot-Grün reicht es trotz gestärkter Grünen (2005: 6,2 Prozent) nicht – so gelten allgemein Schwarz-Grün oder eine große Koalition als die wahrscheinlichsten Varianten. Dann wäre es mit Angela Merkels Traum vom „Durchregieren“ vorbei. Oder? Zwei Überlegungen kurz vor Schließung der Wahllokale: Erstens, die schwarz-gelben Mehrheit im Bundesrat ist gar nicht so wichtig. Zweitens, durch das politische Berlin weht mehr als ein Hauch von großer Koalition.

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Oskar ohne Mandat?

Eine Woche vor dem Parteitag der Linken ist weiter offen, ob Oskar Lafontaine überhaupt mit einem Delegiertenmandat nach Rostock reisen wird. Schon länger ist bekannt, dass ein Mitglied der Ortsgruppe Wallerfangen die Delegiertenwahl des Kreisverbands Saarlouis angefochten hat. Bei der war Lafontaine mit 68 Prozent der Stimmen zu einem von vier Delegierten bestimmt worden. Bei der Wahl seien jedoch „undemokratische, parteirechtswidrige“ Methoden angewandt worden, bemängelt Gilbert Kallenborn, der deshalb die Landesschiedskommission bemühte. Wann sich diese mit dem Fall beschäftigt, ist offen, berichtet nun der Spiegel. Die Bundesschiedskommission, die das letzte Wort hätte, habe sich aber bereits mit dem Fall vertraut gemacht und sei intern zu der Einschätzung gekommen, dass die Anfechtung wohl berechtigt sein könnte. Inzwischen ist in der Sache auch Saar-Landesgeschäftsführer Thomas Lutze in Erklärungsnot geraten.

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Erinnerung an 2005

Die Demoskopen halten den Ausgang der NRW-Wahl spannend. Letzte Umfragen sprechen von einem Patt zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb, viel hängt vom Einzug der Linkspartei in den Düsseldorfer Landtag ab. Deren Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch hat jetzt gefordert, Angela Merkel solle im Fall der Abwahl von Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. „Ein Mehrheitsverlust in NRW stellt für Schwarz-Gelb die Existenzfrage“, sagte Bartsch, Die Kanzlerin müsse dann „die Vertrauensfrage stellen, damit das schwarz-gelbe Elend schnell ein Ende hat“. Wie war das 2005?

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