Die Abschaffung von Studiengebühren zum Auftakt rot-rot-grüner Kooperationen auf Landesebene ist fast schon eine kleine Tradition. In Hessen kippten SPD, Grüne und Linke die Campus-Maut im Sommer 2008 gegen den damaligen Minderheits-Ministerpräsidenten Roland Koch. Nun hat die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen einen Antrag auf Abschaffung der Gebühren vorgelegt – und auch sie rechnet mit Unterstützung der Linken. Der allerdings geht die Koalitionsinitiative nicht weit, besser gesagt: nicht schnell genug.

Das NRW-Kabinett hatte beschlossen, die Studiengebühren zum Wintersemester 2011/2012 abzuschaffen. Im Wahlkampf stand diese Forderung weit oben auf den rot-grünen Plakaten. Im Gesetzentwurf heißt es nun, die seit Sommersemester 2007 von den meisten Hochschulen an Rhein und Ruhr erhobene Gebühr von 500 Euro pro Semester habe „keinen Rückhalt in der Bevölkerung“, widerspreche einem „zukunftsorientierten Bildungsbegriff“ und wirke „sozial abschreckend“, mit anderen Worten, sie verhindere „eine höhere Bildungsbeteiligung der Studierenden aus einkommensschwachen Herkunftsfamilien“. Wissenschaftsministerin Svenja Schulze nannte die geplante Abschaffung der Uni-Maut in der Frankfurter Rundschau gar „ein persönliches Anliegen“ – die einstige Landesschülersprecherin und Bochumer AStA-Vorsitzende habe in ihrem Heimatort Münster „erlebt, wie Studierende unter dieser enormen finanziellen Belastung gelitten habe, die saßen weinend bei mir im Büro. Auch ich selbst hätte mit diesen Gebühren von bis zu 1.000 Euro im Jahr nicht studieren können“.

Die NRW-Linke hält dagegen an ihrer Forderung nach früherer Abschaffung der Studiengebühren fest. Man wolle weiter Druck dafür machen, erklärte Fraktionsvize Rüdiger Sagel. Das Argument der Linkspartei: Eine umgehende Abschaffung der Studiengebühren sei möglich, spätestens aber zum Sommersemester 2011 möglich. Rot-Grün solle sich nicht auf „vorgeschobene Verwaltungsverfahren und Haushaltszwänge“ berufen, ob die Gebühren durch zusätzliche Landeszahlungen an die Hochschulen (rund 249 Millionen Euro im Jahr) früher oder später kompensiert würden, spiele „strukturell keine Rolle“. Das sehen auch die Vertreter der Studierenden so. Beim Aktionsbündnis ABS heißt es, nach „Informationen aus den Umfeld“ von SPD, Grünen und Linkspartei, sei es bereits mit einem Nachtragsetat 2010 möglich, „die haushaltstechnischen Voraussetzungen zu schaffen“. Die Sozialdemokraten sehen das anders. Das als erstes wieder gebührenfreies angepeilte Wintersemester 2011/2012 sei „der frühest mögliche Zeitpunkt“, so Ministerin Schulze. „Wir müssen das Gesetz zunächst im Landtag beraten und dann in den Haushalt einstellen, das braucht seine Zeit. Wir verschieben das ja nicht aus Boshaftigkeit auf das Wintersemester – früher ist die Abschaffung nicht möglich.“

Die Linke im Landtag will nun erst einmal mit den Studierenden beraten. Fraktionschef Wolfgang Zimmermann ließ zunächst offen, wie man im Landtag stimmen werde, falls Rot-Grün an ihrem Gesetzentwurf festhalte. In den Medien wird es bereits als „unwahrscheinlich“ bezeichnet, „dass sich die Linke-Fraktion im Landtag der späteren Abschaffung verweigert – die Partei würde damit ein Kernanliegen aus taktischen Gründen fallenlassen“. In der Tat steckt die Linke in einer Zwickmühle. Stimmt sie mit CDU und FDP gegen das Gesetz, müsste sie dafür gute Gründe haben, andernfalls wird daraus zweifellos ein politischer Bumerang in der Öffentlichkeit. Stimmt sie für das Gesetz, werden zumindest innerparteilich die Debatten über ein womöglich zu unkritisches Verhältnis zur rot-grünen Regierung wieder lauter.

Die bildungspolitische Sprecherin der Linken, Gunhild Böth, hat bereits angekündigt, „gegen die Nichteinhaltung von Wahlversprechen von SPD und Grünen protestieren“ zu wollen. Das würde keinen rot-grünen Jubel auslösen, könnte aber SPD-Ministerin Schulze eine Sorge nehmen. Die hatte erklärt, sie könne es sich “beim besten Willen nicht vorstellen, dass die Linke das Risiko eingeht, dafür verantwortlich zu sein, dass die Studiengebühren nicht abgeschafft werden” – und gleich den Lösungsvorschlag mitgeliefert: “Eine Enthaltung der Linken würde übrigens schon zur Verabschiedung des Gesetzes ausreichen.” (tos, Foto: SFG/Flickr)

„Das Thema wird am Montag eine Rolle spielen“, zitiert das Blatt den sächsischen Landesvorsitzenden Rico Gebhardt. Die Forderung, nach der Mandatsträger kein zusätzliches Parteigehalt beziehen sollten, wird dabei nicht nur in der Ost-Linken erhoben. Möglicherweise wird zunächst eine Arbeitsgruppe gebildet, die sich aus Mitgliedern der geschäftsführenden Bundesspitze und von Landesvorständen rekrutiert, und eine allseits akzeptierte Lösung vorschlagen soll. Die Debatte ist also noch nicht viel weiter als zu den Hochzeiten der medialen Klaus-Ernst-Festspiele. Vielleicht sollte man sich von diesem Thema auch nicht allzu viel erwarten. Sicher bewegt das nicht nur Redaktionen, die auf der Suche nach einer Geschichte sind, sondern berührt auch Fragen des Selbstverständnisses einer linken Partei. Aber das politische Sendungspotenzial ist nicht allzu groß – Berlins Landeschef Klaus Lederer spricht gegenüber der Süddeutschen ganz zu Recht von einer „Sommerloch-Debatte“ und drängt auf eine Verständigung darüber, „wie wir politisch in die Offensive kommen“. Der neue Linkenvorstand, so auch Gebhardt, sei „noch nicht richtig in Tritt gekommen und muss jetzt endlich einen Aufschlag machen“.

Worin der bestehen könnte, verrät Gebhardt allerdings nicht – oder er hat dies getan, doch die  Süddeutsche hatte keinen Platz mehr dafür übrig. Jedenfalls liegen die Themen durchaus nahe, für den Herbst werden soziale Konflikte um die schwarz-gelbe Sparpolitik und die Frage der Atomenergie erwartet; die Sozialdemokratie markiert Ende September ihren politischen Standort – was dazu einlädt, eigene Schwerpunkte zu setzen. Die Programmdebatte könnte dabei helfen, sie könnte sich aber auch als Bumerang erweisen. Es hängt – wie auch bei der Gehälterdebatte – ein bisschen davon ab, wie die Auseinandersetzung um politische Konzepte und gesellschaftliche Zielvorstellungen geführt wird. Und welche mediale Begleitung sie erfährt.

Zum Beispiel das oben genannte Papier von Parteivize Halina Wawzyniak, den Bundestagsabgeordneten Jan Korte und Stefan Liebich sowie Bundesschatzmeister Raju Sharma. Der kurze Bericht in der Taz liest sich als Fortsetzung einer Realo-Fundi-Geschichte. Die einen kritisieren den Programmentwurf als „rückwärtsgewandt“, die anderen verteidigen ihn als „scharfe Kapitalismuskritik“. Man wird es der Taz nicht vorwerfen, aber über den Inhalt des Debattenpapiers von Wawzyniak und Co. liest man nicht besonders viel, wenige Punkte werden kurz angerissen: die Kritik an der ökonomistischen Verengung, die Blindheit gegenüber der digitalen Welt und das Verständnis von der Arbeitswelt. Die alternativen Vorschläge werden nicht kolportiert – aber wer liest schon das ganze Papier? Oskar Lafontaine wird dann wieder, um es polemisch zu formulieren, sagen können, Reformvorschläge seien ihm von den „Reformern“ gar nicht bekannt.

Dabei wird einiges in dem Papier angerissen. „Neue Chancen“ sehen Wawzyniak, Korte, Liebich und Sharma etwa in der digitalen Welt, die auch alternative Möglichkeiten der Partizipation und der politischen Bewegung eröffne – angesprochen werden etwa kollaboratives Arbeiten und Open Data. „ Auch wäre es zum Beispiel denkbar, Gesetzgebungsentwürfe nur dann zur abschließenden Behandlung im Parlament zuzulassen, wenn den Bürgerinnen und Bürgern zuvor Gelegenheit gegeben wurde, Vorschläge zur Veränderung oder Verbesserung zu unterbreiten.“ Oder das Thema Arbeitsmarktpolitik. Hier sehen die Autoren des Papiers die Gefahr, dass der Programmentwurf „den missverständlichen Eindruck, wir würden die derzeit von den rot-roten Landesregierungen in Berlin und Brandenburg praktizierten Modelle für einen öffentlichen Beschäftigungssektor ausweiten wollen“. Dabei, und das sagen „Pragmatiker“ und „Regierungslinke“, seien diese Modelle „lediglich Kompromisse, die den gegenwärtigen Rahmenbedingungen aufgrund bundesgesetzlicher Vorgaben geschuldet sind“. Ein Programm müsse weiter ausgreifen und „unser eigentliches Konzept für einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor“ umreißen: „Danach sollte Arbeit, die zwar gesellschaftlich notwendig ist, aber nicht notwendigerweise in öffentlicher Trägerschaft angeboten werden muss, gesellschaftlich finanziert und kontrolliert werden.“ Ein drittes Beispiel bezieht sich auf globale Probleme: So wird vorgeschlagen, das Angebot Ecuadors zu einem Verzicht auf Ölförderung in einem Nationalpark gegen internationale Ausgleichzahlungen als mögliches Modell „einer internationalen Zusammenarbeit im Interesse einer fairen Nutzung bzw. Nicht-Nutzung natürlicher Ressourcen weiterzuentwickeln“.

Zugegeben, ausformulierte Vorschläge sind das keineswegs. Aber das verschweigen die Autoren des Papiers auch gar nicht: „Wir erheben weder den Anspruch auf Vollständigkeit noch haben wir auf alle offenen Fragen schon ausgereifte Antworten. Wir sind aber der Meinung, dass es notwendig und sinnvoll ist, wenn sich möglichst viele Mitglieder aktiv in die Debatte über die Grundanlage des Parteiprogramms und dabei vorhandene Differenzen und Gemeinsamkeiten einbringen, bevor die redaktionelle Arbeit an einzelnen Formulierungen beginnt.“ Genau so ist es im Übrigen auch geplant: Am 18. September finden die ersten beiden Regionalkonferenzen in Erlangen und Rostock statt, weitere folgen im Oktober und Anfang November schließlich der Programmkonvent. Die Redaktionsgruppe – Katja Kipping, Sahra Wagenknecht, RaIf Krämer und Matthias Höhn – soll die „Beiträge zur Programmdebatte aus der Partei, auf Konferenzen, von befreundeten Organisationen und Verbänden und anderen uns nahe stehenden Interessengruppen und Einzelpersonen“ dann sammeln und unter anderem in einer „synoptischen Entscheidungsgrundlage für den Leitantrag des Parteivorstandes“ aufbereiten. (tos)

Dennoch lassen sich zwei Dinge ablesen. Die Linke konnte offenbar von der Proteststimmung bislang nicht profitieren, obwohl sie vor Ort aktiv ist – so aktiv, dass der Verfassungsschutz mit der Befürchtung hausieren geht, “Extremisten” von Linkspartei, DKP und MLPD könnten den Protest unterwandern. Vier Prozent sind aber kaum mehr als die 3,1 Prozent der WASG vor vier Jahren und sogar etwas weniger als bei früheren Umfragen in diesem Jahr, die fünf Prozent ergeben hatten. Da spielt mit Sicherheit auch der Bundestrend der Partei eine Rolle, der von den massiven medialen Vorwürfen gegen Parteichef Klaus Ernst und von heftigen Auseinandersetzungen vor allem in den Landesverbänden Bayern und Rheinland-Pfalz geprägt wird. Ähnliches könnte auch die Linke in Schleswig-Holstein zu spüren bekommen, die sich nach dem jüngsten Verfassungsgerichtsurteil zum Wahlrecht im Nordwesten auf einen vorgezogenen Wahlkampf einstellen muss. Eine Blitzumfrage ergab auch hier für die Linke nur vier Prozent – allerdings ist da wohl noch zwei Jahre Zeit bis zur nächsten Wahl.

Die Grünen dagegen befinden sich in einem nie dagewesenen Höhenflug. Der profitiert von der nach wie vor um Form ringenden SPD und vom totalen Einbruch der FDP. 27 Prozent in Berlin (vor der SPD), deutlich über 15 Prozent im Bund, jetzt 19 Prozent in Schleswig-Holstein und eben 24 Prozent in Baden-Württemberg – das wäre nicht nur die Gewähr für eine konservative Opposition, sondern es ist auch eine Kampfansage an den Führungsanspruch der SPD. Nicht zufällig mokiert sich Grünen-Chefin Claudia Roth neuerdings über einen gewissen Populismus bei SPD-Chef Sigmar Gabriel. Und es ist eine Herausforderung für die Linke, die im Westen zusehen muss, nicht unter die rot-grünen Räder zu geraten. Ob allerdings der grüne Höhenflug mehr ist als eine demoskopische Momentaufnahme, das müssen die nächsten Monate zeigen. (wh)

Lafontaine meint nicht etwa jene, welche die parteiinternen Zwistigkeiten in Bayern, Rheinland-Pfalz und anderswo am köcheln halten. Sondern „die Reformer“. Der Ex-Vorsitzende im Tagesspiegel: „In den Medien werden diese Mitglieder Reformer genannt. Das ist erstaunlich, da mir kein einziger Reformvorschlag dieser Personengruppe bekannt wurde.“ Man kann das für eine Retourkutsche wegen der öffentlichen Kritik an Klaus Ernst halten. Eher ist es eine mehr oder weniger listige Unterstützung jener in der Linkspartei, die sich nicht dem „Reformerlager“ zurechnen. Lafontaine hat ein Argument in die Welt gebracht, dessen vielfache Benutzung in Programm- und Parteidebatte vorhersehbar ist: Die „Reformer“, womit ja niemand anderes als das Forum Demokratischer Sozialismus gemeint ist, hätten keine eigenen Ideen und Vorschläge, würden immer nur kritisieren: „Das sagt der Oskar auch.“ Nur: Wenn Lafontaine „kein einziger Reformvorschlag dieser Personengruppe bekannt“ ist, heißt das ja nicht, dass es keinen gibt. Vielleicht hat der Saarländer ja auch etwas übersehen – oder er erklärt, indem er „nichts“ sieht, das, was vorhanden ist, für untauglich als Reformvorschlag. Wie dem auch sei: Man muss die politischen Vorstellungen des Forums nicht teilen, aber es gibt sie – nachzulesen zum Beispiel auf der Homepage des fds.

Inzwischen hat das Forum – wenn auch als letzte unter den maßgeblichen Strömungen der Linken – eine ausführliche Wortmeldung zum Programmentwurf angekündigt. Am vergangenen Wochenende hat sich der fds-Bundesvorstand auf 13 Thesen verständigt, die als „Angebot an die programmatische Debatte“ in den kommenden Tagen veröffentlicht werden. (vk)

Dort will man sich nun in die laufende Programmdebatte einschalten und „den Flügel in der Partei stärken, der sich gegen Regierungsbeteiligungen mit SPD und Grünen wendet“. Mehr noch: Wer den Programmentwurf ernst nehme, heißt es in einer Presseerklärung der drei, müsse die Koalitionen in Potsdam und Berlin beenden. Eine ausführlichere Stellungnahme der Sozialistischen Alternative zur Linken-Mitgliedschaft ihrer Bundesleitung findet sich auf der SAV-Homepage. “Die Erfahrungen in den Regierungsbeteiligungen in Berlin und Brandenburg zeigen”, heißt es da unter anderem, “dass dadurch nicht die SPD nach links gerückt ist, sondern die Linke sich dem Sozialabbau der SPD angepasst hat.” Als Reaktion auf die öffentliche Auseinandersetzung um die Bezüge von Linkenchef Klaus Ernst wird außerdem gefordert, “die Mandatsbezüge auf einen Lohn in Höhe eines durchschnittlichen Tariflohns zu begrenzen”.

Die Berliner Landeslinke hat inzwischen auch reagiert: Da die SAV mittlerweile entschieden habe, nicht mehr bei Wahlen gegen die Linkspartei anzutreten, bestünden auch keine Gründe mehr, die einen Widerspruch gegen eine Aufnahme rechtfertigen. Landessprecher Thomas Barthel wird zudem von der Nachrichtenagentur ddp mit den Worten zitiert, die Partei nehme es „mit Befriedigung“ zur Kenntnis, dass sich Lucy Redler entscheiden habe, nun „mit der Linken zu kämpfen und nicht gegen sie“.

Offen ist, ob Lucy Redler nun ihr Amt als Vorständlerin im Berliner Verein BASG behält, der sich in der Tradition der früheren Wahlalternative gegründet hatte, Bezirksverordnete der WASG unterstützt und laut Satzung „in Opposition zu allen im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien“ steht. (tos)

Umwelt- und energiepolitisch trauen viele der Linken wenig zu. In Kompetenz-Umfragen landet die Partei meist abgeschlagen auf dem letzten Platz, während die grüne Konkurrenz weit vorne liegt. Der Abstand ist in diesen Politikbereichen auch weit größer als etwa beim Thema soziale Gerechtigkeit, wo die Linke knapp besser als die Grünen abschneidet. Wie das in Zahlen aussieht, konnte man sich zuletzt im Juli bei Forsa anschauen. Auch in Sachen Atomausstieg ergibt sich ein zwiespältiges Bild: Die Linke fordert “die unverzügliche und unumkehrbare Stilllegung aller Atomanlagen“ – aber mehr als ein Drittel ihrer Sympathisanten sprachen sich vor einem Jahr in einer Umfrage dagegen aus, vor kurzem erklärten in einer anderen Studie 79 Prozent der Linken-Anhänger, die Atomenergie sei vorläufig unverzichtbar. Bei den Grünen waren die „Abweichler“ in der Anhängerschaft weit weniger zahlreich. Das wird Gründe haben, die womöglich auch in der mangelnden Sichtbarkeit der zweifellos vorhandenen energie- und umweltpolitischen Expertise liegen. Aber sicher nicht nur daran. „Wir müssen zunächst einmal unsere eigenen Defizite aufarbeiten“, hat jetzt der umweltpolitische Sprecher der Bremer Linksfraktion, Klaus-Rainer Rupp, in der Jungen Welt erklärt. Eine Gelegenheit dazu soll eine groß angelegte Energiekonferenz in dieser Woche in Hamburg bieten. Die zweitägige Konfgerenz in “Der Fabrik” wird von den Linksfraktionen im Bundestag und aus fünf Nordwest-Landtagen veranstaltet (warum ist eigentlich keine Ostfraktion dabei?) und soll zahlreiche Workshops zu Energiedemokratie, Green New Deal, Klimagerechtigkeit und anderen Themen bieten. Auf der Agenda stehen zudem der Ausstieg aus der Atomenergie, der Ausbau erneuerbarer Energien, die Rekommunalisierung privatisierter Strombetriebe und das Energiesparen unter den Bedingungen zunehmender Armut. Eingeladen sind auch Vertreter von Umweltschutzinitiativen und Klimaaktivisten. (tos, Grafik: Freitag)

Immerhin hatte der Satz zu Zeiten der sozialistischer Umtriebe eher unverdächtigen Regierung Kohl noch bei 53 Prozent gelegen und war dann erst von den Sozialdemokraten gesenkt worden. Die nun angepeilte Regelung kehrt aber nicht nur nicht zu der Kohlschen Marke zurück, die SPD will den Spitzensteuersatz auch erst ab einem Einkommen von 100.000 (Ledige) bzw. 200.000 (Verheiratete) ansetzen – derzeit greift die „Spitzensteuer“ bereits ab 53.000 Euro. Einen Aufschlag für Spitzenverdiener wie bei der von der Großen Koalition eingeführten „Reichensteuer“ (45 Prozent ab 250.001 bzw. 500.002 Euro) soll es nicht mehr geben – einen solchen Zuschlag als Teil des neuen sozialdemokratischen Steuerkonzept hatte zum Beispiel Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner gefordert.

Der Juso-Vorsitzende Sascha Vogt hat nun erklärt, die Anhebung des Spitzensteuersatzes gehe zwar „im Grundsatz in die richtige Richtung“. Eigentlich sei es aber notwendig, diesen „noch deutlicher zu erhöhen“ und zugleich bei einem Aufschlag von drei Prozent zu bleiben, und zwar bereits „ab einem Jahreseinkommen von 125.000 Euro für Alleinverdienende“. Da Wohlhabenden in den vergangenen Jahren „unter anderem durch die Steuerpolitik von Rot-Grün“ massiv entlastet wurden, müsse genau hier angesetzt werden, so Vogt. Derzeit zahlen rund 40.000 Menschen in Deutschland die „Reichensteuer“, die Einnahmen lagen 2009 bei rund 610 Millionen Euro. Die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent soll rund fünf Milliarden Euro bringen.

Man wird abwarten müssen, ob sich die Linken in der SPD noch erfolgreich in die Debatte einschalten können. Ein umfassendes Steuer- und Abgabenkonzept wollen die Sozialdemokraten erst auf einem Parteitag 2011 beschließen. Bereits jetzt setzt die SPD auf „die Wiedereinführung einer privaten allgemeinen Vermögensteuer“, aus der dem Staat rund zehn Milliarden Euro zufließen könnten. Außerdem soll die Abgeltungssteuer von 25 Prozent für Kapitaleinkünfte angehoben und geprüft werden, „ob künftig private Kapitaleinkünfte wieder mit dem allgemeinen Einkommensteuertarif versteuert werden sollten“. Außerdem will die Partei „das nicht mehr zeitgemäße Ehegattensplitting“ reformieren. (tos)