Das alles ist „natürlich rein fiktional“, doch die Botschaft soll gehört werden: Wer will schon, „was in Deutschland passieren könnte, wenn die bürgerlichen Parteien zunehmend ihre Anziehungskraft verlieren“? Der Sat.1-Zweiteiler Die Grenze verspricht Ausmalung in bunten Bildern von Terroranschlägen, Rezession, Nazis, einer Partei „Neue Linke“, Bürgerkrieg, der Gründung einer „kleinen DDR“, NVA-Uniformen. „Was wäre, wenn das Auseinanderdriften zwischen Arm und Reich in Deutschland zu sozialen Unruhen führt?“, fragen die Produzenten dieser Mischung aus „Event“-Fernsehen und TV-Staatsbürgerkunde. Und können sich einen anderen Ausgang nicht vorstellen. Nur Ostalgie und Mauerwunsch im Totalitarismus-Schema mit Extremisten-Pauschale.

Der Regisseur lobt das „polarisierende Drehbuch“, und bewirbt die „Umsetzung dieses ambitionierten und radikalen Stoffes“ mit Facebook-Schnickschnack und Sonderseite. Inzwischen gibt es Streit in Mecklenburg-Vorpommern, wo der Film spielt: Mit 160.000 Euro hat das CDU-geführte Wirtschaftsministerium das Projekt eines Privatsenders in Investorenhand gefördert, immerhin ein Zehntel des gesamten Budgets von vier Jahren. Die SPD fürchtet einen Imageschaden für das Land und beklagt, dass „die Botschaften dieses Films eher abschreckend wirken“. Der Linkspartei im Nordosten stößt die Sache wegen der Ähnlichkeiten zur Kampfgruppen-Neuen-Linken aus dem Film „sauer auf“. Man interessiere sich sehr dafür, wird Peter Ritter zitiert, ob Wirtschaftsminister und Vergabegremium vor der Geldvergabe „von der Zielrichtung des Films unterrichtet waren“. Nachträglich dagegen sind sie jedenfalls nicht, ein Sprecher des CDU-geführten Ressorts sagte, es sei ja „vor allem auch um die wirtschaftlichen Effekte“ gegangen. Die in den vergangenen Jahren bekanntermaßen wozu geführt haben? Genau: zum „Auseinanderdriften zwischen Arm und Reich“. (tos)

Denn dieses Spielchen hat die Hauptstadt im letzten Jahr schon einmal erlebt. Da war eine Sozialdemokratin zur oppositionellen Grünen-Fraktion gewechselt; fast zeitgleich ging eine Grüne zur SPD. Es scheint so, als wären im Berliner Parteiensystem kommunizierende Röhren eingebaut. Seit der Wahl 2006 gab es im Abgeordnetenhaus nun schon sechs Fraktionswechsel bzw. -austritte (ein CDU-Mann verließ seine Fraktion und ist seitdem fraktionsloser Einzelkämpfer; der Linksabgeordnete Carl Wechselberg ging zur SPD-Fraktion, was aber die Koalitionsmehrheit nicht beeinflusste). Am vorläufigen Ende der regen Bewegung steht die gleiche Regierungsmehrheit wie unmittelbar nach der Wahl, obwohl keiner der Wechsler der Aufforderung seiner bisherigen Parteifreunde nachkam, das Mandat abzugeben und Platz für einen Nachrücker aus den eigenen Reihen zu machen. Der Wählerwille bleibt dennoch gewahrt, frei nach dem Moto: Wenn jeder jedem etwas klaut, fehlt keinem was.

Hillenberg, seit etlichen Jahren SPD-Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus, war in den Verdacht geraten, sich Aufträge beim städtischen Wohnungsunternehmen Howoge mit Hilfe von dort in der Geschäftsführung agierenden Parteifreunden besorgt zu haben – und unter Umgehung von Ausschreibungen. Da Hillenberg auch noch im Bauausschuss des Parlaments aktiv war, roch die Sache all zu sehr nach Versorgungsmentalität. Auch bei der Wohnungsbaugesellschaft Howoge hat die Versorgungsaffäre Folgen. Zwei Geschäftsführer mit SPD-Parteibuch wurden letzte Woche abberufen. (wh)

Verbeek kritisiert das Fehlen von Werner, sie fall „nicht erst seit ihrer Mitgliedschaft im Bundestag als kommunalpolitisch abwesend auf“. Der Konflikt hat aber noch andere Facetten: Einem Sekretär wurde gekündigt, von Anzeigen wegen übler Nachrede und Beleidigung ist die Rede. Im Sommer 2009 wurde Marc-Bernhard Gleißner statt Verbeek zum Fraktionschef gewählt worden, der sprach daraufhin von „alten Seilschaften“. Über mögliche politische Differenzen erfährt man nichts. Der Vorsitzende des Kreisverbandes Ludwigshafen, den Ulrich auch genannt hatte, wollte sich zunächst nicht zu der Rücktrittsdrohung äußern. Ulrich macht dem Vernehmen nach seinen Verbleib im Chefsessel vom Ausgang der Klausur am Freitag und Samstag abhängig. Dort müssten „Entscheidungen über die zukünftige Arbeit des Landesverbandes fallen, die grundsätzlichen Anforderungen an die demokratische Kultur und die politische Seriosität genügen“. (vk)

„Erstens muss die ideologische Kontroverse über mögliche Regierungsbeteiligungen einer nüchternen Betrachtung weichen: Regierungsbeteiligungen müssen nicht sein; aber sie müssen eben auch möglich sein. Zweitens wird jetzt, da sich die Sozialdemokratie in der Opposition befindet, bloße SPD-Kritik nicht länger ausreichen, die Wahlerfolge zu wiederholen. Man braucht, gerade angesichts der Wirtschaftskrise, verstärkt eigene Konzepte, wenn man im politischen Wettbewerb bestehen will. Drittens gilt: Diese Konzepte können durchaus radikal, aber sie müssen auch praxistauglich sein. Eine Politik vollmundiger Versprechungen wird nicht genügen, die an realen Verbesserungen ihrer Lage interessierten Bürgerinnen und Bürger zu gewinnen. Viertens schließlich steht fest: Will die Linkspartei ihren Erfolg verstetigen, müssen ihre Mitglieder und Funktionäre die Wagenburgen verlassen, in die sie sich innerparteilich verschanzt haben. Eine offene, angst- und vorurteilsfreie Debatte ist vonnöten – und damit zugleich die Bereitschaft zur Überprüfung und Änderung der eigenen Positionen. Nur wenn diese Bedingung erfüllt wird, lassen sich gemeinsame politische Positionen erarbeiten. Und nur wenn es dabei auch Raum gibt für Ambivalenzen, für Uneindeutiges und Widersprüchliches, wird in der Partei doch noch zusammenwachsen, was zusammengehört.“ Den ganzen Text gibt es hier auf der immer noch überraschend schönen neuen Webseite der Blätter. (tos)