Nachhaltiger Aufwind?
In den vergangenen zwölf Monaten sind in Baden-Württemberg
fünf Wahlumfragen veröffentlicht worden. Drei davon hat die SPD in Auftrag gegeben und eine das Stuttgarter Staatsministerium. Die jüngsten Ergebnisse haben nun einigen Rummel ausgelöst. Erstmals würde Rot-Grün im Ländle eine Mehrheit erreichen. Die Sozialdemokraten sind ganz aus dem Häuschen: Man sei „im Aufwind – und zwar nachhaltig“. Das ist glatt gelogen, soll aber ein bisschen Optimismus im Vorfeld der Landtagswahlen im kommenden März verbreiten. Der Interpretationsraum wird so weit ausgeschritten, wie es nur geht: Die SPD habe „seit der ersten Umfrage des Jahres 2010 im Februar fünf Punkte“ zugelegt, die Grünen seien „um drei Punkte gestiegen“. Tatsächlich haben sich die Sozialdemokraten in der Umfrage gegenüber den Wahlen von 2006, die ein sinnvolleren Vergleich bieten, um ganze 0,2 Prozent „verbessert“.
Bezieht man die übliche Fehlerquote mit ein, liegt die Partei des designierten Spitzenkandidaten Nils Schmid im Durchschnitt der Umfragen der vergangenen Jahre. Das hindert die Partei „im Aufwind“ aber nicht daran, schon einmal ultimativ zu erklären, dass man die Linke, die den Demoskopen zufolge in den Landtag einziehen würde, zur Mehrheitsbildung nicht braucht. Und die Grünen, ohne die es die rot-grüne Mehrheit gar nicht geben würde? Die sehen nun die Chance „auf einen echten Politikwechsel“, wollen aber „jetzt auf keinen Fall übermütig“ werden. Koalitionsüberlegungen will Landeschef Chris Kühn auch nicht anstellen. Dass sich die SPD alle Optionen offenhalten, irritiert SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel angeblich nicht.
Die Linke sendet derweil Signale: Als im Juni bei Protesten gegen das Sparpaket Redner von SPD und Grünen teils massiv gestört wurden, stieß das bei der Partei auch auf Kritik. „SPD und Grüne nicht als Bündnispartnerinnen und Rednerinnen auf Demonstrationen zu akzeptieren“, schreibt Dirk Spöri vom Landesvorstand, sei „falsch“. Man solle zwar keine „Illusionen“ über Rot-Grün verbreiten. „Allerdings ist es noch immer so, dass viele Menschen SPD und Grüne wählen, weil sie sich von beiden Parteien eine andere Politik erhoffen.“ (tos)
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Uwe-Jürgen Ness am 28 Jul 10 at 12:40Es wäre zu schön, wenn wir mit dem Niedergang der FDP auch gleich den Abgesang des unfröhlichen neoliberalen Liedchens feiern könnten. Aber leider ist es nicht so, denn gut 30 Jahre an neoliberaler Propaganda und Sozialabbau haben ihre Spuren hinterlassen. Das manifestiert sich an unserem „Sozialstaat“, der (ver)öffentlich(t)en Meinung, aber auch gerade in der Programmatik der anderen Parteien, insbesondere an den GRÜNEN, die längst als Vollkorn-FDP oder „FDP mit Fahrrad“ – wie ehemalige Vorsitzende diesen Politverein nannte – das gelb-blaue Erbe angetreten haben. Und insofern bleibt auch die Demoskopie ein Nullsummenspiel, denn was die FDP verliert, gewinnen die GRÜNEN hinzu. Und die betreiben dann den Sozialstaatsabbau (siehe Hartz4 und Agenda 2010) besonders nachhaltig und grün. Den größten Kahlschlag in 130 Jahren deutscher Sozialpolitik haben nicht etwa – wie es eigentlich zu vermuten wäre — die bürgerlichen Parteien vorgenommen, sondern ihre neoliberalen Klone in Form von SPD und GRÜNEN. Aber in BaWü schicken sich die GRÜNEN ja gerade an, der besonders atomfreundlichen Landesregierung wieder an die Macht zu verhelfen, denn DIE GRÜNEN haben beschlossen – um sich den Weg zur CDU offenzuhalten – ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf zu gehen. Wie sie auch in Hamburg kein großes Federlesen gemacht haben, indem sie das Kohlekraftwerk Moorburg und die Elbvertiefung durch gewunken haben, wird sich ihre Programmatik in BaWü bei Fragen der Atomenergie als überaus elastisch erweisen, wenn es um Machtbeteiligung geht. Denn man muss wissen, dass sich DIE GRÜNEN BaWü, immerhin Stammlande von Kuhn, Schlauch, Bütikofer, Özdemir und Kretschmann, schon seit 15-20 Jahren mit der Vormacht der CDU und der strukturellen Schwäche der SPD abgefunden haben und längst auch Koalitionen mit der CDU diskutieren. Aktuell führt die Schwäche der SPD, wie schön im Artikel ausgeführt, dazu, dass es eben doch nicht für Rot-Grün reichen wird. Dumm bloß, dass Mappus nicht Röttgen ist und DIE GRÜNEN BaWü den letzten Rest an atompolitischer Glaubwürdigkeit, den sie gerne bei Demos und dem Asse-Untersuchungsausschuss inszenieren, verlieren werden.
tos am 28 Jul 10 at 18:23Jetzt hat die Linke in Bawü sich auch zu der Umfrage geäußert: “Auch die Oppositionsparteien SPD und Grüne stünden nicht für einen echten Politikwechsel”, heißt es in einer Mitteilung. Nur “der Einzug der Linken in den Landtag schaffe die Voraussetzung für eine sozialere Politik”. http://www.die-linke-bw.de/nc/politik/presse/detail/zurueck/aktuelles/artikel/politikwechsel-in-baden-wuerttemberg-nur-mit-der-linken-moeglich/
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