Sorgfältige Prüfung
Aus der Öffentlichkeit ist das Thema schnell wieder verschwunden,
doch die Debatte über die Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Tarifeinheit geht weiter – nicht nur unter Gewerkschaftern, sondern auch in der Linkspartei. Vor allem die gemeinsame Initiative von DGB und Arbeitgeberverband, auf die erwartete Entscheidung der Erfurter Richter mit einer Änderung des Tarifvertragsgesetzes zu reagieren, stößt auf heftige Kritik und „großen Unmut“ unter dem DGB-Dach. Die Spitze der Linken hatte den Vorstoß zunächst für gut befunden, führende Gewerkschafter aus der Partei meinen nun allerdings, es müsse doch erst einmal „sorgfältig geprüft werden“, ob das der richtige Weg ist. So steht es in einem gemeinsamen Kommentar von Ulrike Zerhau, Michael Schlecht sowie von Werner Dreibus und Klaus Ernst, der auf die Debatte unter Gewerkschaftern und Arbeitsrechtlern Bezug nimmt. Zumindest für die beiden letzteren ist es ein kluger Schritt zurück: „Wir sind der Auffassung, dass die aktuelle Situation in einem breiten Diskurs genutzt werden sollte, um sich über die wachsenden Probleme gewerkschaftlicher Durchsetzungsmacht zu verständigen“, heißt es in dem Papier. Die Linke werde sich dabei bemühen, „eine eigene Positionierung zu finden. Dabei sollte dann auch in einem breitem demokratischen Prozess diskutiert werden, ob und welche gesetzlichen Initiativen sinnvoll sind.“
Dem Kommentar ist eine Linkliste beigefügt, die einen Teil des Debattenstandes erfasst und der Diskussion als Grundlage dienen soll. Die Übersicht wird hier ein wenig ergänzt:
- Beitrag von Thomas Klebe, Justiziar der IG Metall vom 06.04.2010: Tarifeinheit: BAG will Rechtssprechung ändern
- Statement von Michael Sommer, DGB auf einer Pressekonferenz am 04.06.2010: Statement zur gemeinsamen Initiative von DGB und BDA zur Tarifeinheit
- Meldung vom 26.06.2010: Debatte um Tarifeinheit: IG Metall stellt sich gegen DGB
- gemeinsames Eckpunktepapier von DGB und BDA: Tarifautonomie sichern – Tarifeinheit gesetzlich regeln
- Beitrag in der Süddeutschen Zeitung vom 26.06.2010: Tarifrecht – Das Gesetz, das ein Irrsinn wäre
- Beitrag von Detlef Hensche: Gesetzliche Tarifeinheit – Vom Versuch, Tarifautonomie und Streikfreiheit zu halbieren
- Beitrag in ver.di Publik, Ausgabe 06/07 2010: Ein Betrieb – viele Verträge
- ver.di Fachgruppe Verlage, Druck und Papier vom 02.07.2010: Resolution zur gemeinsamen Initiative von DGB und BDA zur gesetzlichen Regelung der „Tarifeinheit“
- Interview im Tagesspiegel vom 04.07.2010 mit Wolfgang Däubler: Arbeitsrechtler: „Es wird kein Chaos geben“
- Interview in der FAZ vom 19.07.2010: Bundesrichterin warnt vor Tarifgesetz
- Dilemma der Solidarität: Kommentar auf freitag.de
- Ende des Flächentarifvertrags: Kommentierte Presseschau von Volker Bahl auf labournet.de
- Wir erwarten zunächst keine größeren Änderungen in unserem Tarifgebiet. Interview im ND
Die Übersicht wird in Zukunft weiter ergänzt. (tos, Foto: Rothe)
Kommentare / 11 COMMENTS
Dieter Carstensen am 27 Jul 10 at 18:03Viele Jahre habe ich für die damalige Gewerkschaft ÖTV auf Bundesebene Seminare zur Zukunft der Tarifpolitik geleitet. Meine Quintessenz aud den vielen fruchtbaren Diskussionen mit den Kolleginnen und Kollegen war u.a, daß es in einer immer differenzerter ausgestalteten betrieblichen Arbeitswelt durchaus Sinn machen kann, für einen Betrieb verschiedene Tarufverträge zu haben. 6 Jahre war ich Personalrat einer großen Stadtverwaltung. Während die unteren Lohngruppen verständlicherweise bei jedem Tarifabschluss auf mehr Nettolohn hofften, interessierte dieses die technische und verwaltende Intelligenz mit höheren Einkommen weniger, ihnen ging es mehr um die Ausgestaltungsmöglichkeiten in Eigenverantwortung für ihre Arebitsbereiche. Für sie waren 1 bis 2 Prozent Lohenerhöhung hingegen unwichtiger. Deshalb war schon damals meine Forderung, um auch für diese Beschätigten als Gewerkschaft interessant zu bleiben, daß man auch in einem Betrieb durchaus unterschiedliche, den verschiedenen Bedürfnissen der unterschiedlichen Beschätigtengruppen angepasste Tarifverträge abschliessen müsse. Dort haben die Gewerkschaften viel versäumt, Ergebnis: Wir haben heute z.B. eine Lokführergewerkschaft, eine Pilotengewerkschaft etc. ausserhalb des DGB, weil sich diese Beschäftigten bei den Tarifverträgen regelmässig nicht ernst genommen fühlten. Das Bild des DGB, ein Betrieb, ein Tarifvertrag ist völlig überholt, da in dieser Frage z.B. bei einer Stadtverwaltung einen Müllwerker und einen EDV Fachmann nur wenig verbindet. Die IG Metall hat das mittlerweile erkannt, gut, daß auch Die Linke hierzu ihre Positionen überdenkt!
krokoschinsky am 27 Jul 10 at 20:02ich find’s klasse, was dieter carstensen so alles schon gemacht hat. bei einem 25 h – arbeitstag müsste er ca. 123 jahre alt sein.
Yui am 27 Jul 10 at 22:56Hatte ich eigentlich schon mal erwähnt, das ich den Namen dieses Blogs ziemlich beknackt finde?
tos am 28 Jul 10 at 07:43@yui: als “beknackt” wurde der name hier m.w. noch nicht bezeichnet, es wurde aber auch schon viel drüber diskutiert. etwa hier: http://lafontaines-linke.de/2010/02/gespraech-blog-analyse-kritik-interview/
tos am 28 Jul 10 at 11:54eine bitte an alle: es wäre hilfreich, wenn sich die diskussionen zu den beiträgen wieder etwas mehr auf die sachlichen inhalte beziehen könnten, pesönliche vorwürfe und überzogene polemiken bringen der diskussion wenig. das gilt generell und beschränkt sich nicht auf diesen blog hier.
krokoschinsky am 28 Jul 10 at 12:11@ tos am 28 Jul 10 at 11:54
genau das meinte ich mit meinem Zweizeiler; denn gleich der erste beitrag liest sich wie ein Lebenslauf und eine Lobhudelei auf sich selbst!!!
tos am 28 Jul 10 at 12:43@krokoschinsky: wer darin selbstlob sehen will, kann das tun. man muss daraus aber niemandem einen vorwurf machen. zum thema tarifeinheit und gewerkschaftsstrategien lese ich hier überhaupt nichts – auch von ihnen nicht.
Dieter Carstensen am 28 Jul 10 at 19:48@tos Lieber Tom Strohschneider! Zumindest mein Beitrag war eindeutig zum Thema Gewerkschafststrategien zur Tarifeinheit, finde ich. Ich finde es auch richtig, mich in diesem Zusammenhang auf mein langjähriges gewerkschaftliches Engagement zum Thema “Zukunft der Tarifpolitik” zu beziehen, was mich ja auch viel Kraft und Freizeit gekostet hat. Ich meine, die Erwähnung meines persönlichen Hintergrundes macht für viele Leserinnen und Leser meine Argumentation nachvollziehbarer. I.Ü. herzlichen Dank für Ihre Hinweise an entsprechende SchreiberInnen, daß wir hier in diesem Blog, wie gewohnt besser, an der Sache argumentieren, um einen grösstmöglichen Nutzen aus der Diskussion ziehen zu können.
M.f.G.
Sissy Fuß am 28 Jul 10 at 20:42@krokoschinsky:
„gleich der erste beitrag liest sich wie ein Lebenslauf und eine Lobhudelei auf sich selbst!!!“
Das könnte an der verwendeten Lesebrille liegen. Mein Eindruck war eher, daß D.C. anhand seiner eigenen Erfahrungen begründet hat, warum er das Konzept der Tarifeinheit in ihrer jetzigen Form überholt findet. Ich benutze eben eine andere Lesebrille.Übrigens: Es ist ein Irrtum (wenn auch ein weit verbreiteter), daß die Wirkung einer Aussage mit der Zahl der Ausrufezeichen steigt. Ab der kritischen Marke 3 ist eher das Gegenteil zu beobachten: Der Leser beginnt unwillkürlich zu zweifeln.
Mathis Oberhof am 29 Jul 10 at 05:29Vielleicht lohnt sich ja mal nach dem Lesen der obenstehenden Kommentare das Nachdenken darüber, dass in den heutigen Zeiten die Einheit der Tarifparteien auf ArbeitnehmerInnenSeite noch schwerer herzu stellen ist, als ein Konsens im Blog LAFONTAINES LINKE. Und dass , was eine wichtige Schlussfolgerung sein könnte, im Unterschied zu den Anfängen der Arbeiterbewegung, EINHEIT heute nur dann produktiv werden kann, wenn sie pluralistisch gedacht und realisiert wird, pluralistischer jedenfalls als in der (Tarif- und kulturellen ) Praxis der DGB-Gewerkschaften der letzten 30 Jahre. So werde ich auch nicht müde, immer wieder auf die verdrängte Wahrheit hinzuweisen, dass sich seit 1957 zwar die Zahl der abhängig Beschäftigten verdoppelt hat, aber deren Organisationsgrad in DGB-Gewerkschaften von 40% auf 16% gesunken ist, was für mich ein eindeutiges Zeichen für das Verschlafen des Individualisierungsprozesses durch den DGB darstellt. (genauere Zahlen hier: http://oberhof.blog.de/2010/05/26/klaus-ernst-gewerkschaften-sekten-personal-dilemma-neuen-linken-8674892/
Volker Pöschel am 29 Jul 10 at 17:20Ein ganz einfaches Beispiel: Wenn Gewerkschaften auch Arbeitslose vertreten wollen, was haben die von 2% mehr Lohn? Viele kleine Gewerkschaften können auch gemeinsame Ziele >einig< stark vertreten!
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