Sarrazin raus

28. Jul 10 - 1 Kommentar

Dass gegen den einstigen Berliner Finanzsenator und heutigen Bundesbank-Vorstamd Thilo Sarrazin bereits zum zweiten Mal wegen des Verdachts auf Volksverhetzung ermittelt wird, sollte endlich Anlass für ernsthafte Konsequenzen sein. Meint jedenfalls die hessische Linke und fordert in Gestalt ihrer Landtags-Fraktionsvorsitzenden Janine Wissler die Bundesbank auf, Sarrazin zu entlassen. Nachdem der SPD-Politiker, der sich immer wieder in der Pose des Politprovokateurs gefällt, bereits in Berlin wegen seiner Äußerungen Objekt staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen war, ist nun die Staatsanwaltschaft Darmstadt tätig. Dort hatte Sarrazin Anfang Juni in einem Vortrag gesagt, die Deutschen würden wegen der Zuwanderer “auf natürlichem Weg durchschnittlich dümmer”. Sarrazins Begründung: Es gebe “eine unterschiedliche Vermehrung von Bevölkerungsteilen mit unterschiedlicher Intelligenz”. Wegen solcher Äußerungen waren Sarrazin in der Bundesbank schon wichtige Kompetenzen entzogen worden, zurücktreten wollte er jedoch nicht. Nach dem Darmstädter Vortrag wurde er von der Berliner Studentin Aylin Selcuk angezeigt, weshalb nun ermittelt wird. Selcuk hat einen deutsch-türkischen Verein gegründet , der auch schon bei einer Demo vor der Berliner SPD-Zentrale Sarrazins Parteiausschluss forderte. Einen entsprechenden Ausschlussantrag zweier Berliner Kreisverbände hatte die Landesschiedskommission der SPD im März abgewiesen – die Partei müsse prokante Äußerungen aushalten. Selcuk spricht indessen genauso wie die Linkspolitikerin Wissler und andere Kritiker von einer rassistischen Grundhaltung Sarrazins. (wh)