Befremden über Bezüge

06. Jun 10 - 15 Kommentare

Mehrere Basisorganisationen der Linken protestieren gegen die „Selbstbedienungsmentalität“ im Parteivorstand, schreibt nun auch der Spiegel – doch das Neue Deutschland war schneller. Schon seit einigen Tagen hatte es Kritik am ersten Beschluss des in Rostock neu gewählten Gremiums gegeben: Es geht um die Bezüge der engsten Führungsspitze und die Frage, ob von der Partei noch erhebliche Summen erhalten soll, wer schon als Abgeordneter und in der Fraktion beachtliche Bezüge erhält. „Mit Befremden“ hat zum Beispiel der Kreisvorstand Havelland reagiert, es sei „absolut unverständlich“, dass hier „vom bisherigen Konsens“ abgerückt werde, „dass Parteiämter nur dann hauptamtlich sind, wenn die Amtsinhaber keine Mandate innehaben“. Auch die Höhe der avisierten Gehälter sei unangemessen: „Glaubt ihr wirklich, dass Bundestagsabgeordnete 4.000 Euro zusätzlich im Monat zum Leben brauchen?“ Die Berichte haben eine „hilfreiche Erläuterung“ provoziert, die keine ist – und die inzwischen kommentarlos verschwunden ist.

„Es gibt keine Neuregelung der Vorstandsbezüge, nur einen Beschluss für die neue Wahlperiode“, hieß es bis Sonntagmorgen aus der Bundestagsfraktion. Man hatte sich schon gefragt, ob dafür nicht die Pressestelle des Karl-Liebknecht-Hauses zuständig gewesen wäre. Die Pressemitteilung der Fraktion ist inzwischen – Sonntag 10 Uhr – nicht mehr auf der Website zu finden. Deshalb geht der Link ins Leere. Die Erklärung findet sich aber zum Beispiel hier. Darin heißt es, hieß es: Klaus Ernst werde hauptamtlich tätig sein, Gesine Lötzsch dagegen ehrenamtlich – so werde eine Regelung fortgesetzt, „die auch für Lothar Bisky und Oskar Lafontaine gegolten hat“. Die befremdete Basis wird diese „Erläuterung“ kaum als „hilfreich“ ansehen können. Denn die eigentliche Frage, ob es für hoch dotierter Mandatsträger (Diäten, Fraktionszuschläge) opportun sein kann, zusätzliche Parteibezüge zu erhalten, ist damit ebenso wenig beantwortet wie die Forderung nach Transparenz bei der Bezahlung der Linken-Spitze.

Für die sorgen einige Spitzengenossen selbst: Halina Wazyniak und Raju Sharma hatten bereits erklärt, ihre Aufgaben als Parteibildungsbeauftragte (der Spiegel nennt sie notorisch “Bildungsbeauftragte”, was nach politischer Bildung klingt – für die es eine eigene Kommission beim Vorstand gibt) und Schatzmeister ehrenamtlich ausführen zu wollen, als noch keine Zeitung darüber berichtet hatte. Bis Dienstag sollen nun die anderen Vorstandskollegen mitteilen, wie viel aus dem immerhin 240.000 Euro vollen Topf jeder für sich in Anspruch nehmen will. Bis zum Wochenende lag nach Angaben des Neuen Deutschland eine Antwort vor – mit dem Wunsch nach einer monatlichen Zahlung über wenige als 1.000 Euro. Darüber hinaus hat Gesine Lötzsch erklärt, nur auf den Ersatz zusätzlicher Aufwendungen zu bestehen.

Dem Vernehmen nach soll über die konkrete Höhe der Vorstandsbezüge erst auf einer Klausur entschieden werden. Es soll auch den Vorschlag gegeben haben, die nun umstrittene Entscheidung insgesamt auf diesen Termin zu verschieben – er blieb erfolglos. Öffentlichkeit ist nun allerdings hergestellt, und einer Debatte über die Vergütungsregeln von Spitzengenossen, auch über den Ersatz von “Verlusten” aus bisherigen Arbeitsverhältnissen, wird sich die Partei nun kaum entziehen können. Mehr Transparenz in dieser Frage wird übrigens nicht zum ersten Mal gefordert. Schon im April 2008 hat der Linken-Vorstand „Empfehlungen (…) zustimmend zur Kenntnis genommen“, nach der „die Zahlung von Vergütungen und die Erstattung von Aufwendungen an Mitglieder des Geschäftsführenden Parteivorstandes transparenter zu gestalten ist“. Der Kreisverband Havelland geht noch einen Schritt weiter und hat jene Spitzengenossen, die dies bisher noch nicht getan haben, dazu aufgefordert, „auf zusätzliche Bezüge seitens der Partei für die Dauert der Ausübung eures Bundestagsmandats zu verzichten“.

Und abschließend noch für die Statistik aus einem Beitrag des letzten Bundesschatzmeisters Karl Holluba: „Die Personalausgaben der Gesamtpartei gemäß Rechenschaftsbericht 2008 von rund 8.580.000 Euro, mit denen insgesamt 196 Voll- und Teilzeitstellen finanziert wurden, machen 37,3 Prozent der Gesamtausgaben aus.“ (tos)