Bayerische Eskalation

[...] wochenlanger Debatte (mehr dazu hier) ist Michael Wendl als Chef der Bayerischen Linken zurückgetreten. Die Süddeutsche berichtet, der [...]

Die hier konstruierte inhaltliche und personelle Kontinuität einer Auseinandersetzung bleibt ohne Beleg. Ein Blick auf die Autoren der verlinkten Beiträge genügt, um festzustellen, dass es sich dabei nicht um d e n linken Flügel der bayerischen Linken handelt. Aber es sei Wendl gegönnt, endlich einen Fürsprecher gefunden zu haben, der ihn aus der Einsamkeit des programmatischen Sektierers befreit und Fragestellungen freigelegt sieht, “welche die Linke nicht durch den Hinweis auf hehre Grundsätze umgehen kann.” Bonne chance!

Vielen in der Linkspartei scheinen die Wahlerfolge in den Kopf zu steigen. Besoffen davon, endlich einer Partei anzugehören die auch wahrgenommen und die eventuell etwas bewirken kann, pflegen sie ihre persönlichen Eitelkeiten.
Glaubt eigentlich irgendwer, mit solchem Kaspertheater wirklich (junge) Menschen für das Projekt gewinnen zu können?
Immer mehr Menschen wenden sich von den Parteien ab, weil diese aus ihrem Organisationsgeschwurbel nicht heraus wollen oder können. Sie wenden sich auch von uns Linken ab. Und haben durchaus Recht damit.
Das scheint aber viele Sektenmitglieder in der Linken nicht zu stören.
Wir als Partei sollten demütig für die Menschen arbeiten. Den Rest spart euch für Workshops oder die Diskussion nach dem Gruppenabend. Wenn ihr denn an solchen teilnehmt.

Es sieht so aus, als ob diese neue Partei links der Mitte, der – nach SPD, DKP, SPD – auch ich angehöre, noch (sehr) lange brauchen wird, das Differenzierungsvermögen und die vielgerühmte Fähigkeit der Mitglieder zu historisch-dialektischem Denken zu entwickeln.
Weder die Veröffentlichung des “Kapital” noch Lenin, Trotzki, Luxemburg oder Gramsci markieren das Ende der Geschichte, die wie wir ja wissen eine von Klassenkämpfen ist.
Grundsätzlich jeder, dessen Sprache sich nicht in mantraähnlichem Gebrauch 160 Jahre alter Worthülsen erschöpft, wird vom – übrigens selbst ernannten – “linken Flügel” umgehend des Klassenverrats geziehen.
Eine sozialistische Perspektive entbindet nicht von der Notwendigkeit, den aktuellen Kapitalismus zu analysieren und auch nicht von der Notwendigkeit aktuell bezogene Handlungsalternativen zu entwickeln. Handlungsoptionen gibt es nur im “Sixpack”. Über den Gebrauchswert der “Flascheninhalte” wird man inhaltlich, detailliert und sachorientiert, diskutieren müssen. Den Aufdruck “Als Alternative zugelassen vom SprecherInnenrat, derer, die sich nach Selbstdefinition legitimerweise als linke definieren.” gibt es nicht – auch wenn sich manche ihn vielleicht wünschen.
Zukunftweisende Denkverbote gibt es nicht. Manche scheinen das nicht begriffen zu haben.
Mit am wenigsten begriffen hat dies nach meiner Erfahrung eine der Protagonistinnen der bayerischen Version der AKL, Dagmar Henn, die nicht einmal davor zurückschreckte, in der Gründungsversammlung der AKL in Nürnberg die Behauptung aufzustellen “Bayern ist nach dem 2. Weltkrieg industrialisiert worden.” Dabei wurde der bayerische Norden, häufig auch als Franken bezeichnet, diesem Lande doch schon 1806 zugeschlagen. Was ist von jemandem mit einer solch profunden Kenntnis der gewachsenen, heute vorhandenen industriellen, wirtschaftlichen und sozialen Strukturen unseres Landes in analytischer Hinsicht zu erwarten? Irgendeine Schlussfolgerung, die politisches Handeln und Durchsetzungskraft entfalten könnte?

Es wäre gut, wenn nicht nur Allgemeinplätze geschrieben werden, sondern ganz konkret diskutiert wird, was zu kritisieren ist. Es geht auch in erster Linie nicht um theoretisches hochtrabendes Geschwafel, sondern um ganz einfache, für jede/n verständliche Vorgänge.
Wenn der Landesvorsitzende, Herr Wendl, den ich keinesfalls als “Genosse” bezeichnen kann, in der Öffentlichkeit ehrliche Mitglieder unserer Partei als dumm bezeichnet, aus “dem Revolutionsmuseum” kommend, und sich trotz dieser unglaublichen einfältigen Äusserungen selbst für sehr klug hält, dann ist das schon frustrierend. Denn dieser mann ist keineswegs so gescheit, wie er vorgibt. Zumal Herr Wendl Thesen von sich gibt, die sogar manche in der CSU für längst überholt betrachten. Vieleicht passt er zum Seeheimer Kreis der SPD, aber überhaupt nicht in DIE LINKE. Wer Aufsichtsrat in einem kapitalistisch geführten privaten Klinikum ist, das in erster Linie auf Profit ausgerichtet ist und die Ausbeutung der Patienten und des Klinikpersonals gut findet, sogar besser als öffentliche Krankenhäuser, weil diese “nicht so hohe Gewinne” machen, der ist völig ungeeignet für den Posten eines Landessprechers der Partei DIE LINKE.
Wer einheitliche Mindestlöhne ablehnt, ist ebenso nicht geeignet für diesen Job.
Das werde ich so lange sagen und schreiben, bis dieser Möchtegern-Pseudo-Sozialist endlich freiwillig zurücktritt – oder von den zuständigen Parteigremien davon entfernt wird.

Leider funktioniert seit der Neuwahl des Landesvorstands überhaupt nichts mehr. Die Unfähigen haben noch zugenommen. Der Rechtsruck im Landesvorstand wirft unsere Partei wieder zurück. Wann gibt es Neuwahlen?
Die, die damals ausgezogen sind, sollten diesmal ganz abtreten. Da wäre das einzig beste für unsere Partei.

@ Bernd Irmler
Die Mindestlohn-Kampagnen laufen seit mindestens 3 Jahren, eher 5 – das jetzt genauer zu recherchieren habe ich momentan keine Zeit. Bisheriger Fortschritt: Es kamen ein paar Branchen mit Mindestlohn hinzu, bei denen sich der Mindestlohn weitgehend unterhalb der Grenze von 8,50 bewegt, die seinerzeit von ngg und verdi in den Raum gestellt wurden. Ein gesetzlich geregelter Mindestlohn mit eingebauter Anpassung an die Lebenshaltungskosten erweist sich als eher mittelfristiges Projekt. Ich halte es für durchaus legitim unter “LINKEN” darüber nachzudenken, wie sich im Interesse der Lohnabhängigen schneller höhere (Mindest)löhne durchsetzen lassen. Das einzige was auf Seiten der Linken (nicht parteibezogen, sondern einschließlich der außerparlamentarischen Bewegungen) getan hat: Ein Überbietungswettbewerb findet statt, dessen einziges Merkmal anscheinend ist “Je höher die Forderung, desto linker.” und der den Aspekt der Umsetzungsstrategien völlig außer Acht lässt. Die Frage, wem dieses Theater real nützt/hilft, ist durchaus erlaubt.
Für mich stellt sich ganz am Rande übrigens auch die Frage, inwiefern Mindestlöhne tatsächlich an der materiellen Lage der arbeitenden Menschen etwas ändern. Ich kann nämlich nicht erkennen, dass in den Ländern, die einen Mindestlohn haben, der Lebensstandard der lohnabhängigen Bevölkerung besser wäre. Das Geflecht der bestimmenden Faktoren für den Lebensstandard, d.h. den Anteil am Kuchen, scheint doch nicht ganz so einfach strukturiert zu sein, wie es eine Fokussierung auf dieses einzelne Merkmal nahelegt.
In diesem Zusammenhang lohnt es sich durchaus M. Wendls Papier “Ist ein Mindestlohn `existenzsichernd’ oder `einheitlich’? zu lesen. Ganz abgesehen davon könnte es auch lohnend sein, wenn’s schon nicht im `Kapital’ ist, in `Lohn, Preis und Profit’ über die Rolle des Lohns ein bisschen genauer nachzulesen. Ich denke, das würde die Bedeutung dieser Forderung etwas erhellen, im Rahmen der Notwendigkeit der Kapitalseite einen größeren Teil des Kuchens abzutrotzen , über die unbestritten mobilisierende Wirkung plakativer Slogans hinaus.
Die Art und Weise wie manche in unserer Partei versuchen, Denkansätze von vorneherein zu diffamieren, auszugrenzen und die RepräsentantInnen solcher Denkansätze mit administrativen Mitteln zu bekämpfen halte ich einer pluralistischen Linken nicht für würdig.
Wer “Pseudo-Sozialist” ist, entscheiden glücklicherweise nicht allein Du, auch nicht die AKL und auch keine Schiedskommissionen, sondern – wenn wir mal vom lieben Gott und dem Jüngsten Gericht absehen – Mehrheiten für oder gegen bestimmte Inhalte. Bestimmte Postionen von vorneherein auszuschließen, weil irgendein Genosse, irgendeine Genossin sich nicht an die von der AKL (Bayern) vorgeschriebene Terminologie hält, halte ich weder für demokratisch noch für sozialistisch. Demokratische Sozialisten diskutieren inhaltlich unter Berücksichtigung der Aspekte `Klasseninteresse’,`sachliche Richtigkeit’ und `strategische Richtigkeit’. Am Ende der Debatte steht eine Mehrheitsentscheidung in der Sache, wobei in einer pluralistischen Partei auch Minderheitspositionen zulässig sind. Ob man Leitungspositionen mit Menschen besetzt, die evt. in einzelnen Punkten Minderheitspositionen vertreten, entscheiden Wahlen auf Parteitagen, die regelmäßig – allerdings nicht monatlich auf Zuruf der AKL – stattfinden.
Demokratische Sozialisten jedenfalls veranstalten vor dem Eintritt in die Debatte keine moralinsauren Tribunale,. (Soll’s ja in der Geschichte schon gelegentlich gegeben haben!)

@ Christa Meist
“Neben Arbeitslosen und Prekären wollen wir doch hoffentlich auch andere ansprechen. Wir brauchen sie nämlich um Mehrheiten für gesellschaftliche Veränderung zu gewinnen”

Danke Christa, die von Dir aufgeworfene Frage bewegt mich schon länger. Selbst seit 30 Jahren in der Partei, links geblieben trotz SED- und Nachwendeerfahrungen in der PDS. Seit 8 Jahren lebe ich in Bayern und arbeite aktiv in PDS- und Linke-Kreisverbänden mit. Ich gehöre zu den in Bayern eher seltenen Mitgliedern, die weitaus mehr als 2€ Beitrag zahlen, weil ich einen Job besitze der mir nicht nur Spaß macht, sondern auch noch gut bezahlt wird. Als Linker im Osten war das für mich kein Problem, da war ich nur Einer unter Vielen. Im Westen bin ich damit aber Außenseiter in der Partei – ich gehöre hier nicht zur Zielgruppe der Linken, beziehe weder Hartz IV noch ist der Mindestlohn für mich ein Thema.
Ich glaube Wendl – Henn – Debatten sind für den größten Teil der Menschen für die Linke sich einsetzen wollen und die die Linke auch wählen sollten, völlig belanglos und wirklichkeitsfremd. Wenn ich nicht schon so viele Jahre Mitgliedschaft auf dem Buckel hätte, wäre ich bei all dem Theater, dass sich in der bayerischen Linken abspielt längst ausgetreten. Neben der Frage, warum ich eigentlich noch Mitglied bin, frage ich mich, warum ein halbwegs intelligenter Mensch, der einen Job hat, sein Leben ohne staatliche Zuschüsse bestreiten kann aber die Gerechtigkeitsdefizite dieser Gesellschaftsordnung erkennt, eigentlich Mitglied dieser bayerischen Linken werden sollte. Die Debatten auf Parteitagen, der Streit zwischen den Strömungen, die Art und Weise wie die “führenden” Genossen miteinander umgehen, muss doch jeden Sympathisanten vergraulen. Das Bild, dass die bayrische Linke abgibt ist einfach widerlich und damit meine ich ausnahmslos alle der beteiligten Flügel. Die Konsequenz für mich aus dem täglichen Erleben bayerischer Linkspartei-Realitäten ist, dass ich meine Beiträge nach wie vor in dem Landesverband bezahle, in den ich vor 30 Jahren eingetreten bin – allein das bewahrt mich noch vor dem Austritt. Für einen Landesverband wie den bayerischen wäre mir wirklich jeder Cent zu schade. Also steckt ruhig die Beiträge eurer verbliebenen Mitglieder wieder in einen neuen außerordentlichen Parteitag, auf dem ihr dann wieder einen Vorstand aus lauter Egomanen und Wichtigtuern wählt, die dann eine neue Runde im sich gegenseitig Diffamieren einläuten. Ich hoffe die bayerische Linke zieht nie in den Landtag ein, dann gäbe es ja neben Kreisvorsitzenden, Landesvorständen Bundestagsabgeordneten und Strömungsmitgliedern auch noch die Gruppe der Landtagsabgeordneten die im Kampf Jeder gegen Jeden es für die Mitglieder und Wähler dann völlig undurchsichtig machen, wo die Front zwischen den bayerischen Linken gerade verläuft. Die Erfolglosigkeit ist damit für die Linke in Bayern vorprogrammiert.

christa + ulf@
Ihr sprecht mir aus der Seele. Es sind Erfahrungen, die ich auch in Hessen und in Frankfurt mache.
Unsere Politik ist mir zu einseitig auf ein Klientel ausgerichtet. Wir müssen es schaffen, nicht nur die Menschen zu erreichen, denen es schlecht geht. Nein, wir brauchen auch die, denen es gut geht, die aber wollen, dass es den anderen nicht schlecht geht. Die eine gerechte, ökologische, emanzipative und friedliche Politik wollen. Uns fehlt dazu die notwendige Kultur. Mit Strömungen erreichen wir die nicht.
Aber auch als linke Individuen müssen wir lernen unabhängig, kritisch, differenziert, neugierig und fair zu sein.
Wir sollten als Organisation lernen, offener zu werden und auch inhaltliche Klärungsprozesse in die Gremien zu bringen wo sie hingehören – auf die Parteitage. Wenn wir dann noch lernen einander zuzuhören, uns erst zu nehmen und auch einmal die Sicht des Gegenüber einzunehmen, dann benötigen wir nur noch einige organisatorische Kniffe, um das auch in den Griff zu bekommen. Dann haben wir vielleicht wirklich eine Chance als neue, emanzipatorische, moderne Kraft, die kulturvoll in verschiedene gesellschaftliche Gruppen ausstrahlt.
Mit solch sektiererischen Zänkereien kommen wir nicht weiter.
Kultur fehlt uns an allen Ecken und Enden. Zumindest im Westen.
Leider sind die Abgründe in der Linken erschreckend tief, wie auch jüngst wieder der Umgang mit Vergütungen für unsere PV-Mitglieder gezeigt hat.

An Ulf Jacob und Christa Meist…

Erst zu Ulf: Unsere Partei gibt es erst seit drei Jahren. Nehme das bitte zur Kenntnis. Was die SED früher an Schandtaten gemacht hat, ist DEIN Problem, nicht meines. Wir sind keine SED und wollen mit dieser Unterdrückerorganisation nichts zu tun haben.

Zu Ulf und Christa:
Linke wollen verändern. Und zwar in der Richtung, dass es möglichst keine Armut mehr gibt.
So lange es erlaubt ist, dass “Unternehmer” Lohnabhängige für ihre Arbeit mit Hungerlöhnen abspeisen, von denen diese nicht leben können, müssen wir dafür kämpfen, dass dieses Treiben zukünftig abgestellt wird.
Da KEIN EINZIGER Unternehmer freiwillig seinen Profit schmälern will und kaum einer bereit ist, höhere Löhne zu bezahlen, müssen diese durch Gesetz dazu gezwungen werden.

Für Linke sind ALLE Menschen gleich zu behandeln. Es gibt keine Leute, die, weil sie in XXD wohnen, einen niedrigeren Lohnanspruch haben.
Was die Miethöhen anbelangt, da ist es für DIE LINKE dringend notwendig, endlich etwas gegen die Vermiet-Abzocker zu unternehmen. Davon habe ich leider bisher nichts gehört oder gelesen. Unterschiedliche Bezahlung wegen des Wohnortes, das ist nicht akzeptabel. Das ist aber sozialdemokratische Vorgehensweise. Ich lehne dieses Verhalten ab, weil es zu noch mehr Ungerechtigkeiten führt.

Selbstverständlich darf jeder seine eigene Meinung haben. Allerdings sollte ein Herr Wendl dann die Partei wechseln.
Er ist kein Linker und mit seiner politischen Einstellung völlig untragbar für unsere Partei DIE LINKE.
Und jede/r die/der diesen Pseudosozialisten unterstützt, ist ebenso unerwünscht in unserer Partei.

Bernd Irmler@
Ich sprach von “inhaltlichem Klärungsprozess” nicht von Meinungsbildung. Diese inhaltlichen Klärungen gehören sehr wohl auf Parteitage. Z. Zt, gibt es mir zu viele dunkle Hinterzimmer.
Du scheinst mit deiner Rausschmeiseritis allerdings andere Vorstellungen zu haben.
Und wenn wir schon von Basis reden: dann sollte diese auch ernst genommen werden. Mir fehlen in der Partei glaubwürdige VertreterInnen und Initiativen für diejenigen Mitglieder, die keine Strömung, kein Netzwerk oder Hinterzimmer wollen und brauchen.
Deine Äüßerung, jeder solle seine Meinung haben, aber dann die Partei verlassen hat übrigens satirische Tiefe.

Lieber Genosse Ulf,
da bist Du aber einem schönen Irrtum aufgesessen. Die KPD wurde in der DDR von der SED aufgelöst und mit der SPD zwangsvereinigt. Die SED hat das gesamte Vermögen der KPD beschlagnahmt.
Viele aufrichtige Kommunisten wurden von den SED-Leuten entmachtet. Das Gebäude, in dem der Parteivorstand der Linken sitzt, hat die SED sich widerrechtlich angeeignet.
Die KPD ist in der BRD unter Adenauer verboten worden. Das gesamte KPD-Vermögen in der BRD wurde vom westdeutschen Staat beschlagnahmt.
Zehntausende Kommunisten wurden in der BRD in Gefängnisse gesteckt.
Die KPD ist heute noch verboten.
Warum wohl unternimmt DIE LINKE nichts, dass dieses Verbot beseitigt wird?
Dann müsste sie nämlich das Karl-Liebknecht-Haus abgeben und möglicherweise noch anderes Vermögen. Lieber Ulf, die KPD hatte anfangs der DDR dafür gesorgt, dass “Junkerland” in “Bauernhand” kam. Die SED hat das rückgängig gemacht und den Bauern das Land weggenommen. Das ging Zug im Zug mit der Entmachtung der KPD durch die SED-Bonzen. Es stimmt natürlich, dass die WASG der PDS beigetreten ist, das war, wie Du richtig schreibst, formaljuristisch vorgeschrieben. Trotzdem ist dadurch eine neue Partei entstanden. So war es jedenfalls geplant. Auch wenn sich viele ehemalige SED-Mitglieder erhofft hatten, dadurch die alte SED unter neuem Namen zu restaurieren. Das aber, lieber Ulf, war keineswegs das Ziel der allermeisten Genossen der WASG, wozu ich auch gehörte. Wir wollten und wollen eine durch und durch demokratische Partei schaffen, eine wirklich sozialistische, in der nicht, wie in der SED die oberen Bonzen die Politik bestimmen, sondern die Basis der Partei, die einfachen Mitglieder nämlich.
Demokratie gibt es nur, wenn das Volk das Sagen hat.
Deswegen gibt es jetzt ja auch heftige Diskussionen über das geplante Parteiprogramm. Ich will mithelfen, dass DIE LINKE nicht eine Neuauflage einer SED aber auch nicht die einer SPD wird.
Niemand ist fehlerfrei, aber wir sollten schon aus der Geschichte lernen.
Unter Zwang wie in der DDR wird es niemals eine demokratisch sozialistische Gesellschaft geben können. Wir brauchen keine Zuchthäuser und keine Stasi. Was wir brauchen, ist ein gutes Programm, damit wir die Menschen überzeugen können. DIE LINKE hat bei den letzten Bundestagswahlen bundesweit über 12 Prozent bekommen. das ist so viel, wie die KPD in der Weimarer Republik hatte. Mit einem guten Parteiprogramm werden wir die SPD überholen. Ganz ohne Zwang auf irgendjemanden.

@Bernd Irmler: “Die KPD wurde in der DDR von der SED aufgelöst und mit der SPD zwangsvereinigt.” – Selten solchen Quatsch gelesen. Guck mal ins Geschichtsbuch. Die SED gab es erst als Ergebnis von der Fusion KPD und SPD, sie konnte also die KPD nicht zwangsvereinigen. Wenn überhaupt jemand zwangsvereinigt wurde, dann die SPD Ost.

Schaut euch doch mal die alten Videos vom SED-Gründungsparteitag an. Wenn mir jemand Sowjet-Soldaten zeigen kann, die Delegierte zur Zustimmung zwingen, kriegt er einen Lutscher und ich glaube an die “Zwangsverinigung”. DIe SED wurde zuerst in WEstdetuschland gegründet und dann von den Westbesatzungmächten gleich verboten. Die Bestrebungen eine Arbeierpartei zu Gründen kam von unten. Auch bei uns in Dachau gab es enge Kooperation von SPD und KPD. Was auch immer mit der Ulbricht-Gruppe sonst noch los war: Das war nicht ihr wWrk, sondern das von zigtausenden antifaschistischen Arbeitern in beiden Parteien. Dem Gegenüber war die verinigung von WASG und PDS eine von oben. Oskar hat den Funktionären gesagt, daß wenn er mitspielen soll, die Parteien sich vereinigen müssen. Die Funktionäre und auch die Basis waren größtenteils dazu bereit. Nur weil eine Idee von “oben” kommt ist sie noch lange nicht schlecht und nur weil eine gute Idee von “unten” kommt muß sie noch lange nicht “oben” auch gut umgesetzt werden