Ulrich droht mit Rücktritt
Vor der Klausur des Vorstandes der rheinland-pfälzischen Linken gerät
der Landesverband in schwere See: Parteichef Alexander Ulrich droht Medienberichten zufolge mit Rücktritt. „In den letzten Tagen sind Dinge geschehen, die ich als Landesvorsitzender in dieser Form nicht mittragen kann“, wird der Bundestagsabgeordnete zitiert. Es geht offenbar um den Kreisverband Ludwigshafen und den Trierer Stadtrat. Dort war Ulrichs Bundestagskollegin Katrin Werner Anfang der Woche wegen Streitigkeiten mit dem Fraktionsvorsitzenden Johannes Verbeek aus der Fraktion ausgetreten. Die Trier Linke hat ihren Fraktionsstatus im Stadtrat und damit die Ausschusssitze verloren. Hintergründe über das „zerrüttete Verhältnis“ der beiden kann man im Trierer Blog 16 vor nachlesen.
Verbeek kritisiert das Fehlen von Werner, sie fall „nicht erst seit ihrer Mitgliedschaft im Bundestag als kommunalpolitisch abwesend auf“. Der Konflikt hat aber noch andere Facetten: Einem Sekretär wurde gekündigt, von Anzeigen wegen übler Nachrede und Beleidigung ist die Rede. Im Sommer 2009 wurde Marc-Bernhard Gleißner statt Verbeek zum Fraktionschef gewählt worden, der sprach daraufhin von „alten Seilschaften“. Über mögliche politische Differenzen erfährt man nichts. Der Vorsitzende des Kreisverbandes Ludwigshafen, den Ulrich auch genannt hatte, wollte sich zunächst nicht zu der Rücktrittsdrohung äußern. Ulrich macht dem Vernehmen nach seinen Verbleib im Chefsessel vom Ausgang der Klausur am Freitag und Samstag abhängig. Dort müssten „Entscheidungen über die zukünftige Arbeit des Landesverbandes fallen, die grundsätzlichen Anforderungen an die demokratische Kultur und die politische Seriosität genügen“. (vk)
Kommentare / 2 COMMENTS
erdbeeren am 10 Mrz 10 at 11:26…wenn Ulrich zurücktritt, wäre das nicht das Schlechteste! Es wäre auch vor allem ein Schritt in die richtige Richtung, Amt und Mandat und die damit verbundene anti-basisdemokratische Häufung von Ämtern und Mandaten. “Dr.” Vollmann im Vorstand heisst allerdings, den Teufel mit dem Beelzebub austreiben. Die SED-ähnlichen Zustände im LaVo des und das damit verbundene Kaderdenken der Sozialistischen Linken bis hinunter in diverse Kreisverbände sind schlicht eine Katastrophe und zeugen von Infiltration und Stasi-Spitzel-Animationen. Wie beweglich Vollmann ist, zeigt sich beispielsweise daran, wie er sich in diesem Forum und auf seiner Web-Seite, die fälschlicherweise als Seite des Landesvorstandes bezeichnet wird, dem Oskar andient, um Spuren zu verwischen, die in eine ganz andere Richtung gehen.
Bernd Wittich am 10 Mrz 10 at 18:34Der Landesvorstand der rheinland-pfälzischen Linken wenige Stunden vor seiner Klausur – Vorentscheidung für den Landtagswahlkampf
Am Wochenende geht der Landesvorstand der Partei DIE LINKE. in Rheinland-Pfalz in Klausur.
Er hat die Möglichkeit, bedeutsame Vorentscheidungen in Richtung wachsender Politikfähigkeit und einer erfolgreichen Vorbereitung des kommenden Landtagswahlkampfes zu treffen.
Die politischen Potenziale der Partei haben infolge des Wählerwillens mit ihren kommunalen Mandatsträgern, Fraktionen, Fraktionsgeschäftführerinnnen und Ausschussmitgliedern einen enormen Zuwachs erfahren.
Was dürfen die WählerInnen und die Mitglieder der Partei erwarten?
Der Landesverband steht vor der Aufgabe, den Erfahrungsaustausch der MandatsträgerInnen regional zu organisieren. Die Bildungsangebote der parteinahen Stiftung, der regionalen Rosa-Luxemburg- und Jenny-Marx-Clubs, des kommunalpolitischen Forums bedürfen einer starken Ausweitung, um die Inhalte und Wege zur Entwicklung- und Umsetzung linker Kommunalpolitik voranzubringen. Die Erfahrungen mit Bürgergesprächen und mit MandatsträgerInnen der anderen demokratischen Parteien bedürfen der Analyse, mit dem Ziel die Argumentationsfähigkeit und Sachkunde, die politische Offensivfähigkeit der Mandatsträger und Parteimitglieder zu verbessern.
Innerparteilich steht der Übergang zum innerparteilichen politischen Dialog mit allen engagierten und verantwortungsbewußten Parteimitgliedern und Sympathisantinnen auf der Tagesordnung.
Auch im gegenwärtigen Landesvorstand gibt es dafür Potenziale. Die Parteibasis erwartet von den gewählten GenossInnen in ihren Parteifunktionen und in den Kommunalvertretungen, sowie im Bundestag politisch-inhaltliche Präsenz in den Kreisen, öffentliche und mediale Erkennbarkeit und die Einladung zum innerparteilichen und gesellschaftlichen Dialog.
Es ist an der Zeit, die Vorbereitung des kommunalpolitischen Programms in den Kreisen gemeinsam mit den Mitgliedern durchzuführen und die bisherigen, engen und intransparenten Zirkel zu verlassen. Der Landesvorstand ist schlecht beraten, wenn er die Zahl der Aktiven weiterhin möglichst klein hält, um allein ein von ihm favorisiertes Personaltableau zur Landtagswahl durchzusetzen. Ein wirksames Programm zum Landtagswahlkampf bedarf der Bereicherung und Konkretisierung durch die örtlichen und in den Kreisen, sowie den Landesarbeitsgemeinschaften gewonnen Problemsichten und Lösungsvorschläge. Ein Landtagswahlprogramm muss in Inhalt und Sprache ein verständliches, glaubhaftes seriöses Programm für unsere WählerInnen und insbesondere die noch abseits stehenden, bisherigen NichtwählerInnen sein.
Westerwelles Angriffe auf die Wählerklientel der Partei DIE LINKE zeigen deutlich an, wie groß die politische Herausforderung ist und welchen Ernstes die politische Formierung der Landespartei bedarf, um den Erwartungen zu genügen.
Der Gradmesser erfolgreicher Arbeit des Landesvorstandes wird die Erhöhung und Qualifizierung der politischen Mitglieder- und unterstützender WählerInnenaktivität sein, weit über das übliche Maß der anderen “normalen” Parteien hinaus.
Wahlkampffähigkeit und Neuformierung der Landespartei erfordern eine Offensive Mitgliederwerbung, auch in neuen sozio-kulturellen Milieus, die Stärkung der aktiven Frauen, Jugendlichen, Studierenden und ArbeiterInnen, sowie der Erwerbslosen, Prekären, Zeitarbeitern und Armutslöhnern.
Der Landesvorstand wird aufgefordert, für die innerparteiliche politische Bildung, für Neumitgliederseminare und die konkrete Aufgabenerfüllung begleitender Bildungsangebote zu werben und diese Angebote bedarfsgerecht zu gewährleisten.
Dazu ist es erforderlich, dass die Verantwortlichkeiten für die politische Bildung in der Partei neu geordnet werden, örtliche und regionale Initiative ideell und finanziell entschlossen gefördert wird. Bisher werden die Orientierungen der Bundesbildungskommission im Lande weder durch die LAG Politische Weiterbildung, noch durch die in den Kreisen zu gewinnenden Bildungsverantwortlichen und die vermutlich im Lande existierende “Bildungskommission” erkennbar und ausreichende umgesetzt.
In der Landespartei sollten sich alle GenossInnen die Frage stellen, wer kann die konkrete Politik vertreten die Mitglieder und WählerInnen von der Partei erwarten. Und – welche Vielfalt von agierenden Persönlichkeiten und Milieus brauchen wir um eine breite(r)e öffentliche Wirkung in der Gesellschaft zu erzielen?
Jedes Mitglied des Landesvorstandes wird daran gemessen werden, welches politisch-inhaltliche Profil es entwickelt, welche kooperativen Beziehungen in die Basis damit verbunden sind und ob es jedem Landesvorstandsmitglied gelingt in den Kreisen für eine Politik des Dialogs, der produktiven Pluralität zu werben.
Personelle Streitfragen sind einzig entlang der Linie politischer Kompetenzen und praktizierter demokratischer Wertvorstellungen und menschlichen Anstandes zu entscheiden. Die Gefährdung der Zusammenarbeit in Fraktionen, die Destabilisierung und Deaktivierung von Kreisen im Verantwortungsbereich von Landesvorstandsmitgliedern und der MdB ist das harte Ausschlußkriterium für zukünftige politische Verantwortungsrollen.
Wer nicht bereit oder nicht fähig zur innerparteilichen und parlamentarischen Kooperation ist, wer nicht befähigt ist linke Politik öffentlich und offensiv zu vertreten, der gehört in die zweite oder dritte Reihe, bis er oder sie diesen Zuständen abgeholfen hat. Für die Plazierung auf Listen zum Landtagswahlkampf, hier werden verschiedene Varianten innerparteilich gehandelt, ist nicht persönliche Ergebenheit, freundschaftliche oder verwandtschaftliche Verbundenheit oder die persönliche Ambitioniertheit ausschlaggebend.
Der Landesvorstand steht vor der Aufgabe, eine Personalpolitik zu ermöglichen, die der innerparteilichen Pluralität und der sehr differenzierten politischen Reife der Mitglieder gerecht werden kann.
Der Landesverband der Partei hat immer noch zahlreiche, bisher vernachlässigte personelle Potenziale. Die politische Situation in der Bundesrepublik macht eine leistungsfähige politische Linke, die konsistent, offensiv und ausdauernd handelt, in und außerhalb der Parlamente, dringend erforderlich.
Gemeinsam kann es gelingen, diesen Anforderungen gerechter zu werden.
Vor der Klausurtagung des Landesvorstandes steht die Aufgabe für Vergangenes und Zukünftiges konkrete und persönliche Verantwortung öffentlich auf solche Weise zu übernehmen, dass die Mitglieder und SympathisantInnen im Lande zur sachkundigen und leidenschaftlichen Mitwirkung an der Politik der Partei ermutigt werden. Die Landespartei muss dazu die bisherige einengende Politik der Zirkel, der Intransparenz, der Ausgrenzung von Personen und Gruppen und der Multi-FunktionsträgerInnen verlassen.
Dafür ist es höchste Zeit und dafür haben wir die Kraft. Jede und jeder Funktionsträger, die MandatsinhaberInnen und deren MitarbeiterInnen stehen vor der Stunde der persönlichen politischen Verantwortung.
Bernd Wittich Ludwigshafen, 10. März 2010
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