Kampf ums Referenzprojekt

15. Mrz 10 - 1 Kommentar

Die Berliner Linkspartei kämpft weiter um ihr Referenzprojekt – den öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖBS). Arbeitsplätze vornehmlich für Langzeiterwerbslose zu schaffen, und zwar in Bereichen wie Soziales und Kultur, die vom ersten Arbeitsmarkt vernachlässigt werden und in denen es dennoch einen erheblichen gesellschaftlichen Bedarf gibt, das hat die PDS in Anfängen seinerzeit schon in ihrer Regierungszeit in Mecklenburg-Vorpommern versucht. Auch in den gegenwärtigen rot-roten Koalitionen in Berlin und Brandenburg steht das Thema ÖBS auf dem Programm. Von anderen Parteien und aus anderen Regionen belächelt, ist der ÖBS manchen heutigen Versuchen gar nicht so fern, ALG-II-Empfänger im sozialen oder kulturellen Bereich einzusetzen. Der entscheidende Unterschied: Während diverse Politiker aus Union, SPD und FDP darüber nachdenken, wie man Langzeitarbeitslose faktisch zum Hartz-IV-Satz (oder mit lächerlichem Zuverdienst) zu solcher Arbeit zwingen kann, geht es der Linken um sozialversicherungspflichtige, existenzsichernde Stellen. Das freilich stößt längst nicht überall auf Gegenliebe. So kürzte das CDU-geführte Bundesarbeitsministerium Anfang des Jahres die Mittel für die Berliner ÖBS-Stellen erheblich und stellte damit das ganze Projekt in Frage. Dennoch hat, wie das Neue Deutschland berichtet, der Berliner Senat mit der Agentur für Arbeit zwei neue Finanzierungsmöglichkeiten für den ÖBS gefunden. Wie Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke) auf einer Konferenz zur bisherigen ÖBS-Bilanz feststellte, will der Senat die bisherigen 7.600 Stellen halten, auch wenn die Bundesregierung alles unternehme, „Berlin und den Beschäftigten Knüppel zwischen die Beine zu werfen“. (wh)