Immer auf die Omme!

12. Mrz 10

Die Linke will im Mai in den nordrhein-westfälischen Landtag
einziehen, als Fraktion. Bisher ist sie dort mit einem Abgeordneten vertreten, Rüdiger Sagel trat 2007 von den Grünen über. Am Donnerstag allerdings widmete sich der komplette Landtag der Linkspartei eine Stunde lang: „Die Menschen in Nordrhein-Westfalen wollen keine Bündnisse mit extremistischen Parteien“ – so einprägsam können nur CDU und FDP formulieren. Die beiden Düsseldorfer Regierungsparteien, die auch nach einer neuen Umfrage keine Mehrheit haben, wollen die SPD mit aller Macht auf ein kategorisches Nein gegenüber der Linken festnageln, und dafür müssen nun auch „die Menschen in Nordrhein-Westfalen“ herhalten. Angefangen hatte es mit einem Gespräch bei einer Tasse Kaffee.

Verabredetet hatten sich SPD-Landesvize Jochen Ott und Linke-Landessprecherin Katharina Schwabedissen (mehr hier und hier). Dieses Treffen ist Schwarz-Gelb der Beweis für abscheuliche Machenschaften: für „die Vorbereitungen für ein rot-rot-grünes Bündnis zur Machtübernahme in Nordrhein-Westfalen“, wie es in einem CDU/FDP-Antrag an den Landtag heißt. Während Schwarz-Gelb wettert und mit militanter Rhetorik versucht, ein paar tief sitzende antikommunistische Reflexe zu mobilisieren („Linksbündnis mit kommunistischen Wirrköpfen“; „durchtrieben unanständiges“ Spiel der SPD; die Linke als „unappetitliche, extremistische und verfassungsfeindliche Partei“), laviert die SPD. Deren Spitzenkandidatin Hannelore Kraft bewegt sich teils auf der gescheiterten Ypsilanti-Linie (niemand wolle und brauche die Linke im Landtag) und versucht wenigstens zum Teil, Lehren aus der hessischen Erfahrung zu ziehen, indem sie ein rot-grün-rotes Regierungsbündnis nicht endgültig ausschließt. Zwar erklärt Kraft die Linke für nicht regierungsfähig, aber immer fügt sie als Hintertür ein relativierendes „derzeit“ oder „zur Zeit“ ein.

Das hat seinen guten Grund. Nach der jüngsten Forsa-Umfrage kommen CDU und FDP gemeinsam auf 44 Prozent, SPD und Grüne auf 45. Die Linke liegt bei 6 Prozent. Infratest dimap sieht Schwarz-Gelb gegenwärtig bei 45, Rot-Grün bei 46 und die Linke ebenfalls bei 6 Prozent. Das heißt: Schwarz-Gelb ist weit von einer Mehrheit entfernt, Rot-Grün alleine aber auch. Alles hängt demnach von der Linken ab, wenn es nicht auf eine große Koalition oder auf Schwarz-Grün (aber auch das wäre sehr knapp) hinauslaufen soll.

In der Presse werden die „Wortgefechte“ zwischen CDU und SPD, zwischen FDP und Grünen im Landtag wiedergegeben. Keine Erwähnung findet der einzige Linksabgeordnete Rüdiger Sagel. Das sei hier nachgetragen. Sagel hielt der CDU entgegen, was tatsächlich unanständig und unappetitlich Politik ist: die käufliche Politik von CDU und FDP. Den Vorwurf des Extremismus gab Sagel prompt an die FDP zurück und bezog sich dabei auf Gesetze, die von Gerichten als verfassungswidrig eingestuft wurden. Im übrigen habe es im NRW-Landtag zahlreiche CDU-Abgeordnete mit unaufgearbeiteter Nazi-Vergangenheit gegeben – soviel zum Thema Extremismus.

Angesichts der schwierigen Lage für Schwarz-Gelb darf man erwarten, dass auch in den restlichen Wahlkampfwochen SPD-Chefin Kraft das Ziel der Attacken ist – der Weg zu einer Regierung jenseits von CDU und FDP soll ihr verbaut werden. Da wird man noch manchen Tiefschlag erleben. „Das geschieht der Alten recht. Immer auf die Omme“ – diese interne Vorgabe eines Rüttgers-Beraters für den Umgang der CDU mit Hannelore Kraft wird ganz gewiss weiter inbrünstig erfüllt. (wh)