Linkspartei und Daten-CD

06. Feb 10 - 1 Kommentar

Die Debatte um den Kauf der CD mit Informationen über Steuersünder wird weitergehen. Schon deshalb, weil nun immer mehr ähnliche Angebote auftauchen. Was sagt die Linkspartei dazu? Das Meinungsbild ist differenziert: Einigkeit besteht in der Forderung, das staatliche Vorgehen gegen Steuerhinterziehung zu verbessern – mehr Steuerfahnder, Austrocknen von Steueroasen, strengere Finanzmarktregeln und so weiter. Die Frage des Kaufs der geklauten Daten durch den Staat wird allerdings unterschiedlich beantwortet: Fraktionsvize Ulrich Maurer erklärte, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble müsse „das Notwendige einleiten, um die schweren Straftaten verfolgen zu können“. Das hat er nun offenbar getan. Die designierte Parteivorsitzende Gesine Lötzsch hatte bereits gesagt, die Linkspartei stimme „diesem Kauf nur zu, wenn die Bundesregierung versichert, endlich systematisch gegen Steuerhinterziehung vorzugehen“. Der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion Wolfgang Neskovic lehnt den Kauf ab, damit mache sich die Regierung „zu Komplizen von Datendieben“. Der Zweck heilige im Rechtsstaat nicht die Mittel – diese Ansicht vertritt auch Parteivize Halina Wawzyniak. Wenn der Rechtsstaat „‚um der Sache willen‘ das Recht mal so und mal so anwendet, macht er sich selbst überflüssig“, schreibt die Juristin. „Wenn illegal beschaffte Daten angekauft werden dürfen um die Steuerhinterzieher zu fassen, was ist dann alles noch erlaubt?“ Im Neuen Deutschland wird die Frage auch kontrovers diskutiert – ein Pro und ein Contra finden sich hier. (Foto: Ausriss aus Capital, Titelseite von 2002, tos)