Endgültige Ziele

07. Feb 10

Wenn die Linkspartei „weiter vorankommen will, muss sie auf Kurs bleiben“, hat der Bundestagsabgeordnete Herbert Schui vor einigen Tagen in der Jungen Welt geschrieben. Sein Text plädiert in Anlehnung an Max Weber, in der Ära nach Oskar Lafontaine bei „der Sache“ zu bleiben – also an den konkreten Zielen der Partei festzuhalten. Sonst strebe sie womöglich nur zum „glänzenden Schein der Macht, statt die wirkliche Macht selbst“ in Angriff zu nehmen. „Hartz IV abwählen, Mindestlohn gerade jetzt, Gegen die Rente ab 67“, dafür dürfe es „kein Tabu und keine Konvention geben“, die für dieses Ziel nicht in Frage zu stellen wären, schreibt Schui. Es gibt sicher noch andere Punkte. Aber in Schuis Plädoyer ist nicht der Umfang des Katalogs das Entscheidende, sondern der Umgang mit ihm: Kompromisse, die für den Eintritt in Koalitionen geschlossen werden müssten, dürften „nur darin bestehen, dann nicht alles auf einmal zu wollen, wenn ein klares Etappenziel erreicht werden kann – aber auch nur dann“. Beim „endgültigen Ziel“ dürfe es dagegen keine Kompromisse geben. Das wirft zwei Fragen auf:

Erstens, was ist denn – um ein Beispiel zu nennen – das „endgültige Ziel“ hinter der Parole „Hartz muss weg“? Die Rede vom „Anrecht auf einen leistungsfähigen Sozialstaat“ vernebelt die Antwort eher als sie eine gibt. In der Partei und der Linken darüber hinaus gibt es darüber ganz unterschiedliche Meinungen: Geht es um Statussicherung? Koppelung an die Lohnarbeit? Oder um ein von vorheriger Leistungserbringung unabhängiges Grundeinkommen? Das ist ja schon ein Unterschied – und es kann sein, dass die einen die Rückkehr zum alten Arbeitslosengeld-Regime als „klares Etappenziel“ betrachten, die anderen aber meinen, dies sei ein Schritt in die falsche Richtung.

Zweitens stellt man sich, daran anschließend, die Frage, wie „endgültig“ Herbert Schui die von ihm angesprochenen Ziele betrachtet wissen will. So richtig es sein mag, angesichts des Rückzugs von Lafontaine davor zu warnen, dass dessen „Programm“ nun über Bord geworfen wird, so falsch erscheint es doch, darin etwas mit dem Anspruch dauerhafter Gültigkeit zu begreifen. Es mag ja an der aktuellen Debatte liegen – aber ist nicht überhaupt Schuis Rede von den Zielen viel zu sehr an das Verhältnis zur SPD gekoppelt? Es ist der Druck der Linkspartei, schreibt er, „der die SPD zum Wandel nötigt. Diese Herausforderung wird schwächer, wenn die Linke ihre Ziele aufweicht, um sich der SPD anzunähern.“ Und wenn sie es nun nicht täte, und die SPD sich auf eine sozialdemokratische Politik besinnt, also zum Beispiel auf die drei „endgültigen Ziele“ – was ist dann mit der Linken?

Das sind auch keine Antworten, gewiss, fragend geht es mehr schlecht als recht voran. Abschließend daher noch der Hinweis auf einen Beitrag: Auf freitag.de hat auch Michael Jäger inzwischen den Artikel von Schui aufgegriffen. Dass der die Wahlkampfziele noch einmal unterstreicht, wirkt auf Jäger „zunächst so trivial – weil es so sehr auf der Hand liegt, wie berechtigt die Forderungen sind. Die eigentlich interessante Frage scheint nur darin zu liegen, bis zu welchem Grad sie denn auch umgesetzt werden können.“ (tos)