Streiten und Klären

07. Feb 10 - 5 Kommentare

Mit einer lesenswerten, ausführlichen Analyse zum Zustand der Linkspartei hat sich Benjamin Hoff zu Wort gemeldet. Hoff, Staatssekretär für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz im Berliner Senat und Vorstandsmitglied des Forums Demokratischer Sozialismus, beschreibt die gegenwärtige Konfliktlage in der Partei aus Sicht der so genannten Regierungslinken, was bei ihm natürlich kein Schimpfwort ist. Nach dem Rückzug von Oskar Lafontaine, so Hoff, trete eine Normalisierung ein, „die vielfach als Ernüchterung wahrgenommen wird“. Dies müsse jedoch nicht von Schaden sein, sondern könne dazu beitragen, liegen gebliebene Arbeit zu erledigen – allem voran die Klärung programmatischer und strategischer Fragen, wie sie unter anderem in den programmatischen Eckpunkten formuliert sind.

Um zu illustrieren, wie es seiner Meinung nach nicht funktionieren wird, skizziert Hoff die problematische Tradition des Umgangs mit inhaltlichen Konflikten in der PDS/Linken. Um schwere Auseinandersetzungen in der Partei zu verhindern und der Öffentlichkeit keine chaotischen Parteitage vorzuführen, habe man sich immer wieder in Formelkompromisse geflüchtet. Statt allerdings nach den Parteitagen eine Klärung zu suchen, sei akribisch die Einhaltung des Parteitagsbeschlusses beobachtet worden. Hoff schreibt, dass der Reformerflügel die Sachdebatte gesucht habe, während der Traditionalistenflügel (ausdrücklich nennt er die Kommunistische Plattform), der den Formelkompromiss vorher „als Abweichung von der reinen Lehre vehement abgelehnt“ habe, ihn nach dem Parteitag gegen jede Veränderung verteidigte. Schließlich sei der Formelkompromiss „als Lösung des Konflikts selbst inszeniert“ und so Geschlossenheit demonstriert worden; Forderungen nach inhaltlicher Klärung würden aber „unter Hinweis auf die bestehenden programmatischen Eckpunkte von 2007 abgebügelt“.

Dies ist offenbar ebenso auf Oskar Lafontaine gemünzt – der unter Hinweis auf die Eckpunkte immer wieder den Vorwurf zurückgewiesen hat, die Linke besitze kein vollwertiges Programm – wie ein Beispiel, das Hoff für den beschriebenen Mechanismus bringt: der Streit um Kürzungen im öffentlichen Dienst Brandenburgs. Es habe die Forderung gegeben, so Hoff, in eine Landesregierung nur einzutreten, wenn im öffentlichen Dienst kein Personal abgebaut wird. Dabei würden aber der Bevölkerungsrückgang und die daraus resultierenden Folgen für den Landeshaushalt ausgeblendet. Hoff spricht von einer Glaubwürdigkeitslücke. Lafontaine hatte sich vehement gegen eine Regierungsbeteiligung der Linken in Brandenburg gewandt, wenn Personal gekürzt wird; die Brandenburger Linke war dagegen in dieser Frage der SPD entgegengekommen. Auch nach der Regierungsbildung von Rot-Rot in Brandenburg hatte Lafontaine erklärt, diesen Koalitionsvertrag hätte er nicht unterschrieben.

Hoff fordert die Linke auf, sich von der Vorstellung zu verabschieden, sie könne neben Schwarz-Gelb und Rot-Grün ein drittes eigenständiges politisches Lager bilden. Er bezeichnet dies als Fiktion, als Gründungsmythos der LINKEN und Selbstverständnis „eines erheblichen Teils der früheren WASG-Mitgliedschaft“. Diese meinten, jenseits der neoliberalen Parteien zu stehen, worunter sie Union, SPD, FDP und Grüne verstehen. Die Unterschiede zwischen diesen Parteien würden dabei, so Hoff, „dramatisch leichtfertig nivelliert“. Auch dies ist eine Auseinandersetzung mit einer Standardthese von Lafontaine.

Schließlich kritisiert Hoff die Konstruktion der künftigen Führung der Linken. Nicht auf bestimmte Personen, sondern auf das Prinzip gerichtet, konstatiert er, in der doppelten Besetzung von Vorsitz, Bundesgeschäftsführern und Parteibildungsbeauftragten liege „erheblicher Sprengstoff aufgrund von Reibungsverlusten, fehlenden Synergien und erheblichem Potenzial von Machtproben“. Hoff meint sogar, es sei „keine Personenkonstellation vorstellbar, die eine solche Doppelung gleichartiger Aufgabenstruktur erfolgreich und integrativ auszufüllen in der Lage wäre“. Zumindest sei es nötig, Aufgaben und Kompetenzen genau zu definieren und abzugrenzen und die doppelte Geschäftsführerschaft auf diese eine Wahlperiode zu begrenzen. Nur so könne erreicht werden, dass die Personalkompromisse „nicht zur Axt an der Wurzel der angestrebten Wahlerfolge“ im Jahre 2011 werden. (wh)