Mehr Macht möglich
Die Grünen in Nordrhein-Westfalen haben am Wochenende ein Wahlprogramm für den Urnengang im Mai beschlossen. Wenn man die Zeitungen liest, erfährt man darüber wenig – über die Wahlaussage dagegen umso mehr. Was wollen die Grünen? Falsch gefragt! Mit wem würden die Grünen wollen? Das dominiert die Schlagzeilen. Es sind die Nebengeräusche eines sich wandelnden Parteiensystems und der Auflösung alter Lagerträume. Der Landesverband, der als links gilt, hat sich mehr offen gehalten (Schwarz-Grün, Rot-Grün, Rot-Rot-Grün) als ausgeschlossen (Jamaika, Tolerierung durch die Linkspartei). Zieht man die Umstände in Betracht, wurde in Essen eine ziemlich weit sichtbare schwarz-grüne Fahne gehisst – der Slogan des Parteitags „Macht mehr möglich“ wäre in der Variante „Mehr Macht möglich“ vielleicht treffender gewesen. Zwar gab es viel Kritik vor allem an der Bildungspolitik der CDU – aber da sind die Christdemokraten ja beweglich, wie man zuletzt mehrfach erfahren konnte. Das Thema Atomkraft hat geringere Zugkraft in einem Bundesland ohne Energie-Reaktor und beim Thema Kohle sind – siehe Hamburg – Kompromiss auch nicht ausgeschlossen. (Mit der Kohle-Partei SPD ging es, wenn auch unter Schmerzen, ja auch eine ganze Weile.) In den jüngsten Umfragen hat allein Schwarz-Grün eine sichere Mehrheit. Für Rot-Grün würde es nicht reichen – und Rot-Rot-Grün ist gegenteiligen Beteuerungen der designierten Linken-Vorsitzenden Gesine Lötzsch zum Trotz sehr unwahrscheinlich. Bundes-Grüne haben inzwischen auch entsprechende Signale gesetzt: Man könne „nicht darauf warten, dass die SPD immer hinreichend groß ist“, erklärte Renate Künast und setzte hinzu: „Der Machtinstinkt der Grünen ist groß“. (tos)
Kommentare / 3 COMMENTS
Aufgelesen und kommentiert 2010-02-08 am 09 Feb 10[...] mal der STERN, der die aktuellen Dampfblasen von CDU-Umweltminister Röttgen hinterleuchtet! Schwarz/Grün für NRW wird vorbereitet Zitat: Zwar üben Grüne viel Kritik vor allem an der Bildungspolitik der CDU, aber da sind die [...]
Tweets die Mehr Macht möglich: Die Grünen in NRW, die Wahlaussage und der „Machtinstinkt“ der Partei erwähnt -- Topsy.com am 09 Feb 10[...] Dieser Eintrag wurde auf Twitter von Lafontaines Linke, Chris Rockel erwähnt. Chris Rockel sagte: Vorsicht in NRW: Wer grün wählt, bekommt schwarz: http://bit.ly/bo7cqr denn "Klingelingeling, Herr Röttgen ist da: http://bit.ly/9FistH [...]
Uwe-Jürgen Ness am 28 Feb 10 at 12:25Schwarz-grüne Machtoptionen
Wir (und auch die Demoskopie) müssen uns von der Gewohnheit verabschieden, die Grünen einfach dem linken Lager zu zuschlagen. So sehr der Vorsprung des „linken“ Lagers in der Demoskopie uns freut, werden die Grünen aus einer etatistischen Position heraus, welche inzwischen tief in der Partei verwurzelt ist, lieber bürgerliche Koalition eingehen als „linke Experimente“ mit SPD und der LINKEN zu wagen. Das gilt für die Bundesländer und in erhöhtem Maße natürlich auch für den Bund.
Wenn selbst in NRW der Widerstand gegen schwarz-grün gebrochen ist, was wird erst nächstes Jahr in Ba.-Wü. passieren? Der Landesverband in NRW galt schließlich nach Abgang der meisten Linken zu Anfang Ende der 80er / Anfang der 90er Jahre noch als Hochburg des Linken Forums (F. Schmidt, L. Volmer, V. Beck) und verhielt sich bei der Bildung der ersten Koalition mit der SPD noch recht widerspenstig. Insofern überrascht mich die Offenherzigkeit der NRW-Grünen für schwarz-grün in gewisser Weise. In Ba.-Wü. hingegen wird schon seit Ende der 80er Jahre, vor allem befördert durch W. Kretschmann, R. Schlauch und C. Özdemir und Co. auf Grund der strukturellen Schwäche der SPD schon so lange gebetsmühlenartig schwarz-grün ohne nennenswerten Widerstadt das Wort geredet, dass diese Koalition zur self-fulfilling prophecy wird. Der grünen Landesverband in NRW will auf Grund der momentanen Schwäche der FDP genau die Scharnierfunktion zwischen den Lagern erfüllen, die der grüne Landesverband in Ba.-Wü. längst anstrebt und vermutlich nach der Wahl im kommenden Jahr auch einnehmen wird. Was in Hamburg und im Saarland als Laborexperiment ausprobiert wurde, kann in NRW und Ba.-Wü. leicht zum Feldversuch werden.
Kommentieren
Kommentare werden moderiert.
