Rechts und links

19. Feb 10 - 1 Kommentar

„Diktaturvergleich als Methode der Extremismusforschung“ – wenn
eine Veranstaltung so heißt, dann ist Protest programmiert. Erst recht, wenn der Untertitel lautet: „Hingucken: Sowohl nach rechts als auch nach links“. Zu einer Konferenz mit diesem Thema laden die Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt, die Gedenkstätte Roter Ochse in Halle und die Hallenser Friedrich-Naumann-Stiftung für den 19. und 20. März ein. Das Ganze läuft als Lehrerfortbildung, und man hat gleich die Beschwerden mancher Politiker im Ohr, die Pädagogen im Osten hätten eine Scheu, sich im Unterricht offen mit der DDR auseinanderzusetzen. Protest gegen die Konferenz kommt von Linkspartei, SPD und VVN-BdA. Die Verärgerung geht so weit, dass die Veranstalter ohne einige eingeplante Gäste auskommen müssen.

Was als Diktaturvergleich angekündigt werde, verharmlose den Faschismus, sei einseitig und geschichtsverfälschend, befinden Wulf Gallert, Vorsitzender der Linksfraktion im Magdeburger Landtag, und seine Fraktionskollegin Gudrun Tiedge. Die Auswahl der Referenten wird als unausgewogen bezeichnet, und als Gipfel der Ungeheuerlichkeit empfinden es die Linkspolitiker, dass die antifaschistische Organisation VVN-BdA im Titel eines Referats als „trojanisches Pferd für das Engagement gegen Rechtsextremismus“ bezeichnet wird. Die Partei wird deshalb nicht an einer ebenfalls vorgesehenen Podiumsdiskussion mit Vertretern aller Landtagsfraktionen teilnehmen, denn man will der kritisierten Veranstaltung kein „demokratisches Legitimationsmäntelchen“ umhängen.

In der Tat liest sich das Konferenzprogramm weniger wie eine Debatte über den Vergleich als vielmehr über die Gleichsetzung von Drittem Reich und DDR bzw. heutigem Rechts- und Linksextremismus. „Hitlers Unrechtsstaat versus Honeckers Nicht Rechtsstaat?“, „Extremismus in Deutschland aus Sicht des Verfassungsschutzes“, „Von der SED zur Linkspartei. Extremistische Positionen und das Problem der Systemfrage“ – so heißen einige der Referatstitel.

Zwar versichert der Direktor der Landeszentrale für politische Bildung, Bernd Lüdkemeier, man wisse, „dass die NS-Diktatur wegen ihrer Grausamkeit mit keiner anderen vergleichbar ist“, aber die VVN-BdA is empört und verlangt sogar eine komplette Absage der Veranstaltung. Und auch Rüdiger Erben (SPD), Staatssekretär im Magdeburger Innenministerium, sieht eine Verharmlosung von NS-Verbrechen. Da deren Gleichsetzung mit der SED-Diktatur „mit dem Stiftungszweck der Stiftung Gedenkstätten Sachsen-Anhalt unvereinbar“ sei, werden Vertreter des Ministeriums und der Stiftung nicht an der Tagung teilnehmen, so Erben: „Von der Tagungskonzeption zum so genannten Diktaturvergleich distanziere ich mich.“ (wh)