Amt und oder Mandat

06. Feb 10 - 1 Kommentar

Amt und Mandat, Amt oder Mandat: Die Brandenburger Linke erlebt gerade einen kleinen Grundsatzstreit. Zwei ihrer vier Minister in der Potsdamer Landesregierung – Gesundheitsministerin Anita Tack und Wirtschaftsminister Ralf Christoffers – werden aus der Partei aufgefordert, ihr Landtagsmandat aufzugeben und Platz für Nachrücker zu machen. Die beiden anderen Minister der Linken hatten bei der Landtagswahl nicht kandidiert. Tack und Christoffers wollen aber nicht; sie möchten Abgeordnete bleiben. Das löst Streit in der Partei aus. Der Kreisverband Barnim, aus dem Christoffers kommt, unterstützt ihn, auch mit Hinweis auf Christoffers’ Direktmandat. Ein anderer Kreisverband will dagegen beim nächsten Landesparteitag im März den Antrag stellen, Ministeramt und Landtagsmandat strikt zu trennen. Gelten würde der Beschluss aber erst für künftige Fälle, und auch dann wäre er eher eine Empfehlung. Deshalb denken manche Genossen auch über eine entsprechende Satzungsänderung nach, derzufolge Wahlkandidaten künftig erklären müssten, ihren Parlamentssitz abzugeben, wenn sie Minister werden. Auch der Landesvorsitzende Thomas Nord neigt Berichten zufolge einer Trennung von Amt und Mandat zu. Brandenburg würde damit der Praxis der Berliner Linken folgen; dort haben die Senatoren Heidi-Knake Werner, Harald Wolf und Carola Bluhm bei Amstantritt ihre Abgeordnetenmandate abgegeben.

Anita Tack verweist darauf, dass die SPD-Minister in der Brandenburger Regierung ihre Mandate behalten dürfen. Im Neuen Deutschland erschien ein für die Minister Tack und Christoffers ziemlich verständnisvoller Artikel, in dem es auch um die Frage der sozialen Absicherung geht. Sollte die rot-rote Landesregierung aus irgend einem Grund platzen, würden die Minister arbeitslos, falls sie kein Mandat mehr haben. Ein Argument in dem ND-Artikel: Theoretisch könne die Angst vor dem kompletten Aus sogar dazu führen, für einen Fortgang der Regierung zu kämpfen oder im Ministeramt zu bleiben, selbst wenn die politischen Bedingungen dafür nicht mehr gegeben seien. Darüber aber dürfte in erster Linie die Partei entscheiden, nicht einzelne Minister. Und ein Parteibeschluss über die Trennung von Amt und Mandat wird wohl auch kaum vom Gedanken der sozialen Absicherung von Ministern bestimmt werden. Da geht es um ein anderes Prinzip – die Kontrolle der Regierung durch das Parlament. (wh)