Deutschlands Interesse
Es war im Sommer 2006, Kurt Beck amtierte gerade 100 Tage als neuer SPD-Chef, und wieder einmal hatte der Pfälzer schlechte Presse. Dass er die Sozialdemokratie nicht recht verstehen würde und diese ihn ebenso wenig. Dass er sich nicht durchzusetzen wisse. Dass er unbeholfen im politischen Berlin agiere. Und so weiter. Man konnte damals schon eine Ahnung von jener Beck-muss-weg-Mentalität bekommen, die dem Mann später oft entgegenschlug. Die SPD stand seinerzeit in Umfragen bei 29 Prozent. Heute liegt die Partei bis zu sieben Punkte darunter. Sie hat eine historische Wahlniederlage eingefahren. Viel war von Neubeginn die Rede, alles sollte besser werden, jedenfalls auch ein bisschen anders. Eine Rochade sicherte Frank-Walter Steinmeier Fraktionsvorsitz und großen Einfluss. Sigmar Gabriel wurde Parteivorsitzender und hat nach 100 Tagen gute Noten erhalten. Wofür eigentlich?
Der neue SPD-Chef hat der Aufbruch-Rhetorik bisher wenig folgen lassen. Beifall erhält Gabriel trotzdem, und zwar genau deswegen. Als ob es schon ein Vorteil an sich wäre, wurde in den Medien gepriesen, dass Gabriel sich „nun öfter bremsen“ lässt. Eine Zeitung wies zustimmend darauf hin, dass er unter dem Einfluss seines Fraktionsvorsitzenden zu größeren Kompromissen mit Schwarz-Gelb bereit sei. Ein anderes Blatt lobte, Gabriel habe die Kraft gefunden, „Versuchungen zu widerstehen. Er diszipliniert sich selbst und, überraschender noch, er lässt sich disziplinieren“.
Es geht dabei nicht um Kopfnoten für den zuvor gern als wechselhaft beschriebenen Gabriels. Auch mit der SPD hat das journalistische Lob für seine politische Zurückhaltung ziemlich wenig zu tun. Mit einer Beobachterperspektive, die gar kein Interesse daran hat, dass sich die Sozialdemokratie von ihrer jüngeren Geschichte emanzipiert dafür umso mehr. Es sei zu begrüßen, liest man da, dass die SPD unter Gabriels Führung zeige, „dass sie auch in der Opposition ab und an das Wohl des Landes vor das der Partei zu stellen bereit“ sei. Aber: Was ist das Wohl des Landes?
In wessen Interesse zum Beispiel liegt die Fortsetzung des Krieges in Afghanistan und die Entsendung weiterer Truppen? In den Niederlanden hat die sozialdemokratische Arbeitspartei die Regierung platzen lassen, weil sie den Einsatz am Hindukusch nicht mehr mittragen wollte. Hierzulande stimmt eine große Mehrheit der SPD-Abgeordneten der Fortsetzung eines Weges zu, obwohl ihre Stimmen dafür von der amtierenden Koalition nicht einmal mehr benötigt werden.
Man erinnert sich an die jüngste Regierungserklärung von Angela Merkel zum Afghanistan-Krieg. Die Kanzlerin nannte den Bundeswehreinsatz Ende Januar eine Aufgabe, „die zu wichtig ist, als dass parteipolitische Interessen den Ausschlag geben dürfen“. Oder an Helmut Schmidts Rede vor der SPD-Spitze von Ende Januar, wo dieser erklärte, für ihn rangiere „das Interesse Deutschlands eindeutig höher als jedwedes taktische Interesse der sozialdemokratischen Oppositionspartei“. Damit hat der Altkanzler die denkbare Forderung nach einem raschen Rückzug zum bloßen Winkelzug degradiert, hinter dem gewissermaßen niedere Motive stünden. Wohl auch deshalb war kaum Kritik zu vernehmen, als bekannt wurde, dass Steinmeier und Angela Merkel verabredet haben, den umstrittenen Einsatz der deutschen Soldaten aus parteipolitischem Gezänk herauszuhalten. Zieht etwa noch die alte Drohung, die Sozialdemokraten würden zu „vaterlandslosen Gesellen“, sollten sie sich dem kriegerischen Konsens widersetzen? Und ist die Rede vom niederen „Gezänk“ mit der Verfassung in Einklang zu bringen? Dort heißt es schließlich: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“
Die „breite Mehrheit“ im Parlament, von der immer wieder beschwörend die Rede ist, trägt ohnehin nur demokratie-folkloristische Züge. Sie ist jedenfalls mit der Meinung einer Bevölkerungsmehrheit nicht in Übereinstimmung zu bringen. Sogar das Sozialwissenschaftliche Institut der Bundeswehr registriert einen immer weiter schrumpfenden Rückhalt für den Afghanistaneinsatz. In anderen Umfragen ist die Ablehnung sogar noch größer.
Sigmar Gabriel weiß um diesen Widerspruch. Gerade in der Debatte um die „Neuausrichtung“ der SPD kommt die Partei nicht daran vorbei. Sie weicht dem Problem aber mit Floskeln aus – etwa dieser: Zwar sei eine Mehrheit der Bevölkerung gegen den Krieg, aber auch viele der eigenen Anhänger würden es nicht verstehen, wenn die sozialdemokratische Führung plötzlich für einen raschen Abzug plädiert hätte. Würden sie das nicht? Mal abgesehen davon, dass sich ganze Landesverbände wie jener in Mecklenburg-Vorpommern gegen den Afghanistan-Kurs Gabriels und Steinmeiers, also für einen „schnellstmöglichen Abzug“ ausgesprochen haben – das Argument, dass ein Kurswechsel die ohnehin angeschlagene Glaubwürdigkeit der Partei weiter beschädigen würde, ist durch nichts belegt. Man könnte es vielleicht in den Umfragen ablesen. Könnte. Dazu müsste es einen Kurswechsel der SPD aber erst einmal geben.
Zu Beginn der Woche hat sich die Parteispitze für eine Aufstockung der Truppen ausgesprochen – die meisten Bundestagsabgeordneten folgten diesem Votum bei der namentlichen Abstimmung am Freitag. Diese Linie, heißt es aus dem Willy-Brandt-Haus, stoße auch bei der Basis weitgehend auf Zustimmung – eine Auswertung von Emails und Anrufen, die in den vergangenen Wochen in der SPD-Zentrale eingegangen sind, zeigt aber nur eine knappe Mehrheit für den Kurs von Steinmeier und Gabriel. 56 Prozent der Anhänger teilen die Auffassung der Parteispitze, dass der Bundeswehreinsatz noch bis 2015 weiterlaufen soll, 30 Prozent plädierten für einen sofortigen Rückzug. Nicht einmal die Hälfte der Mitglieder (46 Prozent) sind mit der Aufstockung der Truppen einverstanden, 35 Prozent hätten in dieser Frage gegen die Politik der SPD-Spitze votiert.
Das Stimmungsbild ist vielleicht nicht besonders repräsentativ, es illustriert aber die Meinungslage der Partei. Und es verweist auf eine offene Wunde: 1988 war es der SPD-Linken in Münster noch gelungen, eine Delegiertenmehrheit für einen Beschluss zusammenzubringen, der jeden Einsatz der Bundeswehr außerhalb der NATO als grundgesetzwidrig ablehnte. Drei Jahre später öffnete sich die Partei friedenserhaltenden Blauhelm-Missionen, lehnte aber Kampfeinsätze ab. Die politische Realität hat sich von der programmatischen Wirklichkeit dann schnell und weit entfernt: mit dem Jugoslawienkrieg 1999, mit der Operation Enduring Freedom 2001, mit dem ISAF-Einsatz.
„In der SPD wurde diese Veränderung programmatisch nie aufgearbeitet“, heißt es in der aktuellen Ausgabe der spw, dem Heft der sozialdemokratischen Linken, das sich schwerpunktmäßig dem Thema widmet. „Rückblickend war während der sozialdemokratischen Regierungszeit eine innerparteiliche Debatte über die tatsächlich geänderte Sicherheitslage und die daraus abzuleitenden Konsequenzen nicht möglich.“ Seit vier Monaten sitzt die SPD nicht mehr am Koalitionstisch. Sie hätte jetzt die Gelegenheit gehabt. Das Vorhaben „Neuanfang“ mag dauern, der Ausgang offen sein. Aber gerade deshalb wäre eine Enthaltung im Bundestag das Mindeste gewesen. Daran ändert der Hinweis auf die angebliche Kompromissbereitschaft von Schwarz-Gelb nichts.
Mit ihrem Antrag sei die schwarz-gelbe Koalition den SPD-Forderungen „sehr weit entgegengekommen“, heißt es dagegen in einem zu Wochenbeginn verabschiedeten Positionspapier. Dazu zählt der SPD-Vorstand die Aufstockung der Mittel für die Wiederaufbauhilfe auf 430 Millionen Euro und einen für 2011 in Aussicht gestellten Abzugsbeginn. In der Begründung des Regierungsantrags heißt es dazu wörtlich: „Deutschland strebt unter den jetzt bekannten Voraussetzungen an, die Übergabe der Sicherheitsverantwortung in einzelnen Provinzen in Nord-Afghanistan bereits Anfang 2011 einzuleiten. Dies wird – abhängig vom fortschreitenden Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte und der Entwicklung der Sicherheitslage – Spielräume für eine schrittweise Reduzierung des deutschen ISAF-Kontingents eröffnen.“
Strebt an, jetzt bekannte Voraussetzungen, einzuleiten, abhängig vom, Spielräume eröffnen – das sind schon allein fünf Einschränkungen. Trotzdem haben die sozialdemokratischen Abgeordneten im Bundestag mit 113 zu 24 der Truppenaufstockung unter den Bedingungen von Schwarz-Gelb zugestimmt. Gabriel hatte übrigens zunächst eine zwar nicht viel radikalere, aber doch etwas andere Linie vertreten. Es war dann der Ex-Außenminister, der ihn davon abgehalten hat, einen Truppenabzug wenigstens innerhalb der nächsten drei Jahre zu fordern. Hätte sich der neue SPD-Chef über Steinmeier hinweggesetzt, er hätte wohl nicht so gute Noten zum 100-Tage-Amtsjubiläum bekommen. (tos)
Leicht überarbeitete Fassung eines Beitrags aus dem aktuellen Freitag
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