Proteste kriminalisiert
Die Dresdner Staatsanwaltschaft hat am Dienstag unter anderem
die Landesgeschäftsstelle der sächsischen Linkspartei durchsucht und Plakate des Bündnisses Dresden Nazifrei! beschlagnahmt. Die parteiübergreifende Initiative ruft dazu auf, den jährlichen Aufmarsch von Rechtsradikalen in der Elbmetropole zu verhindern, der inzwischen zu den größten in Europa zählt. Das Bündnis wird von den Grünen, den Jusos, Gewerkschaften und weiteren Organisationen getragen – insgesamt unterstützt von über 230 Gruppen sowie über 800 Einzelpersonen. Zur Begründung für die Durchsuchungen in Dresden und Berlin diente der Aufruf „Gemeinsam Blockieren“. Oberstaatsanwalt Christian Avenarius wird von Nachrichtenagenturen mit den Worten zitiert, mit dem Aufruf sei nach dem Versammlungsgesetz aber ein Straftatbestand erfüllt und die Anklagebehörde zum Handeln verpflichtet gewesen. Tausende Plakate, Flyer und Sticker wurden beschlagnahmt, auch Computer nahm die Polizei mit. Das Vorgehen der Behörden hat verbreitete Kritik ausgelöst. Dietmar Bartsch sprach von einer Kriminalisierung des „stets eingeforderten Aufstand der Anständigen“. Die Linkspartei-Vize Katja Kipping sagte, die Staatsanwaltschaft verschaffe der Naziszene einen Triumph: „Wer auch immer die Weisung zu diesem Vorgehen erteilt hat, ist mit einer offensichtlichen und erschreckenden Erkenntnisresistenz geschlagen.“ Die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel erklärte, ihr Verband stehe „solidarisch an der Seite der Betroffenen“. Die Linkspartei-Spitze hat inzwischen dazu aufgerufen, das inkriminierte Plakat aus Protest gegen das Vorgehen der Staatsanwaltschaft jetzt erst recht überall aufzuhängen. In Berlin ruft die Antifa zu einer spontanen Protestdemonstration auf. (vk)
Kommentare / 2 COMMENTS
Tweets die Triumph für Nazis: Plakate gegen Dresdner Aufmarsch beschlagnahmt - scharfe Kritik und Spontandemo in Berlin erwähnt -- Topsy.com am 19 Jan 10[...] Dieser Eintrag wurde auf Twitter von Lafontaines Linke, Bodo Ramelow erwähnt. Bodo Ramelow sagte: #LINKE+ Proteste kriminalisiert: Die Dresdner Staatsanwaltschaft hat am Dienstag unter anderem die Landesgeschäfts… http://bit.ly/5F34qm [...]
xjonnx am 22 Jan 10 at 14:26Es ist und bleibt immer dasselbe Problem, die deutsche Justiz hat ihre eigene unrühmliche Nazivergangenheit niemals aufgearbeitet und so muss man unterstellen, dass der braune Sumpf bis heute von den Fakultäten über die studentischen Verbindungen bis in die Justizverwaltungen aufrechterhalten wird. Die für eine moderne Gesellschaft notwendige Gewaltenteilung führt hier zu einem unkontrollierten Wirken von Seilschaften, die die Unabhängigkeit der Justiz dafür missbrauchen, weder sich selbst noch der Gesellschaft Rechenschaft über ihr Handeln ablegen zu müssen. Die juristische Logik kennt keine Moral, doch da wo die moralische Werte wie Freiheit und Menschlichkeit abhanden gekommen sind, verkommt die juritische Logik zu einem sich selbst genügenden Sumpf, der letztlich jeder Unmenschlichkeit die Rechtfertigung verschafft.
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