Extrem extremistisch

31. Jan 10 - 3 Kommentare

Falls es im Wahlkampf mal nicht so läuft, ist es immer nett, wenn man sich auf zuverlässige Helfer stützen kann. Für Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen läuft es gerade nicht so gut; ein Vierteljahr vor der im Mai stattfindenden Landtagswahl liegt die gegenwärtige Koalition mit 45 Prozent deutlich hinter der Opposition mit 50 Prozent. Die setzt sich aus SPD, Grünen und Linkspartei zusammen, wobei die Linke derzeit mit etwa sechs Prozent taxiert wird. Nun kommt der Helfer ins Spiel: Der Vizechef des NRW-Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, hat dem Focus erzählt, dass es bei der Landes-Linken “tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht linksextremistischer Bestrebungen” gebe. Dazu gehöre die Forderung nach Verstaatlichung von Schlüsselindustrien. So? Hier hilft ein Blick ins Grundgesetz:

„Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.“ (Artikel 15). Und: „Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig.“ (Artikel 14). Auch zahlreiche Landesverfassungen enthalten Verstaatlichungsklauseln. Selbst die Verfassung von Nordrhein-Westfalen kennt einen solchen Passus: „Großbetriebe der Grundstoffindustrie und Unternehmen, die wegen ihrer monopolartigen Stellung besondere Bedeutung haben, sollen in Gemeineigentum überführt werden.“ (Artikel 27).

Aha. Und was sagt der Landesverband im Wahlprogramm? „Damit nicht wieder Einzelne über das Schicksal Aller entscheiden, setzt DIE LINKE. NRW dabei auf mehr Wirtschaftsdemokratie und Vergesellschaftung der Schlüsselindustrien … Verstaatlichungen und Teilverstaatlichungen müssen mit demokratischer Kontrolle und erweiterten Mitbestimmungsrechten der Beschäftigten einhergehen.“ Passt irgendwie zu den Verfassungszitaten. Wo ist da noch die Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung? Verfassungsschützer Freier: „Verstaatlichen ohne Entschädigen sei grundgesetzwidrig.“ Na gut. Blöd nur, dass von Enteignungen ohne Entschädigung im Wahlprogramm der Linken gar nichts steht. Macht aber nix. Dafür sagt Freier ganz oft so gefährliche Worte wie extremistisch. Die sollen im Wahlkampf ihre Wirkung entfalten – bei den Wählern, aber auch bei SPD und Grünen für den Fall, dass tatsächlich eine Mehrheit jenseits von Schwarz-Gelb zustande kommt. (wh)