Neigung ins Anarchistische

30. Jan 10 - 6 Kommentare

Im Umfeld der jüngsten Auseinandersetzungen in der Führung der
Linken waren viele Klischees und Vorurteile schnell bei der Hand: Ostler gegen Westler, Regierungsfreunde gegen Regierungsfeinde, Realos gegen Fundamentalisten. Wie es mit Klischees so ist: Mit der Wirklichkeit haben sie nur bedingt zu tun, denn die Wirklichkeit ist nicht so einfach wie ein paar Schlagworte. Wer das nicht glauben will, lese die jüngsten Nachrichten aus Bayern. Wo sind da Ossis, wo Regierungsfreunde, wo Realos? Handfester Streit geht auch ohne  solche Kategorien – ausgerechnet in dem Landesverband, aus dem Klaus Ernst kommt, einer der beiden designierten Parteichefs, geht es derzeit drüber und drunter. Und das hat, glaubt man den Berichten, durchaus mit dem bisherigen Vize in Partei und Fraktion zu tun.

Ernst, einem der Ur-Gründer der WASG, wird nachgesagt, im Landesverband eine so genannte Bayern AG bilden zu wollen, in der die hauptamtlichen Mitarbeiter der bayerischen Bundestagsabgeordneten der Linken beschäftigt werden sollen. Ein Beitrag zu  Aufbau und Festigung der Parteistrukturen in dem riesigen Flächenstaat, in dem es derzeit gut 3.000 Linkspartei-Mitglieder gibt, nennen das die Befürworter. Schaffung von Parallelstrukturen am Landesvorstand vorbei, eine Versorgungsmaschine für willfährige Genossen, sagen die Kritiker.

Von außen ist es schwer zu durchschauen, womöglich hat wie bei manchem zugespitzten Konflikt das irrationale Moment bereits Raum gegriffen, aber immerhin sprechen so unterschiedliche Beobachter wie die Süddeutsche Zeitung (etwa hier und hier) und die Internet-Plattform scharf-links.de (etwa hier und hier) von einer Auseinandersetzung zweier großer Blöcke oder Flügel im Landesverband. Sogar von drohender Spaltung ist die Rede. Dieser Tage kam es auf einer Sitzung des Landesvorstands zum Eklat – ein Teil der Mitglieder, darunter einige Bundestagsabgeordnete, verließ die Veranstaltung unter Protest. Eva Bulling-Schröter, bayerisches PDS-Urgestein und seit etlichen Jahren Landesvorsitzende, hat danach laut Süddeutscher die Kreisverbände, also die Basis aufgefordert, sich in die Debatte um das Selbstverständnis des Landesvorstands einzumischen. Funktionäre der Landesebene traten zurück, einer verließ die Partei gleich ganz; wie man hört, wird der letzte Landesparteitag juristisch angefochten.

Dies ist umso bedauerlicher, als die Bedingungen für die Linke in Bayern eigentlich besser denn je sind. Die Seehofer-CSU kriselt erheblich, die SPD kann davon nicht profitieren, eine Umfrage bescheinigt der Linken der Potenzial für den Sprung in den Landtag, der bei der letzten Landtagswahl im Herbst 2008 noch nicht gelungen ist – 4,4 Prozent waren immerhin ein respektables Ergebnis. Schon damals, war aus den Reihen des Landesverbandes zu hören, gab es heftige Auseinandersetzungen über die Art des Wahlkampfes. Bei der Bundestagswahl immerhin schafften die Bayern-Linken im Lafontaine-Sog geradezu sensationelle 6,5 Prozent. Der Einzug ins Münchner Maximilianeum – das wäre der eigentliche Ritterschlag für die Linke im Westen.

Zum Glück für die Partei findet die nächste Wahl im Freistaat erst im Jahre 2013 statt. Zweieinhalb Jahre Zeit, den Eindruck zu korrigieren, dass die Bayern-Linken die Rolle übernommen haben, die in der PDS dereinst die Hamburger gespielt haben: das enfant terrible der Partei, die Chaostruppe. Der Westbeauftragte der Linken, Ulrich Maurer, nennt den Landesverband “mein einziges Sorgenkind” und erklärt, “dass es dort noch nicht so funktioniert”, mit einer “extrem basisdemokratischen Tradition in Bayern”, es gebe dort eine  “Neigung ins Anarchistische”. Da ist viel zu tun für den künftigen Vorsitzenden Klaus Ernst, der zunächst einmal aufpassen muss, dass die bayerischen Streitigkeiten ihm nicht das Schaulaufen vor dem Rostocker Parteitag verhageln, auf dem der neue Bundesvorstand gewählt werden soll. Denn nichts ist fataler für einen Wahlkandidaten als fehlende Unterstützung, womöglich sogar offene Kritik aus der heimatlichen Basis. Vielleicht sollten die Bayern zunächst einmal beherzigen, was Gregor Gysi neulich der gesamten Partei predigte: miteinander reden und besser kennenlernen. (wh)

Nachtrag 31. Januar Offener Brief von Landesvorstandssprecher Franc Zega zum “Auszug” aus der Landesvorstandssitzung, dem Streit in Bayern und der Nominierung der Kandidaten für die neue Bundesspitze, zu deren Aufstellung Zega nicht eingeladen war.