Seeheimer Hessen

14. Dez 09

In der hessischen SPD hat sich jetzt eine Art Landesverband des Seeheimer Kreises gebildet, also des exponiert rechten Flügels der Partei. Wenig überraschend werden auch einige der vier Abweichler diesem Kreis zugerechnet, die 2008 den Versuch der SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti verhindert hatten, eine rot-grüne Landesregierung zu bilden, die von der Linken toleriert wird. Offenbar ist die SPD-Rechte in Hessen dabei, sich nach dem Sturz von Ypsilanti stärker zu formieren. Denn der neue Landesvorsitzende Torsten Schäfer-Gümbel polarisiert die Partei zwar nicht so stark wie Ypsilanti, ist aber ein Mann ihrer Wahl. Ein Sprecher der neuen Gruppierung spricht erst einmal nebulös davon, dass man „mit einem pragmatischem Politikansatz die SPD auf dem Weg zur Regierungsfähigkeit unterstützen“ wolle. Er erklärt, dass die SPD derzeit deshalb so leide, weil sie sowohl von CDU und FDP als auch von Grünen und ebenso von der Linkspartei „in die Zange“ genommen werde. Aus dieser Alle-gegen-einen-Klemme könne sich die SPD nur durch harte Auseinandersetzung befreien. Doch während sie das Kämpfen mit Schwarz-Gelb gelernt habe, fehle die Konfrontation mit der Linken.

Aha, irgendeinen Sinn muss der neue Verein ja haben. „Wer sich linke Mehrheiten nur gemeinsam mit der Linkspartei vorstellen kann“, hört man vom Sprecher weiter, „der gibt die eigenständige Identität der SPD auf und hat ein beschränktes Machtbewusstsein.“ Wen er damit meint, sagt er freilich nicht. Falls er Ypsilanti im Sinn haben sollte – die wollte ja eigentlich unbedingt mit FDP und Grünen regieren, nur dass die Liberalen sich strikt weigerten. Rot-Rot-Grün war Ypsilantis zweite Wahl, immerhin noch vor Schwarz-Rot. Das kann man gut verstehen, vor allem, wenn der Chef Roland Koch geheißen hätte. Aber davor schreckten die vier Abweichler ebenso wenig zurück wie jetzt offenbar die hessischen Seeheimer. Denn die Vorstellung ihres Sprechers, ohne WASG-Abspaltung hätte die Sozialdemokraten die Landtagswahl in Hessen gewonnen, ist blanke Halluzination: Sie blendet völlig die Ursachen der Abwanderung vieler Genossen aus und tut so, als müsse man nur ein wenig zusammenrücken, und alles wäre wieder gut. (wh)