Düsseldorfer Dilemma

22. Nov 09 - 1 Kommentar

Die Wahl der Kandidaten der NRW-Linken wird noch eine Weile in Anspruch nehmen – die Zahl der Bewerber hatte sich zuletzt noch auf die 100er-Marke zubewegt. Die vorderen Listenplätze wurden allerdings bereits vergeben: Auf Platz 1 setzte die Vertreterversammlung in Mülheim wie erwartet die stellvertretende NRW-Vorsitzende Bärbel Beuermann, auf Platz zwei folgte Landessprecher Wolfgang Zimmermann. Der kommentierte sein Ergebnis von 65 Prozent gegenüber dem Deutschlandfunk mit den Worten: Es habe wohl einige Delegierte gegeben, die der Auffassung sind, Zimmermann gehe an die Regierungsfrage „etwas zu pragmatisch“ heran. Ob sich die Partei nach dem 9. Mai 2010 an einer Koalition mit SPD und Grünen beteiligen soll oder nicht, ist seit längerem Gegenstand von Diskussionen – und zwar nicht nur an Rhein und Ruhr. Dass Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch vor einigen Tagen wissen ließ, er sei der Meinung, dass man nach Möglichkeit nicht gleich beim ersten Einzug in den Landtag nach Regierungsverantwortung streben solle, hatte im Landesverband für Verärgerung gesorgt. In einem Briefwechsel, den die Junge Welt in ihrer Wochenendausgabe auszugsweise öffentlich macht (hier nur für Online-Abonennten), lässt sich eine Facette des Streits nachlesen. Das Blatt gibt zugleich eine Kostprobe einer Sicht auf die innerlinke Debatte, die man als Gegen-Vereinfachung bezeichnen könnte:

Der NRW-Landesverband gelte, heißt es da, „als der am weitesten links stehende in der Partei – argwöhnisch beäugt von ‚Realos‘ in Ostdeutschland, die möglichst schnell Minister oder Staatssekretär werden wollen und dafür gerne auch mal Wahlversprechen über Bord werfen wie unlängst in Brandenburg“. Umgekehrt wird die Partei an Rhein und Ruhr in den Medien oft als schwer radikaler Haufen gezeichnet, mit dem Politik ohnehin nicht zu machen sei – SPD und Grüne stoßen in der Regel ins selbe Horn. Die Wahrheit ist etwas komplizierter: Strategisch wäre eine Ablösung von Schwarz-Gelb in Düsseldorf von bundesweiter Wirkung, Merkels Berliner Regierung würde die Mehrheit im Bundesrat und damit einen wichtigen Machthebel verlieren. Zugleich wird nicht schon aus einer arithmetischen Mehrheit von SPD, Grünen und Linken auch eine politische, abgesehen davon, dass die Umfragen zurzeit eine ganz andere Sprache sprechen.

In der NRW-Linken gibt es zudem wichtige Stimmen, die statt auf eine Koalitionsbeteiligung auf eine Tolerierung setzen – was im Fünfparteiensystem eine durchaus interessante Perspektive ist, über die man in der Linken überhaupt erst einmal und noch viel mehr diskutieren müsste. Die Grünen, die zurzeit auch der NRW-SPD nicht gerade mit allergrößter Sympathie gegenüberstehen und die sich den Vorwurf gefallen lassen müssen, schon mal an Jamaika zu basteln, betonen bei jeder Gelegenheit, es gehe fürderhin nur noch um konkreten Sachfragen. Also bitte.  Warum nicht mit wechselnden Mehrheiten Politik machen?

Aber vor allem soll es ja um Inhalte gehen. Die Landesspitze der Grünen hat das Wahlprogramm der NRW-Linken kritisiert, weiß aber offenbar gar nicht, was darin steht: „Die von der Linkspartei geforderte Verstaatlichung der großen Energiekonzerne“ sei „der falsche Weg beim Klimaschutz und in die Wirtschaftsdemokratie“. Man dürfe „bestehende Monopolisten“ nicht „durch einen Staatsmonopolisten ablösen“, sondern müsse Stadtwerke und kleine, dezentrale Energieversorger stärken. Hört sich vernünftig an – nur dass die Linke gar nicht einer Staatsmonopolisierung das Wort redet. „Die Energiekonzerne in NRW – RWE und E.ON – müssen vergesellschaftet werden. Sie gehören in öffentliche Hand und müssen demokratisch kontrolliert, perspektivisch entflochten und dezentralisiert werden“, heißt es im Landtagswahlprogramm. Das ist, wenn überhaupt, ein ganz anderer Dissens. Wie Dezentralisierung erreicht werden soll, wie demokratische Kontrolle gewährleistet werden kann, welche Eigentumsformen man anstreben will – all das gehört jetzt in eine Debatte, die nicht nur in Parteiapparaten geführt wird.

Die Bundesspitze der Linken hat die NRW-Wahl selbstverständlich sehr weit oben auf ihrer Agenda, schon aus den genannten bundespolitischen Gründen. Nicht nur Dietmar Bartsch äußert sich dazu. Gregor Gysi hat am Wochenende im Deutschlandradio die vertrackte Lage etwas ausführlicher umrissen: „Wenn eine alternative Politik in NRW möglich ist, das heißt, sowohl die SPD als auch eventuell die Grünen (…) wirklich eine alternative Politik zu Rüttgers wollen, darf die niemals an uns scheitern.“ Allerdings gelte auch, so der Linksfraktionschef: „Wenn man in eine Regierung geht und seine Prinzipien aufgibt, wird man unglaubwürdig. Und wenn man unglaubwürdig wird, dann schadet man der ganzen Partei und auch dem Anliegen linker Politik.“ (tos)