Gut beobachtet

04. Nov 09

„Es widert mich an, was da für ein Bild von mir entsteht: nichts als Mitgliedschaften, Adressen, aus dem Zusammenhang gerissene Sätze und Aktionen und dann dieser Rechtfertigungszwang!“ Als Peter Schneider 1975 sein … schon bist du ein Verfassungsfeind schrieb, war an die Linkspartei noch nicht zu denken. Seit die PDS im Bundestag sitzt, konzentriert sich die geheimdienstliche Beobachtung aber auf deren Mitglieder. Wie die Bundesregierung inzwischen in mehreren Antworten auf parlamentarische Anfragen zugegeben hat (etwa hier und hier), waren es vor allem Abgeordnete der früheren PDS und der späteren Linken, die in den vergangenen Jahrzehnten im Visier der Nachrichtendienste standen. Von den 40 Fundstellen im Aktensystem NADIS seit 1980 standen 30 im Zusammenhang mit der Beobachtung der Linkspartei und ihrer Vorgänger – wegen vermeintlicher Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung.

Die übrigen zehn Hinweise betrafen Abgeordnete von SPD und Union und standen im Zusammenhang mit dem Verdacht geheimdienstlicher Tätigkeit. Bereits gelöscht und daher nicht mehr zuzuordnen sind weitere 56 Fälle, in denen Bundestagsabgeordnete überwacht wurden. Interessant wäre gewesen, zu erfahren, ob darunter auch Parlamentarier der Grünen sind – oder hatten die Geheimdienste an deren Verfassungstreue nie Zweifel? Auch eine Antwort auf die Frage, warum die zuständigen Stellen für die Zusammenstellung der Informationen für das Parlament so lange brauchte, wäre hilfreich: die Anfrage der Grünen war bereits im Spätsommer 2006 gestellt worden. Die Linksfraktion hatte ihrerseits seit Mai 2006 in mehreren Anfragen versucht, das Ausmaß der Überwachung ihrer Abgeordneten in Erfahrung zu bringen. Zwischenzeitlich hatte auch das Bundesverfassungsgericht die Praxis der Bundesregierung kritisiert, solche Anfragen mit Hinweis auf die Geheimhaltung nur in dafür vorgesehenen besonderen Gremien des Deutschen Bundestages zu beantworten. Dem grünen Innenexperten Volker Beck geht die nun erfolgte Unterrichtung denn auch nicht weit genug. „ Es bleibt unklar, ob die Abgeordneten geheimdienstlich beobachtet wurden oder ob nur Daten gesammelt wurden“, sagte Beck der Berliner Zeitung. (tos)