Gottlose Kommunisten

15. Okt 09

Es gibt solche Kritik und solche. Und dann noch solche. Kaum hatte die Linke in Nordrhein-Westfalen den Entwurf des Programms für die Wahl im kommenden Mai vorgestellt, bliesen die Zeitungen die Backen auf. Verstaatlichung von Schlüsselindustrien, tolerante Drogenpolitik, Abschaffung des Religionsunterrichts – das waren drei Signalwörter zu viel. Dass dann auch noch von der Entbehrlichkeit von Gerichten in einer solidarischen Gesellschaft und der Forderung nach Auflösung des Verfassungsschutzes die Rede ist, sorgte für zusätzliche Projektionsfläche. In der Frankfurter Allgemeinen bekam sich ein Kollege fast nicht mehr ein über diese Leute, die alles aufgeschrieben hätten, was ihnen „in den sozialistischen oder kommunistischen Sinn kam“. Die Welt verbreitete die Mutmaßung, „das Erziehungsziel der Linken sei offenbar der drogensüchtige, gottlose Sozialist“. Über solche Anwürfe könnte man hinwegsehen, müsste man nicht ihre generalpräventive Wirkung fürchten: böse Linke. Wer sich den Entwurf durchliest, stellt indes fest: Dort ist seitenweise Realistisches, ja Realpolitisches aufgeführt. Landespolitisches Trockenbrot von links, über das niemand je berichtet hätte. Man muss schon lange suchen, damit es für Erregungsprosa dieser Art reicht.

Über Verstaatlichung müsste sich eigentlich niemand mehr aufregen, das macht die Merkel zur Krisenreparatur ja auch. Die Sache mit dem „Recht auf Rausch“ ist ein alter Hut, sogar das Bundesverfassungsgericht hat sich schon mit dem Thema befasst – und wenn man sich die Argumente für und wider einmal genauer anschaut, lässt sich sogar in aller Ruhe darüber diskutieren. Das selbe trifft auf den Satz von der fernen Welt ohne Gerichte zu, der, um ihn zu skandalisieren, aus dem Kontext gerissen werden musste. Denn gleich im Anschluss heißt es: „Tatsächlich aber sind die Menschen darauf angewiesen … auf Justizbehörden zurückzugreifen“. Und wenig später: „Richtig ist, dass die Justiz bei Straftaten aktiv werden muss.“ Womit wir bei der Forderung nach Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz wären, die so richtig ist, dass man sich wünscht, sie würde öfter erhoben. Sogar der Bund der Steuerzahler war schon mal kurz soweit, einige bei den Grünen sowieso, in Hessen spielte es im Zuge der Sondierungen 2008 eine Rolle.

Es gibt noch eine andere Form der Kritik – sozusagen die innerlinke. Aber auch dabei muss man unterscheiden. „Radikalinskis irritieren Genossen in Berlin“, wird jetzt oft geschrieben. Die Bundespartei sei sogar schockiert. Dann werden in der Regel ein, zwei sehr kurze Zitate eingestreut. Jemand aus dem Karl-Liebknecht-Haus hebt dann den zeigefinger. Nun kann man sich leicht vorstellen, dass es zwischen den verschiedenen Strömungen Anlass für die Austragung von Streit gibt, und womöglich sind sogar gute Gründe darunter. Aber mal ehrlich: Würde jemand vom Reformflügel den Ratschlag, der Landesverband an Rhein und Ruhr solle sich erstmal anschauen, was überhaupt in die Kompetenz der Länder fällt, via Spiegel den Genossen in sagen wir: Sachsen mitteilen? Auch die hatten in ihrer Wahlagenda eine Forderung, die nicht in Dresden entschieden wird: „Hartz IV muss weg“.

Und kann man, wenn schon, sowas nicht direkt regeln? Wenn man dem hier Gesagten Glauben schenkt, gab es jedenfalls keinen Anruf von der Bundespartei. Das Problem an solchen in der Presse kommunizierten Ratschlägen ist, dass sie jemanden besser und jemanden schlechter dahstehen lassen soll, aber hinten heraus bloß ein eher negatives Gesamtbild verstärken, auf das die Linke gar keinen Einfluss mehr hat: hier die bösen Fundis, da die guten Realos und letztlich eine zerstrittene Partei, die ihre Truppen nicht recht in den Griff bekommt. Das fällt einem später auf die eigenen Füße.

Eine andere Form der Kritik von links ist schon sinnvoller. Robert Zion, linker Grüner in NRW, hat den Entwurf zum Wahlprogramm einer harschen Kritik unterzogen, nicht weil das Papier irgendwelche Unverträglichkeiten mit dem bürgerlichen Ruhebedürfnis enthält, sondern weil es seiner Ansicht nach nicht richtig links ist. Es laufe auf einen sozialistischen Nationalismus hinaus, bleibe einem dirigistischen Politikverständnis und der alten Lohnarbeitsgesellschaft verhaftet, entbehre konkreter Antworten wo diese nötig wären (etwa bei der Frage, wie Teilhabe, echte Mitbestimmung und dergleichen in einer stark segmentierten Gesellschaft organisiert werden könnten), sei ohne eine zeitgemäße Vorstellung von Individualität und Freiheit und so weiter. Das muss man alles so nicht teilen, aber es läuft schon eher auf eine Diskussion hinaus, der es wirklich um eine Transformation der Gesellschaft, um eine echte soziale, emanzipatorische und ökologische Politik geht.

Womit wir bei der letzten Sorte von Kritik wären: Warum eigentlich müssen Wahlprogramme 54 Seiten dick sein. Wer soll das alles lesen außer ein paar Verrückten, die beruflich damit zu tun haben oder eben echten Politnerds? Die Massen ergreifen? Damit wohl eher nicht. (tos)