Existenzielle Frage

12. Mrz 09 - 1 Kommentar

Erst Ende der vergangenen Woche hat sich in Berlin die Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV gegründet – und schon sorgte der Zuspruch für ein gehöriges Maß an Selbstbewusstsein. Man habe „das Zeug dazu, zum größten innerparteilichen Zusammenschluss” in der Linken zu werden, wird AG-Sprecher Werner Schulten in der Süddeutschen zitiert (leider nicht online). 500 Mitglieder hat die Gruppe bereits und es gibt keinen Grund anzunehmen, dass sich am Zustrom alsbald etwas ändert. Das hat zum einen damit zu tun, dass Hartz IV eine ganze Menge Mitglieder der Linken selbst betrifft und auch Nichtmitglieder große Hoffnungen in die Partei gesetzt haben. Zum anderen liegt der Erfolg der BAG wohl darin begründet, dass die Erwartungen zum Teil enttäuscht wurden.

„Wir hatten den Eindruck”, so Schulten, „dass sich die Partei ein bisschen wegbewegt von ihrer Ursprungsidee.” Unlängst war es zu einem heftigen Streit über ein Diskussionspapier der Linksfraktion zur Grundsicherung gekommen (mehr dazu hier und hier auf lafontaines-linke.de und auch hier in der Tageszeitung). Nun spricht man von „einer breiten Debatte” und verweist darauf, dass die Basis in dieser „für die Partei existenziellen Frage” entscheiden müsse. Symbolisch wird im Wahljahr auf Eintracht gesetzt; die Exponenten des Zwistes, Katja Kipping und Klaus Ernst, nahmen beide an der BAG-Gründungsveranstaltung teil. Nervös bleibt die Stimmung dennoch.

In der Jungen Welt von heute empört sich Michael Schlecht über eine Kritik von Peter Grottian. Der hatte im selben Blatt der Linkspartei vorgeworfen, sie habe unter anderem Rentner und Hartz-IV-Empfänger „vernachlässigt”. So etwas zu behaupten, meint Schlecht, grenze „an Realitätsverweigerung”. Kritik wird am Anti-Hartz-Kurs der Partei wird auch in einem Papier von Jürgen Aust, Martin Behrsing und Gerhard Militzer formuliert. Die Diskussionsvorlage für das Mindestsicherungskonzept der Linksfraktion werde dem eigenen Anspruch der Linken „nur teilweise gerecht”, heißt es darin, da es „in wesentlichen Punkten nicht mit der Hartz-IV-Logik bricht”. In der jetzt beginnenden Diskussion über das Bundestagswahlprogramm der Linkspartei wird das Thema Hartz sicher noch einige Wellen schlagen. Die Süddeutsche hat mit Blick darauf vorhergesagt, die Formel “Hartz muss weg” werde im Wahlprogramm sicher drinstehen. In einer Entwurfsfassung für die Vorstandssitzung am Samstag findet man die Formulierung noch nicht.

Update Jetzt gibt es noch ein ein Interview mit Werner Schulten im Neuen Deutschland, für Nichtabonennten leider nur gegen Bezahlung. 65 Cent für vier Fragen und vier Antworten – der Glaube an die Erlösmaschine Internet ist am Franz-Mehring-Platz unerschütterlich.