Vier Parteitage

11. Okt 08 - 2 Kommentare

+++ Update: In Hessen haben 121 von 135 Delegierten der Linkspartei für das Papier zur Unterstützung einer rot-grünen Minderheitsregierung votiert. Wer etwas über den Fortgang des Landesparteitags der sächsischen Linken wissen will, ist mit dem Live-Blogging gut bedient (Danke für den Hinweis). Der Landesparteitag der Berliner Linken ist ebenfalls zu Ende – mehr hier. +++

Es wird ein Samstag der Landesparteitage: In Berlin treffen sich die Delegierten von SPD und Linkspartei, auch in Sachsen tagen die Genossen. Im hessischen Friedberg wird die Linke auf einem außerordentlichen Parteitag über die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung beraten. Überraschungen werden weder hier noch dort erwartet. Uninteressant sind die Termine deshalb aber noch nicht.

Beim Parteitag der sächsischen Linken in Markneukirchen wird der Spitzenkandidat für die kommende Landtagswahl gewählt. Fraktionschef Andre Hahn ist ohne Konkurrenz – aber nicht gänzlich unumstritten. Dem Parteitag liegt ein ungewöhnlicher Antrag vor: Landesvorstandsmitglied Sebastian Scheel wird darin gefordert, zu einem Pressebericht vom Juli Stellung zu nehmen. Die Leipziger Volkszeitung hatte ein „Geheimtreffen” jüngerer Politiker zum Anlass genommen, über personelle Strategien und alte Flügelkämpfe zu spekulieren. Dabei geht es auch um die Rolle von Hahn und die der Landesvorsitzenden Cornelia Ernst. Zuletzt hatte in der Partei die Abberufung des Landtagsabgeordneten Ronald Weckesser von seinen Funktionen für Rummel gesorgt.

In Berlin stehen bezirkspolitische Fragen im Vordergrund eines Landesparteitags der Linken. Für eine gewisse Spannung sorgt ein Antrag, mit dem der Rücktritt des Finanzsenators Thilo Sarrazin gefordert wird. Dessen „krude und beleidigende und asoziale Erklärungen auf Kosten” vor allem ärmerer Menschen seien nicht mehr hinnehmbar, heißt es darin. Der Landesvorstand schließt sich der Kritik an – nicht jedoch der Rücktrittsforderung. Ein weiterer Antrag, der dem SPD-Politiker eine Art Ultimatum gestellt hätte, wurde inzwischen zurückgezogen.

Auch die Berliner SPD kommt zu einem Parteitag zusammen. Auf dem Programm stehen vor allem europapolitische Fragen. Wieder auf die Tagesordnung kommt ein Antrag vom letzten Delegiertentreffen im Juni 2008, mit dem die „Nutzung der neuen linken Mehrheiten” für einen „Strategiewechsel” gefordert wird. Ein weiterer Antrag will erreichen, dass die Hauptstadt-SPD die Bundespartei auffordert, zur Bundestagswahl 2009 eine Koalition mit der Linkspartei „nicht auszuschließen”. Die Antragskommission betrachtet beide Begehren bereits als erledigt an.

Und schließlich Hessen: Hier diskutiert die Linkspartei über eine mögliche Kooperation mit SPD und Grünen. Grundlage ist ein 10-Punkte-Papier, das sich bis Ende Oktober einer Mitgliederbefragung stellen muss, wenn die Delegierten – wie erwartet – den Weg für den Entscheid freimachen. Aus dem SAV-Umfeld ist ein Antrag eingebracht worden, mit dem das „Unterstützungspapier” abgelehnt wird. Auch die Antikapitalistische Linke in Hessen lehnt eine Tolerierung ab. Die Urabstimmung über den Tolerierungskurs wird das aber kaum verhindern.