Ruhiges Europa-Wasser

14. Okt 08 - 1 Kommentar

Lothar Bisky ist nicht zu beneiden: Wenn er auf den montäglichen Pressekonferenzen im Karl-Liebknecht-Haus etwas Neues von der Europäischen Linken zu verkünden hat, stößt der Parteivorsitzende nur selten auf großes Interesse. In dieser Woche war es wieder so weit: Der Vorstand des kontinentweiten Zusammenschlusses hatte in Athen getagt, über dieses und jenes diskutiert – natürlich auch über die Finanzkrise, was Bisky zu einem freundlichen Wort an die Iren veranlasste, die den Lissaboner Vertrag abgelehnt hatten. „Im Artikel 100 des Vertrages werden Interventionen des Staates zugunsten privater Unternehmen verboten”, so der Parteivorsitzende, „nun ist der Vertrag nicht gültig und die europäischen Regierungen können ihre staatlichen Milliardenhilfen für das Bankensystem verabschieden. Da sollten wir uns alle bei den Iren bedanken.” Sollten wir? Da die „Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Europäische Union” nur 55 Artikel umfasst, dürfte Bisky die „Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union” gemeint haben – in deren Artikel 100 sich allerdings kein Wort zu Interventionen findet. Um Wettbewerbsregeln geht es erst ab Artikel 101, erst Artikel 107 befasst sich mit dem Verbot wettbewerbsverzerrender staatlichen Beihilfen – und macht Ausnahmen für den Fall, dass Schäden durch „sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind”. Aber vielleicht gibt es irgendwo noch eine andere Fassung irgendeines Vertrages, in EU-Sachen sieht ja kaum noch jemand durch. Auch deshalb ist das Thema Europa so beliebt. Womit wir dann auch wieder bei Biskys Schwierigkeiten wären, Neuigkeiten von der kontinentalen Linken unterzubringen. Wenigstens sah sich der Vorsitzende veranlasst, noch einmal auf die Diskussion über den Entwurf für ein Europawahlprogramm der deutschen Linkspartei einzugehen. Das Papier von Oskar Lafontaine und Bisky sei „aktualisiert und aus der Vorstandsdebatte heraus überarbeitet” worden. „Meldungen vom ‚Durchfallen‘ des Entwurfs” seien falsch, so Bisky. „Manchmal sind linke Debatten in einem viel ruhigeren Fahrwasser, als es mancher wahrnehmen möchte.”