Hessische Quellenkunde

10. Okt 08

Das waren wieder zwei große Tage für die Hauptverwaltung Aufklärung der hessischen CDU: Erst warf sich die Union mutig für die Offenlegung möglicher Stasi-Verwicklungen der Linksfraktion in die Bresche. Und schon einen Tag später hatte man Dank der Schützenhilfe des einschlägigen Historikers Hubertus Knabe schon wieder einen geschichtspolitischen Skandal an der Angel, in dem böse Kommunisten die Hauptrolle spielen. Nicht nur die Geschäftigkeit, die die Koch-Partei dabei an den Tag legt, ist erstaunlich. Auch das relativ lockere Verhältnis zu den Quellen, mit denen die CDU ihre Vorwürfe munitioniert, ist beachtenswert.

Zum Beispiel in der Stasi-Frage. Wie in anderen Bundesländern auch, ist es in Hessen inzwischen brauch, zu Beginn jeder Legislatur an die Abgeordneten des Landtags zu appellieren, durch eine Selbstüberprüfung bei der BIrthler-Behörde etwaige Zweifel hinsichtlich einer hauptamtlichen oder inoffiziellen Tätigkeit für das DDR-Spitzelkombinat auszuräumen. Eine Mitarbeit in anderen Geheimdiensten wird entweder als unwahrscheinlich betrachtet oder gilt als minderschwerer Fall. Bereits im April 2008 fasste der Wiesbadener Landtag jedenfalls einen entsprechenden Beschluss – und zwar mit den Stimmen aller Fraktionen. Zuvor hatte es mächtiges Hickhack um die Frage gegeben, ob ein interfraktioneller Antrag auch von der Linksfraktion unterzeichnet werden könnte. CDU und FDP wollten nicht, SPD und Grüne dagegen schon – und so lagen am Ende zwei gleichlautende Anträge vor. Einen Eindruck von der Geschichte bekommt, wer das Protokoll der Landtagssitzung vom 23. April 2008 liest – das gibt es hier (Protokoll Nr. 17/4, Seiten 196 bis 206, in der PDF-Fassung Seiten 52 bis 62).

Am Mittwoch legte die CDU-Fraktion ihre Ergebnisse vor, freilich nicht ohne die Gelegenheit zu nutzen, selbiges von der Linksfraktion zu verlangen – und zwar mit Frist bis zum 14. Oktober. Die Offenlegung, daran erinnerte der Parlamentarische Geschäftsführer Axel Wintermeyer, habe schließlich auch die SPD zur Voraussetzung etwaiger Tolerierungsgespräche gemacht (hier findet sich der Beschluss des SPD-Landesvorstandes als PDF). Die Linkspartei ließ mitteilen, die beantragten Prüfberichte seien von der Birthler-Behörde bisher nicht übersandt worden. Allerdings werde man „keine Probleme” bekommen.

(An dieser Stelle sei die Frage erlaubt, ob eigentlich jemand kontrolliert, wie in der Birthler-Behörde bei solchen Anträgen gearbeitet wird, wie schnell und genau nach etwaigen Akteneinträgen gesucht wird? Und welche Rolle spielen politische Fristen? Was, wenn die Birthler-Behörde die Prüfung über die Linksfraktion verzögert, um die Verhandlungen über eine Minderheitsregierung zu belasten?)

Der CDU werden die Ergebnisse der Überprüfung aber ohnehin egal sein. Um Pfeile auf die Linksfraktion abzuschießen, die die SPD und ihre Koalitionspläne treffen sollen, hält man es mit den Tatsachen nämlich äußerst unkonventionell. In besagter Landtagssitzung im April gab der CDU-Abgeordnete Frank Gotthardt  eine Kostprobe in hessischer Quellenkunde: Wenn sich über jemanden wie den Linksfraktionschef Willi van Ooyen, der früher für die von der DDR finanzierte Deutsche Friedens-Union DFU arbeitete, „heute keine Stasiakte mehr” finden ließe, „dann lässt das aus meiner Sicht noch tiefer schließen, als wenn es eine solche Akte gäbe.” Gotthardt gab sich „sehr gespannt, was sich findet. Aber ich bin genauso gespannt auf das, was sich nicht findet; denn auch das kann eine sehr wichtige Information sein”.

Da hat der Willi van Ooyen aber Pech. Mit Akte, ohne Akte – das Urteil der CDU, die sich nie die Mühe machen würde, einmal etwas genauer in die Geschichte der Deutschen Friedens-Union hinabzusteigen, steht fest. Und falls noch Fragen offen sind, kann ja der Hubertus Knabe in der Frankfurter Allgemeinen die Sache noch einmal auf den wunden Punkt bringen. Der Gedenkstättenleiter mit dem, sagen wir: umstrittenen Ruf, will herausgefunden haben, dass der Linksfraktionschef in dieser Angelegenheit die Unwahrheit gesagt haben soll. Der Vorwurf: Van Ooyen habe im März 2008 gegenüber der Welt erklärt, für Geldflüsse zwischen der DDR und der DFU nicht zuständig gewesen zu sein – im November 1989 gegenüber der Tageszeitung dagegen anderes gestanden zu haben.

Wo der Skandal ist? Es gibt keinen. Van Ooyen sagt 2008, er sei bei der DFU für das West-Geld aus dem Osten nicht zuständig gewesen. 1989 sagte van Ooyen, es sei durch die Entwicklung in der DDR „eine entscheidende Finanzquelle überraschend versiegt”. Die Tageszeitung rekonstruierte damals, wie die Sache mit dem Geld „so ungefähr” funktionierte. Und schrieb: „Van Ooyen plaudert damit aus, was in DFU- und DKP-Kreisen bislang als Verleumdung hartnäckiger Anti-Kommunisten galt”. Mit anderen Worten: Van Ooyen bestätigte, was viele ohnehin wussten. Ein Eingeständnis, er selbst sei in irgendeiner Weise verantwortlich für die Geldflüsse gewesen, lässt sich da beim besten Willen nicht herauslesen.

Umso erstaunlicher, dass der Chef der CDU-Landtagsfraktion Christean Wagner den Knabe-Text aus der Frankfurter Allgemeinen umgehend zum Anlass nahm, die Linkspartei zu einer sofortigen Stellungnahme aufzufordern. Dabei geht dem smarten Juristen, der immerhin einmal Direktor des Frankfurter Instituts für wirtschaftspolitische Forschung in Bad Homburg sowie hessischer Kultus- und Justizminister war, so gut wie alles durcheinander: In der Pressemitteilung Wagners wird behauptet, „laut Knabe habe van Ooyen nachweislich gelogen, als er (…) behauptete, er habe die Geldflüsse (…) nicht gekannt”. In der Welt vom März streitet van Ooyen dagegen lediglich ab, für die Geldflüsse zuständig gewesen zu sein bzw. jemals direkt selbst Geld entgegengenommen zu haben. Das mag man in Zweifel ziehen, immerhin war der Mann einer der Geschäftsführer der DFU. Aber das Gegenteil ist nicht erwiesen. Jedenfalls nicht durch Knabes Geschichte in der Frankfurter Allgemeinen.

Da ist es dann auch schon nur noch eine Fußnote, dass Wagners Mitteilung als wörtliche Rede van Ooyens aus der Tageszeitung von 1989 zitiert, was Knabe selbst mit den Worten einleitet: „So konnte das Blatt berichten …”