Eine linke Mehrheit?

15. Jul 07

Ich halte es für verrückt, wenn wir in Afghanistan mit den gemäßigten Taliban ins Gespräch kommen würden, aber in Deutschland nicht mit der Linkspartei reden.
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach im Sommer 2007

Oskar Lafontaine war am Tag der Bundestagswahl 2005 am schnellsten. Das große Rechnen war noch in vollem Gange, da hatte der Spitzenkandidat vom Bündnis aus Wahlalternative und PDS schon ein Ergebnis parat. »Willy Brandt hat von der Mehrheit links von der Mitte gesprochen: Diese Mehrheit ist jetzt da«, rief der Saarländer noch in der Wahlnacht seinen feiernden Anhängern im Zelt auf dem Berliner Schlossplatz zu. Nach der einfachen Gleichung hatten SPD, Grüne und Linkspartei zusammen stattliche 51,5 Prozent der Stimmen eingefahren. Lafontaine wusste sehr genau, dass es sich allenfalls um Ergebnisarithmetik handelte. Doch auch wenn zwischen einer rechnerischen und einer politischen Mehrheit mitunter Welten liegen, verstummte die Diskussion über eine mögliche rot-rot-grüne Zusammenarbeit auf Bundesebene seit dem Herbst 2005 nicht mehr.

Ein paar Tage nach dem Urnengang hatte sich auch der IG-Metall-Vorsitzende Jürgen Peters seine Gedanken gemacht. Das Wahlergebnis sei als Absage an »ein neoliberales Weltbild« zu verstehen. Weshalb nun eine Regierung antreten müsse, »die den Wählerauftrag erfüllt und eine Politik im Interesse der Arbeitnehmer macht«. Wie eine solche Koalition zustande kommen sollte, konnte der Gewerkschafter nicht sagen. »Ich weiß auch, dass es wegen beteiligter handelnder Personen schwierige bis fast unmögliche Hindernisse für ein praktisches Zusammenspiel gibt«, gestand der IG-Metall-Chef ein. Vielleicht eine Minderheitenregierung, tastete sich Peters vorsichtig nach vorne, dies sei ja immerhin »denkbar«, zumindest dann, »wenn es gelingt, jeweils für die großen Themen Mehrheiten im Parlament zu finden«. Das sah auch Lafontaine so: »Würde man sich an der Sache orientieren, gäbe es jetzt tatsächlich eine spannende Konstellation.«

Die Begeisterung über die Mehrheit, die nur »im Prinzip« bestand, war allerdings nicht überall in der Linken gleich groß. Eckart Spoo, einst linkssozialistischer Redakteur der »Frankfurter Rundschau«, der Ende der 90er Jahre die Zeitschrift »Ossietzky« mitgegründet hatte, schlug angesichts der mathematischen Euphorie erschreckt die Hände über dem Kopf zusammen und warnte vor »linken Illusionen«. Eine Deutung des Wahlergebnisses, wie sie nicht nur Jürgen Peters geäußert hatte, sah er als politischen Nonsens an. »Eine Wende zu sozialer Politik« im Bundestag sei nicht zu erwarten, beschied Spoo, es sei denn, man hänge der Hoffnung nach, »als würde das Phantom Rotrotgrün etwa den Sozialabbau rückgängig machen, den Rotgrün seit Jahren systematisch betrieben hat«. Damit war bereits ein grundsätzliches Problem der Diskussion angesprochen, nämlich die Frage, ob man SPD und Grünen überhaupt noch unterstellen dürfe, »sie seien linke Parteien«. Spoo wusste seine Antwort und ließ die SPD kurzerhand rechts in der neuen Mitte liegen. Der neuen Fraktion im Bundestag gab er noch einen Rat mit auf den Weg: »Ob die Linkspartei größer und stärker wird, hängt wesentlich davon ab, dass sich alle ihre Abgeordneten von der Vorstellung lösen, der SPD zu Hilfe kommen zu müssen, sobald sie gerufen werden.«

So lange hatten einige der neuen Parlamentarier nicht gewartet und unmittelbar nach der Wahl öffentlich darüber nachgedacht, ob man nicht doch den von Peters vorgeschlagenen Weg nehmen sollte. Die Linkspartei-Abgeordneten Hüseyin Aydin, Sabine Zimmermann, Alexander Ulrich und Karin Binder schlossen eine Tolerierung von Rot-Grün nicht aus, hieß es damals in der Presse. Ob solche Äußerungen tatsächlich gefallen waren, blieb allerdings umstritten. Ulrich, wie Peters Funktionär der IG Metall, dementierte heftig. »Das ist Kampagnen-Journalismus der übelsten Art. Hier wurde ein Fetzen aus einem langen Interview herausgerissen und mir als Aussage in den Mund gelegt«, hieß es zwei Tage später. »Ich habe immer wieder betont, dass Schröder mit meiner Stimme unter keinen Umständen rechnen kann.« Wahlkampfchef Bodo Ramelow hatte zu diesem Zeitpunkt bereits von »Einzelmeinungen« gesprochen, die nicht korrekt wiedergegeben worden seien, und einen klaren Fraktionsbeschluss gegen eine Tolerierung angekündigt.

Der wäre gar nicht nötig gewesen. SPD und Grüne hatten vor der Wahl jede Kooperation mit dem Linksbündnis ebenso strikt ausgeschlossen wie umgekehrt WASG und frühere PDS keine wirkliche Neigung zeigten, sich für eine nochmalige Fortsetzung der rot-grünen Koalition einspannen zu lassen. Anders lautende Gedanken waren billig loszuwerden – eine echte Chance zur Umsetzung existierte im Herbst 2005 nicht. Gründe dafür gab es zuhauf. Und der Verleger Klaus Wagenbach hatte ganz sicher einen guten Riecher, als er drei Tage nach der Wahl das persönliche Zerwürfnis zwischen den früheren SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine und Gerhard Schröder zum gar nicht so heimlichen Hauptproblem erklärte. Es gebe zwar »eine deutliche, ordentliche linke Mehrheit«, so Wagenbach damals. Die große Frage sei aber, »ob man davon Gebrauch macht und ein paar Stolpersteine aus dem Weg räumt«. Was darunter zu verstehen war, sagte Wagenbach auch: »Dann müssen zwei Leute abtreten: Lafontaine und Schröder.« Die Voraussetzung wurde dann aber nur zur Hälfte erfüllt, und so blieb die Frage, ob es neben der rechnerischen auch eine politische Mehrheit links von Union und FDP geben könnte, erst einmal offen.

Ganz neu ist die Rede von der »Mehrheit diesseits der Union« nicht. Das Wort hatte Willy Brandt in der »Bonner Runde« nach der Landtagswahl in Hessen 1982 geprägt und damit seiner SPD aufgegeben, die Grünen nicht länger links liegen zu lassen. Zu einem Bündnis in Wiesbaden hätte es rechnerisch gereicht, SPD und Grüne waren zusammen auf knapp über 50 Prozent gekommen. Doch zu einem Bündnis konnten oder wollten sich beide Parteien damals nicht durchringen. Nach gescheiterten Koalitionsverhandlungen und Neuwahlen sah die Lage allerdings nicht viel besser aus. Zwar hatten die Sozialdemokraten deutlich hinzugewonnen und die Grünen ein Viertel ihrer Stimmen verloren. Dennoch war der designierte SPD-Ministerpräsident Holger Börner erneut auf die Ökopartei als Mehrheitsbeschafferin angewiesen. Anderthalb Jahre nach Brandts Rede von einer rot-grünen Mehrheit wählten die Grünen Börner im Rahmen eines Tolerierungsmodells zum Landesvater.

Das war zu einer Zeit, als das parlamentarische System der alten Bundesrepublik mit einer Erweiterung von drei auf vier Parteien schwanger ging. In der Folge von Bildungsreformen, Emanzipation und Liberalisierung hatte mehr und mehr eine »postmaterialistische« Konfliktlinie den Gegensatz von Kapital versus Arbeit zwar nicht ersetzt, aber zumindest ergänzt. Die Grünen waren parteipolitischer Ausdruck dieser Entwicklung, eine Neuerung, mit der die Sozialdemokratie nur schlecht umzugehen wusste. Mit dem Sprung der Grünen 1983 in den Bundestag war die Bonner Republik dann endgültig zu einem Vier-Parteien-System geworden: auf der einen Seite Union und FDP, auf der anderen SPD und Grüne. Die Sozialdemokraten konnten nun nicht mehr hoffen, dass die Ökopartei bloß Episode bleiben und ihre Wähler irgendwann von sich aus zur SPD zurückkehren würden. Vor diesem Hintergrund vollzog sich in der Sozialdemokratie ein Strategiewechsel, die Grünen wurden nun nicht mehr in erster Linie als Konkurrenzpartei, sondern als strategischer Partner angesehen. Ende der 80er Jahre zeichnete sich dann in Umfragen auch eine arithmetische Mehrheit für SPD und Grüne ab. Doch die rotgrünen Träume wurden von der deutschen Einheit in die Warteschlange verwiesen. Es sollte noch bis 1998 dauern, bis die »Mehrheit diesseits der Union« auch den Weg ins Kanzleramt fand.

Die Sozialdemokraten haben damit bewiesen, dass sie trotz aller innerparteilichen Widerstände fähig sind, auf die Ausdifferenzierung des Parteiensystems und die Erosion der »Volksparteien« zu reagieren – auch wenn das mitunter etwas dauert. Waren schon die Grünen »Fleisch vom Fleische« der Sozialdemokratie, so kann das für die neue Linke zumindest im Westen auch gelten. Kommt also Rot-Rot im Bund doch irgendwann? Der Aufstieg des Bündnisses aus WASG und PDS lässt sich als zweite Welle einer langsamen Veränderung beschreiben, bei der die traditionellen Wählermilieus auseinanderbrechen und die Bruchstücke für regierungsfähige Mehrheiten neu zusammengesetzt werden müssen. Bei den Bundestagswahlen 1972 nach dem gescheiterten Misstrauensvotum gegen Willy Brandt waren mehr als 90 Prozent der Berechtigten zu den Wahlurnen geströmt, mehr als 90 Prozent der Stimmen verteilten sich auf SPD und Union. 1990 lag die Wahlbeteiligung nur noch bei knapp 78 Prozent, der Anteil der »Volksparteien« war auf rund 77 Prozent gefallen. Bei den Wahlen im Herbst 2005 hatten sich abermals rund 78 Prozent der Berechtigten an der Neuwahl beteiligt. SPD und Union holten zusammen nun aber nur noch gut 69 Prozent der Stimmen. Hatte es Anfang der 70er Jahre mit der FDP eine Partei gegeben, die als Zünglein an der Waage mal diesem, mal jenem Lager die Regierungsmehrheit verschaffte, musste man 2005 schon fünf Parteien in die Koalitionsmathematik einbeziehen. Auch das seit Anfang der 80er Jahre bestehende Vier-Parteien-System mit seinen zwei Lagern war von der Wirklichkeit überholt. Schwarz-Gelb verfehlte mit 45 Prozent ebenso die Mehrheit wie Rot-Grün mit 42,3 Prozent.

Das Auftauchen der neuen Linken und das Ende des Vier-Parteien-Systems hatten sich zwar angekündigt. Als bundesweites »Ankommen« der PDS unter neuem Namen lässt sich der Erfolg des Bündnisses mit der Wahlalternative aber kaum beurteilen. Das Wahlergebnis vom Herbst 2005 war noch stark vom alten Ost-West-Graben geprägt, auf dessen einen Seite sich seit 1990 in den neuen Ländern ein ganz eigenes Drei-Parteien-System entwickelt hatte. Die nach der Wende importierten »Volksparteien« aus dem Westen waren im Osten weit weniger dominant und mussten sich von Anfang an mit einer dritten »Groß-Partei« auseinandersetzen – der PDS. Entsprechend anders waren die Koalitionsoptionen. Nimmt man sich die Bundestagswahlergebnisse der neuen Länder, so hatte Schwarz-Gelb 1990 im Osten eine satte Mehrheit von 54,7 Prozent, SPD, Grüne und PDS kamen zusammen nur auf 41,6 Prozent. Vier Jahre später hatte sich das Verhältnis völlig umgekehrt: Rot-Rot-Grün konnte auf eine theoretische Mehrheit von über 55 Prozent blicken, CDU und FDP waren auf 42 Prozent abgestürzt. Bei der kommenden Wahl sollte es sogar noch schlimmer kommen. 1998 erreichte Schwarz-Gelb im Osten gerade einmal 30,6 Prozent. Allerdings hätte es für ein rot-grünes Bündnis allein (39,2 Prozent) auch nicht gereicht. An den 21,6 Prozent der PDS in den neuen Ländern wäre damals niemand vorbeigekommen. Die viel zitierte »linke Mehrheit« war im Osten allerdings nur deutlicher und früher als im Westen zusammengekommen. Bundesweit lagen Union und Liberale 1994 das letzte Mal und nur knapp mit zwei Zehntelprozent vor SPD, Grünen und PDS.

Bereits 1998 war das rot-rot-grüne Lager endgültig vorbeigezogen und hat seinen Vorsprung seither auf rund sechs Prozent ausbauen können. Dass sich das alsbald wieder ändern könnte, ist nicht zu erwarten. Denn die rechnerische linke Mehrheit ist auch ein demografisches Phänomen. Die bürgerlich-konservativen Parteien haben ihre letzte Bastion in der Altersgruppe der Rentner. Bei den über 60-Jährigen lagen Union und FDP im Herbst 2005 noch zwei Prozent vorn – und damit immerhin bei einem knappen Drittel der Wähler. Doch auch hier kündigt sich bereits der Wandel an. In den kommenden Jahren werden geburtenstarke Jahrgänge, die politisch von 1968 und den goldenen Jahren des sozialstaatlichen Kompromisses in den 60er und 70er Jahren geprägt sind, in diese Altersgruppe aufrücken und die konservative Mehrheit verdrängen. Bei den 45 bis 60-Jährigen, immerhin ein Viertel der Wählerschaft, betrug der rechnerische Vorsprung des »linken Lagers« bereits 2005 weit über zehn Prozent.

Offen muss freilich zunächst bleiben, wann und ob die arithmetische Mehrheit auch zu einer politischen werden kann. Das wird weniger eine Frage der Mathematik sein. Hans-Jochen Vogel, einer der alten Männer der Sozialdemokratie, hatte kurz nach den Neuwahlen 2005 eine klare Antwort auf die Frage nach einer möglichen Zusammenarbeit mit der Linkspartei. »Ich sehe auf lange Sicht keine solche Perspektive«, sagte der einstige SPD-Chef damals und lag damit voll auf der Linie seiner Partei. Immer wieder haben führende Sozialdemokraten seither eine Kooperation mit dem Lafontaine-Projekt ausgeschlossen. Doch je häufiger die Absage wiederholt wurde, desto mehr wurde ihr Verteidigungscharakter sichtbar. Ein Ja zur Zusammenarbeit mit der Linkspartei wäre ein Eingeständnis des eigenen Scheiterns. Schließlich war die Wahlalternative aus Protest gegen die Sozialpolitik der Schröder-Ära entstanden. Hatte nicht jener frühere SPD-Chef das Bündnis mit den Sozialisten zum Wahlerfolg geführt, der ausdrücklich wegen Schröders Politik zurückgetreten war?

Für die erste Reihe der SPD jener Jahre sollte die »PDS/ML, also: mit Lafontaine«, wie Franz Müntefering zu sagen pflegte, auch weiter ganz sicher kein Partner sein. Wann immer sie darauf angesprochen wurden, antworteten Parteichef Kurt Beck, Vizekanzler Müntefering und der Fraktionsvorsitzende Peter Struck mit einem klaren Nein. Auf der Suche nach neuen Konstellationen antichambriert die SPD-Spitze sogar wieder mit den Liberalen, die heute besser Wirtschaftsliberale heißen.

»Möglicherweise hat sich das Parteiensystem so geändert, dass es keine Zweierkonstellationen mehr gibt«, hatte im Sommer 2007 auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil begriffen. »Wenn nun eine Ampelkoalition eine Politik durchsetzen kann, die soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Dynamik und ökologische Vernunft verbindet, halte ich das für eine mögliche Variante im Jahr 2009.« Die Rollenverteilung, die Heil dabei im Auge hat, ist klar: Die FDP soll für Wachstum, die Grünen sollen für die Umwelt und die Sozialdemokraten für die Gerechtigkeit stehen. Dass die SPD allerdings ausgerechnet im Bündnis mit der Westerwelle-Partei aus ihrer Krise finden könnte, daran glaubt selbst Heil nur wenig. Er sehe da, schränkte er denn auch gleich seine Ampel-Träume ein, »Probleme mit der Wirtschafts- und Sozialpolitik«.

Bliebe rein rechnerisch noch eine Große Koalition, die der SPD nach den Merkel-Jahren kaum besonders schmecken dürfte. Oder ein Bündnis, an dem die Linke beteiligt ist – was den Herren im Willy-Brandt-Haus offiziell nicht einmal einen Gedanken wert ist. Doch die Koalition der Anti-Koalitionäre hat längst auch Gegenwind in den eigenen Reihen bekommen. Einige der alten Granden drängen ebenso auf einen strategischen Kurswechsel wie die nächste Generation der SPD-Spitze. »Irgendwann«, sagt Erhard Eppler, »muss aus der strukturellen linken Mehrheit auch eine linke Regierung erwachsen.« Und auch Björn Böhning hält ein Regierungsbündnis mit der neuen Linken »nach 2009« für denkbar. Bis zur Realisierung einer solchen Option sei es zwar noch ein weiter Weg, meint der Juso-Chef, »allerdings wäre er spannender und Erfolg versprechender, als im Bundestag stetig neben einer virtuellen Koalitionsoption die schwarze Realität vorgesetzt zu bekommen«.

Böhning ist einer der kommenden Leute in der SPD, als einer aus dem Jahrgang 1978 wohl sogar erst in der übernächsten Generation. Andere werden vor ihm an die Parteispitze drängen, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit zum Beispiel, dessen Grundsatz- und Planungsreferat Böhning leitet. Wowereit versetzte im Sommer 2007 das Willy-Brandt-Haus in helle Aufregung, als er einmal mehr aus der offiziellen Front heraustrat und ein Bündnis mit der neuen Linken als denkbar bezeichnete. Man müsse über mögliche Kooperation »Entscheidungen anhand der Programmatik und der Personen treffen«, forderte der SPD-Mann. Und schloss dabei ausdrücklich auch Koalitionen im Westen ein.

Wowereits seit 2001 regierende rot-rote Koalition in Berlin hatte der sozialdemokratischen Parteispitze bereits ihren Abgrenzungskurs erschwert, schließlich konnte man nicht für den Osten Bündnisse ausschließen, die es dort bereits gegeben hatte und in der Hauptstadt immer noch gab. »Wenn die CDU heute eines ihrer eigenen Tabus bricht und laut über Koalitionen mit den Grünen nachdenkt, sollte die SPD kein Tabu links von der Mitte aufbauen«, so Wowereit. An eine Liebesheirat dachte er also nicht, eher daran, der SPD ihre strategische Beweglichkeit zu erhalten. Denn es zeichnete sich da längst ab, dass Regierungsmehrheiten nicht für alle Zeiten eine Angelegenheit von nur zwei Parteien sein würden.

Deshalb geht die SPD gegenüber der neuen Linken längst arbeitsteilig vor: Während SPD-Chef Beck gegen die Linke keult, umschmeichelt sein Generalsekretär Heil auch schon einmal die »vernünftigen Leute« aus der alten PDS. Gemeint sind die rot-roten Genossen aus Berlin und andere »Realos«. Wenn Heil die »Gestalter« lobt und sich sogar Sorgen macht, jene könnten durch Oskar Lafontaine »um 20 Jahre zurückgeworfen werden«, handelt es sich noch nicht um vorgezogene Koalitionsgespräche, eher um einen Beitrag zur Programmdebatte der Linken aus der Ferne. In der SPD wird mit Interesse verfolgt, für welchen Kurs sich die Konkurrenz entscheidet. Die Sozialdemokraten wissen, dass stabile Regierungsmehrheiten jenseits Großer Koalitionen wohl nur noch in Dreierbündnissen möglich sein werden. Ob, wann und unter welchen Bedingungen die neue Linkspartei zur Kooperation bereit steht, wird davon abhängen, wer sich in der Partei durchsetzt. Für die Sozialdemokraten ist das eine Frage der Zahl möglicher Optionen. Vorerst wird die SPD also weiter über zwei Linke reden: die »vernünftige« und die von Oskar Lafontaine. Ob das denen, die man damit unterstützen will, tatsächlich Rückenwind in der innerparteilichen Debatte der Linken verschafft, ist allerdings keineswegs so sicher.

Müntefering und Struck, denen vor allem Lafontaine als Grund reicht, nicht mit der Linken zu paktieren, sind in den frühen 40er Jahren geboren und treten in den nächsten Jahren von der politischen Bühne ab. Beck muss angesichts der katastrophalen Umfragewerte um die Kanzlerkandidatur 2009 fürchten und darf sich im Falle eines Antritts auf schlechte Ergebnisse einstellen. Für jene in der SPD, die für eine Kooperation mit der Linken aus taktischen Gründen einigermaßen offen sind, ist das kein Problem. Gehen die Sozialdemokraten nach den nächsten Bundestagswahlen in die Opposition, könnte sich die linke Konkurrenz von selbst erledigen oder zumindest deutlich geschwächt werden. Schließlich weiß die SPD, wie man in der Opposition erfolgreich die rote Fahne hisst. Sucht die Becksche Sozialdemokratie nach der Macht erneut in einer Großen Koalition, dürften die Umfragewerte weiter sinken und so den Druck innerhalb der Partei für einen Generationswechsel erhöhen. Für die Zeit danach hätten Wowereit und Co. dann eine echte strategische Option – sofern die Linke mitziehen sollte.

Denn auch im Hause Lafontaine weiß man, dass der kürzeste Weg zur Macht auch die größeren Gefahren mit sich bringt. Würde die neue Linke zu schnell ein Bündnis mit den Sozialdemokraten eingehen, könnten das die Wähler mit Liebesentzug bestrafen. Außerdem ist nicht zuletzt durch Lafontaines bisweilen klassenkämpferisch klingende Rhetorik gerade jener innerparteiliche Flügel gestärkt worden, der von Regierungsbeteiligungen generell wenig hält. Es sind nicht wenige in der neuen Linken, die so denken und jede Gelegenheit nutzen, den »Realos« das letzte »Referenzprojekt« in Berlin vorzuhalten.

Sahra Wagenknechts parteiinterne Strömung Antikapitalistische Linke etwa sah im Mai 2007 den Erfolg bei den Bremer Bürgerschaftswahlen vor allem als Resultat eines »konsequent geführten Oppositionswahlkampfes«: Die Weser-Genossen hätten nicht versucht, sich »durch Buckeln gegenüber SPD und Grünen als zukünftiger Koalitionspartner anzubiedern«. Das wäre zwar in Bremen sowieso umsonst gewesen, da beide Parteien stets ihre Distanz zur Linken betont hatten. Doch darum geht es gar nicht: Mit ihrem Oppositionskurs stehe die Bremer Linke »im Einklang mit der Politik der Bundestagsfraktion, aber im klaren Gegensatz zu einer Politik, wie sie etwa im Berliner Senat praktiziert wird«. Daraus soll die neue Partei nun ihre Lehren ziehen: Das Ergebnis, so die Antikaps, stelle »wichtige Weichen für die zukünftige Ausrichtung der neuen linken Partei« – die sich deshalb von der alten PDS der Regierungslinken lösen soll. Sahra Wagenknecht und Co. wollen eine Linke, deren augenfälligstes Merkmal »Mobilisierungsfähigkeit« auf der Straße und in den Betrieben ist. Letztlich hänge es vor allem davon ab, »ob eine linke Partei Forderungen auf parlamentarischer Ebene wenigstens partiell durchsetzen und sie der herrschenden Politik aufzwingen kann. Starke parlamentarische Repräsentanz ist hierfür eine wichtige, aber bei weitem keine hinreichende Bedingung.«

Während Wagenknecht betont, dass die neue Linke zur Durchsetzung ihrer Ziele (bzw. der der Antikapitalistischen Linken) gar nicht unbedingt regierungsfähig sein muss, sehen Intellektuelle wie der Berliner Politologe Elmar Altvater das Problem in erster Linie bei der SPD. Die Sozialdemokraten hätten sich »auf lange Dauer von der Linken verabschiedet«, sagt Altvater. Beck wolle den Weg von Hartz IV und Agenda 2010 weitergehen und belege damit, »dass die SPD derzeit für die Linke kein glaubwürdiger Koalitionspartner sein kann, und nicht umgekehrt der Linken die Regierungsfähigkeit abgeht«. Aber auch eine SPD unter anderer Führung sei keine Alternative, etwa wenn »Wowereit wie Oskar aus dem Kasten in die politische Manege springt und hofft, die Linke möge sich auf die ›sozialdemokratische Linie‹ – auf Afghanistan und Sozialabbau, auf neoliberale Wirtschaftsförderung und Abbau von grundrechten – einlassen«. Altvater plädiert deshalb für die kommenden Jahre auf Opposition, in der man »in bestimmten politischen Konstellationen mehr bewegen kann als in einer Regierung«.

Damit könnten fürs erste wohl auch jene in der neuen Linkspartei gut leben, die schon längst davon träumen, in einem Bündnis mit der SPD nicht nur den kleinen Partner zu spielen. Der ver.di-Funktionär Michael Schlecht zum Beispiel, der als WASG-Vertreter in den ersten gemeinsamen Vorstand der neuen Partei gewählt wurde und es für eine Schwäche der Genossen aus dem Osten hält, nicht auch Wahlergebnisse um die 30 Prozent für möglich zu halten. Dafür wird es 2009 noch nicht ganz reichen – was aber auch kein Problem ist. Dann geht man eben noch eine Runde in die Opposition und hat beim nächsten Mal, abermals durch den Wähler gestärkt, auch die besseren Karten für eventuelle Koalitionsverhandlungen.

Bis dahin werden mehr oder weniger nichtöffentliche Gespräche absolviert. »Gregor Gysi ist als Emissär unterwegs«, wusste im Sommer 2007 ein Nachrichtenmagazin zu berichten, und auch Lafontaine soll gegenüber führenden SPD-Leuten längst zu erkennen gegeben haben, dass es ihm nicht um Posten in einer möglichen rot-roten Bundesregierung geht. »Ich möchte die Politik korrigieren, aber habe nicht mehr die Absicht, noch einmal ein Bundesministerium zu führen.« Normalerweise werden die Personalien bei Koalitionsverhandlungen erst am Ende besprochen. Normal aber ist diese rot-rote Bündnis-Debatte nicht. Immerhin: Sie wird geführt. Spätestens seit der für die Linkspartei recht erfolgreichen Wahl in Bremen glaubt bei den Sozialdemokraten kaum noch jemand, dass der Albtraum Linkspartei bald vorbei sein könnte und die SPD irgendwo im Bereich von 38 Prozent wieder aufwachen wird. In der Hansestadt hatte die neue Linke überraschend 8,4 Prozent erreicht und damit zum ersten Mal den Einzug in ein westliches Landesparlament geschafft. Also bereitet man sich vor auf das, was womöglich auch in anderen Ländern noch kommt.

Kurz vor den Parlamentsferien 2007, am Abend vor Angela Merkels auffällig weit vorgezogener Halbzeitbilanz als Kanzlerin der Großen Koalition, saßen im griechischen Restaurant »Asteria« in Magdeburg Jens Bullerjahn und Wulf Gallert beisammen. Der eine war zu diesem Zeitpunkt SPD-Vize und Finanzminister einer CDU-geführten Landesregierung, der andere der Oppositionsführer der Linken im Landtag. Treffen zwischen Bullerjahn und Gallert hat es schon viele gegeben, mitunter hat man dabei auch Koalitionsfragen besprochen – keine große Sache mehr in Sachsen-Anhalt, wo SPD und PDS bereits mehrfach Wege der Zusammenarbeit gefunden hatten. Das Besondere an diesem Abend im Juli 2007 war die Anwesenheit von Hubertus Heil, Generalsekretär der Bundes-SPD und in Sachen Linkspartei eigentlich ein Verfechter des knallharten Nein von Kurt Beck. Offizielle Erklärungen wollte nach Bekanntwerden des Tete-à-tete niemand abgeben. Man konnte sich seinen Teil jedoch denken. Es wird schließlich nicht an der ausgesuchten Karte des Lokals in Landtagsnähe gelegen haben, dass Heil den Weg nach Magdeburg fand. Eher ist anzunehmen, dass Becks General eine Gelegenheit gesucht hat, Gallert näher kennenzulernen – einen »Realo«, der sich bereits als Kritiker Lafontaines einen Namen gemacht hatte und in einer Reihe mit den Berliner Regierungssozialisten steht, die von der SPD längst als satisfaktionsfähig angesehen werden.

Nicht nur der PDS-erprobte Wowereit lehnt es ab, »bei der Entwicklung des Parteiensystems Tabus aufzubauen«. Für die SPD sollte vielmehr »ausschlaggebend sein: In welcher Konstellation können wir so viel sozialdemokratische Politik wie möglich durchsetzen.« Darüber, was sozialdemokratische Politik ist, gibt es allerdings unterschiedliche Auffassungen zwischen der »alten« und der »wahren« SPD. Was kein Hindernis darstellen muss, wenn sich ein Kompromiss finden lässt. Deshalb haben Koalitionswillige beider Seiten nach der Bremer Bürgerschaftswahl bereits damit begonnen, sich gegenseitig ein paar Bedingungen zu präsentieren, die für den Fall einer Zusammenarbeit erfüllt werden müssten. Oskar Lafontaine hat der SPD damals vier Punkte genannt: Rücknahme der Rente mit 67, Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, längere Zahlung des Arbeitslosengeldes und ein vollständiger Truppenabzug aus Afghanistan. Der Saarländer hat für sein Angebot ein schlagendes Argument: Im Juli 2007 bezeichneten in einer Forsa-Umfrage 40 Prozent der Bundesbürger die vier Zielmarken als richtig, weitere 27 Prozent wollten sich teilweise hinter die Forderungen stellen. Noch größer als in der gesamten Wahlbevölkerung war die Zustimmung für die Lafontaine-Positionen unter den SPD-Anhängern. Knapp die Hälfte der sozialdemokratischen Wählerschaft hielt die Forderungen damals für richtig. 30 Prozent der SPD-Wähler stimmten Lafontaine in Teilen zu.

Umgekehrt war es etwa der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, der schon frühzeitig zwei Bedingungen für ein mögliches Bündnis mit der neuen Linken nannte: Ein Ja zu Bundeswehreinsätzen im Ausland und ein Eingeständnis, »dass nicht alles an den Hartz-Gesetzen falsch ist«. Lauterbach forderte seine Partei im Sommer 2007 dazu auf, auch für Kooperationen auf Landesebene im Westen den Dialog zu suchen. Er »hielte es, scherzhaft ausgedrückt, für verrückt, wenn wir in Afghanistan mit den gemäßigten Taliban ins Gespräch kommen würden, aber in Deutschland nicht mit der Linkspartei reden«. Kurt Beck, der zuvor mit einer Äußerung über mögliche Verhandlungen mit einem Teil der afghanischen Rebellen ein außenpolitisches Waterloo erlebt hatte, wird den Seitenhieb damals verstanden haben.

Auch auf Landesebene blieben Signale einer vagen Annäherung der SPD an die gerade gegründete Linkspartei nicht aus. Zwar konnte sich Beck in seiner Ablehnung Mitte 2007 noch der Unterstützung jener Landeschef sicher sein, die sich Anfang 2008 in Hamburg, Hessen und Niedersachsen den Wähler stellen sollten. Nach Wowereits Forderung, auch im Westen über Kooperationen mit der Linken nachzudenken, hatten sich Wolfgang Jüttner aus Niedersachsen, Andrea Ypsilanti aus Hessen und Michael Naumann aus Hamburg sogar über das unsolidarische Verhalten des Berliners bei Parteichef Beck beschwert, der ein geplantes Programmtreffen der Landeschefs in Mainz auch gleich umfunktionierte, um sie auf seine Linie einzuschwören.

Doch schon in Bayern, wo erst im Herbst 2008 gewählt wird, war die Aufregung um Wowereit nur halb so groß. Aus Nordrhein-Westfalen, wo 2010 Landtagswahlen anstehen, waren sogar ganz andere Signale zu vernehmen. Hannelore Kraft, die als Spitzenkandidatin und Landeschefin der Sozialdemokratie in deren »Herzkammer« wieder zur Regierungsmacht verhelfen soll, erklärte, sie wolle Gespräche mit den Linken »nicht rundheraus ablehnen«. Die Genossen in Düsseldorf wollten sich die »Berliner Lösung« als Möglichkeit zumindest offen halten. Nach den Bürgerschaftswahlen von Bremen im Mai 2007, bei denen die Linkspartei erstmals in ein westdeutsches Landesparlament eingezogen war, hatte nun auch dort auf Landesebene die Stunde des Fünf-Parteien-Systems geschlagen. In Hessen und Hamburg hatten Umfragen bereits einen Einzug der Lafontaine-Partei für möglich erklärt, in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen schien es ebenso denkbar.

Einen fast sicheren Erfolg hat die Linke für den Herbst 2009 auf der Rechnung, dann dürfte Oskar Lafontaine mit einer linken Fraktion in den Saarbrücker Landtag einziehen. Auch dort würde es rechnerisch aber wohl nur einer rot-rot-grünen Koalition gelingen, CDU-Ministerpräsident Peter Müller aus der Staatskanzlei am Ludwigsplatz zu verdrängen. Und nicht nur hier stellt sich die Frage, ob man in die Gleichung von der rechnerischen linken Mehrheit so ohne weiteres die Grünen einbeziehen kann. Parteichef Reinhard Bütikofer lästerte im Sommer 2007 darüber, dass »man sich einbildet, mit rein hypothetischen Koalitionsalternativen dem politischen Gegner drohen zu können«. Seine Grünen würden sich »schon nicht verplanen lassen«, warnte der Mannheimer, der einst beim Kommunistischen Bund Westdeutschlands das politische Einmaleins gelernt hat. Ganz ausschließen wollte aber auch Bütikofer ein Zusammengehen mit den Linken nicht. Auf Bundesebene sei dies zwar »nur schwer vorstellbar«. Für die Zeit nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin im Herbst 2006 hatte sich die einstige Ökopartei aber schon mal für ein mögliches Dreierbündnis bereitgehalten – doch »die Konstellation war dann anders«. Allerdings könnten sich auch bei erneuter Gelegenheit die politischen Hürden als zu hoch erweisen. Umweltpolitisch sehen die Grünen in der Linkspartei wohl kaum einen Partner, die mit Gewerkschaftern und enttäuschten Sozialdemokraten aufgefüllte PDS behandele »ökologische Fragen nach wie vor in klassischer linkssozialistischer und rechtsgewerkschaftlicher Manier als Nebenwiderspruch«, beschied Bütikofer eine Zusammenarbeit in der grünen Kernfrage noch im Sommer 2007 abschlägig.

Ob die Grünen als Teil einer »linken Mehrheit« in Frage kommen, hängt auch davon ab, ob sich die Partei nicht vielleicht doch eher für schwarz-grüne Partnerschaften hübsch machen will oder gar für eine Jamaika-Koalition zusammen mit der FDP, die nach den Bundestagswahlen 2005 immer mal wieder durch die Medien geisterte. Eckart Spoo, der von einer Mehrheit links der Mitte ohnehin wenig hält, sah die Grünen schon damals längst »dominiert von neoliberalen, das heißt kapitalbeflissenen, in real existierenden Besitz- und Machtverhältnissen heimisch gewordenen so genannten Realpolitikern«. Doch auch bei den Grünen ist die Geschichte von der strukturellen Mehrheit noch nicht zu Ende erzählt. Vor dem Sommer 2007 landete eine Email in den Postfächern junger Politiker von Grünen, SPD und der Linkspartei. Darin eine Einladung zum unverkrampften Gespräch über politische Gemeinsamkeiten und mögliche Projekte in der Zukunft. Das Schreiben enthielt auch die ausdrückliche Bitte um Vertraulichkeit. Seinen Namen wollte niemand der Angesprochenen, darunter auch gestandene Politiker, Vorstandsmitglieder und Bundestagsabgeordnete, in der Zeitung lesen. Für die Öffentlichkeit kam das geplante Treffen einfach noch zu früh.