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Die Krise der SPD

15. Jul 07 - 1 Kommentar

Bundeskanzler Schröder ist zum schlimmsten Kohl aller Zeiten mutiert.
Aus dem Austrittsschreiben eines SPD-Mitglieds Anfang 2004

An jenem Tag im März 1999, als Oskar Lafontaine zurücktritt, herrscht beim ARD-Magazin »Monitor« hektische Betriebsamkeit. Die Nachricht aus Bonn hat gleich nebenan in Köln den Sendungsplan umgeworfen. Die Redaktion schwärmt aus, neues Material muss her. »Tja, meine Damen und Herren, auch uns Journalisten hat diese Nachricht heute Abend, der Rücktritt Oskar Lafontaines, getroffen wie ein Schlag.« Klaus Bednarz sitzt etwas ratlos vor der Kamera. »Keiner hat damit gerechnet, keiner hat es erwartet.« Auch nicht bei der SPD. In einem Bürgerbüro der Sozialdemokraten in der Domstadt ist die Stimmung auf dem Nullpunkt. »Ich bin schockiert. Einfach schockiert«, sagt einer der Genossen. Ein anderer nennt die Stimmung »schlecht auf jeden Fall, Oskar Lafontaine hat mehrere Jahre jetzt die Partei zusammengehalten, integriert«. Die ARD-Kamera fängt auch Wolfgang Clement ein, der damals noch Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen ist. Die Partei, sagt Clement, werde nun »zusammenstehen müssen in ganz besonderer Weise«.

Die Genossen gehen lieber. Eigentlich ist das für die SPD ebenso wenig eine Neuigkeit wie für die anderen größeren Parteien. Bis Anfang der 80er Jahre waren die Mitgliederzahlen kontinuierlich gestiegen. Dann setzte der schleichende Exodus ein. Den konnte auch die Wende nicht aufhalten. Zwar konnten FDP und CDU von den Fusionen mit früheren DDR-Blockparteien profitieren und legten noch einmal vorübergehend zu. Danach ging es jedoch gleich wieder abwärts. Die CDU verlor von 1990 bis 1998 rund 130 000 Mitglieder, die FDP sogar fast 40 Prozent. Die PDS musste von Ende 1990 bis zum ersten rot-grünen Regierungsjahr über 185 000 Mitglieder aus ihrer Kartei streichen. Ausnahmen zeigten sich allenfalls bei der CSU, die weitaus langsamer abspeckte, und bei den Grünen, die bis 1998 sogar rund 10 000 Mitglieder dazu gewannen.

»Die Organisationstreue der Mitglieder ist brüchiger geworden. Austrittsbewegungen steigern sich zum temporären verlustreichen Protest, wenn Spitzenvertreter in Affären verwickelt werden oder die Parteien in Personalquerelen und Ideologiestreits versinken«, meint der Münchner Parteienforscher Elmar Wiesendahl. »Die großen Parteien haben im Schnitt rund fünf Prozent Abgänge mit steigender Tendenz zu verzeichnen, die, um nur den Bestand zu halten, durch Neueintritte mindestens ausgeglichen werden müssten. Hieran hapert es.« Der Düsseldorfer Politikwissenschaftler Ulrich von Alemann sieht noch andere Belege für »wachsende Parteienverdrossenheit«. So sinkt etwa die Wahlbeteiligung seit einigen Jahren deutlich. Obwohl sie im internationalen Vergleich noch relativ hoch liegt, ist der stetige Verlust in den letzten Jahren durchaus ein Krisensymptom. Besonders stark wirkt der Trend zur Wahlenthaltung bei jungen Leuten: Die allgemeine Wahlenthaltung stieg hier von knapp neun Prozent im Jahre 1972 auf über 22 Prozent im Jahre 1990. Noch deutlicher zeigt sich die Entfremdung der Jugendlichen von der Politik in den neuen Bundesländern: überall sinkendes Interesse.«

In Berlin beobachtet Oskar Niedermayer seit Jahren das große parteipolitische Schrumpfen. Der Politikprofessor von der Freien Universität hat lange Tabellen zusammengetragen, die von Überalterung, sinkendem Interesse und schwindendem Vertrauen erzählen. »Parteimitglieder seit 1990« steht auf einem zusammengehefteten Packen Papier – die Blätter und Zahlenkolonnen sind der Beweis für eine große Krise des Parteiensystems. Neben der Jahreszahl 1990 steht bei der SPD noch die Zahl 943.402, acht Jahre später zählt man nur noch 775.036 Mitglieder.

Im Frühjahr 1998, ein paar Monate vor den für Rot-Grün so erfolgreichen Bundestagswahlen, sonnten sich die Sozialdemokraten gern in ihren Umfragewerten. Die als SPD-nah geltenden Demoskopen von Forsa sahen die Partei ebenso über 45 Prozent wie das eher dem Unionslager zuzurechnende Institut Allensbach. Helmut Kohls CDU dümpelte gemeinsam mit der CSU mindestens zehn Punkte dahinter im Brackwasser seiner 16-jährigen Regierungszeit. Die gute Stimmung für die Sozialdemokraten hatte auch hierin einen Grund: Eine eher unkonkrete Hoffnung auf eine neue Regierung, weniger die Erwartung einer völlig anderen Politik, ließ die Umfragewerte der Sozialdemokraten in die Höhe schnellen.

Bis zum Wahlsonntag im September 1998 war der Zehn-Punkte-Abstand zwischen SPD und Union aus dem Frühjahr allerdings wieder auf die Hälfte zusammengeschmolzen – oder besser: Die beinahe euphorische Hoffnung auf die neue Regierung hatte inzwischen einer etwas gedämpfteren Erwartung Platz gemacht. Den immer noch deutlichen Wahlsieg wollten manche Genossen an jenem 27. September 1998 in der Bonner SPD-Zentrale zunächst kaum glauben. Als am Nachmittag erste Prognosen die Runde machten und einen Vorsprung von fünf Prozent anzeigten, wurde sogar noch die Order ausgegeben, gegenüber Journalisten die Zahlen zu dementieren. Der »Spiegel« interpretierte das später als plötzlich einsetzende Angst vor der Macht und vor Rot-Grün. Der SPD-Spitze im »roten Bereich« des Erich-Ollenhauer-Hauses schwante damals aber schon, dass mit dem Regierungsantritt auch die Zeit von Umfragewerten jenseits der 40 Prozent vorbei sein könnte. Wie weit es in den Keller gehen sollte, ahnte damals aber wohl niemand.

Für Regierungsparteien ist es immer etwas schwieriger als für die Opposition, gute Stimmungswerte einzufahren. In den allgegenwärtigen Umfrageergebnissen kommt dabei eine Art Grundskepsis gegenüber den jeweils politisch Herrschenden zum Ausdruck. Zugleich zeigt der demoskopische Regierungsmalus an, wie schnell jene Propaganda verfängt, die sich nicht dem Belastungstest praktischer Regierungsarbeit stellen muss: Wer nicht am Kabinettstisch sitzt, hat gut reden.

Einen Monat nach den Bundestagswahlen von 1998 sah Forsa Union und SPD bereits gleich auf, im Dezember war die neue Oppositionsführerin an den Sozialdemokraten vorbeigezogen. Nach Lafontaines Rücktritt Anfang März 1999 betrug der Vorsprung der Union schon zehn Prozent. Der Abgang des Saarländers markierte nicht selbst den Bruch, er symbolisierte aber die Wende sozialdemokratischer Regierungspolitik am eindringlichsten. Es war der für alle hörbare Paukenschlag, der den Sieg der wirtschaftsliberalen Schröder-SPD über den nachfrageorientierten Kurs Oskar Lafontaines endgültig machen sollte.

Zunächst hatte die rot-grüne Regierung einige Signale gesetzt, die der Hoffnung vieler Wähler entsprachen: Zum 1. Januar 1999 wurden in zwei Gesetzespaketen eine Reihe der vom Vorgängerkabinett beschlossenen Sozialkürzungen zurückgenommen. Die Senkung der Renten durch die Einführung eines »demografischen Faktors« wurde zunächst suspendiert, auch die Einschränkung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wurde revidiert. Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz wurden ebenso erhöht wie das Kindergeld. Und ein Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit sollte nun 100 000 jungen Erwerbslosen bald eine Lehrstelle bzw. einen Job verschaffen. Verschlechterungen im Gesundheitswesen wie etwa die Beschränkung der Leistungen für Zahnersatz auf die bis 1978 Geborenen wurden ebenso storniert wie die Anrechnung von Abfindungen auf das Arbeitslosengeld.

Doch die Hoffnungen auf eine echte Umverteilungspolitik von oben nach unten sollten sich alsbald zerschlagen. Schröder hatte angesichts von fast 4,2 Millionen offiziell gemeldeten Erwerbslosen die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zum Hauptziel der Regierung erklärt. Er wolle sich nach vier Jahren daran messen lassen, ob es gelungen sei, die Zahl der Arbeitslosen zu halbieren. Das stieß zweifelsohne auf Zustimmung – der Weg, den Rot-Grün dazu einschlagen wollte, ließ jedoch bereits erahnen, dass es mit dem propagierten Abschied von Kohl nicht so weit her sein würde. Nicht nur, dass mit der Verabsolutierung des Ziels kaum noch die Frage nach dem Sinngehalt von Beschäftigung, nach ihren ökologischen und sozialen Folgekosten gestellt wurde. Schon der Ansatz, mit dem die Regierung an die Umsetzung ihrer Versprechen ging, ließ lediglich die Unternehmer frohlocken: Hebel für mehr Jobs sollte nämlich die Senkung der so genannten Lohnnebenkosten sein, also der von den Unternehmen zu entrichtenden Sozialversicherungsbeiträge. Die Losung lautete: Wenn die Arbeit billiger wird, kommen mehr Menschen in Lohn und Brot. Tatsächlich jedoch sind nicht die Lohnnebenkosten das entscheidende Kriterium für Investoren, sondern die wegen der hohen Arbeitsproduktivität in Deutschland relativ niedrigen Lohnstückkosten. Außerdem ist die Senkung der Lohnnebenkosten allenfalls aus einzelbetrieblicher Sicht sinnvoll. Während der Nettolohn nämlich stabil bleiben kann, können die Kosten für das Unternehmen gesenkt werden.

Gesamtwirtschaftlich kam die Strategie der Schröder-Regierung einem Programm zur Senkung der Binnennachfrage gleich. Immer weniger Beschäftigten, die unter dem Strich immer weniger in die Sozialkassen einzahlten, standen wachsende Ausgaben einer alternden Gesellschaft gegenüber. Senkung von Lohnnebenkosten heißt deshalb auch, dass sich die Gesundheitsversorgung verschlechtert und Renten sowie Sozialleistungen sinken. Dies wiederum erhöht den Druck auf die Lohnabhängigen – ob sie nun Arbeit haben oder nicht -, sich privat gegen all die Risiken zu versichern, die das Leben mit sich bringt. Für mehr Nachfrage, nicht nur nach Produkten, sondern auch nach Arbeit, hätte man viel eher bei den Vermögen und Gewinnen ansetzen müssen. Höhere Steuern hätten die Investitionsfähigkeit des Staates gestärkt, das Geld hätte in den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur und von sozialen wie kulturellen Dienstleistungen fließen können, wo so neue Stellen entstanden wären. Das war auch die Politik, für die Oskar Lafontaine stand, wie er selbst bis heute immer wieder betont. Ob sich der Saarländer unter anderen Bedingungen damit durchgesetzt hätte, steht auf einem anderen Blatt. Nach seinem Rücktritt war ein solcher Kurs im Kabinett von Gerhard Schröder aber nicht einmal mehr zu erwarten. Lafontaine trat von der Bühne ab und wurde im April von Hans Eichel abgelöst, der gerade die Landtagswahlen in Hessen und damit sein Ministerpräsidentenamt verloren hatte. Personell wurde der Wechsel auch auf der Ebene der Staatssekretäre dokumentiert: Der neue Bundesfinanzminister holte den Weltbankmanager Caio Koch-Weser und den Steuerjuristen Heribert Zitzelsberger als beamtete Staatssekretäre an seine Seite. Heiner Flassbeck und Claus Noé, wie Lafontaine Anhänger einer nachfrageorientierten Politik, wurden entlassen.

Vor der Hessen-Wahl am 7. Februar 1999 hatte Eichel seinen Parteifreund Oskar Lafontaine immer wieder gebeten, keine Grausamkeiten als Bundesfinanzminister zu verkünden. Ein Kürzungsprogramm hätte die Chancen der Sozialdemokraten noch mehr verringert, als es ohnehin schon der Fall war. Die CDU unter dem Herausforderer Roland Koch hatte sich längst auf ein ganz anderes Thema eingeschossen: das Staatsbürgerschaftsrecht, das Rot-Grün erneuern wollte und zu dessen Reform Innenminister Otto Schily bereits mit der Ausarbeitung von Gesetzentwürfen begonnen hatte. Eichel, der seit 1991 im Wiesbadener Stadtschloss regierte, konnte also keinen weiteren Gegenwind gebrauchen. Die Bitten des Hessen, auf Kürzungen zumindest vor der Wahl zu verzichten, konterte der Saarländer auf seine Weise: »Hans, dir ist doch bekannt, dass ich Machiavellist bin«, hänselte Lafontaine, und deshalb gelte die Regel: »Grausamkeiten begeht man am Anfang.« Zu denen sollte es aber erst kommen, als Eichel dann selbst den Chefsessel im Bundesfinanzministerium übernommen hatte. Bei einem Essen im Hannoveraner Restaurant »Wichmann« verabredeten Schröder und der Studienrat aus Kassel eine Etatkürzung von sagenhaften 30 Milliarden Mark.

Die Sanierung des Haushalts wurde zur alles überwuchernden Generalidee. Wobei gegen eine Verringerung der Staatsverschuldung wenig einzuwenden gewesen wäre, wenn diese in allererster Linie von den Besserverdienenden und Wohlhabenden erbracht worden wäre. Doch das Gegenteil war der Fall. Das so genannte Zukunftsprogramm der Bundesregierung glich einer Neuauflage des Kohlschen Wachstumsprogramms von 1996: Sparen hieß kürzen von Sozialausgaben und Verschiebung finanzieller Lasten von der Bundes- auf die Landes- und kommunale Ebene. All das wurde begleitet von der immerwährenden Melodie, dass man nicht über seine Verhältnisse leben dürfe und »wir« es »unseren« Kindern schuldig seien. Noch nie hatte ein deutscher Finanzminister versucht, die Bundesausgaben auf einen Schlag derart drastisch zu kürzen. Selbst jenen, die solcherlei Sparpolitik stets mit großem Beifall bedacht hatten, kamen nun Zweifel. Schließlich hatte schon Helmut Kohls Finanzminister Theo Waigel von der CSU die einzelnen Ressorts mit immer neuen Streichlisten bedrängt. Das Vorhaben, hieß es nun, komme dem Versuch gleich, einen Putzlappen zum siebten Mal auszuwringen. Besonders heftig sollte Walter Riester kürzen: Um fast 13 Milliarden Mark sollte der Etat des Arbeitsministers schrumpfen.

Für neue Einnahmen schien sich Eichel dagegen nur begrenzt zu interessieren. Der neue Mann im Finanzministerium brachte eine Steuerreform auf den Weg, die den Eingangssteuersatz für Geringverdiener weniger senkte als den Spitzensteuersatz für Reiche. Die Gewinne aus dem Verkauf von Unternehmen und Unternehmensteilen waren schon vorher von Steuern befreit worden, die Vermögenssteuer wurde nicht wieder eingeführt. Zwar kam seit März 1999 in drei Stufen die so genannte Ökosteuer, mit der vor allem der Mineralölverbrauch belastet werden sollte. Doch auch hier mussten vor allem die einfachen Leute zahlen – nicht die Hauptumweltsünder der Industrie. Autofahren und die Wohnnebenkosten wurden teurer, die Ökosteuer wurde zu einer verkappten Verbrauchssteuer für private Haushalte. Eine umweltpolitische Lenkungsabgabe war das Vorhaben ohnehin nicht. Stattdessen wurde aus den Einnahmen die gesetzliche Rentenversicherung subventioniert. Damit biss sich der Hund selbst in den Schwanz: Die angeblich angestrebte Senkung des Mineralölverbrauchs ließ sich kaum mit dem Finanzdurst der Rentenversicherung vereinbaren.

Walter Riester dürfte also zu jenen gehört haben, bei denen die Hoffnung am größten war, dass deutsche Autofahrer trotzdem ordentlich weiter tanken. Mit seinem Namen ist auch der wohl krasseste Ausdruck der rot-grünen Wende in der Sozial- und Wirtschaftspolitik verbunden. Die gerade erst kassierte Rentenkürzung wurde wieder in Kraft gesetzt, das Nettorentenniveau nach 45 Beitragsjahren sank von 70 auf 67 Prozent des Erwerbseinkommens. Außerdem legte Riester den Versicherungskonzernen ein Geschenk vor die Tür: Der Staat förderte nun den Abschluss kapitalgedeckter Zusatzversicherungen. Die Rentenreform lief auf eine Teilprivatisierung der Altersvorsorge hinaus, die den Versicherern neue Gewinnmöglichkeiten erschloss, die Arbeitgeber entlastete – aber die zukünftigen Rentenbezieher auf eine Minimalversorgung verwies, wenn sich diese keine private Zusatzrente leisten könnten. Die Gewerkschaften machten denn auch Druck und protestierten anfänglich gegen die Aufgabe der solidarischen Rentenfinanzierung, es gab sogar Warnstreiks. Doch schließlich knickte der DGB ein. Rot-Grün hatte den Arbeitnehmerorganisationen mit einer Novelle des Betriebsverfassungsgesetzes und dem Versprechen, die betriebliche Altersvorsorge zu stärken, den Schneid abgekauft.

Vor diesem Hintergrund begann für die Sozialdemokraten schon 1999 eine Ländertour der Leiden. Allerdings ließ sich die erste Wahlniederlage im Februar 1999 in Hessen noch kaum mit den Ergebnissen der rotgrünen Regierungsarbeit auf Bundesebene begründen, sondern eher mit den Plänen für ein neues Staatsbürgerschaftsrecht. Der hessische CDU-Kandidat Roland Koch hatte dagegen zunächst eine rassistische Unterschriftenkampagne mobilisiert und war auf dieser Welle dann auch zum Wahlsieg in Wiesbaden geschwommen. Das Ende der rot-grünen Landesregierung in Hessen war allerdings mehr als nur der Beginn einer langen Serie von Niederlagen. Rot-Grün hatte mit dem Urnengang bereits wenige Monate nach Amtsantritt seine Bundesratsmehrheit verloren, was die Durchsetzung von Regierungsprojekten außerordentlich erschweren sollte. Zwar konnte sich Schröder für seine »Reformprojekte« einer Bundestagsmehrheit sicher sein, doch in der Länderkammer saß nun die Opposition quasi mit am Kabinettstisch. Das sollte auch Auswirkungen auf die folgenden Landtagswahlen haben, rückten die zunächst noch knappen Stimmverhältnisse im Bundesrat nun doch weitaus stärker ins Bewusstsein der Öffentlichkeit. Eine »genuin landespolitische Ausrichtung« dieser Abstimmungen erwartete die Arbeitsgruppe Wahlen an der Universität Freiburg nicht mehr, stattdessen werde »in alle Landtagswahlen über das übliche Maß hinaus ein plebiszitäres Element pro oder kontra Bundesregierung einfließen«.

Am 11. März war Oskar Lafontaine im Streit um den Regierungskurs in der Wirtschafts- und Finanzpolitik zurückgetreten. Nicht einmal zwei Wochen später gab Gerhard Schröder am Abend im Fernsehen eine Erklärung ab, die auf viele SPD-Anhänger wie eine Aufforderung wirken musste, beim nächsten Mal einer anderen Partei die Stimme zu geben. »Heute Abend hat die Nato mit Luftschlägen gegen militärische Ziele in Jugoslawien begonnen«, sagte Schröder vor einem Publikum, das den Krieg anfangs zu zwei Dritteln befürwortete. Eine Viertelstunde vor 19 Uhr hatten auch vier Tornados der Bundeswehr vom italienischen Stützpunkt San Damiano bei Piacenza abgehoben. Deutschland führte zum ersten Mal seit 1945 wieder Krieg – unter einer Bundesregierung, die sich nicht zuletzt auch als Erbe der Friedensbewegung inszeniert hatte. Joschka Fischer hatte seiner Partei nach dem realpolitischen nun auch einen olivgrünen Kurs verordnet und damit einen großen Teil der Basis und einen kleineren der Funktionäre vor eine Grundsatzfrage gestellt: Bleiben oder gehen? Gerhard Schröder, der in der Frage des Nato-Doppelbeschlusses Anfang der 80er Jahre noch gegen Helmut Schmidt Stellung bezogen hatte, war zum Kriegskanzler geworden und musste dies nun seinen Anhängern erklären.

Drei Wochen nach Kriegsbeginn stehen vor dem Bonner Maritim-Hotel ein paar Friedensbewegte und protestieren gegen die andauernden Luftangriffe in Jugoslawien. Auf den Plakaten steht »Nato-Bomben: Elend ohne Ende« und »Stop the war«. Kurze Zeit gelingt es der Gruppe sogar, sich direkt neben dem Eingang zu postieren. Kurz darauf hat die Polizei die Kriegskritiker aber wieder hinter die Absperrung gedrängt. Allzu nah sollen sie den SPD-Delegierten, die zu einem Sonderparteitag eintreffen, nicht kommen. Eigentlich sollte an diesem 12. April 1999 vor allem ein neuer Parteivorsitzender gewählt werden. Nach Lafontaines Rücktritt hatte Schröder auch nach dem SPD-Spitzenamt gegriffen und vom Präsidium der Partei seinen Segen erhalten. Doch die geplante Königskür wird vom Gang der Ereignisse auf dem Balkan eingeholt. Schröders Wahl gerät zur Nebensache, das Ergebnis zeigt allerdings auch an, was die Partei von ihrem neuen Chef und seiner Politik hielt. Dreiviertel der Delegierten stehen auch 18 Tage nach Beginn des Bombardements hinter Schröder, nur ein Viertel stimmt gegen ihn. »Verantwortung« ist das allgegenwärtige Schlagwort auf diesem Parteitag – was ursprünglich wohl als Wink mit dem Zaunpfahl in Richtung Oskar Lafontaine gedacht war, der sich nach SPD-Lesart aus selbiger gestohlen hatte. Nun hat der Begriff eine ganz andere Bedeutung bekommen, es geht um Krieg und Frieden. Damit das hier, eine Querstraße vom Rhein entfernt, niemand vergisst, stecken silberne Degen in den Wurstbrötchen aus der Parteitagskantine.

»Die von der SPD geführte Bundesregierung hatte keine andere Wahl«, behauptet der Kanzler vor den 515 Delegierten. Um dann gleich zu dementieren, dass man beim Ja zum Krieg bloß dem Druck von außenpolitischer Bündnistreue und Entscheidungen der Vorgängerregierung nachgegeben habe – nein, »aus tiefer Überzeugung« habe man sich zur Teilnahme an der Nato-Aktion entschlossen. Die SPD-Linke fordert den Stopp der Luftschläge und neue Verhandlungen. Mit dem neuen Zeitgeist, der Bomben auf Zivilisten als Lehre aus den Verbrechen der Nazis verbrämt, brechen aber auch die Kritiker nicht, insbesondere dann, wenn sie wie Ottmar Schreiner noch ein wichtiges Parteiamt innehaben. Der Saarländer, der als enger Weggefährte Lafontaines gilt und als Bundesgeschäftsführer dessen letzter Mann in einem SPD-Spitzenamt ist, zitiert im Maritim-Hotel den SPD-Außenpolitiker Hans Koschnick: »Wo immer wir können, wollen wir dazu beitragen, dass Menschen nie wieder gebrochen werden, so wie sie in Auschwitz und anderswo gebrochen worden sind.« Schreiner erklärt das zu seiner »Leitplanke, an der ich mich festhalte«, und sieht »zu dem, was die Bundesregierung bislang getan hat, keine realistische Alternative«.

Die Gleichsetzung der Gewalt von Serben gegen Kosovo-Albaner mit dem Vernichtungswahnsinn der Nazis gegen die europäischen Juden hat auch bei den Grünen Konjunktur. »Ich habe nicht nur gelernt: Nie wieder Krieg. Ich habe auch gelernt: Nie wieder Auschwitz«, sagt der grüne Außenminister Anfang April. Seine Biografen Matthias Geis und Bernd Ulrich werden später bestreiten, dass Joschka Fischer damit die Naziverbrechen und den Mord an Kosovo-Albanern gleichsetzen wollte. Nur: Wie anders sind solche Worte zu verstehen, die in jenem Frühjahr 1999 häufig zu hören sind? Am 13. Mai muss sich die Grünen-Spitze in Bielefeld ihrer Basis stellen. Vor der Seidensticker-Halle protestieren Friedensbewegte, in dem Multifunktionsbau stinkt es nach Buttersäure. Kriegsgegner haben ihre Duftmarke hinterlassen. Fischer, von einem Farbbeutel getroffen, bringt die Mehrheit der Delegierten dennoch hinter sich. Das Argument ist simpel, und es hat wenig mit den politischen Zielen zu tun, die einst zur Gründung der Grünen führten. »Ihr wollt, dass ich Außenminister bleibe, dann müsst ihr mich auch unterstützen«, sagt Fischer. 444 Delegierte tun das dann auch, 318 Delegierte stimmen gegen den merkwürdigen Kompromiss, der sich für einen befristeten Stopp der Luftangriffe auf Jugoslawien als Teil einer Verhandlungsstrategie ausspricht, aber gegen die sofortige Beendigung des Krieges gegen die Serben.

Hinten im Saal steht Jutta Ditfurth und schaut dem Parteitagstreiben zu. Die längst ausgetretene Mitbegründerin der Grünen, Parteivorsitzende in den 80er Jahren und Symbolfigur des linken Flügels, »will den Niedergang beobachten«. Keineswegs nur für jene linken Grünen, die schon Anfang der 90er Jahre die Rechtsentwicklung der Partei vertrieben hat, ist die Regierungsbeteiligung endgültig zur großen Enttäuschung geworden. Doppelte Staatsbürgerschaft, Ökosteuer, Atomausstieg – in allen für die Grünen wichtigen Fragen geht die Partei enttäuschende Kompromisse ein. Der Krieg gegen Jugoslawien ist ein gutes halbes Jahr nach dem viel bejubelten Erfolg bei den Bundestagswahlen nur der nächste, wenn auch für viele tiefere Einschnitt. Viele, die aus der Friedensbewegung kommen, ziehen sich zurück.

78 Tage und Nächte bombardierte die Nato Jugoslawien. Am 10. Juni 1999 zogen sich die serbischen Truppen aus dem Kosovo in ein völlig zerstörtes Land zurück. Drei Tage später fanden Europawahlen statt. Die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments war für eine Mehrheit der Deutschen offenbar nur eine nachrangige Frage. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 45 Prozent, fast 15 Punkte hinter dem Ergebnis von 1994. Die Grünen büßten im Vergleich zur letzten Europawahl 3,7 Prozent ein. Und auch für die SPD wurde es ein Vorgeschmack auf das Kommende: Während die Union fast zehn Prozent zulegte, mussten die Sozialdemokraten bereits beim zweiten Urnengang in diesem Jahr Verluste hinnehmen. An eine Wiederholung des Ergebnisses der Bürgerschaftswahl in Bremen Anfang Juni 1999 mochte in der SPD-Zentrale ohnehin niemand glauben. An der Weser konnten die Sozialdemokraten zwar über neun Prozent zulegen – allerdings machten sich dabei regionale Effekte bemerkbar. Neben der unzweifelhaften Popularität von Bürgermeister Henning Scherf gehörte dazu vor allem der Einbruch der Partei »Arbeit für Bremen und Bremerhaven«, die vier Jahre zuvor noch über zehn Prozent der Stimmen erzielt hatte, nun aber nur noch 2,4 Prozent erhielt.

Scherfs Erfolg hatte nicht einmal das Zeug zum Trostpflaster. Der Wahlkalender für dieses Jahr hielt noch eine ganze Reihe weiterer Termine bereit. Es sollte ein Herbst der Denkzettel werden. Das erste Septemberwochenende 1999 bringt schwere Wahlniederlagen in Brandenburg und im Saarland. In Lafontaines Heimat verliert Spitzenkandidat Reinhard Klimmt nach nur einem Jahr das Ministerpräsidentenamt an CDU-Herausforderer Peter Müller und muss mit der SPD in die Opposition. Auch in Brandenburg büßen die Sozialdemokraten ihre absolute Mehrheit ein, retten sich aber in eine Große Koalition mit der CDU. »In beiden Ländern ist der Versuch der Regierungschefs gescheitert, sich vom Stimmungstief der Bundes-SPD abzukoppeln«, urteilen noch am Wahlabend die Experten von Infratest. Der Kanzler gesteht zwar die Niederlage seiner Partei ein, betont aber, dass es zum Programm der rot-grünen Regierung »keine Alternative« gebe.

Allerdings nutzt Schröder die Chance, um Ottmar Schreiner aus der Parteispitze zu drängen. Schon am Nachmittag, die beiden Wahlschlappen vor Augen, beschließt das SPD-Präsidium auf Drängen Schröders die Einrichtung eines Generalsekretärs-Amtes, das der Bundesbauminister Franz Müntefering übernehmen soll. Der Sauerländer hatte als Bundesgeschäftsführer den erfolgreichen SPD-Wahlkampf mitorganisiert und galt damals vielen als Sinnbild des treuen Apparatschiks. Der Generalsekretär »koordiniert die Parteiarbeit, leitet die Parteizentrale und ist für die Vorbereitung und Durchführung der Bundestagswahlkämpfe zuständig«, wird es in der wenig später geänderten Parteisatzung heißen – für den bisherigen Bundesgeschäftsführer bleibt da nicht viel Raum. Zumal der zukünftig auch noch vom neuen General »bestellt« werden soll. Schreiner zieht einen Tag später die Konsequenzen. Nachdem am Montag der SPD-Parteivorstand getagt hat, erklärt der Saarländer seinen Rücktritt.

Auf den Herbst der Wahlniederlagen hat das freilich keinen Einfluss. Eine Woche nach dem Desaster in Brandenburg und im Saarland stehen Urnengänge in Thüringen und Nordrhein-Westfalen an. Im Freistaat verliert die SPD über elf Prozent und rutscht damit erstmals in Ostdeutschland als nur noch drittstärkste Kraft hinter die Sozialisten von der PDS. In Nordrhein-Westfalen, der »Herzkammer der Sozialdemokratie«, geht der Albtraum der SPD weiter: In vielen früheren SPD-Hochburgen setzt sich die CDU durch. Großstädte wie Köln, Düsseldorf, Mönchengladbach und Gelsenkirchen werden künftig von einem CDU-Oberbürgermeister regiert. Den Sozialdemokraten macht dabei auch eine Reihe von Skandalen zu schaffen. In Dortmund musste der ursprüngliche Spitzenkandidat wegen einer Rotlicht- und Steueraffäre den Hut nehmen, in Köln stand die SPD ebenfalls ohne Spitzenkandidat da, weil der Kandidat wegen eines vermutlich illegalen Insidergeschäfts mit Aktien seine Bewerbung »ruhen« ließ. Wiederum eine Woche später folgt schon der nächste Paukenschlag: In Sachsen verliert die SPD fast sechs Punkte und erreicht mit 10,7 Prozent ein bundesweit bis dato einmalig schlechtes Ergebnis.

Die Serie der sozialdemokratischen Niederlagen bei Landtagswahlen sollte auch weit über das Jahr 1999 hinaus anhalten. Bis zu den vorgezogenen Neuwahlen im Herbst 2005 büßte die SPD bei 19 von 26 Urnengängen Stimmen ein und verlor zweimal selbst dann noch die Regierungsbeteiligung, als sie einen Zuwachs an Wählerzustimmung erreicht hatte. Auch die Basis der SPD schrumpfte in dieser Zeit mit wachsendem Tempo. Zählte man 1998 in der Kartei noch mehr als 775 000 Genossen, sollten es sieben Jahre später bereits weniger als 600 000 sein. Die Erosion der Mitgliedschaft ist allerdings nur die eine Seite der Medaille, jedenfalls dann, wenn man davon ausgeht, dass jene Sozialdemokraten, die ihr Parteibuch behielten, nicht lediglich aus Faulheit oder politischem Desinteresse in der SPD blieben.

Die in Mitgliederexodus und Wahlschlappen zum Ausdruck kommende Krise der Sozialdemokratie lässt sich auch als Spaltung der SPD an ihrer Basis lesen. Mitte der 90er Jahre hat der Soziologe Herbert Kitschelt eine Theorie zum Wandel der Konfliktstruktur in modernen Parteiensystemen vorgelegt, die als Erklärungsversuch herhalten könnte. Die SPD hatte sich einst entlang des Widerspruchs von Kapital und Arbeit gegründet. Im Laufe der Zeit hat sich diese Linie jedoch verschoben: Die politischen Einstellungen der Menschen, so meint Kitschelt, seien Ende des 20. Jahrhunderts nicht mehr von ihrer Klassenzugehörigkeit abhängig, sondern unter anderem von ihren Arbeitsbedingungen. Entscheidend sei dabei einerseits, ob in den Tätigkeiten der Menschen entweder eher der individuelle und persönliche Umgang mit anderen bzw. mit kulturellen Angelegenheiten im Vordergrund steht. Oder ob sich die Arbeit im Wesentlichen auf einen eher standardisierten Umgang mit Klienten bzw. auf materielle Objekte bezieht. Die einen – meist Beschäftigte in erzieherischen, sozialen und medizinischen Berufen – würden aufgrund der höheren Anforderungen an autonome Entscheidungen und Kommunikationsfähigkeiten stärker auf eine demokratische und partizipative Gesellschaft Wert legen. Die anderen – mehrheitlich Angestellte in Polizei, Justiz und Verwaltung sowie in Produktion, Verkehrswesen und Telekommunikation – würden dagegen eher zu autoritär strukturierten Gesellschaftskonzepten neigen.

Ebenso wichtig für die politischen Einstellungen am Ende des 20. Jahrhunderts ist nach Kitschelts Untersuchungen der europäischen Sozialdemokratie, welche »Markterfahrungen« die Menschen in ihrer Arbeit machen. Immer größere Bereiche des privaten Wirtschaftssektors seien immer stärker dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt, ob mittelständische Firmen oder global agierende Großkonzerne. Die in diesen Unternehmen beschäftigten Menschen würden dazu neigen, den Konkurrenzdruck in ihr eigenes politisches Denken einzubauen und daher – ebenso wie die Arbeitgeber – die internationale Wettbewerbsfähigkeit ins Zentrum eigener Präferenzen zu rücken. Dazu gehört es dann nach Kitschelt auch, in den Chor jener einzustimmen, die einen Rückbau des Sozialstaates und eine angebotsorientierte Arbeitsmarktpolitik fordern – allerdings weniger aus Sorge um ihre Jobs als mit Blick auf die so zu erzielenden Profite. Auf der anderen Seite sieht Kitschelt die seit den 70er Jahren stark gewachsene Zahl von Beschäftigten im öffentlichen Sektor und jene schrumpfende Teile der Industrie, die weniger internationale Konkurrenz zu spüren bekommen. Sie würden auch weiterhin an einer umverteilenden und wohlfahrtsstaatlichen Politik interessiert sein.

Die SPD hat sich für die Sache der ersten Gruppe entschieden, das Stichwort heißt »Standortlogik« und die hat dann mehr und mehr auch Eingang in die Programmatik der Sozialdemokratie gefunden. Im Berliner Programm von 1989 hatte die SPD noch auf eine »Kombination von Maßnahmen« gedrängt, die »die Bundesrepublik als Industriestandort international wettbewerbsfähig erhält«, aber zugleich sinnvolle und erträgliche Arbeit für alle sowie »neue soziale und kulturelle Entwicklungen« ermöglichen sollte. Davon war seit dem Amtsantritt der rot-grünen Regierung nicht viel zu spüren. Stattdessen beschränkte sich eine »marktaffine Sozialdemokratie« weitgehend auf die Verbesserung der Verwertungsbedingungen für das Kapital.

Die SPD-Spitze tat dies keineswegs verschämt. Im Wahlmanifest von 2005, mit dem Schröder noch einmal um Unterstützung für eine weitere Legislaturperiode warb, klopften sich führende Genossen für ihre Politik sogar freimütig auf die Schultern. »Der Standort Deutschland ist stark und wettbewerbsfähig. Dazu hat die Politik dieser Koalition entscheidend beigetragen. Die Steuer- und Abgabenlast ist gesunken. Die Dynamik der Lohnnebenkosten wurde gebrochen.«

Die Schröder-SPD lag damit durchaus im neoliberalen Trend: Dank der steuerlichen Unterbietungskonkurrenz sank der durchschnittliche Körperschaftsteuersatz in den Ländern der »alten EU« von rund 50 Prozent Anfang der 80er Jahre bis heute auf unter 30 Prozent. Der Spitzensatz bei der Einkommensteuer fiel von 65 Prozent Mitte der 80er Jahre auf inzwischen unter 50 Prozent.

Um solche Senkungen zu kompensieren, wurde die Steuerlast immer stärker auf Arbeit und privaten Verbrauch verlagert – mit entsprechenden verteilungspolitischen Folgen: So wurden geringe Einkommen immer stärker belastet, während Vermögen entlastet wurden. Außerdem sank so insgesamt die Akzeptanz für die Besteuerung, ohne die jedoch kein Sozialstaat auskommt. Es war so die Sozialdemokratie selbst, die ihrer früheren, auf Umverteilung und Wohlfahrtsstaat ausgerichteten Politik die Grundlagen entzog: durch Steuersenkungen für Reiche und Konzerne wurden die Staatseinnahmen gesenkt, durch die Belastung der »einfachen Leute« die Idee der Besteuerung insgesamt diskreditiert. Kein Wunder, dass sich die neoliberalen Steuersenkungsforderungen bei einer Mehrheit der Deutschen lange Zeit großer Beliebtheit erfreuten.

Das Standortgerede ist natürlich keine sozialdemokratische Erfindung, aber es begleitete die SPD in ihrer Regierungszeit eben auf besondere Weise. Der Siemens-Konzern etwa beschäftigte 1998, als Rot-Grün an die Macht kam, erstmals mehr Menschen im Ausland als in der Bundesrepublik. Ein Unternehmen nach dem anderen verlagerte wichtige Produktionsbereiche ins Ausland oder ließ sich gleich ganz jenseits der Grenzen nieder. Das Problem lässt sich auch nicht wegdiskutieren. Die Frage aber ist, mit welchen Argumenten man auf eine Lösung drängt.

Zu hohe Löhne, zu hohe Steuern, eine zu hohe Staatsquote, zu hohe so genannte Lohnnebenkosten – die auch von der SPD kaum bezweifelten Ursachen für das »Standortproblem« waren schnell ausgemacht. Ob man damit richtig lag, wurde kaum noch hinterfragt. Dabei hätte man es auch in der Berliner SPD-Zentrale besser wissen können. Pünktlich zum Start der rot-grünen Regierung hatten Christoph Gauer und Jürgen Scriba ihr Buch »Die Standortlüge« und damit eine »Abrechnung mit einem Mythos« vorgelegt. Die Autoren waren keineswegs »übliche Verdächtige« aus der linken Ecke. Gauer war jahrelang in der internen Unternehmensberatung von Siemens tätig. Scriba war Wissenschaftsredakteur beim in Sachen Kritik am Neoliberalismus längst unverdächtigen »Spiegel« und versuchte sich später selbst als Unternehmer.

Auch von Kitschelt selbst hätte die SPD lernen können. Der hatte bereits 1999 die Sozialdemokraten gewarnt: »Entweder bleiben sozialdemokratische Parteien in der Opposition beziehungsweise landen erneut dort, weil sie zur Politik der Liberalisierung auf Distanz gehen. Oder Sozialdemokraten entscheiden sich für solch eine Politik, gelangen an die Regierung, erleben dann aber ihren steilen Niedergang bei Wahlen, sobald sie Liberalisierungsstrategien verfolgen.«

Eine weitere, ebenso für die SPD kritische Trennlinie verläuft zwischen den relativ sicher Beschäftigten mit unbefristeten Verträgen und den Erwerbslosen bzw. prekär Beschäftigten. »Die Insider sorgen sich eher um die Sicherheit ihrer eigenen Beschäftigungsverhältnisse als um die Arbeitslosigkeit der Outsider. Die Outsider sorgen sich eher um ihre Arbeitslosigkeit bzw. Arbeitsplatzunsicherheit als um den Beschäftigungsschutz der Insider«, meint etwa David Rueda von der University of Oxford.

Lange Zeit war es der Sozialdemokratie gelungen, die Interessen beider Gruppen so weit wie möglich gleichermaßen zu berücksichtigen. Eine relativ geringe Erwerbslosigkeit war dafür bis Mitte der 70er Jahre ebenso eine günstige Voraussetzung wie das günstige Wirtschaftswachstum. Nicht zuletzt in der Folge sozialer Proteste und der Aktivitäten der Gewerkschaften in den frühen 1970er Jahren akzeptierten die Unternehmen unbefristete Beschäftigungsverhältnisse und Abfindungszahlungen. So wurde ein erheblicher Teil des Arbeitsmarktes dauerhaft von der Angst vor Erwerbslosigkeit befreit. Doch das änderte sich in den meisten Industriestaaten mit der ersten Ölkrise. Die Zahl der Arbeitslosen stieg und »verbilligte« so den Wert der Ware Arbeitskraft, die fortan zwar nicht in erster Linie geringer entlohnt, dafür aber zu schlechteren Bedingungen verkauft werden musste. Immer mehr Teilzeitjobs und befristete Verträge waren die Folge, außerdem nahm die Angst vor Erwerbslosigkeit wieder deutlich zu. Freilich nicht in allen Bereichen gleichermaßen.

Wer um die Jahrtausendwende in der gut laufenden, exportlastigen Metall- und Elektroindustrie tätig war, befand sich zum Beispiel in einer anderen Situation als die Kollegen der krisengeschüttelten Baubranche. Mit ihrer die staatliche Investitionstätigkeit begrenzenden Standortpolitik wollte die rot-grüne Bundesregierung den einen den Rücken stärken, während sie den anderen sehenden Auges die Existenzgrundlage entzog. Statt mit mehr Steuereinnahmen aus Vermögen und Kapitalerträgen die Sanierung einer bröckelnden Infrastruktur anzugehen, setzte Rot-Grün auf die neoliberale Medizin – und schluckte dabei am Ende die bittere Pille.

Denn so sehr sich die Sozialdemokratie auch um die Verbesserung des Wirtschaftsstandortes »verdient« machte, auch die gut bezahlte und scheinbar abgesicherte »Arbeiteraristokratie« musste immer mal wieder mit Produktionsverlagerungen und Werksschließungen rechnen. Die einst erfolgreiche Balance sozialdemokratischer Politik zwischen den Interessen des aufstiegsorientierten und abstiegsbedrohten Arbeitnehmermilieus war längst dahin. Im Wahlkampf von 1998 hatte sich die SPD mit dem Slogan »Gerechtigkeit und Innovation« noch beides auf die Fahnen geschrieben. Das damit einhergehende Versprechen einer »Volkspartei« konnte »in der praktischen Politik aber selten glaubwürdig eingelöst werden«, befand im Sommer 2007 sogar Juso-Chef Björn Böhning.

Etwas deutlicher hat diese Entwicklung der SPD der Politikwissenschaftler Oliver Nachtwey formuliert und dabei eine »kombinierte Entwicklung« ausgemacht: Während auf der einen Seite die »Übernahme einer wirtschaftsliberalen Basisphilosophie« vor allem innerhalb der »sozialdemokratischen Elite« stattgefunden habe, seien die Mitglieder mehrheitlich »den traditionellen Vorstellungen weiterhin verhaftet« geblieben. Nachtwey macht auch noch auf einen weiteren Effekt aufmerksam: Die Sozialdemokratie hat nicht zuletzt mit ihrer auf bessere Bildungschancen orientierten Politik in der Zeit der sozialliberalen Koalition selbst dafür gesorgt, dass sich die sozialstrukturelle Zusammensetzung der Partei deutlich zu Ungunsten der klassischen Arbeiterschaft verändert hat. Ein Vierteljahrhundert nach dem Verlust der Regierungsmacht an Helmut Kohl, so Nachtwey, »ist die SPD nicht mehr die Partei der Arbeiterschaft, sondern eine Partei der Aufsteiger aus den Arbeitnehmerschichten, eine Partei der Mitte«.

Die Entwicklung ist an anderer Stelle einmal mit dem Bild der sozialstaatlichen Traditionskompanien illustriert worden, denen das Offizierskorps abhanden gekommen sei. Vor dem Hintergrund der rapide fallenden Zustimmungswerte für die SPD – im Sommer 2007 konnte sich der SPD-Vorsitzende Kurt Beck einer Forsa-Umfrage zufolge nicht einmal mehr eines Viertels der Wählerstimmen sicher sein – wäre das Bild umgekehrt wohl treffender, ist es doch offenbar eine wirtschaftsliberale Parteielite, der die traditionell orientierte Basis abhanden gekommen ist. Schließlich zeigten zur selben Zeit die Umfragewerte der neuen Linkspartei, dass sich eine enttäuschte Basis auch ein anderes »Offizierskorps« suchen kann.

Im Dezember 2002 erregt ein gar nicht so langer Artikel im »Tagesspiegel« die Aufmerksamkeit des politischen Geschäfts in der Hauptstadt. »Kanzleramt plant radikale Reformen« ist der Beitrag überschrieben, etwas, über das man sich nach mehr als vier Jahren Rot-Grün kaum noch wundern möchte. Schon wieder? Was kommt nun?

Die Schröder-Regierung war bei den letzten Bundestagswahlen vor ein paar Wochen noch einmal mit dem blauen Auge davongekommen. Besser geworden ist dadurch nichts: Das Wachstum im dritten Quartal ist mit 0,3 Prozent kaum der Erwähnung wert. Die Erwerbslosenzahlen will die SPD am liebsten auch verschweigen: 4,025 Millionen Menschen sind im November offiziell in Nürnberg als arbeitslos registriert, bis zum Februar werden es schon 4,7 Millionen sein. Die Steuerschätzer prognostizieren ein Loch von fast 90 Milliarden Euro bis zum Jahr 2006. In der Rentenkasse fehlen schon jetzt vier Milliarden, der Beitragssatz wird auf 19,5 Prozent hochgedreht. Die Krankenkassen rechnen mit einem Milliarden-Defizit, auch hier werden die Beiträge steigen. Der Wähler reagiert, wie er es bereits 1998 getan hat. Hatte die SPD eben noch gleichauf mit der CDU bei 38,5 Prozent gelegen, registriert Forsa nicht einmal zwei Monate nach der Wahl schon wieder einen Rückstand der Sozialdemokraten von sage und schreibe 18 Prozentpunkten. In ein paar Monaten wird in Hessen und Niedersachsen gewählt. Schröder will etwas tun.

»Das Bundeskanzleramt plant umfassende Abgaben- und Steuerentlastungen sowie grundlegende Reformen der Sozialversicherungen, um das Vertrauen der Bürger wiederzugewinnen«, schreibt der »Tagesspiegel«. Allerdings nicht von allen. »Mit Einschnitten müssen Rentner, Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger rechnen«, steht da nämlich auch. Und weiter: »Als grundlegendes Übel für die derzeitige Situation hat das Bundeskanzleramt neben der Staatsverschuldung die hohen Lohnnebenkosten ausgemacht. Folglich sollen diese Kosten für den Faktor Arbeit durch Maßnahmen, die vor wenigen Monaten noch als Tabu galten, dauerhaft gesenkt werden.« Bei der Rente könne einer Diskussion über »eine weitere Beteiligung der Rentner an der Rückführung der Ausgaben« nicht weiter ausgewichen werden. Die Leistungen aus Sozialhilfe und bei Arbeitslosigkeit sollen »aus wirtschaftlichen Gründen und unter Gerechtigkeitsaspekten« so reduziert werden, dass sich für Arbeitslose die Wiederaufnahme von Arbeit auch tatsächlich lohne. Vom Ziel der Haushaltskonsolidierung, auch das steht in dem Papier, dürfe nicht abgewichen werden.

Der »Spiegel« wird später berichten, Schröder habe den Inhalt des Strategiepapiers aus dem Kanzleramt gar nicht gekannt. Der Parteivorsitzende habe allenfalls von der Existenz der vierseitigen Vorlage gewusst und dann einfach zugegriffen. Wie dem auch sei, die Vorschläge finden wie gewünscht ihren Weg in die Öffentlichkeit. Die »Agenda 2010« ist geboren. Auch wenn der Name, der dann zum Synonym für sozialdemokratischen Sozialabbau werden wird, im Dezember 2002 noch gar nicht erfunden ist. Schröders Ehefrau soll den Einfall ein paar Tage vor jener Regierungserklärung im Frühjahr 2003 gehabt haben, die ausgerechnet auf Verlangen der oppositionellen FDP zustande kommt. Deren Fraktionschef Wolfgang Gerhardt fordert angesichts der schlechten Zahlen eine Äußerung zur wirtschaftlichen Lage. Bis dahin müssen die Ministerien Vorschläge einreichen, später wird an dem Text der Rede gearbeitet, die Schröder am 14. März 2003 im Bundestag hält. Der Beifall nach nicht einmal anderthalb Stunden fällt an diesem Tag dünn aus. »Das gibt morgen auf den Titelseiten nicht die Rezeption, die wir uns wünschen«, sagt Frank-Walter Steinmeier, der Vater des Papiers. »So sind sie eben«, antwortet Schröder. In der »Berliner Zeitung« schreibt Chefredakteur Uwe Vorkötter von »Schröders Reform-Defensive«, immerhin habe der Kanzler endlich zur Kenntnis genommen, »dass sozialdemokratisches Beharren auf Besitzständen mit der Realität kollidiert. Deshalb geht er an die Besitzstände.« Gemeint sind damit freilich nicht irgendwelche Privilegien von Vermögenden oder des Kapitals. Die SPD geht ihrer Klientel an die Tasche.

Im Juni 2003 holt sich Schröder für seine Agenda 2010 den Segen der Partei. Vor dem Berliner Estrel Hotel, in dem der Sonderparteitag stattfindet, protestieren rund 2 000 Kritiker. »Was hier als Modernisierung und Reform ausgegeben wird, ist uralt, nämlich Klassenkampf von oben«, sagt der Attac-Mann Peter Wahl. »Damit ist die SPD voll auf die Linie von FDP und Unternehmerverbänden eingeschwenkt. Sie werden diese Regierung jetzt weiter vor sich hertreiben, bis auch die letzten Ruinen des Sozialstaates in Schutt liegen.« Wahl hofft, »dass jetzt auch jene Teile der Gewerkschaften, die noch Illusionen über diese Regierung hatten, verstanden haben, dass der wichtigste Punkt gewerkschaftlicher Erneuerung ist, sich aus dem Schatten der SPD zu lösen«.

Hier und da ist dies bereits geschehen. In der Initiative für ein Berliner Sozialforum, die die Parteitags-Demo organisiert hat, machen die Hauptstadtorganisationen von IG Metall und IG Bau mit. Auch der DGB kritisiert die Agenda, hat aber erst einmal Gesprächsbereitschaft signalisiert. Sascha Kimpel von der Sozialforumsinitiative weiß, dass ohne die Gewerkschaften der Kampf gegen den rot-grünen Sozialabbau nicht zu gewinnen ist. »Die heutige Kundgebung kann nur der Anfang einer breiten Mobilisierung von unten sein, die wir vom Sozialforum in alle Richtungen vorantreiben werden«, sagt Kimpel.

Bei den SPD-Delegierten hat der Protest vor dem Hotel kaum Wirkung hinterlassen. Auf dem knapp sechsstündigen Sonderparteitag stimmt eine unerwartet große Mehrheit von rund 90 Prozent der Delegierten für den Leitantrag, dessen letzten beiden Sätze das Unvereinbare zusammenbringen sollen: »Und unser Ziel ist und bleibt eine gerechte Gesellschaftsordnung. Deshalb unterstützen wir die rot-grüne Bundesregierung und die schnelle Umsetzung der Agenda 2010.« Alle Änderungsanträge werden abgeschmettert, ein Gegenantrag der Parteilinken, die Agenda zurückzuziehen und einen neuen Entwurf mit den Gewerkschaften zu erarbeiten, wird ebenfalls zurückgewiesen. Ottmar Schreiner warnt, die SPD verlasse »mit der Agenda 2010 klare Aussagen des Wahlprogramms«. Schröder, der zuvor mit Rücktritt gedroht hatte, freut sich über das Ergebnis: »Ich bin froh und glücklich.« Oppositionsführerin Angela Merkel verspricht, die Union werde »richtige Reformen nicht behindern oder verschleppen«. Auch FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper verspricht, die Liberalen würden sich »notwendigen Reformen nicht verschließen«. Die Grünen drängen ihren Koalitionspartner sogar zu noch weitergehenden Schritten. »Das ist erst der Anfang«, sagt der Grünen-Politiker Rezzo Schlauch. Der Kanzler kann sich als Frontmann einer ganz Großen Koalition fühlen. »Wir werden jetzt hart arbeiten«, sagt Schröder nach der Abstimmung, »um neues Vertrauen zu gewinnen.«

Allein im Jahr 2003 geben mehr als 38 000 Genossen ihr Parteibuch zurück. Die Agenda 2010 hat die Austrittswelle bei der SPD noch einmal deutlich verstärkt. Vor allem Mitglieder, die ihrer Sozialdemokratie seit langem die Treue gehalten haben, gehen. »Wir reden über ein wirkliches Abschiednehmen«, sagt der Politikwissenschaftler Franz Walter. Da hilft es auch wenig, wenn sich die SPD bemüht, die Flucht ihrer Basis aufzuhalten. In den Sommerferien sollen Rückholaktionen in den Wahlkreisen und Kreisverbänden die Enttäuschten zum Bleiben bewegen. Auch der Kanzler schreibt gegen die Massenflucht an. »Heute verbindet eine Mehrheit der Deutschen mit der Agenda 2010 Hoffnung, Zuversicht und Aufbruch«, behauptet Schröder in einem Brief und hofft, »dass Ihr Austritt aus der SPD nicht Ihr letztes Wort ist«. Der Verzicht auf das vertraute Genossen-Du sagt viel über die Entfremdung zwischen Parteiführung und Basis. Kein Wunder, dass der Kanzlerbrief nicht zu helfen vermag. Im Gegenteil: Der Exodus setzt sich weiter fort.

Im Februar 2004 veröffentlicht die »Frankfurter Rundschau« eine Reihe von Austrittsbriefen »aus den ersten Januarwochen, mit denen SPD-Mitglieder gerade jetzt ihrer Partei den Rücken kehren«. Viele der Ex-Genossen halten eine nähere Erklärung gar nicht erst für nötig. »Hiermit erkläre ich meinen Austritt – nach über 50-jähriger Zugehörigkeit – aus der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands mit sofortiger Wirkung«, schreibt einer. »Gründe für diesen Schritt, der mir nicht leicht gefallen ist, dürften bestens bekannt sein.« Ein anderer schämt sich, »dass ich dieser Partei jahrelang angehört habe«. Und mancher lässt seiner Wut freien Lauf: »Bundeskanzler Schröder ist zum schlimmsten Kohl aller Zeiten mutiert, der Rest seines Haufens besteht aus austauschbaren Karrieristen, die die Ideen von Brandt, Wehner oder anderen aufrechten Sozialdemokraten über Bord geworfen haben.« Die SPD-Spitze hat den Bogen endgültig überspannt. Viele Sozialdemokraten wollen »nicht mehr in Gesprächen bei allerlei Anlässen als Punchingball stellvertretend für Schröder, Schmidt, Müntefering und den Rest dieser Junta in Berlin herhalten«.

Die SPD ist zu diesem Zeitpunkt längst zum Sanierungsfall geworden, doch einen Ausweg aus ihrer Krise findet sie nicht. Im Frühjahr 2004 gibt Schröder den Parteivorsitz an Franz Müntefering ab. Doch die Hoffnung auf den »Münte-Effekt« erfüllt sich nicht. Auch Schröders Flucht in vorgezogene Neuwahlen kann den Exodus der Genossen nicht stoppen. Der Eintritt in die Große Koalition im Herbst 2005 verschlimmert die Lage eher, als dass er zur Besserung beiträgt. Zwei Monate nach der Bundestagswahl wirft auch Franz Müntefering das Handtuch als Parteichef. Matthias Platzeck, der ihm folgt, hält nur wenige Monate durch und zieht sich alsbald aus gesundheitlichen Gründen wieder ins noch einigermaßen sozialdemokratische Brandenburg zurück. Sein Nachfolger Kurt Beck durfte auch keine besseren Nachrichten erwarten. Als der Elektriker, der in Rheinland-Pfalz als Ministerpräsident amtiert, das SPD-Spitzenamt antritt, liegt die Partei bei 28 Prozent – zehn Punkte weniger als bei der letzten Bundestagswahl. Bis zum Sommer 2007 schrumpfte die Zustimmung weiter, die Sozialdemokraten lagen teilweise nur noch knapp über 20 Prozent.

»Die SPD ist sich selbst der größte Feind«, schimpft Paul Jörns. Der Mann ist Ortsvereinsvorsitzender in Massenhausen und wird im Mai 2007 zu einer Art Kronzeuge für die andauernde Krise der Sozialdemokratie. Jörns und 60 weitere Genossen aus der SPD-Gruppe im nordhessischen Landkreis Waldeck-Frankenberg haben ihre Parteiausweise geschlossen bei der Kreisgeschäftsstelle der SPD abgegeben. Als Grund für den kollektiven Austritt verweist Jörns vor allem auf die Verbitterung über den Kurs der Bundespartei. Der Fall erregt Aufsehen – nicht zuletzt, weil der Ortsverein in der Vergangenheit mehrfach von der SPD-Spitze für seine erfolgreiche Mitgliederwerbung ausgezeichnet worden war.

Ein Einzelfall ist Massenhausen keineswegs. Schon Ende 2006 war in Schleswig-Holstein ein kompletter Ortsverein aus der SPD ausgetreten, weil »die SPD doch schon lange nicht mehr weiß, wie es bei den Menschen zugeht«. 19 Genossen weniger – das mag für eine Partei, die noch gut eine halbe Millionen Mitglieder hat, nicht die Welt sein. Doch Eddelak, so der Name des Fleckchens im Dittmarschen, ist längst überall. In der Berliner Parteizentrale kursiert eine interne Analyse, in der der SPD der Spiegel vorgehalten wird. Die Partei, heißt es darin, habe »vor Ort den Anschluss an breite Bevölkerungsschichten verloren«. Was das für die traditionelle Basis der Sozialdemokratie heißt, zeigt eine Zahl aus dem Jahr 2005, als gerade einmal 1406 Arbeiter in die SPD eintraten – während man im Willy-Brandt-Haus abermals Austritte in fünfstelliger Höhe verbuchen musste. Mehr als 1600 von 9300 Ortsvereinen hatten 2006 schon seit mindestens fünf Jahren kein einziges Neumitglied mehr geworben. Seit 1990 brach der SPD rund 40 Prozent ihrer Basis weg.

Die Krise der Sozialdemokratie ist zugleich ein Jungbrunnen für die neue Linke geworden. Zwar gehen keineswegs alle enttäuschten SPD-Mitglieder gleich zur Partei ihres ehemaligen Vorsitzenden, nicht einmal ein besonders großer Teil wechselt zum Fusionsprojekt. Doch je mehr die neue Linke sich als eine Art Anti-SPD oder besser: die »wahre Sozialdemokratie« inszenierte, desto stärker schrumpfte auch die Distanz zur einstigen PDS. »Beck finde ich zu profillos«, sagt Franz Hentschel, ein 58 Jahre alter Münchner, der seit 1987 in der SPD ist. »Man kann gegen Lafontaine sagen, was man will, aber da ist geistig noch was da gewesen.« Die Genossen halten die Lage 2007 sogar noch für schlimmer als zu Schröders Zeiten. Die Zeit der Agenda 2010, so hat eine Umfrage ergeben, sah immerhin noch eine knappe Mehrheit der Mitglieder »in Übereinstimmung mit den sozialdemokratischen Grundwerten«. Der SPD in der Großen Koalition bescheinigt längst eine deutliche Mehrheit, sozialdemokratische Prinzipien verraten zu haben.

Fast zwei Drittel der Genossen glaubten Mitte 2007, dass der SPD auf Bundesebene eine Zeit in der Opposition gut tun würde, um wieder zu sich selbst zu finden. Die Signale der Parteispitze deuteten damals jedoch nicht auf eine solche selbst reinigende Auszeit von der Macht hin. Stattdessen suchten führende Sozialdemokraten schon nach Wegen in eine weitere Bundesregierung. Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement riet seiner Partei ebenso wie der Union, sich schon einmal »darauf einzurichten, dass sie die Große Koalition auch noch über 2009 hinaus fortsetzen müssen«. Und SPD-Chef Kurt Beck umwarb die FDP für eine mögliche Ampel-Koalition. Eine Strategie nach der Formel Macht statt Masse: Viele Sozialdemokraten an der Basis könnten dann den Gedanken wahr machen, mit dem sich schon heute ein knappes Drittel der Genossen trägt – die Partei zu verlassen.