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Annäherungsversuche

15. Jul 07

Ob daraus eine Perspektive für linke Politik erwächst, ist gegenwärtig nicht abzusehen.
spw, Zeitschrift der SPD-Linken, über ein Treffen zwischen Gysi und Lafontaine 1995

Die Distanz, um die die SPD-Spitze stets bemüht war, ließ sich im Osten seit Mitte der 90er Jahre angesichts der Stärke der Sozialisten kaum aufrechterhalten. Mit den ersten Bündnissen auf Landesebene begann dann auch im Umfeld beider Parteien und sogar unter Einbeziehung linker Grüner das Eis des Kalten Krieges langsam zu schmelzen.

Seit 1994 hatte es in Sachsen-Anhalt Duldungsregierungen gegeben, 1998 startete dann sogar eine erste rot-rote Koalition in Mecklenburg-Vorpommern. Beide Kooperationsprojekte waren sowohl Ergebnis als auch Voraussetzung der Erweiterung machttaktischer Optionen der SPD. Die PDS konnte durch hämische Rote-Socken-Kampagnen weniger entzaubert werden als durch Einbindung. Bei den Wahlen 1998 hatten SPD und Grüne zusammen zudem so viele Stimmen erreicht, dass das früher ins Feld geführte Argument nicht mehr zog, nachdem eine PDS im Bundestag dem »linken Lager« schaden würde, weil dies eine Regierung aus Union und FDP wahrscheinlicher werden ließe.

Auf dem Weg zu Rot-Grün hatten zudem zwei Personen die SPD mehr und mehr dominiert, denen an einer Ausgrenzung der PDS aus verschiedenen Gründen nicht gelegen war: Oskar Lafontaine und Gerhard Schröder. Letzterer hatte dem sachsen-anhaltischen Sozialdemokraten Reinhard Höppner 1994 gegen den Willen der damaligen SPD-Spitze dazu geraten, sich von der PDS in einer Minderheitsregierung in Magdeburg dulden zu lassen. Und Lafontaine hatte sich schon immer gegen eine Dämonisierung der Genossen im Osten gewandt – allerdings eher erfolglos.

1990 etwa konnte sich der Saarländer in der sozialdemokratischen Parteiführung mit dem Vorhaben nicht durchsetzen, die Ost-SPD noch eine längere Zeit als eigenständige Partei laufen zu lassen. »Entgegen den Wünschen von Brandt und Vogel«, erinnerte sich Lafontaine später, »hätte ich es für klüger gehalten, noch für lange Zeit eine eigene Ost-SPD als Schwesterpartei zu haben. Sie hätte dann noch besser (…) die Interessen der Ostdeutschen vertreten können. Ihre Aufgabe wäre es auch gewesen, sich mit der PDS hart, aber fair auseinanderzusetzen. Ein Bündnis Ost-SPD mit der PDS wäre im Westen anders aufgenommen worden als ein Bündnis der SPD mit der PDS.«

Anders als viele andere SPD-Politiker hatte Oskar Lafontaine schon immer ein Herz für den Osten gehabt. Bereits 1982 hatte er, damals noch saarländischer Landespolitiker, den späteren PDS-Ehrenvorsitzenden Hans Modrow kennengelernt. Als Ministerpräsident ebnete er 1986 mit einem Vertrag zwischen Saarlois und Eisenhüttenstadt auch den Weg für die deutsch-deutschen Städtepartnerschaften. 1987 empfing er Erich Honecker in Saarbrücken. Joachim Hoell sprach später in seiner Lafontaine-Biografie von einem »direkten Draht« zwischen Ostberlin und der saarländischen Landeshauptstadt. Auch zum damaligen zweiten Mann hinter Honecker, Egon Krenz, unterhielt Lafontaine engere Kontakte und fädelte DDR-Konzerte von Udo Lindenberg und Peter Maffay ein.

Die Offenheit gegenüber dem Osten folgte dabei weniger politischer Nähe zur SED, sondern viel mehr strategischem Kalkül. Einerseits konnte sich Lafontaine als deutsch-deutscher Brückenbauer profilieren. Er stärkte zudem sein modernes Image gegenüber jenen Kalten Kriegern, die ihn als »Vaterlandsverräter« kritisierten. Vor allem aber passte die DDR-Partnerschaft hervorragend in seine Pläne als Ministerpräsident. Die Rettung der von Krisen geschüttelten saarländischen Stahlindustrie war eines der Wahlversprechen Lafontaines gewesen – und schon 1984, im Jahr seiner Amtsübernahme in der Saarbrücker Staatskanzlei, stiegen die Exporte in Richtung DDR von knapp 51 auf fast 135 Millionen D-Mark 1985. Ein Jahr später erreichte der Ost-Export von Stahl, Kohle, Koks und Eisen bereits ein Volumen von über 200 Millionen Euro. Und 1988 bezifferte Honecker die jährliche Steigerungsrate des Warentauschs zwischen dem Saarland und der DDR auf über 240 Prozent.

Der muntere Ost-West-Handel konnte das Ende der DDR allerdings nicht aufhalten. Lafontaine verlor die Bundestagswahl 1990 gegen Helmut Kohl, der eine Währungs- und Wirtschaftsunion binnen Monaten versprochen hatte, obgleich alle Ökonomen davor warnten. Ende April verübte auch noch eine geistig verwirrte Frau ein Attentat auf den SPD-Spitzenkandidaten. Lafontaine überlebte knapp. An seiner kritischen Haltung gegenüber dem Kohlschen Wiedervereinigungs-Hurra hielt er dennoch fest. Er und Gerhard Schröder waren die einzigen, die im Juni 1990 im Bundesrat gegen den Staatsvertrag stimmten. Lafontaines Gegenkonzept sah eine zeitlich verzögerte Wirtschafts- und Währungsunion vor, um – ähnlich wie 1955 im Saarland – der DDR-Wirtschaft ein wenig Zeit zur Umstellung zu gewähren. Außerdem sollte eine »Aufbau-Mark«, eine Schwachwährung zum Wechselkurs von 1 zu 4 gegenüber der D-Mark, mehr Konkurrenzfähigkeit gegenüber der Westwirtschaft und Absatzchancen in Osteuropa sichern. Dafür wollte sich im nationalen Rausch aber kaum jemand interessieren – abgesehen vielleicht von der PDS, die ebenfalls vor einem Ausverkauf des Ostens warnte.

Im November 1995 löste Lafontaine Rudolf Scharping als SPD-Vorsitzenden auf dem Mannheimer Parteitag ab. Der Wechsel an der SPD-Spitze ließ einen hartnäckigen Verfechter des Abgrenzungskurses gegenüber der PDS in die zweite Reihe treten. Scharping hatte mit einer »Dresdner Erklärung« der SPD-Spitze eine Art Unvereinbarkeitsbeschluss zwischen Sozialdemokraten und Sozialisten durchgesetzt. Anders als Scharping verfolgte Lafontaine nach eigenen Worten »konsequent das Ziel, die plumpe Stigmatisierung der PDS durch die CDU/CSU aufzubrechen«. Die Rote-Socken-Kampagnen hatten zwar der Union nichts genutzt, dafür aber der SPD geschadet – die Stigmatisierung lag also im parteipolitischen Interesse der CDU, die im Osten wegen der Schwäche der Liberalen außer der SPD keinen Koalitionspartner hatte. Ein »normaler« Umgang mit der PDS musste sich aber auch für die Sozialdemokraten auszahlen.

Wie taktisch ausgerichtet die »Öffnung« der SPD gegenüber der PDS war, zeigt zum Beispiel, dass eben jener Gerhard Schröder, der Reinhard Höppner 1994 noch zu einer von den Sozialisten geduldeten Regierung geraten hatte, diesem eine erneute Tolerierung 1998 auszureden versuchte. Der Grund: Schröder fürchtete, dass das Magdeburger Modell im wenige Wochen später beginnenden Bundestagswahlkampf von der Union gegen ihn ausgeschlachtet werden könnte. Auch Lafontaine trieben vor allem taktische Erwägungen. In Sachsen-Anhalt war man bisher nicht über die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung durch die PDS hinausgekommen. Nun bot sich in Mecklenburg-Vorpommern eine neue Chance. Seit 1995 konkurrierten in der dortigen SPD zwei Lager: Der wirtschaftsorientierte »Güstrower Kreis« um Justizminister Rolf Eggert und der »Warener Kreis« um Rudolf Borchert. Letztere lehnten vieles an der Politik der CDU-geführten Großen Koalition in Schwerin ab, kritisierten die sozialpolitischen Einschnitte und standen einer Zusammenarbeit mit der PDS aufgeschlossen gegenüber.

Auch der Landesvorsitzende der SPD und Wirtschaftsminister Harald Ringstorff sah die schwarz-rote Koalition mehr und mehr als Problem an. Noch bevor die Krise zum waschechten Koalitionskrach wurde, begannen deshalb hinter den Kulissen zaghafte Gespräche zwischen PDS und SPD. Der Plan für ein vertrauliches Gespräch, an dem neben Ringstorff auch Gregor Gysi und der Landeschef der PDS Helmut Holter teilnehmen sollten, gelangte jedoch in die Presse und die Berichterstattung löste eine Kampagne gegen Ringstorff aus. »Deshalb, und nur deshalb«, so Gysi später, habe er sich in dieser Situation dazu entschlossen, auf Oskar Lafontaine zuzugehen. Ein Gespräch zwischen beiden sollte Ringstorff entlasten – und die Chance auf ein rot-rotes Bündnis in Schwerin wahren. Noch vor dem vereinbarten Termin wurde Lafontaine dann SPD-Vorsitzender, was die Ausgangslage änderte. Das Gespräch fand zwar statt, der Umstände wegen aber in einer »eher angespannten« Atmosphäre, wie sich Gysi später erinnerte. Die Schweriner Koalition löste im Frühjahr 1996 ihre Krise, Ringstorff zog sich aus der Regierung zurück und wurde Fraktionschef. Erst zwei Jahre später machten SPD und PDS ihre Koalition in Schwerin perfekt.

Eine schrittweise Beteiligung der PDS an Landesregierungen sollte, so dachte nicht nur Lafontaine, vor allem der SPD helfen: Wo die PDS als Koalitionspartner »sehr schnell ihren handgestrickten Populismus aufgeben müsste«, werde sie auch vom Wähler alsbald als normale Partei betrachtet – und könnte so nicht mehr als Biografie-Projekt beinahe automatisch auf einen großen Teil der ostdeutschen Stimmen zählen. Und so war es dann ja auch, in gewisser Weise jedenfalls. Bei den Bundestagswahlen 2002 kamen der SPD die Elbe-Flut, der Irak-Krieg und eine schwache PDS zu Hilfe: Prompt gewannen die Sozialdemokraten im Osten erstmals mehr Wähler (39,7 Prozent) als im Westen (38,3 Prozent).

Ironie der Geschichte: Nachdem sich Lafontaine ein halbes Jahrzehnt später zur wortgewaltigen Führungsfigur der neuen Linken aufgeschwungen hatte, schlugen ihm aus seiner alten Partei ähnliche Töne entgegen, die er einst für die PDS übrig hatte: Der Mann, heißt es nun in der SPD – und der Gedanke wird inzwischen ohne alle rhetorische Hemmungen ausgeschmückt -, sei ein gnadenloser Populist, dessen Forderungen und Vorschläge nicht realitätstauglich seien.

Während die SPD-Spitze im Schatten offizieller Unvereinbarkeitsbeschlüsse eine »Normalisierung« des Verhältnisses zur PDS vor allem aus taktischen Gründen betrieb, fingen zu dieser Zeit linke Sozialdemokraten und Sozialisten an, auch über politische Gemeinsamkeiten zu diskutieren.

Beim »Projekt Crossover« ging es allerdings noch nicht darum, die Lücke links der Sozialdemokratie durch ein neues Parteiprojekt zu schließen. Vielmehr stand die Frage zur Diskussion, auf der Basis welcher politischen Konzepte eine Zusammenarbeit von SPD, Grünen und PDS möglich wäre. Nicht die Neugestaltung des parteipolitischen Feldes stand auf der Agenda, sondern der Versuch, aus dem Bestehenden das Beste zu machen. Zunächst begannen Kontakte zwischen einem Kreis linker Grüner um »Andere Zeiten« und der linkssozialdemokratischen spw, der »Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft«.

Einer breiten Öffentlichkeit blieb dies unbemerkt – auch, als bald darauf die PDS-nahe Zeitschrift »Utopie kreativ« dazu stieß. Es folgte eine Reihe von Tagungen, in Magdeburg im August 1996 waren knapp 40 Leute dabei, ein halbes Jahr später in Hannover bereits 100. Wer zu dieser Zeit mehr darüber erfahren wollte, musste ein Insider sein. Losgelöst vom politischen Mainstream waren die mal als »Diskussionszyklus«, mal als »Prozess« firmierenden Treffen aber keineswegs. Nach der Bundestagswahl von 1994 machte sich ein kleiner Kreis von Linken »auf die Suche nach einer Utopie«, wie die »Hannoversche Allgemeine« damals schrieb.

Am 16. Oktober 1994 hatte sich der Traum von einem politischen Wechsel in Bonn wieder einmal ausgeträumt. Helmut Kohl, der Einheits- und Dauerkanzler, hatte die Wahl knapp gewonnen. Union und FDP sollten weitere vier bleierne Jahre bringen. Die Sozialdemokraten waren am Sieg des Oggersheimers nicht ganz unbeteiligt. Ursprünglich sollte der charismatische Björn Engholm die SPD in den Wahlkampf führen. Doch der schleswig-holsteinische Ministerpräsident musste 1993 im Zuge der so genannten Schubladenaffäre von allen Ämtern zurücktreten. Anfang 1994 gab es dann zwar zunächst wieder Grund für Optimismus: Die CDU lag in den Umfragen weit abgeschlagen. Doch im Laufe des Jahres holte Kohl auf und konnte schließlich trotz deutlicher Verluste erneut zusammen mit der FDP die Regierung stellen. Im »linken« Lager machte sich Ernüchterung breit.

Dabei war man dem erhofften Wechsel rein rechnerisch ziemlich nahe gekommen. Ganze 145 000 Stimmen lagen SPD, Grüne und PDS hinter Schwarz-Gelb, nach der Endabrechnung hatte man nur 10 Mandate weniger. Die Grünen waren wieder in Fraktionsstärke im Bundestag. Und die PDS zog Dank der so genannten Grundmandatsklausel mit 30 Abgeordneten ins Parlament ein, obwohl sie das Fünf-Prozent-Ziel verfehlt hatte. Über einen linken Block wurde damals aber nur in kleinen Kreisen debattiert. Nicht einmal eine rot-grüne Alternative fand spürbare Unterstützung.

Rudolf Scharping sollte nach der Niederlage nicht mehr recht Tritt fassen. Als Oppositionsführer blieb er blass, außerdem lähmten nun Machtkämpfe die SPD-Spitze. Vor allem Gerhard Schröder ließ keine Gelegenheit aus, Giftpfeile in Richtung Scharping abzuschießen. »Ich hätt’s gepackt«, ätzte der Niedersachse wenige Monate nach der verlorenen Bundestagswahl. Die Umfragewerte der SPD sanken in den Keller: Mit 29 Prozent erreichte sie im Herbst 1995 einen neuen Tiefpunkt.

Lafontaine hielt sich zu dieser Zeit noch zurück. Seine Stunde sollte erst im Spätherbst schlagen. Nach einer emphatischen Rede auf dem SPD-Parteitag in Mannheim löste er Scharping als SPD-Chef überraschend ab. Es war der 16. November 1995, 321 Genossen stimmten für den Saarländer, Scharping erhielt lediglich 190 Stimmen. Die Wahl Lafontaines an die SPD-Spitze wurde hier wie dort als Linksruck interpretiert: Der grüne Vorstandssprecher Jürgen Trittin sagte, jetzt könne Oppositionsarbeit wieder richtig Spaß machen, und hoffte darauf, »etwas im verschlafenen Bonner Machtzentrum zu bewegen«. Lafontaine, so Trittin, »öffnet die Perspektive hin zu einer Ablösung von Helmut Kohl«. Ähnliches dämmerte auch der Union. »Die Reise in der SPD«, sagte der durch seine Rote-Socken-Kampagne gegen die PDS berühmt gewordene CDU-Generalsekretär Peter Hintze, »geht weit nach links.« Und CSU-Generalsekretär Bernd Protzner sah in der Wahl Lafontaines bereits die Vorboten eines Schulterschlusses des linken Spektrums.

Für eine Annäherung von SPD und PDS war der Führungswechsel bei den Sozialdemokraten tatsächlich von Belang. Scharping hielt bekanntlich gar nichts von einer Kooperation mit der früheren SED, Lafontaine dagegen warb immer wieder für einen normalen Umgang. Die Debatte um die angebliche Linksverschiebung erhielt unmittelbar nach dem Mannheimer Parteitag auch durch Berichte Nahrung, Lafontaine wolle sich mit Gysi treffen. Das Treffen war zwar schon lange vor Lafontaines Überraschungscoup geplant. Dem Saarländer machten die aufgebauschten Reaktionen aber sichtlich Spaß: »Eine solch heuchlerische Diskussion, die mir aber Vergnügen bereitet, weil man diese Pharisäer von CDU und FDP an dieser Stelle so richtig nageln kann, denn sie haben sich zwei Kaderparteien, zwei Blockparteien einverleibt, ja der Kanzler lebt von deren Stimmen!«

Auch in der Linken wurde das Treffen aufmerksam verfolgt. »Ob daraus eine Perspektive für linke Politik erwächst«, hieß es damals in der spw, »ist gegenwärtig nicht abzusehen.« Immerhin freute man sich bei der SPD-Linken darüber, dass nach dem Mannheimer Parteitag wieder so etwas wie eine strategische Diskussion in Gang zu kommen schien. Drei Jahre vor den nächsten Bundestagswahlen blieb man in der spw allerdings eher verhalten optimistisch: »Eine Lafontaine-›Besoffenheit‹ mit dem Glauben, dass jetzt der Weg frei sei für die Linke, wird ganz schnell wieder an die altbekannten Grenzen stoßen.«

Unterdessen bastelte man Mitte der 90er Jahre abseits der Öffentlichkeit weiter am »Projekt Crossover«. Programmatisch wurde die Idee eines ökologischen New Deal wieder aufgenommen, die schon Ende der 80er Jahre bei linken Grünen diskutiert wurde. Vereinfacht gesagt ging es dabei darum, die lebensweltlichen Interessen der Alternativ- und Ökologiebewegung mit den verteilungspolitischen Interessen der alten Arbeiterbewegung zu verknüpfen. In der zweiten Hälfte der 90er Jahre sollten zudem die prekär Beschäftigten in das Bündnis einbezogen werden, nachdem sich mehr und mehr eine neue Spaltungslinie zwischen Kern- und Randbelegschaften abzuzeichnen begann. Man arbeite, hieß es 1997 in einer Erklärung zur Crossover-Tagung in Hannover, »an politischen Alternativen zu Massenarbeitslosigkeit, sozialer Spaltung und ökologischer Krise«.

1998 endete der überparteiliche Ideenaustausch. Die Regierungsbeteiligung von SPD und Grünen domestizierte die linken Kräfte in beiden Parteien, in der Oppositionspartei PDS waren Gespräche mit den Koalitionären offenbar nicht opportun. Die Kontakte rissen indes nicht ab. Im Sommer 2007 meldeten sich der Juso-Vorsitzende Björn Böhning und der Berliner Gesundheitsstaatssekretär Benjamin Hoff mit der Forderung nach einem Neubeginn der Crossover-Gespräche zu Wort. Nicht ganz zufällig geschah dies in der Wochenzeitung »Freitag«, die schon seit längerem dem Austausch zwischen linken Grünen, Sozialdemokraten und Sozialisten diente. Böhnings und Hoffs Plädoyer für einen »New Deal – keine Rolle rückwärts«, konnte man im späten August 2007 auch als Beitrag zur Programmdebatte der neuen Linken lesen. Die Kernfrage laute, was radikalreformerische Politik heute ausrichten könne und wo sie dafür ansetzen müsse, heißt es bei Böhning und Hoff – die dies mit einem Votum für die Zusammenarbeit von SPD, Grünen und der neuen Linkspartei verbinden. Ein »neues Crossover« sei schon deshalb erforderlich, weil sich alle drei Parteien der Frage ausgesetzt sehen, warum ihre rechnerische Mehrheit nicht einmal als Drohpotenzial tauge, geschweige denn handlungsfähig sei. Die Debatte könne allerdings nur aufhören, »wenn SPD und Linkspartei sowie die Grünen aufhören, die Brücken zueinander abzubrechen«. Ein deutliches Signal sowohl an Lafontaine als auch an Beck, die eine Kooperation zu dieser Zeit gern für unmöglich erklären.

1997 sorgte auch ein anderes Papier für Aufsehen. Zwar hatten die Fernsehsender an jenem 9. Januar 1997 kein einziges Kamerateam in die Berliner Pressekonferenz geschickt, wo die »Erfurter Erklärung« der Öffentlichkeit präsentiert wurde. Der Aufruf, der mit dem Satz »Bis hierher und nicht weiter« begann, sollte alsbald aber dennoch für Diskussionen sorgen. Es war ein Appell für eine neue APO und für eine neue Regierung zugleich. Man berief sich auf 1968 und 1989 – und meinte 1998: »Kohl muss weg!« Schon 1996 hatten 350 000 Menschen in Bonn gegen die Politik der Bundesregierung protestiert, zuvor war das erste »Bündnis für Arbeit« gescheitert. Es gebe eine »Unruhe in der Gesellschaft«, hoffte man damals in der spw-Redaktion, beim Blatt der SPD-Linken. In den kommenden Wochen unterzeichneten Zehntausende das Papier, das eigentlich gar nicht als Unterschriftenaktion gedacht war.

Abgesehen davon, dass die »Erfurter Erklärung« als Aufruf an die Öffentlichkeit geplant war, das Crossover-Projekt dagegen eher im Stillen nach einer möglichen gemeinsamen programmatischen Orientierung suchte, waren die Ziele beider Initiativen doch sehr ähnlich. Der Journalist Eckart Spoo nannte die »Erfurter Erklärung« im April 1997 also nicht zu Unrecht »die Schwester von Crossover«. Die 26 Erstunterzeichner kamen allerdings nicht als Vertreter von Parteien zusammen. Es war eher das gemäßigte linke Gewissen der Bundesrepublik, dass sich hier zu Wort meldete: Der Politikwissenschaftler Elmar Altvater war dabei, der Theologe Heinrich Fink und der Schriftsteller Günter Grass. Peter von Oertzen hatte unterschieben, neben ihm Friedrich Schorlemmer und Ekkart Spoo.

Aus dem Westen hatten sich vor allem Alt-Linke im eigentlichen Sinne des Wortes zum Mitmachen bewegen lassen. Ein großer Teil gehörte Geburtsjahrgängen zwischen 1923 und 1933 an. Eine Reihe von ihnen hatte bereits 1980 beim Krefelder Appell unterschrieben, der bei Bundestagsparteien und dem DGB in Verdacht stand, eine aus Ostberlin ferngesteuerte Aktion gewesen zu sein. Einer anderen Interpretation folgend handelte es sich bei dem Papier eher um den damaligen Minimalkonsens der westdeutschen Friedensbewegung – genau so, wie die »Erfurter Erklärung« einen Minimalkonsens der linken Kohl-Gegner ausdrückte. In dem einen wie dem anderen Fall wurde behauptet, es gehe in Wirklichkeit darum, einer verstoßenen linken Partei im Hintergrund Akzeptanz zu verschaffen: damals der DKP, später der PDS.

Natürlich unterschrieben auch PDS-Leute die Erklärung, auf einen Hinweis auf die Mitgliedschaft verzichtete man allerdings beim Erstaufruf. Neben Gerhard Zwerenz, der als Schriftsteller genannt war und für die PDS im Bundestag saß, gehören auch Heinrich Fink und Dieter Kelp dazu, die als Theologen unterzeichneten, aber bereits Bundestagskandidaten der PDS gewesen waren. Die Publizistin Daniela Dahn war zu diesem Zeitpunkt ebenfalls schon einmal bei den Genossen für eine Kandidatur im Gespräch gewesen.

War die »Erfurter Erklärung« in Sachen westdeutsche Alt-Linke und PDS-Umfeld gut besetzt, so fiel doch auf, dass Grüne und jüngere Jahrgänge aus dem Westen fast völlig fehlten. Lediglich der frühere DDR-Bürgerrechtler Heiko Lietz, der inzwischen Landessprecher der Grünen in Mecklenburg-Vorpommern war, die Partei aber noch im Jahr der »Erfurter Erklärung« verließ, gehörte zu den Erstunterzeichnern. Auch aus dem Kreis bekannter 68er gehörte niemand zu den »Erfurtern«. Entsprechend blieb das Echo bei Linken im Westen relativ gering.

Stärker war dagegen der Widerhall bei Sozialdemokraten – vor allem im Osten. In Sachsen-Anhalt bildete sich das Mansfelder Forum, in dem 21 teils prominente SPD-Mitglieder die Ziele der Erklärung unterstützten und sich für eine Kooperation mit der PDS aussprachen. Auch der Thüringer SPD-Chef Richard Dewes, von dem aus jener Zeit positive Äußerungen zur Koalitionsfähigkeit der PDS überliefert sind, unterschrieb den Aufruf – zog seine Unterstützung später allerdings wieder zurück. Das sozialdemokratische Urgestein Egon Bahr und die Brandenburger SPD-Sozialministerin Regine Hildebrandt blieben dabei, trotz des öffentlichen Druckes, dem die Aufrufer ausgesetzt waren.

Die SPD-Spitze hatte damals gegen den Inhalt des Papiers wenig einzuwenden, versuchte es doch den Boden für eine SPD-geführte Bundesregierung zu bereiten. Als ärgerlich empfand man jedoch die Aufmerksamkeit, die der PDS dabei zukam. Führende Sozialdemokraten störte es schon, dass Mitte der 90er Jahre über eine Zusammenarbeit von SPD und PDS in ostdeutschen Landesregierungen nachgedacht wurde. Eine Zusammenarbeit mit der PDS komme nicht in Frage, vergatterte SPD-Bundesgeschäftsführer Franz Müntefering denn auch seine Partei. Der SPD-Vizevorsitzende Wolfgang Thierse meinte feinsinniger, die gigantischen Aufgaben in Deutschland seien nicht gemeinsam mit der PDS zu bewältigen.

Dabei demonstrierte seit drei Jahren das Magdeburger Modell, bei dem die PDS eine rot-grüne Minderheitsregierung tolerierte, dass eine solche Kooperation funktionieren kann. Verlierer war die sachsen-anhaltische CDU, die nach einigen Skandalen in die Opposition geschickt wurde. Da war es nicht verwunderlich, dass ihr letzter Ministerpräsident Christoph Bergner über die »Erfurter Erklärung« besonders sauer war und den beteiligten Sozialdemokraten »reines Machtkalkül« vorwarf. Harald Ringstorff, damals noch SPD-Oppositionsführer im Schweriner Landtag, unterzeichnete die Erklärung zwar nicht, verwies aber auf eine Reihe von Positionen seiner Partei, die sich mit der PDS besser durchsetzen ließen als mit der CDU. Ein Jahr später sollte Ringstorff mit der PDS die erste rot-rote Koalition eingehen.

Den Großteil ihrer Aufmerksamkeit verdankte die »Erfurter Erklärung« allerdings der Union. Nicht nur für den CDU-Pfarrer und -Sittenwächter Peter Hintze war es ein »schamloser Aufruf«, weil darin auch positiv auf die PDS Bezug genommen wurde. In der Tat hatte sich das Papier gegen die damals noch bestehenden »Berührungsverbote« gewandt und zur linken Kooperation um der Sache Willen aufgerufen. Die Union mutmaßte allerdings, damit sollten lediglich die Sozialisten salonfähig gemacht werden. Die fünf ostdeutschen CDU-Landesverbände gaben sogar eine Broschüre heraus, mit der vor der »verdeckten Verführung« durch die PDS gewarnt wurde. Was nach außen als unabhängiger Aufruf erschien, stützte sich tatsächlich nicht unerheblich auf die Infrastruktur der Sozialisten. Aber von »kommunistischer Bündnispolitik«, wie die CDU nun behauptete, war die »Erfurter Erklärung« dann doch noch ziemlich weit entfernt.

Die laute Erregung über den Aufruf wirkte dann auch wie die Kampagnen gegen die »roten Socken« – als Werbung. Diesmal sogar bei führenden Sozialdemokraten. Egon Bahr etwa hatte sich überhaupt erst zur Unterschrift entschlossen, weil er sich über solche Angriffe auf die Erklärung geärgert hatte: Dass der Aufruf, über grundlegende Fragen der Politik nachzudenken, oft »auf eine kleine, nicht einmal wesentliche Frage – nämlich dass die PDS in der ›Erfurter Erklärung‹ zu gut weggekommen sei« – reduziert wurde, das weckte den Trotz im alten Mann der SPD.

Alsbald hatte das Ganze auch einen organisatorischen Rahmen. 240 regionale und lokale Initiativen bildeten sich in Ost und West. Im Oktober 1997 beschloss eine Konferenz eine Art Aktionsprogramm, das darauf hinauslief, im Juni 1998 eine große Demo in Bonn zu organisieren. Die Demonstration fand dann allerdings in Berlin statt: 150 000 Menschen kamen in die neue Hauptstadt, ein Sternmarsch führte zum Alexanderplatz, wo der Regierende Bürgermeister Erhard Diepgen (CDU) nach Rangeleien in Sicherheit gebracht werden musste. Es roch nach Machtwechsel.

Der Politikwechsel, den sich die »Erfurter Erklärung« versprochen hatte, blieb aber auch nach der Septemberwahl 1998 aus. Rot-Grün machte zwar nicht nahtlos dort weiter, wo Kohl aufgehört hatte. Doch die Sozialdemokratie der »Neuen Mitte« war nicht weit davon entfernt. Der Slogan des neuen SPD-Kanzlers Gerhard Schröder »Wir machen nicht alles anders, aber vieles besser« brachte das auf den Punkt. Das Ergebnis des Aufrufs vom Januar 1997 ist denn auch zwiespältig: Einerseits verschaffte es der Wechselstimmung vor allem im Osten gehörigen Rückenwind, andererseits erfüllten sich die politischen Hoffnungen in die neue Bundesregierung nicht.

Erfolgreich könnte man die Aktion auf andere Weise nennen. Der Aufruf trug wie die Crossover-Projekte zur Annäherung zwischen linken Sozialdemokraten im Westen und der PDS im Osten bei und hatte auch ganz praktische Folgen. Im Herbst 1998 zog der langjährige SPD-Vorsitzende von Frankfurt (Main), Fred Gebhardt, mit dem PDS-Ticket in den Bundestag ein und wurde dort Alterspräsident. Die Kandidatur wurde vor allem in Hessen durch das »Forum für sozialistische Verständigung« unterstützt, dem vorwiegend Sozialdemokraten angehörten. Ziel des Forums war es, dass »Sozialisten für die Interessen der Mehrheit unseres Volkes in größerem Konsens handeln, damit die Verdrängung der PDS aus dem Parlament nicht zum Wahlziel der SPD wird, sondern SPD und PDS endlich lernen, respektvoll miteinander umzugehen und sich gegenseitig als Chance füreinander zu begreifen, statt sich zu verleumden und zu bekämpfen«. Die SPD-Spitze drohte damals Ausschlussverfahren an, denen Leute wie Gebhardt und das Frankfurter SPD-Urgestein Heiner Halberstadt durch Austritt und Wechsel zur PDS jedoch zuvorkamen.

Die »Erfurter Erklärung« brachte bereits einen Teil jener Leute zusammen, die später gemeinsam in der neuen Linkspartei wieder zusammenfinden sollten. Zu den Unterzeichnern gehörte beispielsweise Rudolf Hickel, der Bremer Ökonom und Kopf der so genannten Memo-Gruppe alternativer Wissenschaftler, aus der die wirtschaftspolitischen Blaupausen der neuen Linken kommen. Hickel wurde sogar mehrfach für Parlaments- und Regierungsämter der PDS ins Gespräch gebracht; letztlich wollte er als Wissenschaftler weiterarbeiten. Da wäre auch Norman Paech, der Völkerrechtler, der 2001 aus der SPD austrat und im Herbst 2005 für die neue Linksfraktion in den Bundestag einzog. Da ist Bodo Ramelow, der einstige Chef der Thüringer Gewerkschaft Handel, Banken, Versicherungen, der schon im April 1999 zur PDS wechselte, ihr Fraktionschef im Erfurter Landtag und dann zum Fusionsbeauftragten des Vorstands der Linkspartei wurde. Zu nennen ist auch Frank Spieth, damals Thüringer DGB-Vorsitzender, der später als Gesundheitspolitiker für das Linksbündnis im Bundestag saß. Und da wäre Edelbert Richter, Theologe und Thüringer Sozialdemokrat der ersten Stunde nach der Wende in der DDR. Er gehörte viele Jahre zur SPD-Bundestagsfraktion, setze sich immer für einen linken Dialog ein und verließ 2005 enttäuscht die SPD, um sich bei der damals entstehenden Linkspartei zu engagieren.

Auch wenn die »Erfurter Erklärung« vor allem im Westen auf zurückhaltende Reaktionen stieß, sollten sich viele der Kontakte von damals noch einmal auszahlen. Sechs der sieben Punkte, die die »Erfurter Erklärung« enthält, steckten sogar schon jenen Kompromissrahmen ab, innerhalb dessen sich später die programmatische Diskussion der Linkspartei bewegte. Gegen den »Kalten Krieg gegen den Sozialstaat« fordert die Erklärung eine keynesianische Umverteilungspolitik, Arbeitszeitverkürzung, eine neue Vollbeschäftigung, internationale Regulierung und eine soziale Mindestsicherung. Genau das sollte im Sommer 2007 auch im vorläufigen Programm der neuen Linkspartei stehen. Auf dem Weg dorthin musste sich die Linke aber erst noch ein paar blaue Flecken holen.